Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland ein mächtiger Faktor: Sie beraten die Politik, treten als Experten in der Öffentlichkeit auf und prägen Debatten. Möglich ist das nur, weil sie vom Staat zum Teil massiv finanziell gefördert werden. In einer losen Reihe werden wir das Zusammenspiel von NGOs und Staat betrachten. Den Anfang macht das Umweltbundesamt.
Seriöser geht es nicht: „Das Umweltbundesamt“ kann man auf dessen Internetseite lesen, „ist eine wissenschaftliche Behörde. Unsere etwa 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unterschiedlichen Fachdisziplinen beobachten und bewerten den Zustand der Umwelt. Wir beraten die Politik und arbeiten an Gesetzesvorschlägen mit.“ Als das Umweltbundesamt 1974 gegründet wurde, regierte in Deutschland eine sozialliberale Koalition. Willy Brandt war gerade zurückgetreten und Helmut Schmidt zum Kanzler gewählt worden. Es ist eine sehr selbstbewusste Behörde, sie untersteht dem Umweltministerium und dessen Ministerin Steffi Lemke (Grüne). Genügt es Ämtern, egal ob in Städten, Ländern oder im Bund, in der Regel, die Beschlüsse der Politik umzusetzen und die Einhaltung von Regeln durchzusetzen, greift das Umweltbundesamt und seine Spitze oft selbst in politische Debatten ein: Es setzt sich für ein Tempolimit ein, warnt vor Holzheizungen, fordert höhere Steuern auf Fleisch und ist gegen die Förderung der heimischen Gasvorkommen. Es sei eine „Behörde, die nerven will“, fasst die FAZ das Selbstverständnis des Umweltbundesamtes zusammen.
Das Amt agiert oft wie eine grüne NGO. Da wundert es nicht, dass es zu diesen ein enges Verhältnis pflegt und das nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell. Das Umweltbundesamt stellte auf Anfrage diesem Blog eine Liste der Zuwendungen an die unterschiedlichsten Arten von NGOs in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 zur Verfügung. In dem Zeitraum flossen insgesamt 17.912.695,58 Euro an die unterschiedlichsten Gruppen. 2020 waren es 4.753.987,34 Euro, 2021 4.699.747,37 Euro 2022 4.574.986,40 Euro und 2023 bislang 3.883.974,47 Euro.
Einige der Organisationen wurden besonders großzügig bedacht. Der BUND erhielt im betrachtete Zeitraum insgesamt 1.113.2955,9 Euro: 2020 konnte man sich beim BUND über mehr als 470.000 Euro freuen, 2021 waren es knapp unter 250.000 Euro, 2022 über 830.000 Euro, die zum Teil an die BUND-Jugend gingen und in diesem Jahr bislang bereits mehr als 235.000 Euro freuen.
Die Umwelthilfe, erfolgreich aktiv im Abmahngeschäft und führend im Kampf gegen das Auto, bekam in dieser Zeit über 270.000 Euro. Der NABU konnte sich immerhin über gut 294.000 Euro freuen.
Germanwatch bekam 2020 148.000 Euro und 20222 150.000 Euro. Der Förderverein Scientists for Future, die Gruppe erlangte mit einer VW-Besetzung größere Bekanntheit, erhielt 2022 57.000 Euro.
Aber nicht nur die großen, bekannten Verbände wurden bedacht. Fuss e.V., nach einem Bericht der taz ein Verein mit 1000 Mitgliedern, erhielt 2021 103.211,72 Euro. Mehr als zehn Euro pro Mitglied – von einer solchen Förderquote dürften die meisten Sportvereine träumen. 143.565,50 bekam das Konzeptwerk Neue Ökonomie, das sich gegen Wirtschaftswachstum engagiert und für die Postwachstumsökonomie einsetzt, deren Folge große Wohlstandsverluste wären.
Die Summen, um die es hier geht, kommen nur von einer einzigen Behörde: Dem Umweltbundesamt. Sie machen nur einen kleinen Bruchteil der Zahlungen aus, die vor allem vom Bund und in kleinerem Maße von den Ländern in die NGO-Szene fließen.
