Nach dem Pogrom der Hamas an 1400 Israelis, fast alle Zivilisten, darunter etwa 200 Kibbuzbewohner, sowie der Entführung von mindestens 210 Israelis nach Gaza zeigte sich Olaf Scholz kampfentschlossen und strategisch geschickt: Er verkündete, dass es demnächst ein Verbot der PFLP-Vorfeldorganisation „Samidoun“ geben werde. Gemeinhin werden solche rechtsstaatlichen Verbote klandestin vorbereitet und umgesetzt, um die Verdunkelungsgefahr zu reduzieren. Nun weiß jedes der geschätzt 100 hiesigen Samidoun-Mitglieder und deren Umfeld, was zu tun ist…
Bereits am 28. Februar 2021 hatte Israels damaliger Verteidigungsminister Gantz auf Empfehlung des National Bureau for Counter Terror Financing (NBCTF) und der Israel Security Agency die Organisation „Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity“ – kurz: Samidoun – als terroristische Organisation eingestuft. Samidoun war 2012 von führenden PFLP-Mitgliedern gegründet worden und war bald auch in zahlreichen Städten Deutschlands aktiv.
Soeben hat Nicholas Potter auf Belltower einen Übersichtsbeitrag zu Samidoun veröffentlicht: Unter dem Deckmantel der Menschenrechte verherrliche Samidoun palästinensischen Terror. Es sei eine Tarnorganisation der terroristischen PFLP und baue eine Brücke zwischen radikalen Lenken und dem Jihad.
In Köln treten seit Jahren diverse kleine „rote Gruppen“ auf, die ideologisch und von ihrem verkündeten antizionistischen Vernichtungswunsch her Samidoun ähneln und mit Samidoun kooperieren. Ideologisch und von ihrer sozialen Zusammensetzung sind sie teils nicht kohärent, etwa was die Beziehung zu den Kurden oder zu der Befreiungsbewegung im Iran betrifft. Von der politischen, den demokratischen Staat Israel delegitimierenden und zu Gewaltakten gegen ihn und hier lebende Juden mehr oder weniger unverhüllt aufrufenden Praxis her eint sie ihr radikaler, teils offen eliminatorischer Antisemitismus.
Das sind in Köln Gruppierungen wie Young Struggle Köln, Revolutionärer Jugendbund, Internationale Jugend, Marx 21, Palästina spricht, migrantifa NRW, Solidaritätsnetzwerk, Kommunistischer Aufbau, Zora sowie Revolutionäre Jugend. Teils sind diese Gruppierungen aus dem widerspruchsreichen Netz radikaler türkischer bzw. kurdischer Gruppierungen, teils orientieren sie sich an der „stalinistischen“ Politsekte MLPD. Bei ihren Auftritten gegen Israel kommt es teils auch zu gemeinsamen Auftritten mit türkischen Rechtsradikalen, einschließlich der Grauen Wölfe. Teils verkünden sie verbal einen kruden „Marxismus“ (oder was sie dafür halten), auch einen „linken Feminismus“, was viele ihrer Teilnehmerinnen nicht daran hindert – auch Samidoun nicht – , dass ein größerer Teil der Frauen bei ihren Kundgebungen mit Kopftuch auftritt. In den vergangenen zehn Jahren, auch bei den Gaza-Kundgebungen des Jahres 2014 in Köln, war dieses gemeinsame Auftreten vom Samidoun-Umfeld mit türkischen Rechtsradikalen offenkundig. Auch ihre vulgär antisemitischen, Morde an Juden legitimierenden, die Shoah leugnenden und zur Auslöschung Israels aufrufenden gemeinsamen Kampfparolen einte sie, wie sich auch bei der Kölner Kundgebung dieses Spektrums im Mai 2021 zeigte: Die geschichtsrevisionistische Parole „End the palestinian Holocaust“ fand sich auf Plakaten, was sich dieser Tage auf den verschiedenen „Hamas-Demos“ auch in Köln wiederholt hat.
