Schalke: Das Jägerlatein des Roten Sheriffs

Nordrhein-Westfalens Polizei und ihr oberster Dienstherr, Innenminister Ralf Jäger (SPD), bekleckern sich gegenwärtig nicht gerade mit Ruhm: Zuerst verletzt man 80 Menschen bei einem Fußballspiel mit mehr als fragwürdigen Begründungen. Und nun hat auch noch das oberste Verwaltungsgericht des Landes per einstweiliger Anordnung entschieden, dass die bei der dortigen Polizei angesiedelte „Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) einen ihrer Jahresberichte vorläufig nicht mehr unverändert verbreiten darf. Von unserem Gastautor Andrej Reisin/Publikative.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) per einstweiliger Anordnung verboten, den Jahresbericht 2011/12 unverändert weiter zu veröffentlichen. Die Behörde muss die Passage über einen Vorfall in Köln, bei dem ein Fan des 1. FC Nürnberg vor einen Zug geschubst wurde, abändern.

Grundlegende Zweifel an der Arbeitsweise der Behörde

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen, dem die ZIS zugeordnet ist, hatte durch drei Instanzen hindurch versucht, die Klage des Betroffenen in ihrem Sinne abweisen zu lassen. Dieser war nach einer Auseinandersetzung mit Mainzer Fans auf dem Kölner Hauptbahnhof auf das Gleisbett gestürzt und von einem Regionalzug überrollt worden. Er wurde so schwer verletzt, dass ihm ein Arm amputiert werden musste. Inwieweit er an der Rangelei überhaupt beteiligt war, konnte jedoch nicht geklärt werden.

Doch das Oberverwaltungsgericht geht noch weiter und hat offenbar grundlegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der jährlichen ZIS-Berichte. Denn das Gericht stellt in seinem Urteil fest, dass nicht nur die angemahnte Passage rechtswidrig sei, sondern dass auch „erhebliche Zweifel“ daran bestünden, „ob die Rechtsgrundlagen der Gewalttäterdateien“ überhaupt „zur Veröffentlichung darin verzeichneter Eintragungen ermächtigen.“ Damit steht nach Auffassung von Fananwälten die Publikation des Berichts insgesamt in Frage, soweit er Zahlen der Datei “Gewalttäter Sport” veröffentlicht.

Der Begriff des „Gewalttäters“ muss klar definiert sein

Demnach dürfe die ZIS den 20-Jährigen nicht nur deshalb als „Gewalttäter“ bezeichnen, weil er in einer entsprechenden Datei auftauche, denn dort würden auch Personen registriert, die nie eine Straftat begangen hätten. Das Gericht äußerte in diesem Zusammenhang auch noch weitergehende Zweifel: Wer beispielsweise einen Diebstahl begangen habe und deshalb in der Datei eingetragen sei, sei noch lange kein „Gewalttäter“, so das Gericht. Das, was die Öffentlichkeit allgemein unter dem Begriff „Gewalttäter“ verstehe, könne nicht von polizeilichen Dateien umdefiniert werden, zumal dann nicht, wenn den betreffenden Personen überhaupt keine Straftaten aus dem engeren Bereich der Gewaltkriminalität zugeordnet werden könnten.

„Erhebliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte“

Die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen seien somit „erheblich“ verletzt worden, da er von der ZIS öffentlich als „Gewalttäter“ bezeichnet wurde. Dies wiederum führte zu Medienberichten, in denen von einem „Hooligan“ die Rede war. Das Gericht untersagte der ZIS mit sofortiger Wirkung jegliche weitere Verbreitung des „Jahresbericht Fußball für die Saison 2011/12“, in der die entsprechende Passage vorkommt. Die Behörde sei verpflichtet, wahrheitsgemäß und zurückhaltend zu berichten. Die Nürnberger Fananwälte sprechen in diesem Zusammenhang von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Behörde, zumal diese in den unteren Instanzen einen Vergleich abgelehnt hatte. Der jetzige Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes ist bis zur Entscheidung im Hauptverfahren nicht anfechtbar.

Neue Probleme für den Innenminister

Ob die Gerichtsentscheidung auch zu einer Reaktion von Innenminister Ralf Jäger (SPD) führen wird, bleibt abzuwarten. Seit seinem Amtsantrittversucht Jäger sich als Harter Hund zu profilieren. Ob Rocker, Neonazis oder Fußballfans: Stets soll der Rechtsstaat in NRW sich besonders „wehrhaft“ geben – ohne große Unterschiede im Hinblick auf die tatsächliche Relevanz der jeweiligen Bedrohungslagen.

So hatte Jäger schon im vergangenen Jahr kein Problem damit, sich populistischen Forderungen, etwa von Polizei-Lobbyist Rainer Wendt anzuschließen, die man ansonsten politisch eher jenseits der SPD vermuten würde. Ob Jägers aktuelles Spielen der beleidigten Leberwurst ein taktisches Manöver ist, um sich eine Woche vor der Bundestagswahl als starker Mann vor seinen Beamten zu profilieren oder tatsächlich der erneute Versuch, Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen, bleibt abzuwarten.

Wer wollte unbedingt im Stadion agieren?

Fest steht allerdings: Polizei im Stadion ist keinesfalls zwingend notwendig, in der Schweiz zum Beispiel – wo es entgegen mancher Klischees durchaus eine Ultra- und auch eine Hooligan-Szene beim Fußball gibt – ist Polizei im Stadion absolut unüblich, für die Sicherheit sorgt in aller Regel ausschließlich der Ordnungsdienst. Dass es in deutschen Stadien ganze Leitstellen gibt, wo Polizei-Einsatzleiter mithilfe unzähliger Kameras Polizisten durchs Stadion dirigieren, ist historisch keinesfalls primär eine Forderung der Vereine – sondern der Ordnungshüter.

Polizei in NRW außer Kontrolle?

Jäger sollte daher vielleicht aufpassen, dass er nicht Ursache und Wirkung verwechselt. Jenseits dessen allerdings stellt sich im Hinblick auf die „Affäre Schalke“ und die einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichts vor allem eine Frage: Wie weit her ist es mit dem Demokratieverständnis des Ministers und seiner Polizei, wenn er umstandslos einen offensichtlich schlecht durchgeführten und mangelhaft begründeten Polizeieinsatz rechtfertigt – und andererseits eine seiner Behörde zugeordnete Dienststelle seit Jahren Daten sammelt und publiziert, an deren rechtmäßiger Erhebung und Veröffentlichung das oberste Verwaltungsgericht seines Landes „erhebliche Zweifel“ hat? Vor allem dieser Frage muss sich Rot-Grün stellen – eine Woche vor der Bundestagswahl umso mehr.

Crosspost: Der Artikel erschien bereits auf publikative.org