Seltsame Subventionen für Energieriesen

Manchmal führt Recherche zu obskuren Ergebnissen. Jetzt habe ich beispielsweise herausgefunden, dass die deutschen Energiekonzerne Subventionen von der EU bekommen. Alle werden bedacht: E.on, RWE, Vattenfall und EnBW – selbst für den börsennotierten Stadtwerkekonzern MVV ist noch was im Topf. Dabei geht es um Subventionen für die atomare Sicherheit, Energie-Entwicklungshilfe und Kohleforschung. Alle kassieren: So steht es im Beihilferegister der Kommission.

Doch warum eigentlich? Die Elektroriesen haben nach einer Untersuchung der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes im Jahr 2007 einen Rekordgewinn von knapp 20 Mrd Euro eingefahren. Gleichzeitig strichen die Konzerne EU-Subventionen in Höhe von zusammen rund fünf Mio. Euro ein. Nicht mitgerechnet, Beihilfen aus Bundes- und Ländertöpfen, die nach Angaben aus den Konzernen zusätzlich geflossen sind. Das Verhältnis zwischen Gewinnen und Subventionen erscheint lächerlich gering.

Manchmal sind die geschenkten Summen so klein, dass die Energieversorger bis zu meiner Nachfrage nicht einmal wussten, dass sie die Subventionen überhaupt bekommen. Umso mehr verwundert es, dass die Energiekonzerne trotzdem die Hand bei den europäischen Steuerzahlern aufhalten. Die Projekte, die gefördert werden, sind teilweise skurril. So bekommen beispielsweise Vattenfall, RWE und E.on für die Kernkraftwerke Gundremmingen und Krümmel 8.406,50 bzw. 7.884,00 Euro für Sicherheitstechnik aus dem EU-Fördertopf 06.05.01 „Nuclear safeguards“. Dahinter verbirgt sich eine Kostenstelle für die Anschaffung von Videokameras, die auf dem Gelände der jeweiligen atomaren Zwischenlagers angebracht werden, damit die Internationale Atomaufsichtsbehörde zu Nichtverbreitung von Kernwaffen in Wien nachsehen kann, ob irgendwer die Castor-Behälter klaut, in denen abgebrannte Kernbrennstäbe gesammelt werden. Der arme Kerl, der die Bänder nachher ansehen muss. 🙂

Größere Summen werden dagegen für die Kohleforschung ausgegeben. Hier bekommen beispielsweise E.on und EnBW 1.061.839,00 Euro für die Untersuchung von Katalysatoren, die Stickoxyde aus dem Rauchgas von konventionellen Kraftwerken eliminieren. Oder der Konzern RWE kann gemeinsam mit dem griechischen Energiekonzern Public Power Corporation 1.555.064,00 Euro für die Erforschung der Clean Coal Technologie einstreichen.

Diese Subventionen spüren auch die Versorger. Können sie sich doch dank der staatlichen Beihilfen einen Forschungsvorteil verschaffen.

Besonders agil zeigt sich der Stromkonzern MVV aus Mannheim bei der Akquise von Beratungsaufträgen. Beispielsweise konnte das Unternehmen 230.000 Euro aus dem Topf 06.04.03.02 an Land ziehen. Mit dem Geld soll die grenzüberschreitende Energieversorgung unterstützt werden. Zunächst wurde mit dem Geld eine Studie bezahlt, mit der abgeschätzt werden sollte, wie das Messwesen im Strom- und Gasgeschäft so läuft. Und dann gab es noch einmal Geld für eine Untersuchung, die herausfinden sollte, wie die verschiedenen Marktteilnehmer im Stromgeschäft agieren, um Angebot und Nachfrage auszugleichen.

Zusätzlich freute sich MVV noch über 100.000 Euro aus einem anderen Topf, um nachzusehen, wie sich die Eu-Richtlinie 96/67/EC auswirkt. Mit diesem Beschluss wurde der freie Zugang zu Flughafengeschäften in Europa geregelt. Zum Abschluss bekam MVV noch einen Beratervertrag in Höhe von 2 Mio Euro. Diesmal ging es von Mannheim in die weite Welt nach Asien. Unter dem politischen Deckmantel, die Beziehungen zwischen der EU und den Energiereichen zentralasiatischen Ländern auszubauen, sollten die Berater der MVV „nationale Energiestrategien in Ländern der ehemaligen Sowjetunion“ ausarbeiten. Betroffen sind Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Turkmenistan.