Sauerland verklagt Blog-Xtranews

Geile Geschichte. Wie blöd muss man eigentlich sein in der Stadt Duisburg, in der Kanzlei und beim PR-Berater Steinkühler, der derzeit allen Medien Hintergrundgespräche mit Sauerland anbietet (und NICHT, wie behauptet wurde, f die Kanzlei primär berät).

Ich kann die Kollegen vom Blog nur unterstützen und sagen: durchhalten! Das wird ein lustiger Prozess, auf den sich sicherlich viele Kollegen stürzen werden. Das Image der Kanzlei wird daher vollkommen ruiniert…. von Sauerland und Steinkühler ganz zu schweigen. Aber das ist ja schon ruiniert.

naja man muß die Quellenhinweise beachten und mit Zitaten kennzeichnen.
Ob das eine Klage wert ist ist ’ne andere Frage. Das ist gängiges Presserecht
Um weitere Probleme zu vermeiden würd ich’s zumindest im Nachhinein tuen, mit dem Verweis dass die Inhalte nicht dem Eigennutz sondern der Aufklärung galten. Und einer Entschuldigung.

Recht und Gerechtigkeit sind schwierig in Übereinstimmung zu bringen…

jetz is eh alles zu spät. Ruhrbarone berichtet, netzpolitik berichtet. in einer Stunde sind die Daten mehrfach auf wikileaks und co zu finden und werden nie mehr aus dem Internet verschwinden…

Es ist schon irre. Da brüllt klein Adolf auf allen Kanälen nach Aufklärung, ja will selber an forderster Front dabei mitwirken……und verklagt dann jemand wegen Aufklärung. Wer solche Berater hat braucht keine Feinde mehr.

@ BesorgterBürger: Ich kann nur hoffen, dass die Anhänge bald die Runde machen….

Nicht, dass es noch zu einem shitstorm auf die Kanzlei kommt… 🙂

Auf die Frage, warum er im Amt bleibe, hat er immer wieder gesagt, daß er genau deshalb im Amt bleiben müsse, weil er nur im Amt an die Dokumente herankommen kann, die er benötigt, um aufzuklären. Einen anderen Grund hat er meines Wissens nie genannt.
Der Grund ist ja jetzt wohl entfallen. Da müßte er doch jetzt zurücktreten. Oder?
Macht er natürlich nicht.
Aber dann wird er sicher bald wieder diese Frage beantworten müssen.
Da bin ich auf seine Antwort und auf die Reaktion des Interviewers gespannt.

Tja, offenbar hat sich Sauerland und die Kanzlei Heuking jetzt damit selbst ins Knie geschossen: Bei Sauerland ist das Aufklärer-Image endgültig weg (wenn es überhaupt jemals vorhanden war) und die Kanzlei, bisher eine mit renommiertem Namen, gerät immer mehr in die Defensive.
Wenn es stimmen sollte, was in der Juristen-Branche so getuschelt wird, dann ist der Auftrag für Heuking eine Katastrophe: Das Image wird in Mitleidenschaft gezogen, angeblich sollen auch Kunden sich schon abwenden – und innerhalb der Kanzlei tobt der Bär wegen des PR-Beraters. Viele Partner sind unglücklich darüber und wollen dies beim nächsten Partnertreffen zur Sprache bringen. Heuking droht ein gewaltiger Imageschaden, sagt mit ein befreundeter Heuking-Anwalt.

Lesetip für Herrn Sauerland:

https://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt

„Als Streisand-Effekt wird bezeichnet, wenn durch den Versuch, eine Information zu unterdrücken, genau das Gegenteil erreicht wird, nämlich die Information besonders bekannt gemacht wird. “

🙂

Die Klage halte ich für unbegründet. Aus folgenden Gründen:

– Adolf S. und die Stadt haben kein Urheberrecht an einem bestellten Gutachten. Das haben nur die Verfasser des Werkes. Ein Hinweis auf die juristische Qualifikation dieser Anwältin…

– Die Berufung auf das UrhG ist zusätzlich missbräuchlich, weil der Zitierende keinen gewerblichen Zweck verfolgt sondern einen edukativen oder politischen. Der Fall erinnert an die Unterlassungsklage von Ceauşescu Junior gegen eine missliebige Theateraufführung, weil die „Marke“ Ceaucescu „missbraucht“ hatte…

Was das Gutachten auch an die Staatsanwaltschaft übergeben worden?

Aber welch ein Sittengemälde der Schreibtischtäterschicht aus dem Ruhrpott..

Aus dem Urheberrechtsgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__50.html

§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse

Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.

