Die SPD setzt af die Linkspartei – nicht nur bei der Wahl des Bundespräsidenten. Im Kampf um die Rathäuser im kommenden Jahr werden die Sozialdemokraten nicht auf die Unterstützung der Linkspartei verzichten können – und die wird sie im Bund und im Ruhrgebiet einen hohen Preis zahlen lassen.
Foto: Die Linke
Nichts spricht gegen Gesine Schwan als Bundespräsidentin: Schwan ist seriös, eine gute Rednerin, klug und hat Realitätssinn. Der sorgte sogar dafür, dass sie in den 80er Jahren aus der Grundwertekommission der SPD rausgeworfen wurde, weil sie den Kuschelkurs der SPD mit den roten Diktaturen in Osteuropa nicht mittragen wollte und die SPD lieber an der Seite der Unterdrückten sehen wollte.
Ob Horst Köhler oder Gesine Schwan Bundespräsident (beziehungsweise Bundespräsidentin) wird ist mir egal: Beide machen eine gute Figur und werden einem das Fremdschämen ersparen. Viel mehr kann man von einem Bundespräsidenten nicht verlangen.
Was mich stört ist der Preis, den die SPD für Gesine Schwan wird zahlen müssen. Hätte Gysi vor ein paar Jahren der SPD noch geholfen, um aus dem Polititprekariat herauszukommen, so wird Lafontaine seine Unterstützung von Bedingungen abhängig machen. Das können Absprachen für die Zeit nach der Wahl sein oder aber unrealistische, aber populistische Forderungen wie das Ende von Hatz IV oder einen Wechsel in der Außenpolitik. Lafontaine ist ein glänzende Effektpolitiker, der nun ein Jahr Zeit hat, den tumben Beck vor sich her zu treiben – und sich diesen Spaß nicht nehmen lassen wird. Dabei kann die SPD nur verlieren.
Die Wahl Schwans wäre aber auch ein „Stück Machtwechsel“: Die Weichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr wären gestellt: Die SPD kann sich nach der Wahl Schwans mit den Stimmen der Linkspartei einem möglichen Bündnis im Bund kaum noch verweigern.
Ähnlich sieht die Situation im Ruhrgebiet aus: Umfragen sehen die Linkspartei im Revier bei um die zehn Prozent – tritt sie mit eigenen Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen an, könnte es für so manchen sozialdemokratischen Mandatsträger eng werden – und weil es nur einen Wahlgang gibt, könnten sich christdemokratische Bewerber so auch in Städten durchsetzen, in denen das bislang eher unwahrscheinlich war.
Die SPD ist also auf dem Markt und muss, will sie ihre Kandidaten durchbringen, der Linkspartei etwas bieten. Will sie im kommenden Jahr auch den Kanzler stellen, wird der Preis, den Lafontaine fordert, hoch sein: Ein Rückfall der SPD in die Zeit vor Schröder. Diesen Preis werden nicht alle Wähler der SPD zahlen wollen: Viele wählten bei der letzten Wahl auch SPD wegen Schröder und den Hartz-Reformen – weil sie erkannten, dass eine Neujustierung der Sozialpolitik in Deutschland unumgänglich war. Weil sie wussten, dass die Globalisierung nichts ist, was man annehmen oder ablehnen kann, sondern eine Tatsache ist, auf die man reagieren muss und von der Deutschland bislang stark profitiert hat.
Es gibt zwei Möglichkeiten wie die Sache ausgeht: Entweder verliert die SPD diese Wähler und damit für lange Zeit ihre Regierungsfähigkeit – oder dieses Land wird zum Spielball frustrierter ex-Sozis, wirrer ehemaliger K-Grüppler, alter Stasikader und einem vor Eitelkeit und Selbstüberschätzung berstenden Lafontaine. Die erste Alternative wäre mir lieber.
