Die Städte Bochum, Gelsenkirchen und Recklinghausen haben sich verspekuliert. Mit Cross-Border-Geschäften. Sie haben ihre Schulen, Kanalnetze und was noch alles an amerikanische Finanzhaie verkauft und zurückgemietet und müssen nun in der Wirtschaftskrise Millionen hinterherschießen. Weil überraschenderweise die New Yorker Kohlecracks cleverer waren als die Kämmerer aus dem Pott. Nun wollen die Trottel-Kommunen, dass ihnen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Seite springt. Wie "Kai aus der Kiste" soll der Peer die Millionen rüberschieben, um drohende Verluste zu vermeiden.
Für mich ist das Schnorrerei. Zuerst mit amerikanischen Finanzprofis die US-Steuerzahler bescheißen wollen – und diese dabei reich machen. Und kaum tauchen die Probleme auf, sollen die deutschen Steuerzahler die Karre aus dem Dreck holen. Moral ist offensichtlich ein Fremdwort für die Profi-Handaufhalter.
Besonders Bochum ärgert mich. Die Kommune muss sich vermutlich um weitere 90 Millionen Euro verschulden, weil sonst 350 Millionen Euro Vertragsstrafe fällig werden. Ottilie Scholz (SPD), die damalige Kämmerin von Bochum und heutige Oberbürgermeisterin, hatte den Deal eingefädelt. Und als ein Bürgerbegehren das miese Geschäft zu blockieren drohte, setzte die Dame in Pömps mit schmierigen Verfahrenstricks durch, dass Bochum doch noch das Leasing abschloss.
Ich kann mich genau an das Gesicht von Ottilie Scholz erinnern, als ich Sie gefragt habe, wer ihr den Flug nach New York bezahlt, um dort die Millionenrisiken einzugehen. Ottilie sagt, die arrangierende Bank hätte ihr den Trip gesponsort. Dann drehte sich sich um, und schimpfte unflätig über meine unverschämte Frage.
Frau Scholz, die Frage ist durchaus berechtigt. Warum hat die Stadt Bochum nicht den Tripp bezahlt, wenn der Deal so toll war? Haben Sie sich schmieren lassen mit Hotel und Flug? Waren Sie nicht aufmerksam genug, als Sie den Vertrag lesen sollten? War das Hotel zu schön? Sind Sie auf Kosten der Bank eingeschlafen, als es um die Risiken ging?
Heute versteckt sich Ottilie in Bochum hinter der SPD. Und die ist sich keiner Schuld bewusst. Es heißt: "Die Bezirksregierungen hätten eingeräumt, dass niemand die aktuelle Finanzkrise habe voraussehen können.” Deswegen soll der Bund oder wer auch immer einspringen.
Wenn ich diese billige Entschuldigung lese, wird mir ganz anders. Die SPD in Bochum hat das Geschäft durchgedrückt – zusammen mit den Grünen. Jetzt gilt es zu der Verantwortung zu stehen. Ottilie Scholz sollte zurücktreten. Sie hat der Stadt den Mist eingebrockt. Dabei hätte sie wissen müssen, was für ein doofes Geschäft sie macht. Die Bürger von Bochum waren dagegen und als Ottilie nach New York flog, hatten die Länder Schleswig Holstein und Bayern ihren Kommunen den Cross-Border-Unsinn schon verboten.
Ich schlage vor, dass jeder Ottilie Scholz einen Brief schickt.
oberbuergermeisterin@bochum.de
Als Inhalt schlage ich vor:
Sehr geehrte Frau Scholz,
Sie haben die Stadt Bochum durch ein unverantwortliches Cross-Border-Leasing mit dem Rücken an den Rand einer tiefen Grube geführt. Sie haben sich dabei über den Willen der Bürger hinweggesetzt. Deswegen rate ich Ihnen – treten Sie jetzt zurück, um weiteren Schaden von der Stadt und den Bürgern abzuwenden.
Sie werden nicht vermißt.