Hier alle 43 Dokumente einzeln als PDF
https://linksunten.indymedia.org/de/node/24275
Bitte weiterverbreiten

Und hier noch ein Spendenaufruf für XtraNews
https://bit.ly/cf8oge

Schön, Sauerland reitet sich immer tiefer hinein. Aber mir scheint, daß wir dabei sind, die Hinterleute aus den Augen zu verlieren. Asli Sevindim, Künstlerische Direktorin Ruhr.2010, Mitglied jenes Gremiums also, das Duisburg / Sauerland in die Pflicht nahm, sprach am Montag in der Aktuellen Stunde über ihr Opfer: „Da haben wir ihn gesehen, im Interview…“. Sieht da niemand einen Interessenkonflikt?

Da Sascha Pallenberg schwadroniert über dies und das zu meiner Person und meinem Unternehmen, aus meinem Artikel aber nur den Nebensatz zitiert „das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, wobei er das als Floskel wertet, stelle ich im Zuge der Waffengleichheit meinen Artikel hier ein.

Mal schauen, ob Sie überhaupt andere Meinungen zulassen.

Die Stadt Duisburg hat laut WAZ den Blog Xtranews verklagt, weil dieser Dokumente über Organisation und Genehmigung der Loveparade ins Netz gestellt hatte

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Der Urheber bestimmt über das im Urheberrecht enthaltene Veröffentlichungsrecht, an welcher Stelle Werke bzw. Dokumente veröffentlicht werden. Wo kommen wir dahin, wenn z.B. jedermann in seinem Blog zwar gutmeinend aber komplett Artikel der WAZ veröffentlicht? Eine strafbewehrte Abmahnung auf Unterlassung verbunden mit der Androhung einer einstweiligen Verfügung wäre die Folge.

Man kann sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Morddrohungen gegen den OB und seine Familie, Androhungen, man wolle Duisburger Kindergärten in die Luft sprengen, gezieltes Hetzen in Kommentarbereichen, wobei mancher Beitrag schon alleine ausreicht, gegen den Drittstörer, also u.a. die Medien, vorzugehen – irgendwann ist das Maß voll.

Niemand soll glauben, unter dem Deckmantel der Anonymität Menschen wie die Sau durchs Dorf zu hetzen. Jede Zeitung gibt die IP raus, wenn es für sie selbst eng wird. Dass man sich endlich wehrt, dazu wurde es nach meinem Dafürhalten allerhöchste Zeit. Der Mob ist keine moralische Instanz der Loveparade und beim Verfahren der Aufklärung über Ursachen, außer durch Hassgesänge, nicht beteiligt. Dokumente der Stadt Duisburg werden folglich in den Rat eingespeist oder in den Innenausschuss oder in andere rechtsstaatliche Quellen und nicht zum Allgemeingut erklärt.

Hintergrund

Zum Sündenbock will man den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland machen für die Folgen der Loveparade. Ein externes Gutachten entlastet dagegen die Stadtverwaltung, keine folgenschweren Fehler beim Genehmigungsverfahren begangen zu haben. Durch Dritte seien Auflagen der Stadt nicht eingehalten worden. Aus Kreisen von FDP und SPD soll ein Abwahlverfahren gegen Sauerland angeregt werden. Die Ratsmitglieder der Grünen im Rat der Stadt Duisburg, Doris Janicki und Dieter Kantel, erklärten hingegen, sich nicht an der Hetzjagd auf Sauerland beteiligen zu wollen. Auch die CDU Fraktion im Rat der Stadt Duisburg steht geschlossen hinter Sauerland beim derzeitigen Sachstand.

>Das externe Gutachten ist kein unabhängiges. Es wurde von der Stadt bezahlt. Weniger Unabhängigkeit geht nicht.

Richtig. Das beinhaltet nicht, dass es falsch sein muss.

>Niemand macht Sauerland zum Sündenbock. Er soll nur die politische Verantwortung übernehmen.

Politische Verantwortung übernimmt jeder Politiker durch Ausüben seines aktiven Mandats. Die Vorstellung, man könne politische Verantwortung als Einbahnstraße nur durch Rücktritt übernehmen, ist falsch.

>Wie werden hoffentlich sehen, ob die etwas abenteuerliche Argumentation von Heuking vor Gericht bestand haben wird.

Das ist Rechtspraxis.

>Und die Morddrohungen nutzt Sauerland zu PR zwecken. Hat es die überhaupt jemals gegeben? Waren sie ernst gemeint?

Sie beantworten es doch selbst. „Als ich bei Polizei und Staatsanwaltschaft nachfragte brauchte es Stunden, bis Ermittlungen in dieser Richtung bestätigt wurden.„

Im Gegensatz zu Juergen Rohn schwadroniere ich keinesfalls, oder moechte er wirklich eine Linkliste von all den Seiten hier sehen, die er mit seinen „Kommentaren“ zuspammt?

