RWE-Städte denken über Absprung nach. Verhältnis offenbar zerrüttet

Logo: RWE

In der kommenden Woche sind die Aufsichtsratssitzungen in denen über die Zukunft des RWE abgestimmt wird. Konzernchef Jürgen Großmann will eine starke Zentrale durchsetzen, die RWE Deutschland AG ist im Gespräch. Selbst vor einem gigantischen Personalhammer im Aufsichtsrat wird getuschelt. Alles scheint möglich. Doch etwas wirkloch spannendes tut sich woanders. Im Streit um die zukünftige Ausrichtung des RWE-Konzerns überlegen mehrere Städte im Ruhrgebiet, ihre Verträge mit dem RWE oder mit RWE-Töchtern zu beenden und eigene Stadtwerke zu gründen. Das haben mir gleich mehrere Kommunalwirtschafter erzählt.

Für Deutschlands zweitgrößten Energiekonzern kann das zu herben Einschnitten führen. Das Ruhrgebiet ist der Kernmarkt des RWE. Gerade hier sind die Verflechtungen zwischen Konzern und Gemeinden besonders groß. Derzeit halten mehrere Städte noch über eine gemeinsame Schachtelbeteiligung einen Anteil von knapp 16 Prozent am Versorger. Dazu kommen kleinere Beteiligungen von Gemeinden im Streubesitz. Ein RWE-Sprecher wollte die Entwicklungen nicht kommentieren.

Besonders die Städte Gelsenkirchen und Dortmund, sowie deren verbündete Gemeinden in den Kreisen Recklinghausen und Unna sind Vorreiter auf dem Weg zur Abspaltung vom RWE. Intern wird bereits über die Gründung eines neuen Stadtwerkeverbundes nach dem Vorbild der Vereinigten Elektrizitätswerke VEW beraten, die vor rund acht Jahren im RWE aufgegangen sind.

Als Grund für die Pläne nennt der Dortmunder CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hengstenberg die fehlende Vertretung der Interessen der Kommunen im RWE. Hengstenberg selbst war bis vor wenigen Wochen Aufsichtsratsmitglied der RWE Dienstleistungstochter RWE Systems AG. Nach deren Umwandlung in eine GmbH gegen den Widerstand von Städten und Gewerkschaften verlor Hengstenberg zusammen mit weiteren kommunalen Vertretern seinen Posten. Er sagt: „Das Verhältnis der Kommunen zum RWE muss neu sortiert werden.“ Durch die stärkere Zentralisierung des Versorgers werde es immer schwieriger für die Städte, frühzeitig ihre Interessen bei Standortentscheidungen oder Auftragsvergaben einzubringen. Mit seiner Einschätzung steht CDU-Mann Hengstenberg nicht alleine da.

In einem vertraulichen Strategiepapier, das den Ruhrbaronen vorliegt, regt der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) die Trennung der Stadt vom RWE an. In dem Schreiben schlägt Baranwoski vor, die Rücknahme der Konzessionsverträge im Jahr 2014 prüfen zu lassen. Mit diesen Verträgen hat RWE bislang Zugriff auf die Stromnetze zum Endkunden. Zudem soll untersucht werden, ob die Stadt eigene Stadtwerke gründen kann. Dazu könne dann auch eine gemeinsame Tochterfirma des RWE mit den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck gesprengt werden. Ähnliche Überlegungen gibt es in Essen, der Heimatstadt des RWE. Hier läuft ein entsprechender Konzessionsvertrag ebenfalls bis 2014 aus.

Doch vor allem die Rolle von Dortmund ist im kommunalen Geflecht entscheidend. Die Stadt kontrolliert einen Großteil der Aktien der genannten Schachtelgesellschaft, die knapp 16 Prozent am RWE-Mutterkonzern hält.

Damit nicht genug. Dortmund hält auch 53 Prozent an der Dortmunder Energiegesellschaft DEW. RWE ist an der Firma mit 47 Prozent beteiligt. Und genau hier setzt der Keil der Kommunen an. Nach einem Beschluss des Kartellamts muss RWE im Jahr 2014 seine Beteiligung an der DEW erneut prüfen lassen. Allgemein wird damit gerechnet, dass die Aufsichtsbehörden dann die Beteiligung des RWE an der DEW untersagen. In diesem Fall plant bereits heute eine breite politische Mehrheit in Dortmund, die Anteile zurückzukaufen und die DEW in einen größeren Kommunalverbund rund um den Gas- und Wasserversorger Gelsenwasser einzubringen.

Das brisante an der Idee: Laut internem Strategiepapier will auch Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski die Beteiligung seiner Stadt an dem Verbund prüfen lassen. Bereits jetzt ist Baranowski im Aufsichtsrat der Gelsenwasser. Erst im Sommer scheiterte am Widerstand der RWE ein Versuch mehrerer Städte, rund um Gelsenwasser einen neuen Gas- und Stromversorger aufzubauen.

Ein RWE-Sprecher wollte die Überlegungen nicht kommentieren. Er sagte lediglich, es sei natürlich, dass sich die Städte nach Alternativen umsehen würden, allerdings stehe man mit allen Kommunen in guten Kontakt.

Ein kommunaler Vordenker des neuen Revierversorgers erklärte mir, die Schritte hin zum Ersatz-Riesen: Zunächst könnten die Städte die Gasnetze kaufen, die RWE gerade auf dem Markt geworfen hat, um einen Streit mit der Europäischen Kommission zu beenden. „Das Geld können wir gemeinsam aufbringen.“. Später könnten dann diese Netze zusammen mit den Stromnetzen nach Kündigung der Konzessionsverträge in dem neuen Verbund aufgehen. Die kritische Masse für den Aufbau einer städtischen Energiebeschaffung sei bei einer Bevölkerung von rund 3 Mio Menschen erreicht. „Dann haben wir genug potentielle Abnehmer für einen eigenständig Gas- und Strombezug“, sagte mit den kommunalen Plänen befasste Spitzenbeamte.

Bereits im Sommer will der kommunale Versorger Gelsenwasser mit einem eigenen Internetvertrieb für Gas und Strom bundesweit an den Start gehen. Das ist der erste Schritt in die Richtung neues VEW

Wie immer freue ich mich über weiterführende Infos unter david.schraven@ruhrbarone.de