Selbstbedienungsladen Sparkasse

Eigentlich sind Sparkassenvorstände sowas wie die Kassenwarte der Städte. Bis vor gar nicht langer Zeit waren sie deswegen sogar Beamte. Sie hatten nichts vom Geldmächtigen Gehabe der Geschäftsbanker. Sparkassenvorstände sollten für die Städte da sein, für ihre Bürger. Deswegen wurden und werden sie geschützt und bezahlt von den Gemeinden und getragen von den Bürgern. Was aber kaum einer weiß: ausgerechnet bei den kommunalen Kassen können sich deren Vorstände in Absprache mit einem klitze-kleinen Zirkel aus der Politik selbst bedienen. Wie das geht, das zeigt das Beispiel Duisburg. Natürlich. Das Finanzministerium greift nicht ein.

Nach meiner Recherche können sich die Sparkassenvorstände im Ruhrgebiet etwa in Absprache mit wenigen kommunalen Politikern von SPD und CDU ungeahnte Luxusrenten sichern – ohne dass dies von den Aufsichtsbehörden verhindert wird.

Einen besonders lukrativen Fall von Luxusversorgung leistet sich die Sparkasse Duisburg. Dort erhält der ehemalige Vorstandschef Hans-Werner Tomalak ein Ruhegehalt von 65 Prozent seiner letzten anrechnungsfähigen Bezüge in Höhe von rund 550.000 Euro, nachdem er Ende März ausgeschieden ist. Das entspricht einer Pension von umgerechnet rund 30.000 Euro, die Tomalak jeden Monat bekommt. Das besondere daran: der maximal zulässige Spitzensatz für Rentenansprüche von Sparkassenchefs liegt laut Rheinischem Sparkassen- und Giroverband (RSGV) bei ebenfalls lukrativen 55 Prozent. Tomalak liegt also satte 10 Prozentpunkte über dem Spitzensatz. Dazu wurde sein letztes Gehalt erst 2011 deutlich angehoben worden – und damit auch sein Pensionsanspruch.

Dass Tomalak trotz der Empfehlung des RSGV deutlich mehr bekommt, liegt an dem Verfahren, mit dessen Hilfe die Rente des Duisburger Sparkassenchef Tomalak ein dreiviertel Jahr vor der Pension um fast 20 Prozent erhöht wurde.

Am 15. Juli 2013 traf sich der Hauptausschuss des Verwaltungsrates der Sparkasse Duisburg im Beisein von Duisburg Oberbürgermeister Sören Link (SPD) im 3 Geschoss des Gebäudes Königsstrasse. In einer kurzen Diskussion wurde beraten, ob die Rente des Sparkassenchefs erhöht werden soll. Als Grund wurde sinngemäß angegeben: das wurde schon immer so gemacht. Thomas Mahlberg, Chef der Duisburger CDU, Herbert Mettler, Fraktionschef der Duisburger SPD und der Sparkassen-Personalrat Johannes Dietmar stimmten für die Luxusrente. Der CDU-Fraktionschef im Duisburger Stadtrat, Rainer Ensweiler, und ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roth stimmten gegen die Gier. Beiden gaben an, die Entscheidung aus Gewissensgründen und rechtlichen Bedenken nicht mittragen zu können. Sören Link als Oberbürgermeister nickte die denkbar knappste Entscheidung pro Luxusrente trotzdem ab. Später im Verwaltungsrat wurde die Entscheidung des Hauptausschusses kurz zur Kenntnis gebracht, die knappe Abstimmung jedoch im Protokoll verschwiegen. Der Compliance-Beauftragte der Sparkasse Duisburg wurde nicht vorab informiert. Nach seinem Ausscheiden im April bekommt Tomalak nun seine Pension wie aus dem Schlaraffenland.

Die Sparkasse Duisburg äußerte sich nicht zu dem Vorgang. Alle beteiligten Kommunalpolitiker antworteten nicht auf eine Anfrage oder beriefen sich wie Oberbürgermeister Link auf angebliche Geheimnisse im kommunalen Geldhaus. Der Deckel soll offenbar auf den Luxuspensionen liegen bleiben.

Denn den Informationen zufolge soll es ähnliche Versorgungsfälle auch in weiteren Sparkassen des Landes geben. Etwa in Dinslaken oder Wuppertal. Beide Sparkasse verweigerten jedoch Antworten auf die Versorgungssätze ihrer Chefs.