Ich zitiere natuerlich eine Floskel, denn nichts mehr ist selbige. Dieser Quak mit den IP-Adressen, als wuerde sich irgendeiner der betroffenen Blogger auch nur ansatzweise in einem rechtsfreien Raum waehnen. Das ist feinste „von der Leyen“-Propaganda und sagt eher was ueber den Horizont des Verfassers aus, der auf seinen eigenen Online-Auftritten offenbar ueberhaupt keine Probleme damit hat, das Urheberrecht, auch wenn es sich hierbei um Open Source-Plattformen handelt, mal eben ganz kraeftig auszuhebeln. Mal Journalist (huestel, den entsprechenden Kommentar verlinke ich besser nicht, das wird sonst ganz bitter), dann Pharma-Referent und „Ich frickel mit eine Radevormwald-Uhren-App fuer meinen Desktop“-Entwickler zusammen.

Wer so in den Wald ruft und sich online so oeffentlich gibt und vor allen Dingen versucht selbst zu produzieren, muss sich nicht wundern, wenn das Gehoelz ein wenig zurueck bruellt.

Uebrigens habe ich selbstverstaendlich den besagten Kommentar verlinkt, so wie sich das gehoert. Man verlinkt ebenso Quellen, wie man auch die Copyright Fussnote einer Entwicklervereinigung nicht durch die eigene austauscht. Beispiele dafuer habe ich ja Bereits mit den Seiten des Juergen Rohn gegeben 😉

# Herr Pallenberg,

schicken Sie mir bidde mal die Linkliste ?

Es gibt keine Urheberrechte für Behördendokumente. Das wurde schon in der Sache „markt intern“ und BMF Bundesministerium für Finanzen entschieden. Daher haben wir die Dokumente auch auf unserer Website als Backup angeboten und wir beraten xtranews auch in dieser Angelegenheit.

Herr Sauerland kann sich ja mit dem DJV anlegen. Wir garantieren ihm, dass jeder weitere Schritt die Dokumente aus dem Internet zu bekommen nur für noch mehr Verbreitung sorgen wird.

Der Vorstand
DJV Deutscher Journalisten-Verband LV Brandenburg

@Mimi Müller

https://person.yasni.de/juergen+rohn+8649

Da gibt es einen aktuellen Ueberblick des Kommentar und PR-Spams von Juergen Rohn.

Mein lieber Juergen, ich spreche dich jetzt einfach mal ein wenig direkter an, denn ansonsten bekommst du das einfach nicht auf die Kette.
Ich muss mich Gott sei Dank nicht ueber Uhren-Apps und Presseportal-Spam definieren. Ebenfalls lasse ich mich auch nicht oeffentlich ueber Urheberrecht und Gesetzgebung im Internet aus. Vor allen Dingen begehe ich keine Copyrights-Verletzungen, wie das mit deinen Seiten betreibst, in dem Du wissentlich die Namen der Organisationen entfernst, welche die von dir eingesetzte Software ermoeglicht haben.

Mir jetzt noch den W3C Validator um die Ohren zu hauen, aiaiai, das Niveau sinkt und die Stimmung steigt. Polemik ist das, was du via Kommentar rausgehauen hast und zwar von der billigsten Sorte. Dann aber auch noch so dreist zu sein und die Arbeit von anderen, als die eigene auszugeben, ja, das qualifiziert dich in der Tat ausfuehrlich ueber das Urheberrecht zu referieren.

Ich glaube das nennt man in der Tat heuchlerisch!

P.S. Juergen Rohn ist uebrigens ebenfalls selbsternannter Journalist:

https://www.presseecho.de/politik/PE12453329035477.htm

Hoffen wir mal nicht, dass er sich morgen zum Kanzler oder noch besser Kanzlerin ernennt! 😉

Würde sich Herr Rohn etwas mehr mit Recherche statt mit Dreck werfen beschäftigen, so wäre ihm nicht entgangen, dass

1. Der DJV Deutscher Journalisten-Verband LV Brandenburg e.V. ein eigenständiger Landesverband ist und keine Zentrale in Berlin hat, sondern einen Dachverband. Letzterer hat sich in einer Pressemitteilung geäußert. Wir haben gehandelt.

2. Gerichte im einstweiligen Verfügungsverfahren regelmäßig fehlerhaft urteilen. Die Landgerichte in Hamburg und Berlin haben da genauso unrühmliche Berühmtheit (www.buskeismus.de) erlangt, wie auch das Kölner Gericht, welches eine Satire über Podolski per Verfügung gestoppt hat. Manchmal wollen auch Richter gefällig sein. Das Münchner LG hatte diese Verfügung vorher abgelehnt.

