Ein Stück weit kann ich die Polizei verstehen.
Erstmal muss die Polizei natürlich davon ausgehen, dass eine bewilligte Demonstration ja auch von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtlich konform ist. Für die Polizei dürfen diese Leute keine "Nazis" sein, sondern nur Demonstranten. Ich will nicht, dass irgendein lokaler Polizeichef über meine Möglichkeiten der Meinungsäußerung im öffentlichen Raum noch mehr zu entscheiden hat als ohnehin schon. Dieses Recht gewähre ich auch den Nazis…

Ich empfinde es deshalb auch absolut nicht als Aufgabe der Polizei, die Öffentlichkeit vor einer einer einzelnen Demonstration zu warnen oder überhaupt nur über das nötigste Minimum zu informieren. Da und da findet eine Demonstration statt und Straße XY wird von da bis da gesperrt sein, mehr soll die Polizei nicht veröffentlichen. Dies liegt in der Verantwortung der Organisatoren der Demonstration. Ganz ehrlich: Wollen wir es in die Hände von Straßenpolizisten legen zu entscheiden, welche Demonstration von der Öffentlichkeit gebrochen gehört? Wenn die Organisatoren gegen eine Veröffentlichung sind oder Sicherheitsbedenken bestehen, soll die Polizei ruhig still bleiben.

Eine Forderung nach einer frühen Bekanntgabe von insbesondere Naziaufmärschen im Vergleich zu beliebigen anderen Demos bedeutet ja quasi, dass diese Leute ihre Möglichkeit auf Anonymität im öffentlichen Raum verlieren sollen. Ich bin es ja eher gewohnt, genau gegen solche Tendenzen anzukämpfen. Wieso bei Nazis aufhören? Auch Linke haben genug Flausen im Kopf, und wir sollten uns nicht zu solchen kurzsichtigen Forderungen hinreißen lassen. Das kommt alles zurück.

Wenn wir den Nazis keinen Freiraum geben wollen, muss diese Denke schlicht offiziell verboten sein. Ich bin gegen solche Denkverbote, weil sie nicht ändern, was in den Köpfen der Nazis vorgeht, aber Justiz mit zweierlei Maß ist keine Alternative.

Ich wohne in der Lindenhorster Straße und hatte heute einen Flyer im Briefkasten.
Demo am 24.10.15 Treffpunkt Zeche-Minister-Stein vor Real,weil das Deutsche Volk sich wehren muß.
Ich bin dieses braune Gefasel so leid,was kann ich dagegen unternehmen?

@#2 Georg: "Wenn die Organisatoren gegen eine Veröffentlichung sind…" Nee, is klar, Demonstrationen im öffentlichen Raum sind ja per se total psst, geheim, darfsse bloß nich weitersagen…bla. Die Beschränkung einer Nazi-Demo im Dunstkreis Evinger Föüchtlingsunterkünfte auf höchstens die Wahrnehmung durch die Flüchtlinge selbst ist eine Perversion des Versammlungsrechts.

Kein Bürger kann sich nach einer Bekanntgabe von Demo-Orten und -routen rechtlich gegen angemeldete Versammlungen wehren, also hat eine Veröffentlichung der Demo-Infos keinerlei Nachteile für die Demonstranten. Für den friedlichen Ablauf sind die Demo-Anmelder und die Polizei zuständig, nicht der Nachbar. Wenn die Dortmunder Polizei über Vorkommnisse der Vergangenheit stöhnt, weil das wieder "harte Arbeit" erfordert, sollte sie sich ihrer ganz legitimen Möglichkeit bewusst werden, Auflagen zu erteilen – was die Dortmunder lt. dem Update ja auch gottseidank getan zu haben scheinen.

@Klaus Lohmann:
Du hast mich nicht verstanden. Mir geht es nur darum, dass die Polizei nicht Presseorgan und Richter spielen soll. Die haben für Sicherheit zu sorgen, fertig. Gerade weil gewisse Amtsträger bei der Polizei eben herausnehmen, mehr zu sein, dürfen deren Beamte in Talkshows sitzen und ihre Meinung als "objektive Analyse" der Lage im Land von sich geben, oder in Nachrichten offen für mehr Waffen einfordern. Umso mehr Aufgaben die Polizei übernimmt, umso näher sind wir am Polizeistaat. Der Verzicht auf die Wahrnehmung von Pressefunktionen ist keine Geheimhaltung.

"Wenn die Sicherheitsrisiken dermaßen hoch sind, dass die Polizei ihr Polizeigesetz noch über das Versammlungsrecht stellen muss, dann ist eine solche Versammlung mit den im Grundgesetz in Absatz 2 vermerkten Einschränkungen durch Einzelgesetze generell nicht genehmigbar."
Die Polizei kann natürlich eine Versammlung untersagen, weil sie die Versammlungsgegner nicht mehr in den Griff bekommt. Es gibt aber eine verständliche Abneigung der Verfassungsrechtler, diesen Extremfall zur Normalität werden zu lassen und dadurch das Versammlungsgrundrecht auszuhebeln.