Hochachtungsvoll
Hallo David,
wenn ich über all diese unfähigen Möchtergernfinanzmanager von Landesbankenund Kommunen so nachdenke, will ich sie die Suppen, die sie uns eingebrockt haben, täglich auslöffeln sehen. Rücktritte sind für diese Missmanager, die sich mit ihrer Unfähigkeit und Überheblichkeit an ganzen Generationen vergangen haben, doch viel zu bequem.
Leute, lasst sie im Amt und berichtet täglich über ihre Taten. Das trifft diesen Egotyp viel härter.
Die von Ihnen geschilderte Arroganz der besagten „Ottilie“ hat mich ein wenig an die frühere Bezirkspräsidentin von Arnsberg, Raghild Berge erinnert, als sie dem östlichen Ruhrgebiet seinerzeit eine überdimensionierte neue Mülldeponie aufs Auge drückte.
@David:
Kennst Du Dich mit der Kommunalverfassung von NRW aus? Anscheinend nicht, denn da ist die Position der Kämmerin nicht die führende.
Und man sollte nicht vergessen, dass z.B. die CDU ursprünglich auch dafür war. Und wo ist die Rücktrittsförderung an Oliver Wittke, der in Gelsenkirchen CBL durchgesetzt hat?
PS: Glaubst Du wirklich(!), dass man sich mit einem Flug und einem Hotel bestechen lässt?
Ich hielt das Cross Border Leasing damals für richtig – in Bochum wie in den anderen Städten – und muss nun sehen, dass ich mich geirrt habe. Ich glaube nicht das jemand geschmiert wurde – CBL haben viele Städte gemacht – das war alles parteiunabhängig, da hat Jens recht, und nun habe sich die Kommunen auf die Nase gelegt. War das Naivität? Vielleicht. Aber ein Stück weit ist das alles auch aus der Not heraus passiert. Die Städte haben nach neuen Geldquellen gesucht und Fehler gemacht. Damit so etwas nicht wieder passiert muss die Finanzierung der Städte verändert werden. Sie muss auf sichere Grundlagen gestellt werden und künftig sollten auch die Aufsichtsbehörden den Städten weniger Freiräume lassen. Bei einer Sache bin ich mir sicher: Weder Scholz (und Stüber) noch Wittke noch Pantförder haben aus böser Absicht gehandelt. Sie haben einfach nur sehr teure Fehler gemacht.
@ Jens,
offensichtlich kennst Du Dich mit Bochum nicht aus. Ottilie Scholz hat das CBL angeschoben und durchgesetzt. Nicht der Stüber.
Die Rücktrittsforderung an Wittke und andere CBL-OBs bleibt aus, weil die zwar trottelig waren, aber sich nicht mit Verfahrenstricks über ein erfolgreiches Bürgerbegehren hinweggesetzt haben. So wie es Ottilie Scholz tat.
In anderen Städten gab es oft kein Bürgerbegehren und wenn doch, dann waren diese selten erfolgreich.
In Bochum aber hat die erforderliche Mehrheit gegen das CBL gestimmt. Aber Ottilie Scholz ist trotzdem auf fremde Kosten, wie sie sagte, nach New York geflogen.
Ich glaube wirklich (!) an die Gesetze. Auch wenn einige andere die für flexibel auslegbar halten. Und ich weiß, dass sich einige besonders schwache Menschen auch von einer Reise und einem Hotel schmieren lassen.
Aber wahrscheinlich kennst Du die NRW-Verwaltungsvorschrift zu § 76, in der geregelt wird, dass Beamte keine Vorteile annehmen dürfen.
Darin wird unter Punkt 4.1 unter anderem definiert, was alles ein Vorteil sein kann. Beispielsweise das hier:
„“Ein Vorteil kann beispielsweise liegen in
– der Überlassung von Gutscheinen (z.B. Telefon- oder Eintrittskarten) oder von Gegenständen (z.B. Fahrzeuge, Baumaschinen) zum privaten
Gebrauch oder Verbrauch,
– der Überlassung von Fahrkarten oder Flugtickets, der Mitnahme auf Reisen,
– Bewirtungen,
– der Gewährung von Unterkunft,“““
Hier der Link: https://www.im.nrw.de/inn/doks/vv76.pdf
Ein wenig Sensibilität beim Thema Korruption täte einigen Kommunalpoltikern und Rathausbeschäftigten ganz gut, die sich bis jetzt gerne einladen lassen.
