Sahra Wagenknecht: Sozialistische Tagträume in Duisburg

Am kommenden Sonntag werden in NRW die Kommunalparlamente und – in vielen Kommunen – auch die Bürgermeister neu gewählt. Besonders ereignisreich war dieser Wahlkampf bisher nicht. Das hängt natürlich auch mit der Coronakrise zusammen, die große Parteievents, wie früher, aktuell unmöglich macht.

In Duisburg haben sich in diesem Kommunalwahlkampf bisher Claudia Roth und Robert Habeck von Bündnis90/Die Grünen sehen lassen, jetzt zog DIE LINKE nach: Gestern suchte Sahra Wagenknecht das Epizentrum von Duisburg heim.

Das Wetter war gut, obwohl die Abwesenheit der Abendsonne an diesem Septemberabend die City von Duisburg nicht in dem schönen Licht erstrahlen ließ. wie man es gewohnt ist. Etwa 300 Menschen hatten sich vor dem Stadttheater am König-Heinrich-Platz eingefunden. Das hatte natürlich einen Grund:

Neben den Kandidaten der Partei DIE LINKE für den Rat der Stadt – Mirze Edis, Erkan Kocalar, Martina Ammann-Hilberath und Barbara Laakmann z.B. – war bundespolitische Prominenz anwesend: Sahra Wagenknecht – ehemalige Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Bundestag und Mitinitiatorin der Sammlungsbewegung Aufstehen.

Thema in den meisten Reden: Umverteilung – man könnte es auch Diebstahl nennen – von oben nach unten. Das Plakat „Nehmt es den Reichen, gebt es den Armen“, auf denen ein sozialistischer Klassenkämpfer im Robin-Hood-Style zu sehen ist, ließ das Schlimmste für dieses Event befürchten. Und so kam es dann auch. Die Metapher passt, im Kontext zu den Aussagen und dem Plakat, recht gut.

Die Städte mit hoher Lebensqualität brauchen vor allem gesunde Finanzen, meine Damen und Herren – liebe Duisburger und Duisburger – und das ist ganz wichtig. DIE LINKE hat ihre Plakate in Duisburg aufgestellt. Ich weiß, es sind peppige Plakate wo draufsteht „Was wir in der Zukunft machen müssen.“ Eines der Plakate ist Robin Hood. Haben Sie mit Sicherheit in ganz Duisburg gesehen. Ist sehr gut angekommen.Egal wo wir sind, wurden wir gefragt: „Was soll das? Was meinen Sie mit an die Kasse der Reichen und dann verteilen an die Armen? Genau so ist es. Es ist Zeit, dass wir von oben nach unten weiterverteilen.

Ich hätte mir etwas stimmungsvolle Musik von Ernst Busch und ein paar mehr Fahnenschwenker bei dieser Rede von Erkan Kocalar gewünscht: Aber man ist ja schließlich nicht bei der MLPD – auch wenn da inhaltlich viel zusammenpasst.

Auch bei den anderen Reden ist das Thema Umverteilung und die maroden Schulen in Duisburg ein Thema: Dass nicht Zuwenig Staat – sondern Zuviel Staat – ein Teil dieser Problematik ist: In den Reihen der SED-Nachfolger scheint dieser Gedankengang nicht besonders im Schwange zu sein.

Der Höhepunkt der Veranstaltung, zumindest wenn man Anhänger von DIE LINKE ist, war selbstverständlich der Auftritt von Sahra Wagenknecht. Auch hier das Thema: Umverteilung.

In ihrer Rede immer wieder das Thema: Die schlechte Bezahlung von Menschen in sozialen Berufen – die „Helden der Coronakrise“: Verkäufer, die im Lockdown den Discounter am Laufen gehalten haben, Krankenschwestern, Pflegepersonal. Und die mit Klatschorgien „entlohnt“ wurden. Ein Hinweis auf das hohe Lohnniveau des Pflegepersonal in Liechtenstein. Und die Forderung nach Umverteilung: Dass das hohe Lohnniveau eventuell mit „mehr Markt“ – Liechtenstein ist unbedingt für sozialistische Modellversuche bekannt – zusammenhängt und nicht mit „mehr Staat“: Kein Thema in der Rede.

Ein weiteres Thema von Sahra Wagenknecht: Die hohen Umweltsstandards in Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.

Verschwörungstheoretische Ausrastet wie bei Gregor Gysi, der sich in der Woche zuvor in Bochum als U-Boot von Wladimir Putin outete: Die gab es – Gott sei Dank – an diesem Abend nicht zu hören.

Dafür wurden ein paar populistische Nebelkerzen für die Anhänger von DIE LINKE gezündet – und ausgerechnet die Mietpreisbremse in Berlin als ein Beispiel für den erfolgreichen Eingriff des Staates (In diesem Falle: Des Senates in Berlin!) in den (nicht vorhandenen) „freien Markt“ genannt.

In Berlin z.B. hat DIE LINKE einen Mietpreisdeckel durchgesetzt, der eben zumindest wirklich bewirkt, dass sie nicht über ein gewisses Niveau steigen dürfen. Und ich finde so etwas brauchen wir. Und so etwas brauchen wir natürlich auch hier in Duisburg.

Ob es wirklich als Erfolg gewertet werden kann, wenn Vermieter – wegen der hohen Abgabenlast in Deutschland und stagnierenden Einnahmen – nicht mehr in ihre Objekte investieren können, dürfe als fraglich angesehen werden.

Und Duisburg hat mit Sicherheit viele Probleme: Zu hohe Mieten ist mit Sicherheit keines davon.

Mit dem Hinweis, sich der PEgIdA-Demo in Duisburg am 13.09.2020 ab 13:30 Uhr entgegenzustellen, endete die Veranstaltung. Das beste Schlusswort – und die vernünftigsten Worte die an diesem Abend gefallen sind.

Fazit: Umverteilung! Mehr Staat! Höhere Steuern für Leistungsträger!

„Für Duisburg reicht’s“ ist ein Claim der PARTEI Duisburg zur Kommunalwahl:  Soweit es die Anhängerschaft betrifft – mit Populismus und utopischen Antworten auf reale Probleme, dürfte es ebenfalls für die von DIE LINKE in Duisburg mehr als nur reichen.