Mit Verlaub ein ?Sch?? Artikel. Der neoliberale Zeitgeist tropft aus fast jedem Satz. Eine Umverteilung von Arbeit, von Vermögen hat mit der Globalisierung nur peripher zu tun. Das zeigen insbesondere die skandinavischen Länder, die bei der Globalisierung durchaus profitieren. (Weshalb diskutieren wir hier eigentlich das Verhalten des Multis Nokia?) Und die neue ?Sozialpolitik? war bestimmt kein ausdrücklicher Wählerwunsch von SPD-Wählern, genau wie niemand explizit wollte, dass die transnationalen Unternehmen von Steuern entlastet werden und Riesenlücken in die Staatsfinanzen riss, und ganz gewiss wollte niemand, dass über die Mehrwertsteuer das Loch wieder gestopft wird. Solche ?Spekulationen? , weshalb wer wen wählt sind beliebig und treffen niemals den Kern. Ich habe 1998 Rot-Grün gewählt, als Pazifist habe ich damit aber nicht den ersten Kriegseinsatz beim NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien gewollt. Das stand weder bei den Grünen noch der SPD im Wahlprogramm. Bin ich jetzt etwa mitschuldig an diesem Krieg, obwohl ich fast jeden Tag auf der Straße war und dagegen protestierte?
Nee, so einfach ist das nicht.
Hans-Heinrich Holland
@Hans-Heinrich: Wer 2005 SPD gewählt hat, hat auch die Agenda 2010 und die Außenpolitik von Rot-Grün gewählt. 1998 war nicht Lafontaine im Zentrum des SPD-Wahlkampfs sondern Schröder und die Neue Mitte. Alles war sehr stark an New Labor und Tony Blair orientiert, very british sozusagen. Lafontaine wollte sogar, wie in GB, Schatzkanzler sein. Wie war damals der Wahlkampfslogan noch mal: „Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser…“. Nach linker Politik klang das damals nun wirklich nicht, sondern nach Augenmaß und vernünftigen Reformen. Und den neoliberalen Zeitgeist würde ich im Moment gerne mal wieder sehen…im Augenblick ist der Zeitgeist doch wohl eher auf der Seite der Linkspartei.
Ja, Stefan, ich habe 2005 auch schon Links gewählt, eigentlich seit 1998. Aus den Grünen bin ich ausgetreten und nun Stadtverbandssprecher Die Linke.Herten. Schade, dass man aus einem politischen Projekt nach 21 Jahren aussteigen muss, wenn es unsozial und kriegerisch wird. Das irre ist, dass die Grünen mal den gleichen Ansatz hatten, wie WASG und Linke heute (Sie wurden damals genauso behandelt wie heute die Linke!). Der Zeitgeist war in den 80ern nicht anders als heute. Da gab es 1982 einmal in Bielefeld einen „Kongress zur Zukunft der Arbeit“ – Wege aus der Massenarbeitslosigkeit und Umweltzerstörung – oder 1983 „Die Zukunft des Sozialstaates“ (Grüne Baden-Württtemberg). Alles Sachen die heute wieder/immer noch auf der Tagesordnung stehen. Ich bin meinem Anliegen treu geblieben und kann auf Konzepte und Analysen zurückgreifen, die ich damals schon für ermutigend hielt.
… und ärgere mich über eine Claudia Roth in jeder TV-Show, wo sie meint, sich zum Affen machen zu müssen.
Politik für alle Menschen sieht anders aus.
Hans-Heinrich
Der Zeitgeist hatte immer nur sehr wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Die Macht der Kapitalseite vergrößert sich weltweit gegenüber den abhängig Beschäftigten und gegenüber den Konsumenten kontinuierlich weiter. Daran ändern weder die stattlichen Abfindungen für Nokia-Mitarbeiter noch zeitweise Konsumentenproteste noch Claudia Roth oder Gregor Gisy etwas. Es gibt schlicht zu viele Menschen auf der Welt, die gezwungen sind für einen Hungerlohn und weniger zu arbeiten und die Gier der (noch) Satten nach „preiswerten“ Schnäppchen ist dauerhafter und größer als jeder Konsumentenboykott.
Ansonsten hat der gößte Teil der Weltbevölkerung sowieso nichts zu boykottieren, weil es sich bei ihm im wirtschaftlichen Sinne garnicht um Kosumenten, ja nicht mal um Arbeitskräfte, handelt, sondern zunehmend um Bettler, die am Straßenrand der Globalisierung stehen und froh sein können, wenn sie den nächsten Tag lebend erreichen!
