RWE gibt Gasnetz ab

Am Ende sind sich immer alle einig. Nach fast zwei Jahren Streit hat sich die Europäische Kommission mit dem Energieversorger RWE auf einen Vergleich geeinigt. Der deutsche Versorger verkauft sein Gasnetz – im Gegenzug werden die Untersuchungen wegen Missbrauchs der Marktmacht im Rahmen eines Kartellverfahrens gegen das Unternehmen eingestellt. Damit entgeht RWE einer drohenden Milliardenstrafe.

Die grundsätzliche Bereitschaft des Versorgers, sich von seinem Netz zu trennen, ist seit langem bekannt. Es stand nur noch die offizielle Entscheidung der EU aus, das RWE-Angebot anzunehmen. Die jetzt gefundene Lösung ist rechtsverbindlich. Gleichwohl bestreitet der Versorger, sich nicht gesetzeskonform verhalten zu haben. „Die Verpflichtungszusage gegenüber der EU-Kommission stellt kein Schuldeingeständnis dar“, sagte eine Sprecherin. Es gehe allein darum, einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden.

Die Europäische Union verteidigte gleichzeitig die Einstellung des Kartellverfahrens. Durch den nun getroffenen Vergleich werde der deutsche Gasmarkt grundlegend verändert, sagte EU-Kommissarin Neelie Kroes. Wenn der RWE-Konzern sein Leitungssysteme abgebe, werde dies für mehr Wettbewerb sorgen „Ohne Kontrolle über das Übertragungsnetz ist das RWE nicht mehr in der Lage, sein eigenes Gasliefergeschäft zu begünstigen.“ Bislang wird der deutsche Markt von wenigen Anbietern dominiert, die zum großen Teil auch die Gasnetze kontrollieren. Nach Angaben von Kroes will die Kommission auch sicherstellen, dass auch die Käufer keine Anreize bekämen, den Wettbewerb zu beschränken. Der Verkaufsprozess selbst soll unter der Aufsicht eines Treuhänders gestellt werden. Alle Käufer müssten zudem von der EU genehmigt werden.

Der Entscheidung voraus gegangen war unter anderem ein so genannter „Markttest“. Dabei hatte die EU-Kommission RWE-Wettbewerber gefragt, ob der vergleich mit dem deutschen Versorger ausreiche, um die Vorwürfe zu beseitigen. Dieser Markttest wurde Anfang des Jahres abgeschlossen. Vom Verkauf des Transportnetzes ist nur das deutsche Leitungssystem betroffen. RWE wird weiter die ausländischen Gasnetze behalten.

Als Interessenten für das nun frei werdende Pipelinen steht seit Februar ein Konsortium aus mehr als 30 kommunalen Unternehmen bereit. „Wir sind weiterhin interessiert“, sagte eine Sprecherin der Stadtwerke Bochum. Der Verbund wolle das rund 4000 Kilometer lange RWE-Netz zusammen mit dem niederländischen Netzbetreiber Gasunie und dem börsennotierten Versorger Gelsenwasser führen. Zu dem Konsortium gehören Stadtwerke aus Bielefeld, Detmold und Münster. Im vergangenen Jahr hatten Analysten den Wert des RWE-Netzes auf bis zu eine Milliarde Euro geschätzt. Die Stadtwerke-Sprecherin sagte, das Konsortium werde Mitte April wieder zusammenkommen und weitere Einzelheiten klären. „Gespräche mit RWE gibt es aber noch nicht.“

Seinen Ursprung hat das EU-Verfahren gegen RWE im Juni 2007 genommen, als die europäische Wettbewerbsaufsicht eine formelle Kartelluntersuchung gegen RWE eingeleitet hatte. Im vergangenen Jahr bot RWE dann erstmals einen Verkauf des Fernleitungsnetzes an. Laut Kommission hat der Versorger seine dominante Marktstellung bei Gas ausgenutzt und Konkurrenten den Zugang zu seinem Leitungsnetz in Nordrhein-Westfalen erschwert.

Zuvor hatte die EU-Kommission schon Branchenprimus E.on dazu gezwungen, sich von seinem Höchstspannungsnetz sowie ein Fünftel seiner Kraftwerkskapazitäten in Deutschland zu trennen. Auch hier hatte die EU-Kommission im Gegenzug ein Kartellverfahren eingestellt. Der Verkauf des E.on-Netzes ist noch nicht abgeschlossen.