Damit will ich nicht sagen, dass Ottilie Scholz korrupt war und dass sie gegen die oben stehenden Vorschrift verstoßen hat. Dazu kenne ich zu wenig von Hintergründe und dem Ablauf ihrer Reise nach New York.
Ich finde es nur fies und schmierig, sich von der Bank einladen zu lassen.
Kann ja sein, dass Ottilie Scholz nur dort war und kein Privatvergnügen hatte. Aber warum hat sie sich nicht die Unabhängigkeit bewahrt, frei von Einflüssen zu arbeiten? Warum musste die der Bank dankbar sein? Ich kann mir gut vorstellen, wie die New Yorker Ottilie geblendet haben, sie hofierten, ihr Honig um den Bart schmierten. In New York kann man Hamburger für 40 Euro und mehr essen. Das ist ein anderes Pflaster als Bochum.
Und dann hat Ottilie Scholz nicht auf das Kleingedruckte geachtet. Deswegen müssen jetzt die Steuerzahler Millionen aufbringen. Ihr Fehler, Ihre Verantwortung, Ihr Rücktritt.
Das ist das was ich mit Grenzen meine.
Wenn es kein erfolgreiches Bürgerbegehren gegeben hätte, sähe die Sache in Bochum ganz anders aus. Da kann man von Trottel-Gemeinden sprechen, meinetwegen.
Aber Ottilie hat sich über den erklärten Willen der Bochumer Bürger hinweggesetzt.
Nannte man das nicht früher einmal undemokratisch?
Hätte Ottilie auf die Menschen in Ihrer Stadt gehört, wäre der Gemeinde ein großer Schaden erspart geblieben.
@David:
Sorry, Du kennst Dich nicht aus. Mag ja sein, dass Scholz damals das CBL-Geschäft wollte – aber sie hat als Kämmerin nichts zu entscheiden gehabt, da dafür der Rat zuständig ist, der übrigens anfänglich auch mit den CDU-Stimmen dem Geschäft zugestimmt hat.
Wäre Scholz alleine für CBL gewesen, dann hätte es das Geschäft nicht gegeben. Alleine konnte sie vielleicht Bleistifte für ihr Büro bestellen – aber nicht so einen Vertrag abschließen.
@Jens: Willst Du damit sagen das ein Kämmerer so wenig Verantwortung trägt wie ein Sachbearbeiter? Wohl kaum. Und zur Entscheidung (Die ich damals richtig fand): Entschieden haben SPD und Grüne im Rat. Das ist nun einmal so und das kann man auch nicht wegdiskutieren. Was man tun kann ist zusagen: Es war ein Fehler, das waren die Grüne für den Fehler und es tut uns leid. Fehler macht jeder und man sollte dann dazu auch stehen.
Hi Jens,
Ok, dann werden wir nicht zusammenkommen. Du glaubst an die Macht der Räte, ich an die Realität.
Scholz hat das Geschäft angeschoben und durchgesetzt. Sie hatte in der Stadt zu der Zeit die faktische Macht. Sie konnte quasi im Alleingang zusammen mit vielleicht fünf anderen Männern in Bochum entscheiden.
Der Rest ist leider Theorie von der Größe und Allmacht der Räte.
Frohes Fest
David
David, mit der Beschreibung der realen Machtverhältnisse in einer Kommune wie Bochum hast du völlig Recht. Aber CBL war zu dem Zeitpunkt als Frau Scholz drauf eingestiegen ist schon eine zumindest unter Kämmerern bekannte und auch schon angewandte Lösung. Sie schien zu diesem Zeitpunkt also nicht nur Frau Scholz sondern vielen anderen, die mit ähnlichen Finanzproblemen zu tun hatten, als keineswegs ideale, aber doch gangbare Lösung. Zweifellos wurde von Experten damals schon davor gewarnt, aber wenn einem das Wasser bis zum Halse steht, dann hört man natürlich eher auf die, die die möglichen Schwierigkeiten klein reden.