Wer sich in solchen Zeiten darüber streiten kann, ob Frau Schwan oder Herr Köhler Bundespräsident werden sollen, und welchen politischen Preis das kostete, kann sich glücklich schätzen. Erst recht jemand, der in solchen Tagen Pazifist sein darf, weil er keine Angst haben muss, dass ihn am nächsten Tag jemand ungestraft auf offener Straße erschlägt, nur weil er keine Waffen hat, um sich zur Wehr zu setzen.
Zweifellos liegt Arnold Voß richtig: global und relativierend schätzen wir uns glücklich. Was uns erst recht nicht daran hindert, weiterhin zu politisieren und z.B. über die Alternative Schwans zu Köhler zu streiten. Und erst recht nicht darüber, was der segensreiche neoliberale Geist uns an Folgen hinterlassen hat – um das Wort Erfolge konsequent zu meiden.
Anders als noch in den Jahren Blairs und Schröders sind wir dabei in einer komfortablen Lage: statt typisch deutsch zu ideologisieren können wir bilanzieren und abrechnen – very british, sozusagen. Was ich uns hier erspare; von Augenmaß und Vernunft wär da wohl kaum die Rede.
Jedenfalls: das Schüren von Ressentiments gegen die LINKE – verbunden mit dem Zweck des Wegsperrens der Sozialdemokratie in einen neoliberalen Käfig – klingt je länger je weniger überzeugend, es klingt wie: haltet den Dieb.
@Manfred: Nein, nicht haltet den Dieb. Aber: Von der Linkspartei werden Optionen postuliert, die es nicht gibt und Hoffnungen geweckt, die nicht real sind. Köhler oder Schwan ist mir im Kern egal – aber ich möchte, dass wir über eine realistische Einschätzung der künftigen Möglichkeiten diskutieren. Lafontaine ist nicht mehr als ein Zeitgeistkasperle – aber die Menschen hier werden sich damit arrangieren müssen, dass das Privileg im Westen ( und im Norden) geboren zu sein, keinen Bestand mehr hat (was gut ist). Wir stehen im Wettbewerb und sollten das realisieren.
Wettbewerb gibt es per Definition nur da, wo alle die gleichen Chancen und Voraussetzungen haben, an diesem teilzunehmen bzw. sich ihm zu stellen.So lange diese Bedingungen nicht weltweit erfüllt sind gibt es keinen weltweiten Wettbewerb sondern nur die Ausbeutung der Schwächsten durch die Starken. Überall da, wo die Arbeit von Menschen nach dem Prinzip zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig entlohnt wird, gelten nicht die Gesetze des Wettbewerbs sondern die der Sklaverei. Alles andere ist absichtlich oder unabsichtlich von jeder ökonomischen Kenntnis befreites ideologisches Gequatsche derer, die unter diesen Bedingungen (noch) nicht arbeiten müssen bzw. sich damit (nach den Regeln des Wettbewerbs) unverdient die Taschen bis zum bersten füllen. Leute die Letzteres tun sind auch keine Unternehmer im Sinne der Wettbewerbswirtschaft sondern Sklaventreiber mit dem gesellschaftlichen Verständnis von Feudalherren. Der allererste Schritt zur Durchsetzung des weltweiten Wettbewerbs sollte darin bestehen, sie ökonomisch korrekt auch so zu benennen.
@Arnold: Auch ein aus unserer Sich mieser Job in einer Textilfabrik in China ist für die meisten die dort arbeiten eine Verbesserung ihrere wirtschaftlichen Lage und wird aich so wahrgenommen. Gleiche Chancen und Voraussetzungen gab es nie und wird es nie geben (auch wenn Chancengerechtigkeit ein wichtiges Ziel ist) – Menschen nutzen auch kleine Chancen unter schlechten Bedingungen und versuchen was draus zu machen – und oft gelingt es auch.
??oder dieses Land wird zum Spielball frustrierter ex-Sozis, wirrer ehemaliger K-Grüppler, alter Stasikader ??
