Der CDU drohen heute in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz schwere Niederlagen. Das Corona-Versagen der Union in Berlin und Brüssel werden ihr die Wähler nicht verzeihen.
Seit dem Mauerfall und dem Zusammenbruch des Ostblocks hat die CDU keine ideologische Basis mehr. Die bestand aus Antikommunismus und Westbindung, beides hatte sich mit dem Ende von DDR und UDSSR erledigt. Die Wähler entschieden sich für die CDU, weil sie darauf vertrauten, ordentlich zu regieren. Bei den Grünen drohte Tugendfuror, die SPD ist außerhalb von Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz ist nur noch ein trauriger Haufen, dem man aus Mitleid seine Stimme gibt und die paar Freunde von Freiheit und Kapitalismus wissen, dass es für sie zur FDP eh keine Alternative gibt, aber allzu viele sind das nun einmal nicht.
Die CDU ist keine Partei großer inhaltlicher Debatten, ihr Programm klaut sie sich seit Jahrzehnten bei den anderen zusammen: Da ein wenig etwas von den Grünen, hier was von der SPD. Für was die CDU steht, ist ihren Wählern auch ziemlich egal, Hauptsache sie macht ihren Job ordentlich und regiert erfolgreich.
Dumm wird es für die CDU, wenn ihr Führungspersonal auf allen Ebenen versagt, wie in der Coronakrise. Ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Ob das Maskenchaos zu Beginn der Pandemie, die Unfähigkeit beim Kauf von Impfstoffen und das Unvermögen, sie unter die Menschen zu bringen – die verantwortlichen Nieten haben ein CDU-Parteibuch in der Tasche und müssten eigentlich alle längst zurückgetreten sein. Die Rechnung werden die Wähler der Union heute in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz ausstellen.
Selbst die zu Tage getreten Korruption einiger Bundestagsabgeordneter würden die Wähler der Union verzeihen, aber nicht, dass sie in ihrem Job versagt. Franz Josef Strauß wirtschaftete immer in die eigene Tasche, aber er sorgte dafür, dass Bayern zum Top-Bundesland aufstieg. Merkel mag ehrlich und bescheiden sein, hat aber den Karren gemeinsam, mit Spahn und von der Leyen gegen die Wand gefahren: Noch immer gibt es nicht genug Impfstoff, der Lockdown wir noch Monate weiter gehen, es gibt keinerlei Hoffnung auf sein Ende.
Und wenn man dann noch jemanden wie Christian Bald auf als Kandidaten in Rheinland-Pfalz aufstellt, darf man sich nicht wundern, wenn man verliert. Paul Ronzheimer nimmt ihn gepflegt auseinander. Für mich das bislang beste Interview des Jahres:
Die Nachrichtensender fokussieren viel zu stark auf die Maskenaffäre. Wer wählt Frau Eisenmann mit ihrer katastrophalen Corna Politik? Da würde selbst ich eher Grün wählen.
Die CDU hat einfach aktuell auf allen Ebenen keine Lösungen. Das beginnt mit den Laien in der EU und endet auf Landesebene. Ein paar pragmatische Kommunen mag es geben, aber zumindest in NRW sorgt die ideenlose Ministergruppe dafür, dass bloß keine Lösungen in ihrem Verantwortungsbereich entwickelt werden.
Dass Laschet seit Monaten offenbar kein Interesse/keine Zeit für NRW hat, ist ein anderes Thema.
Hoffentlich kommt die Quittung.
Der joviale Herr Laschet kommt aus Aachen. Herr Martin Schulz kam aus Würselen. Ich befürchte, daß werden nicht die einzigen Parallelen sein in diesem Jahr.