Die zu finanzieren ist offiziell nicht das Hauptanliegen des Umweltbundesamtes. Auf seiner Internetseite ist nachzulesen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit das Geld der Steuerzahler fließt:
„Die Projekte sollen das Bewusstsein und das Engagement für Umweltschutz und Naturschutz stärken. Hierzu gehören grundsätzlich:
Kinder- und Jugendprojekte mit hoher Breitenwirkung, Projekte, die umwelt- und naturverträgliches Verhalten fördern, Maßnahmen der Umweltberatung und der Fortbildung, Maßnahmen zur (umweltpolitischen) Vernetzung und Kooperation.“
Tatsächlich finanziert das Amt vor allem über einzelne Projekte zahlreiche Gruppen, die scheinbar die Politik der Bundesregierung kritisieren, sie aber tatsächlich in der Öffentlichkeit im Sinne der Behörde vorantreiben. So wird ein aktivistisches Milieu finanziert, das den Eindruck erweckt, die Forderung nach immer mehr Verbote und immer strikteren Regeln kämen aus der Mitte der Gesellschaft. Denn es sind ja offenbar nicht nur der Staat und die Parteien, sondern scheinbar ja mit den Nichtregierungsorganisationen auch die Zivilgesellschaft, die eine solche Politik unterstützt. Dass die längst auch wirtschaftlich eng mit dem Staat und der Politik verbunden ist, wird dabei häufig übersehen.
Vor ziemlich genau zwei Jahren flog ein Umweltaktivist mit einem Gleitdrachen im Namen von Greenpeace in die Münchener Allianzarena und verletzte dabei 2 Menschen. Man kann von Glück reden, dass es keine weiteren Opfer gab, denn als der Aktivist die Kontrolle über sein Fluggerät verlor, war die Arena wegen eines Länderspiels voll besetzt.
Was an solchen Aktionen gemeinnützig sein und somit vom Steuerzahler gefördert werden soll, ist schwer zu begreifen. Auch Greenpeace gehört zu den NGOs, die aus Steuergeldern gepimpt werden und mit den „richtigen“ Politikern als Minister kann man es sogar trotz eines solchen Vorfalls wie in München zur Staatssekretärin ins Auswärtige Amt schaffen um dann klimafreundliche, feministische Außenpolitik zu machen.
@der der auszog: Greenpeace bekommt kein Geld aus Steuermitteln und lehnt eine solche Finanzierung für sich ab.
Man sollte nicht alles glauben, was Greenpeace erzählt. Zumindest lohnt es, genauer hin zu schauen.
Greenpeace ist als „gemeinnützige“ Organisation anerkannt, das heißt, seine Einnahmen (Beiträge, Spenden etc.) sind von der Besteuerung freigestellt.
Dieses Steuerprivileg haben Organisationen, Stiftungen oder Vereine, deren Tätigkeit nur den Vereinsangehörigen oder Mitgliedern zu Gute kommen, beispielsweise nicht.
Ob ich jetzt Geld aus Steuermitteln bekomme, oder Geld gar nicht erst als Steuer abführen muss, ist vielleicht nicht ganz dasselbe aber unterm Strich kommt dasselbe dabei heraus, nämlich ein finanzieller Vorteil, den andere nicht haben.
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Die Financiers von Greenpeace bekommen dann auch noch eine Spendenquittung, die sie dann ebenfalls steuerlich geltend machen können.
Der NGO attac ist 2014 übrigens die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Die Zahlen seitdem für höhere finanzielle Zuwendungen artig Schenkungssteuer.
So werden Non Govermental Organisations zu Nun Govermentalen Organisationen bzw. Mittelbaren Parteiorganisationen (MP) ohne demokratische Kontrolle aber schon mal über Familienbande eng verbunden.
Diese Form der Clanstrukturen ist besorgniserregender als eine Meute Schläger, die sich in den Straßen gegenseitig verprügelt.
@der der auszog: In den entsprechenden Registern taucht der Name Greenpeace nicht auf. Und Geld dass man von der Steuer absetzen kann ist kein Zuschuss des Staates sondern verringert nur die Summe die dieser den Bürgern von ihrem Geld zwangsweise abnimmt.