Heute debattiert der Bundestag in erster Lesung das vom Bundeskabinett beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. Es könnte im Wahljahr 2025 der letzte Sargnagel der Ampel werden.
Die Ampel gilt vielen zurecht als die schlechteste Bundesregierung seit dem Bestehen der Republik. Sie ist erfolglos und unbeliebt und mit kaum eines ihrer Gesetze überzeugt die Bürger. Nun legt sie noch einen drauf: Das heute im Bundestag in erster Lesung debattierte Selbstbestimmungsgesetz gießt postmoderne Ideologie in juristische Form: Geschlecht ist demnach keine biologische Tatsache mehr, sondern kann jährlich gewechselt werden. Kinder ab 14 Jahren können den Wunsch nach einem „Geschlechtswechsel“ auch gegen den Willen ihrer Eltern durchsetzen, und eine Beratung durch Psychologen ist für all das auch nicht mehr nötig. Frau ist künftig jeder, der sich beim Amt als solche eintragen lässt, was nichts anderes als die Abschaffung der Frauen bedeutet. Über ein Jahrhundert durch Feministinnen erkämpfte Fortschritte werden von SPD, Grünen und FDP zerstört. Der mittelalterlich anmutende Glaube, man könne mit einem Sprechakt die Biologie verändern, ist ein Angriff auf die Aufklärung. Angesichts all dessen geht das, was den Ampel-Parteien im Wahljahr 2025 bevorstehen wird, vollkommen in Ordnung. Das Gesetz soll am 1. November 2024 in Kraft treten. Bis zur Bundestagswahl werden es dann nur noch gut zehn Monate sein. Bis dahin wird es die ersten Klagen von Teenagern gegen ihre Eltern geben, die sich aus Sorge über das Wohlergehen ihrer Kinder gegen den „Geschlechtswechsel“ ihres Nachwuchses stellen, der eine Behandlung mit Medikamenten zur Folge haben kann, deren Wirkungen nicht mehr zu ändern sind. Jedes dieser Verfahren wird auch in Familien, die nicht betroffen sind, für massive Verunsicherung sorgen und ihnen klar machen, dass die Ampelparteien bis in die Kinderzimmer regieren.
Viele werden sich daran erinnern, dass dieses Gesetz das Werk von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) war und die Sozialdemokraten es freudig mitgetragen haben. Transaktivisten werden gegen Frauenhäuser und Saunen klagen, die ihnen den Einlass verwehren. Und Politiker von SPD, FDP und Grünen müssen ihren Wählerinnen und Wählern erklären, warum der Typ mit den Bartstoppeln und dem schlecht sitzenden Kleid eine Frau wie jede andere ist. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass dies keine einfachen Gespräche sein werden.
Spätestens mit der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz hat sich die Stimmung gedreht, ist der linksgrüne Zeitgeist auf dem Rückzug. Die große Koalition in Hessen untersagt Behörden das Gendern, arabische Hassdemonstranten befeuern mit jeder antisemitischen Parole und jedem geschrienen Allahu akbar die Migrationsdebatte, und die sich abzeichnende Deindustrialisierung zeigt im Zusammenwirken mit den hohen Energiepreisen, dass die grüne Ideologie in Konsequenz nichts anderes als Armut bedeutet. Nun ein Gesetz zu beschließen, das wie kein zweites postmoderne Ideologie in Reinform darstellt, wird SPD, Grünen und FDP massiv schaden. Es kann gut sein, dass wir viele Abgeordnete, die für dieses Gesetz stimmen, im nächsten Bundestag nicht mehr sehen werden. Ihr politisches Ende haben sie allerdings selbst bestimmt.
