Alle Politiker wollen an die Macht. Wollten sie es nicht, würden sie nicht in die Politik gehen. Macht bedeutet, neben allerlei finanziellen Annehmlichkeiten und wunderbaren Versorgungsmöglichkeiten für die eigene Klientel, die Möglichkeit zu gestalten.
Aber kluge Politiker wissen, dass ihre Macht begrenzt ist: Durch die Wähler, die politische Konkurrenz, die eigene Partei und am Ende auch die Verfassung und die Gerichte, die über sie wachen.
Sollten sie dann und wann Allmachtsfantasien überkommen, tun sie gut daran, sie für sich zu behalten. Doch je extremer Politiker sind, umso schwerer fällt ihnen diese unter Demokraten übliche Selbstdisziplinierung. Sie sind erfüllt von dem Willen, das Land und am besten gleich die ganze Welt radikal umzubauen. Die Hybris, dass Schicksal des „Volkes“, ja von „Mutter Erde“ hinge von ihnen ab, erfüllt sie. Und macht sie gefährlich. Man muss nicht weit in der Geschichte zurückgehen, um entsprechende Beispiele zu finden. Franziska Schreiber hat in ihrem Buch „Inside AfD“ beschrieben, was in Höckes Flügel gedacht und geredet wurde und wie man sie in Machtphantasien hineinfieberte.
Auch die Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer, in ihrem Willen zur Macht so etwas wie Björn Höckes grüne Schwester, gehört zu dieser Spezies von Politikern. In einem Gastbeitrag in der Welt gab sie einen Einblick in ihr Denken. „Wo wir Grüne an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir endlich die faulen Kompromisse der Vergangenheit aufdecken können“ schreibt sie. Und natürlich hat sie auch ein Ziel: „Wir werden alle Macht nutzen, so lange, bis am Ende wir selbst auf dem Thron landen.“ Dass sie dem Wähler noch zugesteht, sie auch abwählen zu können, mildert die Radikalität ihrer Worte kaum ab. Und dass sie als Grüne aus Baden-Württemberg zu den „Realpolitikern“ in ihrer Partei gehört, sollte einen dazu veranlassen zu einmal darüber nachzudenken, was in den Köpfen der nicht wenigen Grünen spukt, die einen Hang zum Extremismus haben und mit Aktivisten zusammenarbeiten, denen die Rechtsordnung der Bundesrepublik egal ist.
Die Grünen haben bei der Bundestagswahl 14,8 Prozent erreicht. Ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock blamierte sich im Bundestagswahlkampf. Ein von ihr wohl miterfasstes Buch wurde mittlerweile zurückgerufen. Die Pandemie, rasant steigende Energiepreise und die immer geringere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind Probleme, die immer mehr Menschen beschäftigen und auf welche die Grünen zwar mit markigen Sprüchen reagieren, aber keine Antworten haben, die in der Wirklichkeit funktionieren. Die totale Machtergreifung der Grünen, von der Detzer träumt, steht nicht an. Demokraten sollten jedoch gewarnt sein. Wer sich in einen solchen Machtrausch schreibt, sollte nie politische Verantwortung übertragen bekommen.
Ist das nicht die gleiche Politikerin die einen Parteiausschluss für Boris Palmer beantragt hat? Solche Allmachtsfantasien hat ja noch nicht einmal Palmer. Diese Detzer gehört ausgeschlossen!
Ich halte es für möglich, dass das keine leeren Versprechungen sind. Die Demokratie scheint kein hohes und schützenwertes Gut der Deutschen zu sein. Sie haben sich ja nicht freiwillig dafür entschieden, sondern sie aufoktroyiert bekommen. Ich mache hier mal Andeutungen von dem Satz mit den Perlen und den Säuen. Und Faschismus ist nicht umbedingt an braune Uniformen und Hakenkreuzfahnem gebunden. Der kann auch in ganz anderer Gestalt kommen, insbesondere im 21. Jahrhundert. Dass extremistische Parteien sich gegenseitig hochschaukeln können, sollte auch bekannt sein. Wer sagt denn, dass hohe Energiepreise und Negativ- Wachstum nicht so gewollt sind? Wir haben die Dimension der Rationalität längst verlassen. Vernunft spielt keine Rolle mehr. Sie ist irrelevant. Wir können es uns abgewöhnen, in solchen Kategorien zu denken und dementsprechende Prognosen zu machen. Sie werden nicht in Erfüllung gehen.