Der Präsident des RSGV, Michael Breuer (CDU), kennt das Duisburger Problem, nach Informationen der WAZ bis in Detail. Sich zum Fall äußern wollte er nicht.

Ein Grund für das Schweigekartell kann in der Art der Pensionen liegen.

Sparkassen sind keine normalen Banken. Als kommunale Anstalten stehen die Gemeinden hinter den Kassen. Die Geldhäuser können sich so wesentlich besser gegen Risiken des Geldmarktes absichern, der normale Wettbewerb gilt für sie nicht. Am Ende wird für sie der Bürger bezahlen. Pleiten sind so gut wie ausgeschlossen.

Doch zumindest vom Gehalt her möchten sich die Sparkassenchefs gerne mit den großen Banken vergleichen, auch wenn sie bis vor wenigen Jahren ganz normale Beamte waren, die die Aufgabe hatten, das kommunale Vermögen im Sinne der Bürger zu verwalten. Erst seit ihnen der Beamten-Status genommen worden gibt es für die kommunalen Kassenwarte Aussicht auf wesentlich lukrativere Bezüge.

Damit nun die Gier nicht siegt, hat der RSGV in Absprache mit dem Aufsicht führenden Finanzministerium Empfehlungen für Versorgungshöchstsätze der Spitzenverdiener erlassen. Dieser liegt bei luxeriösen 55 Prozent. An diese Empfehlungen sollen sich die Kassen eigentlich halten. Ob die Empfehlungen rechtlich bindend sind, ist jedoch umstritten. Und offenbar halten sich wie in Duisburg, nicht alle an die Grenze. Gier ist ein starkes Motiv.

Das Finanzministerium könnte als Aufsichtsbehörde die Pensionsfülle deckeln. Doch das soll offenbar nicht passieren. Auf die Frage, ob das Ministerium in Fällen wie in Duisburg eingreift, heißt es: Das Haus habe keine „Einfluss“ auf Pensionen. Mit dem Wegfall des Beamtenstatus, sei die Entscheidungskompetenz auf die Verantwortlichen vor Ort übergegangen.

Und die werden manchmal wie in Duisburg eben von Oberbürgermeister Sören Link repräsentiert.

Erst nachdem ich für diesen Artikel für die WAZ recherchiert habe, hat Link reagiert. Erst dann: fast ein Jahr nachdem er die Pensionserhöhung als Beanstandungsbeamter abgenickt hat, kamen ihm Bedenken. Erst jetzt hat er kundgetan, dass er die Pension gerne wieder af das luxeriöse Normalmaß von 55 Prozent reduzieren würde.

Ich habe ihn gefragt, ob er von der Sparkasse irgendwelche Vorteile bekommen hat. Er sagte nein. Außer einem Darlehen zum Hauskauf zu marktüblichen Zinsen habe er keine Geschäftskontakte zur Sparkasse gehabt. Zu Wahlkampfhilfen sollte ich die SPD fragen.

Ich habe Herbert Mettler, Fraktionschef der Duisburger SPD, entsprechend gefragt

• Haben Sie persönlich irgendwelche Geschenke, Kredite, Finanzierungen oder Darlehen der Sparkasse Duisburg erhalten? Wurden Ihnen diese Kredite von der Herrn Tomalak genehmigt?

• Hat Ihre Partei / Ihre Fraktion in den vergangenen vier Jahren Spenden der Sparkasse Duisburg erhalten?

Mettler hat mit keinem Wort auf meine Anfrage reagiert.

Ich habe Thomas Mahlberg, Chef der Duisburger CDU, gefragt:

• Haben Sie persönlich irgendwelche Geschenke, Kredite, Finanzierungen oder Darlehen der Sparkasse Duisburg erhalten? Wurden Ihnen diese Kredite von der Herrn Tomalak genehmigt?

• Hat Ihre Partei / Ihre Fraktion in den vergangenen vier Jahren Spenden der Sparkasse Duisburg erhalten?

Mahlberg hat mit keinem Wort auf meine Anfrage reagiert.

Meine Frage ist: Warum haben Mettler und Mahlberg für die Luxuspensionserhöhung von Tomalak gestimmt? Haben sie dafür irgendwas bekommen?

Ich habe beide Politiker gefragt:

• Ist die Sparkasse Duisburg ein Selbstbedienungsladen?

Ich warte auf Anworten.