Die Stadt Dortmund hat bei der Bezirksregierung nachgefragt, ob es denn rechtlich ok ist, die Kosten zu übernehmen, die durch das juristische Vorgehen von OB Ullrich Sierau entstanden sind.
Dabei geht es um verschiedene Unterlassungserklärungen und anwaltliche Briefe unter anderem gegen die FAZ, die Welt am Sonntag, die Frankfurter Rundschau, den Chefredakteur der WAZ, den WAZ-Rechercheblog, die Rheinische Post und die Ruhrbarone. Am Wochenende stand in der Welt am Sonntag ein Artikel von mir zu dem Thema. Während meiner Recherchen habe ich auch bei der Bezirksregierung Arnsberg nachgefragt, ob sie es rechtlich korrekt findet, dass die Stadt Sieraus Anwaltsrechnung bezahlt. Die Frage konnte in der vergangenen Woche nicht beantwortet werden, aber ich erfuhr, dass auch die Stadt Dortmund wissen wollte, ob ihr Vorgehen korrekt war. Gestern erhielt ich eine Mail von der Pressestelle der Bezirksregierung. Das Dokument im Anhang trug den schönen Namen „Sprachregelung Dortmund“ – und erreichte mich übrigens mehrere Stunden nachdem die Stadt Dortmund via Pressemitteilung verkündet hatte, dass die Bezirksregierung am Vorgehen der Stadt im Kern nichts auszusetzen hat:
Inhaltlich kommt die Bezirksregierung nach einer summarischen Prüfung beim Themenkomplex „Wahlwiederholung/Haushaltslüge“ zu der Einschätzung, von einer dienstlichen Tätigkeit auszugehen. Auch der Sachverhalt „Kölbl/Kruse“ könnte dann einem Verhalten, das mit einer dienstlichen Tätigkeit in unmittelbaren Zusammenhang steht, zugeordnet werden, wenn hier ein Wirken in der damaligen Funktion von Herrn Ulrich Sierau als Baudezernent maßgeblich war und der Vorwurf lautet, dass die Spenden direkt an die Stadt Dortmund oder Herrn Oberbürgermeister Sierau persönlich geflossen seien.
Die erhobenen Vorwürfe richten sich somit sowohl gegen das Amt des Oberbürgermeisters als auch gegen die Stadt Dortmund.
Die Begründung der Bezirksregierung ist in Teilen abwegig: Sicher, wer geschrieben oder gesagt hat, Sierau habe nach der Wahl das Haushaltsloch verkündet hat einen Fehler gemacht. Und der Bezog sich darauf den OB verwechselt zu haben – dass die Stadt in diesem Fall die kosten übernimmt ist nachvollziehbar: Wäre Sierau nie OB geworden, hätte es diese Texte nicht gegeben. Alles klar.
Bei Punkt zwei – den Spenden der beiden Immobilienunternehmer Kölbl und Kruse ist das anders: Die Berichte bezogen sich vor allem auf Sierau als OB Kandidat der SPD. Und das er als OB kandidiert hat nichts damit zu tun, dass er Stadtdirektor war – und die Kritik wäre – zumindest für mich kann ich das sicher sagen – auch geschrieben worden, wenn er nicht gewählt worden wäre.
Aber warum hat mich die Entscheidung der Bezirksregierung nicht überrascht? Vor allem weil der Regierungspräsident Gerd Bollermann heißt. Der ist nicht nur ein Parteifreund von Sierau, sondern war zu dem Zeitpunkt als 2009 die Wahlspenden für die Unterstützung Sieraus auf dem Konto des SPD-Unterbezirks Dortmund eingingen der Kassierer des Unterbezirks. Bollermann an den Vorgängen, deren rechtliche Auswirkungen seine Behörde jetzt zu prüfen hatte, unmittelbar beteiligt. Unabhängigkeit sieht anders aus.
Dortmund bleibt Dortmund!!
Herr Bollermann war auch noch selbst Mitglied des Rates, der vom Haushaltsloch völlig „überrascht“ wurde. Zahlt sich doch aus, wenn man dafür sorgt das gute Freunde was werden.
Autsch! Das sind ja schlimmere Zustände als in Berlin zu Zeiten von Eberhard Diepgen. 🙂
So etwas scheint mittlerweile „normal“ zu sein.
Man nimmt es so hin wie Landregen.
Oder nicht?
Stefan,
ich hatte ja ‚mal vor einigen Tagen hier bei den Ruhrbaronen angemerkt, daß ich die von seinen Kritikern als politischen Rundumschlag bezeichnete Aktion des OB Sirau gegenüber den Medien nachvollziehen kann – sh.eine teilweise grobfahrlässige (oder gar vorsätzlich falsche?) Sachverhaltsdarstellung d.d.Medien -sh.u.a.im Gespräch d.Reitze -WAZ-.
Und ich habe seinerzeit angemerkt, daß es mir nach zugestanden nur oberflächlicher Kenntnis des Sachverhaltes durchaus rechtlich vertretbar erschien, wenn die Verfahrenskosten von der Stadt DO zu tragen sind.
Bezüglich der beiden Spenden habe ich mir in der Sache bis heute keine Meinung bilden können, da ich den Sachverhalt nicht hinreichend klären konnte. Insofern kann ich zu Deinen diesbezüglichen Einlassungen nichts sagen.
