Schuldenerlass für Ruhrgebietsstädte? Nur unter harten Auflagen!

Das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass das Ruhrgebiet zu den finanziell- und wirtschaftlich abgehängten Regionen Deutschlands gehört. Das ist nicht neu sondern seit Jahrzehnten bekannt, gut und richtig ist trotzdem, dass eine Studie erneut darauf hinweist und so das PR-Geklingel der hiesigen Politiker und Wirtschaftsförderer mit der tristen Realität konfrontiert.

„Die betroffenen Länder sollten Schuldenerlasse für die Kommunen in Betracht ziehen, damit diese wieder handlungsfähig werden“, schlägt Michael Hüther, Direktor des IW, vor. „Eine kluge Regionalpolitik sollte den Kommunen die Möglichkeit geben, sich selbst zu helfen“, ergänzt Jens Südekum, Studienmitautor und Ökonom an der Universität Düsseldorf.

Weitere Stellschrauben sehen die Wissenschaftler darin, Bürgerschaftliches Engagement besser zu unterstützen und zu vereinfachen, Bildungsangebote in den betroffenen Regionen zu verbessern und das Netz – sowohl in Form von Schienen als auch von Breitbandinternet – auszubauen. „Die Regionalpolitik muss jetzt dringend gegensteuern, sonst werden die gesellschaftlichen Spannungen zunehmen und es kann zu gefährlichen Abwärtsspiralen kommen“, warnen Hüther und Südekum.

Was den Schuldenerlass für Ruhrgebietsstädte betrifft, bin ich skeptisch. Ja, die Städte leiden unter einen ungeheuren Schuldenlast, aber ihnen ohne Auflagen die Schulden zu erlassen hätte die selbe Wirkung, wie einem Zwölfjährigen 10.000 Euro zur freien Verfügung in die Hand zu drücken. Er würde sie kaum in seine Bildung investieren sondern eher einen großen 4k-Fernseher, eine Xbox  und eine Playstation kaufen. Die Politiker im Ruhrgebiet haben in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen,  dass sie nicht sonderlich reifer sind: Hunderte von Millionen wurden für Zollverein verpulvert, neue Konzerthäuser wurden angeschafft und für eine Milliarde der Energieversorger Steag gekauft. Eine Spielekonsole wäre eine bessere Investition gewesen.

Erlässt man den Ruhrgebietsstädten die Schulden dann nur unter harten Auflagen: Investitionen in den Nahverkehr, digitale Infrastruktur und Schulen –  kein Geld für teure Prestigeobjekte und abenteuerliche Investitionen in Unternehmen. Die Städte müssen von Land und Bund an der kurzen Leine geführt werden.