Für die Beschäftigten des Energieversorger RWE haben die Gewerkschaften Verdi und IGBCE eine Insel der Sicherheit im wilden Ozean der Globalisierung geschaffen. Bei RWE darf nämlich bis Ende 2012 nicht mehr gekündigt werden. Das haben die Betriebsräte und Gewerkschaften mit dem RWE-Vorstand ausgehandelt.
Eine so weitreichende Garantie ist fast ohne Vorbild in Deutschland. Aus einem Papier der Gewerkschaften Verdi und IGBCE, das mir vorliegt, geht hervor, dass sich der Konzern verpflichtet hat, auch im Zuge der Restrukturierung keinen Angestellten rauszuschmeißen. Angeblich habe der RWE-Vorstand unter seinem Chef Jürgen Großmann das Papier kurz vor Hauptversammlung in der vergangenen Woche unterschrieben. Personalvorstand Alwin Fitting sagte dazu: "Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit den Arbeitnehmern die Basis für eine solide Entwicklung legen konnten."
Der Konzern hat sich in der Vereinbarung dazu verpflichtet, die Beschäftigungsgarantie auch auf Tochtergesellschaften auszudehnen, für die bislang „keine oder nur eine kürzere Zusage“ galt. Weiter wird allen Beschäftigten garantiert, dass ihre „Sozialstandards" und "sozialen Leistungen“ nicht angegriffen werden. Sollte es doch zum Stellenabbau kommen, werde der „sozialverträglich“ gestaltet.
Im Zuge der RWE-Reform, die Großmann in Angriff genommen hat, kam es in den letzten Wochen zu Unruhe in der Belegschaft. So hatte der Manager die Tochter für erneuerbare Energien, die RWE Innogy, gegründet, ohne vorab den Aufsichtsrat oder die Betriebsräte zu informieren. Zudem sorgte die angekündigte Zerschlagung der Dienstleistungstochter RWE Systems und die Aufgabenanalyse in der Vertriebstochter RWE Energy für Aufregung. Auch hier fühlten sich die Arbeitnehmervertreter nicht ausreichend informiert. Sie befürchteten, dass es zu einem Abbau von Stellen, der Verlagerung von Standorten und zu betriebsbedingten Kündigungen kommen könnte.
Mit der nun vorgelegten Vereinbarung soll diesen Sorgen die Spitze genommen werden. Der RWE-Vorstand garantiert, dass in allen Geschäftsbereichen, die neu aufgebaut werden, die Mitbestimmung aufrechterhalten wird. Auch Angestellte neu gegründeter Firmen sollen wie die angestammte RWE-Belegschaft behandelt werden. Weiter heißt es in dem Papier: „Die Betriebsräte werden frühzeitig in die Planung und Umsetzung des Umstrukturierungsprozesses, insbesondere der Personalplanung eingebunden.“ Auch die Verlagerung von Standorten werde mit den Betriebsräten „erörtert“.
Kündigungsschutz hin oder her. Aktuell wird von einem Stellenabbau von 10000 Mitarbeitern gesprochen, man sollte lieber etwas an dieser Zahl machen.