In diesem Beitrag wurde auch an verstörende Szenen auf dem Köln-Nippes Wilhelmplatz sowie anschließend auf dem Köln-Mülheimer Wiener Platz erinnert:
„Besonders frappierend waren die Ereignisse am 19. Februar 2021, auf einer Demo, bei der es eigentlich um den ein Jahr zurückliegenden rassistischen Terroranschlag von Hanau gehen sollte. Gruppierungen wie „Young Struggle Köln“ und „Palästina spricht NRW“ hatten bundesweit knapp 300 Teilnehmende zum Köln-Nippeser Wilhelmplatz sowie zwei Stunden später zum Wiener Platz mobilisiert. Die Hälfte von ihnen posierte, ganz im Stile von Samidoun, mit erhobenen Fäusten gegen Israel – auf der Gedenkdemo zum Anschlag von Hanau – und bezeichneten Gaza in gewohnter antisemitischer Rhetorik als größtes Freiluftgefängnis der Welt. Immer wieder wurde mit gereckten Fäusten gegen Israel gehetzt, wurden Jüdinnen*Juden diffamiert. Offenkundig waren die Redner*innen, im geistigen Einklang mit Neonazigruppierungen wie „Die Rechte“ in Dortmund, der Auffassung, dass die Morde in Hanau nur durch „den Zionismus“ bedingt sein könnten. Es erklangen auch Parolen wie „Migrantifada bis zum Sieg“ sowie „Palästina vom Fluss bis zum Meer“. Also Forderungen, die eine vollständige Auslöschung von Israel forderten.“
In diesem Jahr, als sich die Verbotsforderungen von Samidoun als Vorfeldorganisation der terroristischen PFLP verstärkten, sucht Samidoun in Köln ein offensives Auftreten: Mitte April 2023 versammelten sich 30 ihrer kadermäßig geschulten Mitglieder, darunter mehrere „Revolutionärinnen“ mit Kopftuch“, am Köln-Mülheimer Bahnhof, schwenkten palästinensische sowie Samidoun-Fahnen und entrollten, in der Tradition auch der ehemaligen RAF-Unterstützergruppen der 1970er und 80er Jahre, Fotos von sog. „politischen Gefangenen“ – also rechtsstaatlich verurteilten Gewalttätern, überwiegend aus dem Spektrum der PFLP. Eine Stunde lang brüllten sie auf deutsch und vor allem auf arabisch entsprechende Parolen. Bereits im Vorfeld hatte der DIG-Vorsitzende Volker Beck ein Verbot der Kundgebung gefordert. Auf dem anschließenden Demozug durch Köln-Mülheim konfiszierte die Polizei – die diesmal mit zumindest zwei Dolmetschern vor Ort war – mehrere Transparente und löste die Kundgebung wegen mehrerer gewaltaffinen Delikte auf, wie Amos Levy auf Belltower schrieb. Der selbsternannte „revolutionäre Jugendbund“ beklagte sich anschließend auf Instagram: „Die Demo wurde aufgelöst, weil „Widerstand“ gerufen wurde. Demokratie in Deutschland“.
Eine Woche nach dieser Machtdemonstration der PFLP-Vorfeldorganisation, am 22.4., hatte das vor allem im rechtsrheinischen Köln organisierte Umfeld von Samidoun, in diesem Fall Young Struggle Köln, „Revolutionärer Jugendbund“ sowie Samidoun selbst, einen „Palästina Abend“ beworben und auf Instagram ein Foto ihres Veranstaltungsraumes beim „Multi Kulti Verein“, Kalk-Mülheimer Str. 124, gepostet.
Und am 8. Oktober fand in der Köln-Vingster Homarstraße 64, offenkundig beim „Verein für politische Bildung und unabhängigen Journalismus e.V.“ und dem von ihm betriebenen Online-Magazin „Perspektive“, ein „Seminar mit Samidoun Deutschland Koordinator Zaid Abdulnasser“ statt.
Am 20. Oktober fand auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz eine Kundgebung von Young Struggle statt, auf der sich 250 überwiegend jüngere, migrantische Demoteilnehmer aus deren Umfeld versammelten. Es war eine sehr aggressive Stimmung mit den entsprechenden Kampfparolen. Dabei waren auch die Kölner Samidoun-Funktionäre…
Für den 24. Oktober hat die neue Kölner Gruppe „Palaestina.Soli.Köln“ zu einem „Offenen Palästina Treffen“ – „Adresse auf Anfrage“ – eingeladen. Auf dem Einladungsposter präsentiert sich ein nahezu vollständig mit einem „Palästina-Schal“ verhüllter Kämpfer, der ein Gewehr trägt.
Die Nachfolgestrukturen für Samidoun – sofern es zu dem von Kanzler Scholz angekündigten Verbot von Samidoun kommt – stehen auch in Köln bereits….
Der Artikel erschien bereits auf Hagalil
