Morgen will das Bundeskabinett das Selbstbestimmungsgesetz beschließen. Damit wird in einem weiteren Lebensbereich postmoderne Ideologe zu geltendem Recht: Geschlecht gilt künftig nicht mehr als das, was es ist, eine biologische Tatsache, sondern etwas, was Menschen nach Gefühlslage selbst bestimmen können. Den Wunsch, dieses Denken durchzusetzen, hatten Grüne und FDP schon im Jahr 2021, als sie einen entsprechende Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbrachten. Sie scheiterten damals am Veto der Union, die seinerzeit noch gemeinsam mit den dem Vorhaben nicht abgeneigten Sozialdemokraten regierten.
Künftig kann jeder einmal im Jahr das Geschlecht wechseln. Es deutet sich an, dass die Krankenkassen entsprechende Behandlungen und Operationen bezahlen werden müssen. Entscheiden wird sich das gegen Ende des Jahres, wenn entsprechende Leitlinien beschlossen werden. Zuletzt war die Zahl der entsprechenden Operationen allein bei Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren von 54 im Jahr 2007 auf 917 2021 gestiegen. Durch das Gesetz wird diese Zahl sicher weiter ansteigen, denn nun können Kinder und Jugendliche ab 14 Jahren sich auch gegen den Willen ihrer Eltern Pubertätsblocker schlucken, Brüste und Penisse amputieren und Gebärmütter entfernen lassen, so sich ein Gericht auf ihre Seite und gegen die Eltern stellt.
Der Staat greift damit massiv in das Recht der Eltern ein, die körperliche Unversehrtheit der eigenen Kinder zu schützen. Ihre Sorgen um das Wohlbefinden der eigenen Kinder werden auf dem Altar einer wirren Ideologie geopfert. Der Staat erhöht damit den Druck auf Familien, in denen ein Kind glaubt, nicht nur im „falschen“ Geschlecht geboren zu sein, sondern es auch wechseln zu können. Beginnen Gerichte an das Bedürfnis der Eltern, ihr Kind zu schützen, zu brechen, wird das unabhängig von der Häufigkeit solcher Verfahren zu einer massiven Verunsicherung bei Vätern und Müttern führen – egal, ob sie und ihre Kinder von dem Gesetz betroffen sind oder nicht. Die Botschaft von SPD, Grünen und FDP ist deutlich: Ihre Sorge um das eigene Kind zählt weniger als der Wille der Ampel-Parteien, ihre ideologischen Überzeugungen in die Kinderzimmer zu tragen und die Wünsche von Transaktivisten zu erfüllen. Dafür könnten vor allem FDP und SPD einen hohen Preis zahlen. Mag ein großer Teil der Stammwähler der Grünen aus Anhängern von Wokoharam bestehen, werden viele Wähler von FDP und SPD dem nicht folgen. Sie werden nicht einsehen, warum elterliche Sorge weniger wert ist als eine Ideologie, die davon ausgeht, dass man mit „Sprechakten“, die nichts anderes als die Neuauflage mittelalterliche Zaubersprüche sind, biologische Tatsachen wie das Geschlecht ändern kann und ein übergriffiger Staat in ihre Familien eingreift.
Bis zur Bundestagswahl hatte ich einmal sehr viel von der FDP und Marco Buschmann, dem für das Selbstbestimmungsgesetz verantwortlichen Justizminister, gehalten. Spätestens mit diesem Gesetz zeigt sich allerdings, dass auch der Gelsenkirchener nur eine lächerliche Witzfigur in einem völlig Ideologie besoffenen Kabinett ist.
Die Frage, die man sich als Bürger nach dieser verlotterten Sommerpause stellt: Was ist mit Neuwahlen? Wie lange soll man sich diese völlig an der Realität und den Naturgesetzen vorbei konstruierte Politik noch gefallen lassen?
Es ist bemerkenswert wie oft diese Klientel straffällig wird. In den USA und UK liest man des öfteren über Gewalt, sexuelle, Gewalt, Kindesmissbrauch und Spionage.
Vielleicht finden sich ja Eltern, die gegen das Gesetz klagen. Oder Krankenkassen, die die Kosten nicht tragen wollen. Wobei des BVG sich ja immer mehr zum Bundesabnickgericht entwickelt hat.
Ich befürchte, die nächste schwarz/rote oder schwarz/grüne Regierungskoalition wird dieses Gesetz nicht rückgängig machen. Dafür ist die CDU nicht mehr konservativ genug.