Den Grünen ist die industrielle Basis Deutschlands völlig egal. Wenn Bosch jetzt Werke nach Osteuropa verlegt, hat das sehr viel mit der sog. Energiewende zu tun.
Annalena Baerbock hat sich im Bundestagswahlkampf nicht blamiert.
Sie wurde ein Opfer rechter und frauenfeindlicher Hetze!
@Albert Rech: Ihr Buch war einfach nur peinlich. Deswegen kann man es ja auch nicht mehr kaufen.
"Parteiausschluss", "Allmachtsfantasie"? Das Verfahren ist genau festgelegt und nicht nach Belieben durchsetzbar. Abgesehen davon,dass solche Forderungen in Bezug auf Palmer auch schon von anderen seit einiger Zeit in die Debatte eingebracht wurden.
@ #4 Albert Rech
A.B. war Gegenstand rechter und frauenfeindlicher Hetze sowie die Person über die die meisten Falschmeldungen, unabhängig davon ob "Qualitäts- oder Ramschmedien, im Umlauf waren.
Da die Irren in Deutschland noch in der Minderheit sind, hat dies jedoch nicht gereicht um sie für die Allgemeinheit zu blamieren, das hat sie, genauso wie Laschet, im Wesentlichen allein geschafft.
Es wäre auch ein Armutszeugnis, wenn sie so leicht zum Opfer würde, dann hätte sie zwischen Figuren wie Lukaschenko, Putin, Xi, Orbán oder Bolsonaro nichts zu gewinnen.
Wieso manche denken, bedauernswertes Personal wäre Führungspersonal, kann ich nicht nachvollziehen. Feminismus und ein erfolgreicher Kampf gegen "rechts" geht anders.
Führen uns die Grünen in eine Desmokratur?
Bevor ich die Frage beantworte, möchte ich zunächst erklären, was hinter diesem zusammengesetzten Begriff zu verstehen ist:
• Im ersten Teil steckt der Begriff Demokratie,
• dieser Begriff ist mit einem eingesetzten (s) ergänzt und bedeutet:
• Desmodromik: Zwangssteuerung (ein Begriff, entliehen aus der Motorentechnik: in den 50er hatte Mercedes in ihren Rennwagen eine Zwangssteuerung der Ventile eingebaut, heute macht dies z.B. Dukati in ihren Motorrädern ebenfalls)
• Diktatur
Zur Frage, warum ich den Grünen eine Desmokratur unterstelle:
Die Grünen diktieren den Bürgern Schuldgefühle: sie sind die Ursache für den Klimawandel. Sie reden dem Volk eine Klimakatastrophe ein. 1,5º C Erwärmung rufen noch keine Klimakatastrophe hervor – gab es schon mehrmals in den letzten Jahrhunderten. Der Vorwurf, dass D der Hauptverursacher der globalen Erwärmung sei, ist im Wahlprogramm zu finden.
…und so zwingen sie die Bürger, weg von jeglicher demokratischer Meinungsbildung und Handlungsfreiheit zu folgenden Maßnahmen:
• Hausbesitzer sollen ihre Häuser isolieren, am liebsten ‚ernergieneutral‘. Anmerkung: ich habe in Häusern gelebt und lebe wieder in einem, das schlecht isoliert ist, …na und? Ich lebe darin gesünder als in einer Thermosflasche.
• Sie wollen ein Gesetz schaffen, um die Hauseigentümer dazu zu verpflichten, auf ihren Dächern Photo-Voltaik-Anlagen zu installieren, zunächst auf Neubauten, später Nachrüstung der alten Gebäude, ohne in Betracht zu ziehen, dass diese Anlagen noch immer einen sehr schlechten Wirkungsgrad haben (unter 20%, in der Raumfahrt nur etwas besser). Degradation der Gläser und Recycling noch nicht betrachtet.
• Sie wollen per Gesetz, die Bürger dazu verpflichten, künftig zu 100% E-Autos zu fahren, und dies in Kenntnis, das diese Fahrzeuge nicht sehr umweltfreundlich sind, weder in der Herstellung, noch in der Nutzung (Strombedarf, nur ein Aspekt). Ein Beispiel aus der Vergangenheit, wo es auch daneben ging: Sparlampen. Und was lernt die Politik daraus?
• Verpflichtung, Strom aus ‚Erneuerbaren‘ zu beziehen. Auch wenn diese ausfallen?