Und natürlich haben die New Yorker Banken auch Frau Scholz und ihren Mitstreitern ihr Produkt mit den üblichen Mitteln der Umwerbung- und Umschmeichelung schmackhaft und mit den üblichen Verklausulierungen mehr oder weniger undurchschaubar gemacht.Verträge dieser Größenordnung werden aber nun mal nicht per Telefon zum Abschluss gebracht sondern von Angesicht zu Angesicht. Und wenn man so gut wie fest entschlossen ist zu unterschreiben, warum sollte man sich dann die Reise nach New York nicht von der Bank statt aus dem kommunalen Steuersäckel bezahlen lassen.
Ich habe die Auseinandersetzung vor sechs Jahren sehr aufmerksam verfolgt. Das CBL-Geschäft war die entscheidende Profilierungsmaßnahme von Ottilie Scholz, um Otto Stüber als OB zu beerben. Der damalige Rechtsdezernent Hanspeter Knirsch weigerte sich, dem CBL-Deal zuzustimmen, weil er die Sache für unverantwortlich riskant hielt. Scholz wusste also sehr genau, welches Risiko sie eingeht. Knirsch wurde dann später auch von ihr weggemobbt.
Der Artikel von David Schraven basiert ja weitgehend auf einer Meldung von http://www.bo-alternativ.de. Dies hat mich angeregt, mir im Archiv dieses Blogs die Nachrichten zu CBL noch einmal anzuschauen. Dabei ist mir für die Forderung, dass Scholz zurücktreten muss, noch ein weiterer wichtiger Punkt aufgefallen. In dem Prozess, den Attac und Mieterverein angestrengt haben, weil Rot-Grün den nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren fälligen Bürgerentscheid verweigerte, stellte sich in den Prozessakten heraus, dass Scholz die Öffentlichkeit belogen hatte. [https://www.bo-alternativ.de/cbl-25-07-03.htm] Sie hatte erklärt, der Vertrag müsse sofort unterschrieben werden, sonst könne man die 20 Millionen Euro gleich vergessen. Den Bürgerentscheid abzuwarten, bedeute auf das Geld zu verzichten, weil die Banken nur noch eine kurze Zeit lang dieses „lukrative“ Angebot aufrecht erhalten würden. Die Prozessakten machten deutlich, dass die Banken keinen Zeitdruck ausübten. Scholz hat die Öffentlichkeit betrogen.
Was würde eigentlich mit einem CEO passieren, der einen Vertrag unterzeichnet, den er nicht gelesen hat, den er nicht verstehen kann, von dem ihm die Rechtsabteilung abrät, der den Aufsichtsrat und die Öffentlichkeit betrügt, als sich Opposition formiert und es sich dann auch noch rausstellt, dass er dem Unternehmen einen erheblichen Schaden zugefügt hat? Reicht das für eine Anklage wegen Untreue?
@ Arnold:
a) Es geht nicht um die Motive von Scholz, wie gesagt, die hatten viele. Es geht darum, dass sich Scholz mit Verfahrenstricks über ein erfolgreiches Bürgerbegehren und damit über den erklärten Willen der Menschen in Bochum hinweggesetzt hat und so der Stadt ein unkalkulierbares Millionenrisiko um den Hals gehängt hat. Deswegen werfe ich den anderen Kommunen Trotteligkeit vor, Scholz aber eine über die Maßen große Verantwortungslosigkeit – für die es nur den Rücktritt gibt.
b) Es gibt diesen Filzmoment, wenn einer dem anderen Zucker in den Po pustet.
Das muss in diesem Fall nicht strafbar sein – dazu kennen wir zuwenig Details der Reise, wurden Museen besucht, wurde ausgiebig auf Bankkosten getafelt, war das Hotel angemessen oder übertrieben, überwog der private Reiseanteil, oder ging es tatsächlich nur um den Job. etc…
Wie gesagt, wir wissen es nicht, deswegen können wir darüber nichts sagen. Aber darum geht es auch gar nicht.