Warum, Stefan, nun schon wieder diese totalitären Schreckgespenster? Ich gehe davon aus, es ist die Lust an der Provokation (alles andere wäre eine tiefe Enttäuschung!); und deshalb fände ich es interessant zu erfahren, ob die Vertreter der LINKEN, die sich hier beschwerdeführenderweise zu Wort melden, mit der von Stefan an die Wand gepinselten ?Roten Ruhr? überhaupt etwas anfangen könnten. Will die LINKE in ?Ruhr? (das, Arnold, ist jetzt mein Friedensangebot an Sie) etwas anderes als die Skandinavisierung des Ruhrgebiets? Ist die LINKE, genau so wie Stefan, für ein selbst regiertes Ruhrgebiet, das sich von jeder Fördermittelabhängigkeit emanzipiert? Zu welcher Art von Radikalität ist die (aus meiner Sicht noch überwiegend strukturkonservative) LINKE im Ruhrgebiet überhaupt fähig und bereit?
Und liebe LINKE, bitte keine Links zu irgendwelchen Programmpapieren, sondern lieber kurz und knackig antworten! Vielleicht liegt Stefan mit seinen ?Befunden? (?frustiert?, ?wirr? und ?alt?) ja voll daneben, und wir erleben ein wenig frisches Denken.
Angela Merkel ist mit ihrer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Steigbügelhalter des Demagogen Lafontaine. Der wird aber kein skandinavisches Modell schaffen können. Dazu ist die Linke mit ihrer roten Diktaturvergangenheit, Möchtegern-68er und sonstiger naiver Sozialromantiker nicht in der Lage. Grundsätzlich scheitert ein solches Model aber auch an der Tatsache, dass es in diesem unserem Lande einerseits zu viele durch ihre Sozialisation verassozialisierte Existenzen gibt, andererseits zu viele Unternehmer des Manchesterkapitalismus. Diese unsere Gesellschaft kennt kein soziales Wir-Gefühl wie eben die Skandinavier oder Niederländer. Dort ist auch die Beziehung von Volk und Regierenden nicht so getrübt wie bei uns. Dort wird auch mal was getan fürs Volk, da wird auch mal spürbar durchgegriffen. Schon 1919 wusste Tucholsky in einem Gedicht über einen proletarischen Aufsteiger den Genossen zu entgegnen: „Genosse, musst du dich denn nicht schämen?“
Richtig ist sicher: Sozialreformen waren dringend notwendig, in Form von Hartz IV sind sie aber zu einem halbgaren, wirren, menschenverachtenden Bürokratieakt geworden.
Die Linkspartei schlägt aus dem einerseits konkreten, andererseits angenommenen Elend der Menschen Kapital, indem sie völlig weltfremde und vorgestrige Forderungen von einem Mann vortragen lässt, dem es seit mindestens neun Jahren nur um einen persönlichen Rachefeldzug geht: Oskar Lafontaine.
Letztlich ist es aber egal, wessen Stimmen Kurt Beck nächstes Jahr bei der Wahl zum Bundeskanzler fehlen werden. Viel schlimmer finde ich, dass das eigentlich un-parteipolitische Amt des Bundespräsidenten zum zweiten Mal in Folge Gegenstand von billigem parteipolitischen Kalkül werden soll. Das haben weder Herr Köhler noch Frau Schwan verdient. Vor allem bei letzterer sehe ich die Gefahr, dass sie von der SPD verheizt wird, nur damit die SPD mal wieder irgendwas eigenes hat.
@ Stefan
Die Parole „mehr Wettbewerb!“ ist ohne den Zusatz der Fairniss wirklich nur Ideologie. Die Welt braucht nicht mehr Wettbewerb sondern mehr fairen Wettbewerb. Nur in diesem Sinne täte Deutschland in vielen Bereichen mehr Wettbewerb gut. Hier haben sich zuviele Leute in allen Schichten der Gesellschaft mit Privilegien eingerichtet die sie (im Sinne des fairen Wettbewerbs) nicht verdient haben.
Aber einer Textilarbeiterin z.B. in China nur deswegen so wenig Lohn zu geben, weil sie keine Alternative hat bzw. das für sie immer noch noch besser ist als in ihrem Dorf zu verhungern, hat nichts mit (fairem) Wettbewerb zu tun. Das ist Ausbeutung und es muss auch so genannt werden. Es gibt keinen (fairen) Wettbewerb ohne ein Mindestmaß an Existenzssicherheit für alle Menschen die an ihm teilnehmen.
