Sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen und mit Friedrich Merz den Kanzler stellen, wird sie mindestens einen Koalitionspartner benötigen. Es gibt gute Gründe für die Union, sich für die Grünen zu entscheiden.
Die Bedrohung des Westens durch imperialistische Mächte wie Russland, China und den Iran wird auch in den kommenden Jahren nicht abnehmen. Im Gegenteil: Weil der Westen es durch Feigheit und Halbherzigkeit unterlassen hat, die Ukraine in die Lage zu versetzen, den durch Russland begonnenen Krieg zu gewinnen, wird ein Ende der Kämpfe nicht zu einem Frieden, sondern zu einem „eingefrorenen Konflikt“ führen, einem Krieg, der immer wieder ausbrechen kann.
Russland, längst wieder eine asiatische Kolonie, nur dass die Herren heute in China und nicht wie im Mittelalter in der Mongolei sitzen, wird nicht aufhören, den Westen zu bedrohen und immer wieder auch militärisch zu attackieren. Europa und Deutschland müssen sich auf eine langjährige Auseinandersetzung vorbereiten, die, wenn die Abschreckung versagt, zu einem erneuten Landkrieg in Europa eskalieren kann. Ob das in der Ukraine geschieht, im Baltikum oder es um die Suwałki-Lücke gehen wird, ist offen.
Sowohl für eine glaubwürdige Abschreckung als auch für einen Sieg gegen Russland in einem Landkrieg muss aufgerüstet werden. Die Bundeswehr ist in einem jämmerlichen Zustand. Es fehlen nicht nur Waffensysteme wie Panzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge, sondern auch warme Stiefel, Nachtsicht- und Funkgeräte. Die Munitionslager sind leer.
Wie alle europäischen Länder wird sich Deutschland, vor allem, wenn die USA ihren Schutz zurückfahren, auf einen Krieg mit Russland vorbereiten müssen. Eine Abschreckung wird nur gelingen, wenn Russland von einer Niederlage in einem solchen Krieg ausgehen muss.
In einer solchen Zeit darf die SPD nicht an einer Regierung beteiligt werden. Ihr nationalpazifistischer Flügel, deren bekannteste Vertreter der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der irrlichternde Ralf Stegner sind, sorgt dafür, dass die Sozialdemokraten kein zuverlässiger Partner einer Regierungskoalition sein können.
Die Partei hat nicht nur damit begonnen, ihre lange Verbundenheit zu Russland aufzuarbeiten, im Gegenteil: Der neue Generalsekretär Matthias Miersch hat sich auf die Seite von Gerhard Schröder geschlagen, der von Putin ausgehalten wird.
Olaf Scholz zauderte während seiner ganzen Kanzlerschaft bei der Unterstützung der Ukraine. Boris Pistorius scheiterte bei der Umsetzung der von Scholz ausgerufenen Zeitenwende an der eigenen Partei.
Die Grünen wiederum erwiesen sich als verlässlicher Partner der Ukraine. Der erste deutsche Politiker, der sich für Waffenlieferungen an das Land einsetzte, war Robert Habeck. Als er im Mai 2021 vorschlug, der Ukraine „Defensivwaffen“ zu liefern, wurde er noch von allen kritisiert. Mützenich sagte damals dem Spiegel: „Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten.“ Was die Wehrfähigkeit betrifft, ist keine andere demokratische Partei so wenig regierungsfähig wie die SPD.
In der Zeit des Krieges wäre eine Koalition mit den Grünen für die Union die verantwortungsvollere Wahl.
Natürlich muss man die Grünen von allem fernhalten, was mit Wirtschaft und Energieversorgung zu tun hat, und auch was Israel betrifft, sind sie ebenso unsichere Kantonisten wie viele Sozialdemokraten. Auch da ist die harte Hand der Union gefragt.
Aber die SPD ist in Fragen der Wirtschaft nur die dümmliche Variante der Grünen und kein Mensch, der bei Sinnen ist, kann wollen, dass sie künftig Zugriff auf die Finanzen hat. Die medial-kulturelle Hegemonie der Grünen ist zudem gebrochen. Eine starke Union kann sie in den Griff bekommen.
Ja, eine kluge SPD, die sich noch daran erinnert, dass alles, was sie verteilen will, erst erwirtschaftet werden muss und wie Helmut Schmidt zum Westen stand, wäre eine bessere Wahl als die Grünen. Nur diese SPD gibt es nicht mehr und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass sie sich in diese Richtung bewegt. Mir ist eine Regierung mit Anton „Haubitzen-Toni“ Hofreiter lieber als mit Rolf „Kremlversteher“ Mützenich.
Ich bin kein Freund der Grünen. Aber ich möchte nicht russisch lernen müssen.