In meinen Augen ist es schmierig, wenn man sich so einen Tripp von einer Bank bezahlen lässt. Um unabhängig eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen, hätte ich mich nie in diese Dankbarkeitsfalle begeben. Ottilie Scholz tat es, sagte die Unwahrheit und hat der Stadt Bochum jetzt 90 Mio Euro Schaden eingebrockt.
Man könnte wieder nach der Moral fragen: Scholz wollte den amerikanischen Steuerzahler bescheißen und ist dabei auf die Nase gefallen. Hätte sie moralisch korrekt gehandelt, wäre nichts schlimmes passiert. Moral bewahrt vor Schaden. Vielleicht gibt es sie ja deswegen.
Man könnte nach den Inhalten fragen: Durfte keiner den Vertrag sehen, nicht einmal die entscheidenden Räte, weil die Risiken zu hoch waren und Ottilie Scholz nicht wollte, dass einer merkt, was sie da eingebrockt hat oder einbrocken wollte? Auch das verwerflich. Transparenz und Offenheit damals hätten den Schaden jetzt verhindert. Auch das seit langem in einer Demokratie bekannt.
Natürlich verstecken sich jetzt in der Gemeinde alle hintereinander. Reden die Pleite schön. Und versuchen sich hinter der organisierten Verantwortungslosigkeit einer individuellen Schuld zu entziehen.
Aber ich meine, so etwas darf man nicht durchgehen lassen.
Noch was zum Rat und der CDU in Bochum: Ja, die CDU war anfangs dafür, aber ihr jetzt einen Vorwurf daraus zu stricken, dass die CDU in Bochum den Bürgerwillen respektiert hat, und eben nicht mit der SPD und den Grünen gestimmt hat, als sich diese über den erklärten Bürgerwillen hinwegsetzen wollten, ist schon verdammt rot durch die Parteibrille gesehen.
Der Respekt vor dem Bürgerwillen sollte doch in einer Demokratie hoch angesehen sein, oder?
@ David,
Nicht Frau Scholz hat die amerikanischen Steuerzahler betrogen sondern die amerikanische Bank, und die hat das ganz legal getan weil sie eine Gesetzteslücke (die jetzt gerade wieder geschlossen wird) zu ihren Gunsten ausgenutzt hat. Juristisch war das also kein Betrug.
@ Rebecca Bernstein
Der Schaden den Frau Scholz der Stadt Bochum (letztlich) zugefügt hat war am Anfang ein eindeutiger finanzieller Nutzen. Er stellte sich erst viel später, und zwar durch unvorhersehbare Ereignisse, als Schaden heraus.
@ David und Rebecca
Über das Belügen der Öffentlichkeit kann nur politisch, d.h.letztlich nur durch den Wähler entschieden werden. Lügen sind im politischen Geschäft nicht nur keine Seltenheit, sie stellen sich im Nachhinein manchmal sogar als politisch richtig heraus, obwohl sie moralisch natürlich zu verwerfen sind.
Politisch war ich immer gegen das Cross-Border-Leasing, weil ich die dahinter stehende Privatisierungsstrategie für falsch halte. Die betroffenen Städte und Institutionen büßen damit einen wesentlichen Teil der ihnen noch verbliebenen lokalen und regionalen Selbststeuerungsfähigkeit ein, die gerade in der globalisierten Welt von überlebenswichtiger Bedeutung ist.
Wenn dann obendrein noch Verträge nicht veröffentlicht und zugleich durch ihre fremdsprachliche Abfassung selbst für (deutsche) juristische Experten nur schwer auf ihre Korrektheit und Seriosität einzuschätzen sind, wird die Sache obendrein methodisch-handwerklich fahrlässig. Alles in allem handelt es sich deswegen für mich um einen schweren politischen Fehler den es dringend zu korregieren gilt.
Fehler werden in der Politik jedoch immer wieder gemacht und das auch meistens gegen Warnungen der Opposition und der Öffentlichkeit, die wiederum selbst häufig mehr politisch als sachlich motiviert sind. Politik ist deswegen nichts anderes als dauernde Fehlerkorrektur. Es stände den Politikern also gut zu Gesicht, Fehler zuzugeben und sie öffentlich zu diksutieren als sie zu vertuschen respektive zu beschönigen. Das nennt man Streitkultur und diese ist obendrein zutiefst demokratisch. Ansonsten gilt der diesbezügliche Spruch des Konfuzius: Wer einen Fehler begangen hat und ihn nicht korregiert begeht einen zweiten!