Dazu gehört dann auch das Recht sich zu organisieren um eben diesen Mindeststandard zu sichern, sprich sich gegen Ausbeutung zu wehren. In Gegenden wo dieses Recht nicht existiert existiert auch kein (fairer) Wettbewerb. Wer in solchen Gegenden investiert entflieht dem (fairen) Wettbewerb und ist deswegen für mich auch kein Unternehmer mehr sondern ein Ausbeuter. Mag sein, dass das in den Augen derer die solche Investments machen oder befürworten Sozialromantik oder schlicht intellektuelle Weltferne ist. Für mich ist es der kulturelle Mindeststandard der einen zivilisierten Menschen von einem Barbaren unterscheidet.Ihn weltweit herzustellen kann kein Fernziel sein sondern nur permanente Tagesaufgabe. Wer das Gegenteil behauptet soll einfach mal für ein Jahr den Job einer chinesischen Textilarbeiterin machen.
@ Lukas
Was Herr Köhler und Frau Schwan verdient haben können nur sie selbst entscheiden und haben es auch selbst entschieden, in dem sie sich auf dieses politische Spiel eingelassen haben. Das ganze könnte auch nur geändert werden, wenn der Bundespräsident/die Präsidentin vom Volk gewählt würde. Ansonsten finde ich nichts Schlechtes daran, wenn, aus welchem politischen Kalkül auch immer, bei einer Wahl mehr als ein Kanidat/Kandidatin zur Verfügung steht. Und Frau Schwan ist ein echte Alternative zu Köhler. Auch und vor allem als (unparteiische) Person und Persönlichkeit. Als solche überragt sie sowohl Köhler als auch seine „Erfinderin“ Merkel in ihrer Ausstrahlung und Rhetorik um ein Vielfaches. Und klug ist sie auch noch. Da ist es mir dann auch ziemlich egal, welcher Partei sie anghört.
@ Millos Millos
In einer Demokratie hat jedes (Wahl)Volk die Regierung die es verdient. Ansonsten kann ich mit dem Begriff Volk nicht viel anfangen. Was für ein „Wirgefühl“ soll das sein, dass ein „Volk“ miteinander verbindet? Was verbindet z.B. den Niederländer mit einem Niederländer außer das sie beide in dem gleichen Land wohnen und die gleiche Sprache sprechen (was ich als Lebenstatsache hiermit nicht unterschätzen möchte)? Der Hass auf alle oder die Gleichgültigkeit gegenüber allen die keine Niederländer sind? Oder das, was die Niederländer von anderen „Völkern“ unterscheidet? Und was ist das, was z.B. alle!! Niederländer von allen!! anderen Menschen z.B. in Europa unterscheidet? Politik für das Volk, sprich für alle, was ist das? Wie sollte die aussehen? Wer bestimmt die? Das Volk? Ja dann fragen sie mal das „Volk“! Sie werden erstaunt sein wieviele „Völker“ es in einem „Volk“ gibt? Und sind die jetzt alle „asozial“ weil sie unterschiedliche Vorstellungen vom Leben in ihrem Lande haben?
@ Dirk
Ja das sind gute Fragen denen ich mich nur anschließen kann.Ruhr als Ganzes hat sich seit einigen Jahrzehnten nicht mehr ernsthaft dem nationalen und internationalen Wettbewerb gestellt. Es ist übersubventioniert,unterzentralisiert und voller ökonomischer und sozialer Privilegien die von ihren Inhabern mit Zähen und Klauen verteidigt werden. Allein die immer noch vorherrschende „Parteibuchwirtschaft“ ist ein Eldorade des unfairen Wettbewerbs und der Pfründevergabe. Was will z.B. die Linke daran ändern? Und wie?
@Arnold Voß: Gegen mehrere Kandidaten habe ich auch nichts, ich finde es sogar wichtig, dass es in einer Demokratie mehrere Kandidaten gibt.
Aber dass die SPD-Führung wieder erst sagt, sie wolle Köhler mit unterstützen, und dann doch wieder auf ganz andere Gedanken kommt, ist mindestens unglücklich. Ebenso, wie jetzt wieder mal so eine halbe Zusammenarbeit mit der Linkspartei anzustreben, aber gleichzeitig zu betonen, das habe mit der Bundestagswahl 2009 nichts zu tun.