In einem Schreiben von Ferdinand Aßhoff, dem Hauptdezernenten der für Dortmund zuständigen Kommunalaufsicht des Regierunsbezirks Arnsberg an Dortmund OB Ullrich Sierau, stellen Land und das Regierungspräsidium heute klar, dass sie sich wegen der Frage der Rechtssicherheit nicht zu der Zulässigekit der Klagen verschiedener Bürger gegen die OB-Wahl äussern werden und auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen warten.
Konsequenz: OB Ullrich Sierau kann vorläufig im Amt bleiben. Aßhoff fordert ihn in dem Schreiben, hier als PDF , allerdings zur Zurückhaltung in der Amtsführung auf.
Ziemlich cleverer Schachzug von Sierau, den Ball in das Feld der Bezirksregierung und des Innenministeriums zu werfen.
Und ziemlich mickrige Reaktion des Innenministeriums und der Bezirksregierung, sich hinter der Meinung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zu verstecken.
Die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls wollen endlich Klarheit und nicht weiteres Hick-Hack. Bin gespannt, wie es weitergeht. Und die beim VG Gelsenkirchen sollen mal ein bisschen Gas geben….klappt ja beim Kicken derzeit auch.
Ist ja schon merkwürdig, wie ein Schreiben der Bezirksregierung an den Oberbürgermeister so fix als Kopie im Netz auftaucht. Da wird doch wohl nicht der Ex-WAZ-Redakteur und jetzige Pressesprecher von Diegel , Jörg A. Linden seine Finger im Spiel haben???
Ansonsten:
Man kann ja von Sieraus Rolle in der sogenannten Wahlbetrugsaffäre halten was man will. Seine Nachfragen beim Innenministerium und in Arnsberg zu Fragen der Rechtssicherheit sind aber sicher mehr als berechtigt gewesen.
Das Bild, was die „Aufsichtsbehörde“ – sprich der Regierungspräsident in Arnsberg – in dieser Frage heute abgibt, ist aber mehr als erbärmlich. Eine Empfehlung gebe man ab, erklärt Pressesprecher von Diegel. Na klasse!
Da werden sich die Kommunen in den nächsten Wochen aber freuen, wenn sie Auskunft in Haushaltsfragen haben müssen. Da gibt es dann wohl auch nur Empfehlungen, oder was?
Das eine Aufsichtsbehörde zusammen mit dem Innenministerium nach 1 Woche nicht in der Lage ist, einen Sachverhalt klar zu entscheiden – Bravo!
Stattdessen wird der schwarze Peter wieder nach Dortmund gespielt: Sierau – mach was Du willst – aus unserer Sicht ist sowiso alles falsch.
Irgendwie überkommt mich hier der Verdacht, dass es gar nicht um die Sache sonder nur noch um politische Ränkespiele seitens des Herrn Diegel geht. Und der CDU-Generalsekretär Wüst hat bestimmt auch noch seine Finger im Spiel.
Hätte Diegel heute klar gesagt: „Sierau, go home“ – Dann hätte er das wohl machen müssen. Ich hoffe, dieser Eiertanz der CDU-Landesregierung wird nicht noch bei den nächsten Wahlen belohnt.
[…] Dortmund: Sierau bleibt vorläufig im Amt (Ruhrbarone) – Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bleibt vorerst im Amt, da die Bezirksregierung unter Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) jetzt etwas kleinlauter wurde… […]