• 100%ige Bereitstellung von Windkraftanlagen als ‚erneuerbare Energien‘, dazu die Nutzung von ca. 2% der Landesfläche (bebaut eingeschlossen!) und damit Zwangsbebauung! Durch Gesetzgebung wesentliche Erleichterung der Genehmigungen. Hier könnte auch noch die Hofreiter-Idee reinspielen: Bauverbot für Eigenheime damit Flächen frei werden für noch mehr ‚Windmühlen‘.
• Ausklammern von Alternativen zu WKAs, PV-Anlagen, Wärmepumpen, Biogas und H-Herstellung. Z.B. wird Atomkraft absolut ausgeschlossen, obwohl es internationale Forschungstätigkeiten und Bemühungen gibt, Technologien zu entwickeln, die radioaktive Rückstände vermeiden. Atomkraft unter solchen Bedingungen wäre nun wirklich umweltfreundlich. Der Platzbedarf von Atomkraftwerken wäre wesentlich geringer.
• Das Thema Speichertechnologien wird vollkommen ausgeklammert und ist weder im Wahlprogramm, noch im Parteiprogramm adressiert. Dabei sind dies die notwendigen Technologien, die zu entwickeln wären, denn dann ist es vollkommen egal, woher die Energie kommt, ob von der Sonne, vom Wind, vom Wasser oder aus der Erde! Vorhandene WKA und PV-Anlagen könnten wahrscheinlich schon ausreichen.
• CO2-Bepreisung soll natürlich erhöht werden, da CO2 ja gemäß der Grünen der Verursacher der Erderwärmung ist. Eine vollkommen unqualifizierte und nicht belastbare Behauptung.
• Bestimmung, welche Heizsysteme in den Wohnhäusern einzubauen sind.
• Keine Duldung/Akzeptanz anderer wissenschaftlicher Ergebnisse, die der Klima-Panikma(s)che widersprechen.
• Betreibung der Gleichmacherei, was sonst immer den ‚Linken‘ vorgeworfen wird.
• Wer die von den Grünen behauptete allein von Menschen verursachte Erderwärmung anzweifelt oder nach Beweisen fragt, wird als ‚Klima-Leugner‘ verunglimpft, was an die Stigmatisierung ‚Nestbeschmutzer‘ erinnert.
…und diese Dinge stehen nur verklausuliert im Wahlprogramm der Grünen, aber es sind Aussagen – insbesondere von der Kanzlerkandidatin Baerbock vorgetragen – in diversen Interviews und Talkshows etc.
Wie glaubwürdig die Grünen sind, zeigt sich in dem von ihnen regierten Bundesland Baden-Württemberg (drittgrößtes Bundesland): dort befindet sich im Verhältnis die geringste Zahl an WKA mit den wenigsten Baugenehmigungen.
Kämen die Grünen mit der nächsten Wahl in die Regierung, ist zu befürchten, dass sie versuchen, die EU ebenfalls in eine Desmokratur zu führen.
Meiner Meinung habe ich mit einem Plakat Ausdruck gegeben, dass ich bei einer Wahlveranstaltung der Grünen in Bremen am 07.09.2021 herumgezeigt hatte. Erstaunlich: im Haifischteich der Grünen gab es doch einige Zustimmung (Daumen hoch)!
Dieses Protestplakat wird natürlich nirgends in den Medien gezeigt.
Ergänzend:
Mein Plakat ist unter dem Begriff "Desmokratur" im Internet (Google) zu finden.
Verbreitung erwünscht.
Ich möchte mich nicht mit dem ganzen wissenschaftsfeindlichen und faktenfreien Unsinn von #8 auseinander setzen, das lohnt sich nicht und überzeugt hartgesottene Leugner (völlig angemessener Begriff) des aktuellen und kommenden Klimawandels und seiner Hauptverursachung durch die Menschheit eh nicht.
Ich möchte nur auf zwei ganz klare Lügen hinweisen:
– Im Wahlprogramm der Grünen steht nicht, dass Deutschland "der Hauptverursacher" der globalen Erwärmung sei, sondern dass es als Industreistaat "zu den Hauptverursachern _gehört_". Und das ist einfach so, auch wenn Schwellenländer leider auch dabei kräftig aufgeholt haben.
– Was die Grünen durchsetzen wollen, setzen sie als demokratische Partei auf dem verfassungsrechtlioch vorgesehenen, demokratischen Weg durch.