Wir stehen jedenfalls bereit diesen Rechtsstreit auszutragen. Sie müssen das hier nicht kommentieren, da es sicher ein höheres Gericht geben wird, welches die richtige Entscheidung trifft. Es geht hier nicht nur um Duisburg. Es geht um die Freiheit von Informationen und die Pressefreiheit.

>Würde sich Herr Rohn etwas mehr mit Recherche statt mit Dreck werfen beschäftigen, so wäre ihm nicht entgangen, dass..[….] Wir stehen jedenfalls bereit diesen Rechtsstreit auszutragen. Sie müssen das hier nicht kommentieren, da es sicher ein höheres Gericht geben wird, welches die richtige Entscheidung trifft. Es geht hier nicht nur um Duisburg. Es geht um die Freiheit von Informationen und die Pressefreiheit.

Falsch. Es geht um das Recht des Urhebers an seinem Werk. Des Weiteren, wenn in Behördenschriftstücken die Klarnamen verwendet werden, dann geht es auch um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Mit Dreck werfe ich nicht. Das überlasse ich gerne meinen Zeitgenossen, die nicht anders können.

Lieben Gruß

P.S.

Ich danke, dass ich an dieser Stelle meine Position darstellen durfte. Für mich ist die Sache hier ausgeschrieben.

Einige Fakten liegen doch relativ klar auf der Hand und der „Bürger“ braucht dazu wenig Meinungsbildung:

1. Zur Information:
Als Oberbürgermeister ist man der Chef einer Behörde und damit verantwortlich, was in dieser Behörde passiert. Wenn Herr Sauerland nun nicht gewußt haben will, ist das ebenso sträflich, als er hätte er es gewußt. Denn nichts zu wissen, wäre erbärmlich, wenn in seiner Stadt das weltgrößte Festival stattfindet und er von nichts was weiß. Wissen ist -wie in der Schule- auch immer eine Holschuld und als OB hat man nicht nur die Aufgabe, sondern die Pflicht, sich hier aktiv an der Planung und Vorbereitung einzubringen.

2. Zur Kommunikation:
Das Beispiel der Loveparade in Duisburg ist eine unglaublich verheerende Folge mangelnder Beherrschung von komplexen Prozessen. Vorher. Mittendrin. Danach. „Kommunikation ist die Antwort auf Komplexität“. Für solch ein Großevent braucht man eine Standleitung zu seinen Mitarbeitern und den Partnern. Von Transparenz und Authentizität hier mal ganz abgesehen…

3. Zur Verantwortung:
Die Verantwortlichen sind scheinbar alle nicht veranwortlich. Zumindest nicht dann, wenn es zu Problemen kommt. Keiner war es. Keiner hat Fehler gemacht. Schuld sind auf jeden Fall die andern: Erst die Gäste, dann die Partner, dann die Mitarbeiter.

4. Zum PR-Berater:
Den hätte er sich mal vorher ins Boot holen sollen. Was werden wohl die Eltern eines zertretenen Kindes denken, wenn der Herr Sauerland sich jetzt erst mal einen PR-Berater holen muß, um etwas zur Situation zu sagen???

Fraglich ist auch, wieso erst „Duisburg-Marketing“ privatisiert und ausgelagert wird, die aber dann nicht imstande sind und die Organisation dem Ordnungsamt der Stadt übergeben wird. Projektmanagement in der Stadtverwaltung…. hätte man hier mal auf PR- und Veranstaltungsprofis zurückgegriffen.

Und eine Frage stellt sich sicher auch jedem Bürger des Ruhrgebietes: Warum hat man nicht einfach mal auf die letzten beiden Lopas in der Region zurückgeschaut? Jeweils über eine Million Gäste. Wenn man die Akten der Stadt Duisburg liest, kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Man rechnet mit 100.000 hier und der ÖTV ist bereit für 150.000 etc. etc. – Was für ein Schwachsinn… Einfach mal 2 Jahre zurückschauen oder die zuständigen Organisatoren in den Nachbarstädten Dortmund und Essen fragen, wie sie es gewuppt haben…

Über den Image-Schaden für die Region ist dabei noch gar nicht gesprochen wurden. International haben wir uns auf provinzielles Niveau zurückgesetzt. Kulturhauptstadt 2010 – welch ein bitterer Nachgeschmack wird bleiben?

Und das alles angerichtet von hochbezahlten Verwaltungskräften? Und kein Ende in Sicht? Wann greift hier eigentlich mal die Landesregierung ein? Das ist ja ein Panoptikum der Sonderklasse.