Schmutzige Geschäfte in Mülheim

Die Geschichte von Mülheim an der Ruhr ist schmutzig. Es geht um Bestechung, Ämterkauf und dubiose Zeugen. Im Zentrum der Affäre: die Mülheimer SPD und ein offenbar gekaufter Ratsherr.

  Zentrale der RWW in Mülheim an der Ruhr copyright: frankstorkmh @ flickr.com

Man muss weit zurückgehen, um zu verstehen, was in diesen Tagen in der kleinen Ruhrstadt, eingeklemmt zwischen Duisburg und Essen, aufbricht wie ein Geschwür, das nie heilen konnte.

Es begann im Jahr 2001. Damals bereitete die Stadt Mülheim eines der größten Privatisierungsvorhaben in der Geschichte des Ruhrgebietes vor. Die Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) sollten verkauft werden. Ein komplizierter Deal. Mehrere Kommunen hatten sich unter Leitung der Mülheimer Stadtverwaltung zusammengeschlossen, um möglichst viel Geld herauszuschlagen. Es gab nur zwei nennenswerte Bieter. Auf der einen Seite der Gelsenwasser Konzern und auf der anderen das RWE mit seiner Tochterfirma RWE Aqua.

Nach zähen Verhandlungen und einem dubiosen Vergabeverfahren, an dessen Ende RWE und Gelsenwasser bis auf den Cent genau die Summe von 113 Millionen Euro boten, drohte ein Debakel. Während die SPD für einen Verkauf an das RWE war, favorisierte der damalige OB Jens Baganz einen Verkauf an Gelsenwasser. Gleichzeitig mobilisierte die Mülheimer Bürgerinitiative MBI ihre Ratsmitglieder gegen den Verkauf. Eine Entscheidung im Stadtrat schien nicht mehr gewiss.

In dieser heißen Phase fiel die Aufmerksamkeit der Macher auf den MBI-Mann Mounir Y. Vor allem die SPD-Strippenzieher wirkten im Hintergrund: Würde der Y. in ihr Lager wechseln, wäre der Verkauf an das RWE gesichert.

Tatsächlich wurde Mounir Y. erfolgreich bearbeitet. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung wechselte der gebürtige Marrokaner die Seiten. Damit sprengte er die Fraktion der MBI und verschaffte der SPD mit ihren Partnern von der FDP eine stabile Mehrheit pro RWE.

Allerdings wurde Y. damals wohl auch mit unlauteren Mitteln massiert. Wie vor kurzem bekannt wurde, hat Mounir Y. offenbar als Gegenleistung für seinen damaligen Seitenwechsel einen gut dotierten Job bei den SPD-kontrollierten Müllwerken bekommen. Und obendrauf einige Aufsichtsrats- und Ausschussmandate.

Es häufen sich weitere Unstimmigkeiten: Bei seiner Einstellung als Leitung einer Vergärungsanlage hat Mounir Y. gefälschte Uni-Zeugnisse vorgelegt. Der Neu-Genosse gab sich als Diplom-Chemiker aus. Dabei hatte er nie die erforderlichen Prüfungen abgelegt. Zudem ließ sich Y. Überstunden auszahlen, die er offenbar nie abgeleistet hat. Diese Vorwürfe wurden mittlerweile vor dem Arbeitsgericht Oberhausen erhärtet.

Für den Vorsitzenden der MBI, Lothar Reinhardt ist das alles ein klarer Fall von Korruption. „Mr. Y. hat sein MBI-Ratsmandat meistbietend verkauft.“

Wer wusste von diesen Umstimmigkeiten? Nach Auskunft aus der SPD-Fraktion in Mülheim sind die ehemaligen SPD-Vormänner, Gerd Müller und Thomas Schröer, für den Deal verantwortlich. Beide waren eng mit RWW verbunden – Müller als Geschäftsführer, Schröer als Aufsichtsratschef. Weil beide tot sind, kann man allerdings sie nicht mehr fragen, ob diese Mär stimmt.

Trotzdem ist die Geschichte nicht beerdigt. Nachdem die Vorwürfe gegen Y. bekannt wurden, hat die SPD ihren Fraktionsvorstand aus der Partei entfernt. Trotzdem will sie ihn nicht aus den verschiedenen Aufsichtsräten und Ausschüssen abwählen. Auch sein Ratsmandat kann Mounir Y. behalten. SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld will sich nicht zu den Vorgängen äußern. Gibt es etwa weitere pikante Details des Stimmenkaufs zu verschweigen, die Y. enthüllen könnte? Die Vermuttung liegt nahe, den die SPD belässt den schmierverdächtigen Ratsherrn tatsächlich ausgerechnet im Amt des stellvertretender Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss.

Eine zweite Geschichte beginnt. Vor wenigen Tagen präsentierte die WAZ einen Zeugen, der behauptete im Auftrag einer Beratungsfirma des RWE dem Abgeordneten Y. 20.000 Mark zugesteckt zu haben, damit dieser zu den RWE-Kollegen von der SPD kommt. Der Zeuge Christian L. hat eine entsprechende eidesstattliche Versicherung abgegeben. Sowohl RWE als auch die Beratungsfirma bestreiten aber die Bestechungsvorwürfe.

Und tatsächlich erweist sich der Zeuge bei genauem Blick als sehr unzuverlässig. Gegen Christian L. ihn laufen Vollstreckungsbefehle, Taschenpfändungen werden vorbereitet. Gegenüber Bekannten prahlte er kürzlich damit bald zurück „nach Mallorca“ zu gehen. Für Christian L. ist die Insel kein Neuland. Als vorbestrafter Steuerhinterzieher und Unfallflüchtiger war er während eines Hafturlaubs dorthin geflüchtet. Menschen die den gebürtigen Bottroper Christian L. kennen, bezweifeln, dass der „notorische Lügner“ im Fall des Stimmenkaufs die Wahrheit sagt: „Der erzählt nur Mist.“

Für den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Stefan Zowislo ist das alles nicht mehr nachvollziehbar. „Die alten Fälle müssen endlich aufgeklärt werden. Wir brauchen einen politischen Neuanfang.“ Es sei unmöglich, dass die SPD die ganze Verantwortung auf zwei Tote abschiebt.