Ganz grundsätzlich:
Der Regierungspräsident, z.B. Bollermann in Arnsber, ist Leiter einer sog. mittleren Verwaltungsbehörde. Diese Behörde ist eine dem Innenminister NRW nach-/untergeordnete und von ihm weisungsabhängige Behörde.
Vor vielen, vielen Jahren war es guter Brauch, weil sachgerecht, den Behördenleiter (Regierungspräsident) auszuwählen aus dem Kreise besonders qualifizierter Verwaltungsbeamte, z.B. aus Stadt-/Kreisverwaltungen oder aus der Ministerialbürokratie -häufig Verwaltunsjuristen-.
(Allerdings galt seinerzeit auch für diese besonders qualifizierten Verwaltungsfachleute, daß sie in der Regel einer bestimmten Partei zugerechnet werden konnten -Münster(CDU),Arnsberg (SPD) usw.- beamtenrechtlich gelten sie als sog.politische Beamte, die z.B. bei einem Regierunswechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.)
Mittlerweile ist es ein unguter Brauch, weil für mich in seinen Folgen gravierend sachwidrig, regelmäßig Politiker mit dem Posten eines Regierungspräsidenten „zu versorgen“, und zwar ohne den Nachweis einer besonderen fachlichen Qualifiaktion und ohne den Nachweis hinreichender Erfahrungen in einer administrativen Führungsposition.
Ich sage bewußt, zu versorgen, denn regelmäßig handelt es sich um Personen, die „ansonsten“ durch ihre Parteien weder in der Administration noch in der Politik (z.B.als Minister) noch in Unternehmen, die von der „öffentlichen Hand“ mehrheitlich bestimmt werden, adäquat untergebracht werden konnten.
Diese Art der Besetzung einer Führungsposition in der Landesverwaltung -Regierungpräsident als Leiter einer staatlichen Mittelbehörde-hat unstrittig dazu beigetragen, daß diese Regierungspräsidenten verständlicherweise im Zweifelsfalle stets dazu neigen, sich dem Wunsch, sich dem Willen ihrer jeweiligen Partei zu fügen.
(Und wenn der Dienstvorgesetzter des Reg.Pr., also der jeweilige Innnenmin., der selben Partei angehört, wird dieser, selbst wenn er das Verhalten „seines“ Regierungspräsidenten für rechtlich fragwürdig halten sollte, in der Regel nicht mit seinen Mitteln und Möglichkeiten als Dienstvorgesetzer gegenüber „seinem“ Reg.präsident tätig werden.)
Insofern ist Dein Bemerkung zu Bollermann, SPD-DO, Sirau naheliegend.
Denke ‚mal an die andere Seite der Medaille.Auch dann wirst Du den Inhalt meiner grundsätzlichen Bemerkungen bestätigt finden.
Die andere Seite zeigt z.B., wie seinerzeit der CDU Reg.Präsident in Arnsberg -gedeckt,gelenkt von „seiner“ CDU/FDP Landesregierung-gegen die mehrheitlich von der SPD geführte Stadt DO, gegen den SPD-OB Langemeyer für mich extrem überaktiv tätig war, sozusagen wie das altbekannte HB-Männchen stets aus der Schachtel gesprungen ist, wenn er als CDU-Mann sehr subjektiv auch nur den geringsten Anlaß wahrzunehmen glaubte,“aufsichtlich“ gegen die bösen SPDler in DO tätig werden zu können.
Leider,leider,leider gehört das alles in die seit jahrzehnten geübte , wohl begründete, aber letztlich wirkungslose Kritik an der stets wachsenden Abhängigkeit der Behörden ( der Behördenleiter, vieler behördlichen Mitarbeiter auf allen Ebenen öffentlicher Verwaltung) von parteipolitischen Interessen.
Um so wichtiger ist es, wenn zumindest die Medien offenkundige Mißstände als Produkt eines einseitigen, von parteipolitischen Interessen bestimmten behördlichen Handelns aufgreifen, dieses Tun bewußt machen und anprangern.
(Das wiederum befreit die Medien weder von der Pflicht zu sorgfältigen Recherche und wahrheitsgemäßgen Berichterstattung noch davon, bei Verstößgen gegen diese ihre Pflichten ihrerseits angegriffen, angeprangert zu werden -auch mittels sog.Rundumschläge a` la Sirau-.)
@Walter
Welche Medien meinst Du? – Wenn ich mir die durchschnittliche Berichterstattung der größten Medien dieses Landes anschaue, allen voran die des WDR, mag ich an eine von parteipolitischen Interessen unabhängige Berichterstattung nicht so recht glauben. Im Kontext Kölbl und Kruse beispielsweise unterscheiden sich die Berichterstattung des WDR bezüglich Duisburgs Ex-OB Adolf Sauerland (CDU) völlig von der in Bezug auf Essens OB Reinhard Paß oder Dortmunds OB Ulli Sierau (beide SPD).
-6-DER,DER……. ich nenne als Beispiel die Ruhrbarone!
Ansonsten……? Na,ja, voller Überzeugung kann ich Dir nicht widersprechen.
Links anne Ruhr (25./26.07.2012)…
Dortmund: Piraten klagen gegen Dortmunder Ratswahl (Ruhrbarone) – Die Piratenpartei hält die Nichtzulassung zur Kommunalwahl für "offensichtlich verfassungswidrig" – dabei verkennt man jedoch, dass es sich "nur……