Entscheiden die Dortmunder bei der Bundestagswahl am Sonntag auch über das Schicksal des designierten Oberbürgermeisters Ullrich Sierau.
Franz-Josef Drabig
Für nicht wenige Dortmunder Kommunalpolitiker auch aus dem rot-grünen Lager ist klar, dass sich am Sonntag auch das politische Schicksal des designierten Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) entscheidet. Der steht seit dem Tag nach der Kommunalwahl unter Druck. FDP, CDU und Grüne werfen ihm vor lange vor der Pressekonferenz von Noch-OB Gerhard Langemeyer (SPD) von dem Loch im Dortmunder Haushalt gewusst zu haben. Das Wort vom Wahlbetrug macht seitdem die Runde. Gemeinsam wollen FDP, CDU und Grüne die rechtmäßigkeit OB-Wahl im Wahlausschuss anzweifeln. Eine jahrelange juristische Auseinandersetzung könnte die Folge sein.
Noch stärken seine Genossen Ullrich Sierau den Rücken. Auch Kanzlerkandidat Steinmeier und SPD-Landesvorsitzende Kraft stellten sich am Dienstag auf einer Wahlkampfkundgebung hinter ihn. Doch wie lange hält die Solidarität? "Wenn die SPD am Sonntag in Dortmund extrem stark verliert", so ein Dortmunder Kommunalpolitiker aus den Reihen der rot-grünen Koalition, "dann wird Ulli Sierau gehen. Für den wird etwas im Bauministerium gefunden – wenn die SPD noch einen Zugriff darauf hat." Sierau sei zwar ein "harter Knochen" aber nicht der Typ der es sich antun würde, sechs Jahre lang geschwächt an der Spitze der Stadt zu stehen und sich immer wieder im Zentrum juristisches Auseinandersetzungen um die Legitimität seines Amtes wieder zu fnden."
Für Franz-Josef Drabig, den Chef der Dortmunder SPD, sind solche Spekulationen abwegig: "Ulli Sierau ist aussen vor. Selbst wenn wir am Sonntag in Dortmund Verluste haben sollten, wissen wir, wem wir die zu verdanken haben." Verantwortlich für die Probleme der SPD seien ausschließlich OB Gerhard Langemeyer und Kämmerin Christiane Uthemann. "Ullrich Sierau und Jörg Stüdemann haben in den letzten Wochen für die Transparenz im Haushalt gesorgt, die so lange vermisst wurde. Ullrich Sierau wird als Oberbürgermeister diesen Kurs forsetzen."
Auch die Dortmunder Jusos haben sich in einer Erklärung hinter Sierau gestellt. Juso-Chef Alexander Wuttke: „Wir wollen eine neue politische Kultur der Offenheit und Transparenz in Dortmund. Ullrich Sierau hat als Dezernent und als Oberbürgermeisterkandidat deutlich gemacht, dass er für diese Ziele politisch und persönlich steht wie kein zweiter. Ullrich Sierau hat unsere volle Unterstützung und unser Vertrauen, dass er die Dinge anpacken und Dortmund in ein erfolgreiches Jahrzehnt führen wird. Er ist der richtige Mann für eine Neubegründung der politischen Kultur in dieser Stadt.“
Jusos Do fordern Ende des Systems Langemeyer…
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Pressemitteilung der Jusos Dortmund:
zu den Vorgängen um das RE-Aufsichtsratsmandat (siehe hier):
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Für eine neue politische Kultur
der Offenheit und Transparenz
Der noch amtierende Oberbürgermeister der Stadt Dortmund Dr. Gerhard Lan…
Hallo Herr Laurin,
ich hab´ da mal eine einfache Frage. Werden bei den Ruhrbaronen jetzt auch Ausschnitte aus Pressemitteilungen, siehe oben von des Jusos, veröffentlicht?
Wenn ja, dann empfehle ich den Mitlesern zum gleichen Thema auch diese hier
https://www.cdu-dortmund.de/fraktion/index.php?option=content&task=view&id=950&Itemid=
oder jene
https://www.fdp-bl.de/?call-id=132-0-822-11561-0-0-0
Ansonsten wie so häufig ein guter Artikel mit einer Info, die ich bisher noch nicht kannte. Sierau nach Berlin ins Tiefensee-Ministerium. Keine uncharmante Wegbelobigung….
@Dortmunder: Wir haben schon oft aus Pressemitteilungen zitiert, diese Zitate aber immer Kenntlich gemacht. So auch in diesem Artikel: „Auch die Dortmunder Jusos haben sich in einer Erklärung hinter Sierau gestellt.“
Meine Prognose: Es wird keinen besonderen Einbruch für die Dortmunder SPD bei den Bundestagswahlen geben. Zumindest keinen, den man als Abstrafung für Sierau interpretieren könnte.
In der Tat: Das Problem heißt Langemeyer und nicht Sierau. Deshalb ist das Ganze eine Phantom-Diskussion.