Hi Arnold,
das haben damals alle gesagt und gewusst, dass es darum geht, die Amerikanischen Steuerzahler über den Tisch zu ziehen. Nenn es Steuerloch, nenn es Beschiss. Es ging um Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln und auf den Bermudas und Luftgeschäfte.
Wie das juristisch heißt, ist mir in diesem Fall egal. Es gibt eine Moral. Und wenn man sich nach der richtet, kann einem wenig passieren. Den amerikanischen Behörden ist das übrigens auch ziemlich egal. In den Staaten wird drüber diskutiert, die Luftnummern rückwirkend abzuwürgen. Und die Kohle einfach einzuziehen.
Wie wenig Spaß die Ami-Steuerfahnder verstehen, weiß Du bestimmt. Ich würde den Leuten wie Scholz jetzt nicht raten in die Staaten zu reisen.
Ich denke auch, Ottilie Scholz sollte zurücktreten. Mit etwas anderer Begründung: Opportunisten und Karrieristinnen, deren Fähigkeiten zu eigenständigem Urteil erwiesenermaßen unterentwickelt ist, sollten keine öffentlichen Ämter bekleiden.
Seinerzeit nämlich, als Cross-Border landauf landab diskutiert wurde, war die politische Landschaft quer zu Fraktions- und Parteiengrenzen gespalten. In einen kleineren Teil selbständig urteilender Menschen und in einen größeren Teil, der sich unbelehrbar und selbstgerecht den herrschenden neoliberalen Dogmen hingab. Argumente der Vernunft zählten nicht, moralische Bedenken wurden mit Links vom Tisch gewischt.
Der Schaden, den dieser Politikertypus tagtäglich anrichtet, übersteigt die Crossborder-Havarie um ein Vielfaches. Also raus mit ihnen.
Ich weiss: nur ein schöner Toren-Traum, den ich mir zum Jahresende anno Domini 2008 leiste.
@Stefan (6):
Natürlich trägt ein Kämmerer oder in diesem Fall eine Kämmerin mehr Verantwortung wie ein normaler Sachbearbeiter.
Nur: Eine Kämmerin alleine kann das halt nicht entscheiden und wie Du korrekterweise gesagt hast, war das eine Entscheidung des Rates. Meines Wissens von SPD und Grünen.
Wobei man hier auf keinen Fall vergessen sollte, dass ursprünglich die CDU auch dafür war und dann erst in letzter Entscheidung sich dagegen entschieden hat. Wahrscheinlich weil man wußte, dass ja Rot und Grün alleine für die Mehrheit ausreichen.
@David (7):
Wir müssen ja nicht zueinander kommen… ich bezweifel nicht die Aussagen, dass Ottilie Scholz dieses Geschäft wollte. Weil sie es gut für Bochum hielt. Nur: Sie alleine konnte nicht entscheiden. Punkt.
Wenn Du irgendwelche Rücktritte für irgendwelche Fehler forderst, die man damals so u.U. nicht sehen konnte, dann aber bitte richtig. Und wenn wir hier schon Leute vorverurteilen, dann bitte auch die mildernden Umstände berücksichtigen. Wir brauchen hier kein Tribunal.
PS: Hoffe auch, dass Du ein frohes Fest gehabt hast.
Hi Jens,
Oh, es ging mir nicht ums Vorverurteilen. Eher um Verurteilen. Nenn‘ es Kommentar. Nenn‘ es Tribunal.
Ich kann keinen mildernden Umstand darin erkennen, dass jemand mit Hilfe der üblichen Verdächtigen einen Rat beherrscht. Echt nicht.
Und ich meine, man konnte das damals eigentlich nicht so oder so sehen. Die Bürger von Bochum hatten sich in einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen das Geschäft gewandt.
Sei’s drum.
Weihnachten war Klasse. Hab Spaß gehabt an Deiner Weihnachtslegogeschichte. 🙂