Solidarpakt: Woran sich die CDU erinnern sollte…

Für "fachlichen Unsinn" erklärt der NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Andreas Krautscheid (CDU), den Vorschlag von Hannelore Kraft den Solidarpakt zu überdenken. Der gute Mann hätte vor seiner Kraft-Schelte mal mit seinem Parteifreund Oliver Wittke reden sollen.

Denn wie unlängst Hannelore Kraft forderte auch Oliver Wittke (CDU) früher den Solidarpakt umzubauen. Damal war Wittke allerdings noch nicht ehemaliger Verkehrsminister und Landtagsabgeordneter sondern ein aufstrebender Stern am Himmel der CDU in NRW und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. 2004 schrieb der Focus über Wittkes Haltung zum Solidarpakt: Der Abbau West, längst nicht mehr schleichend, kann nach Ansicht des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Oliver Wittke, 37 (CDU), nur gestoppt werden, wenn den Krisenregionen dort mindestens annähernd so geholfen wird wie dem mit Milliardentransfers gepäppelten Osten. „Im Jahr 14 der deutschen Einheit ist es Wahnsinn, Förderung nur nach der Himmelsrichtung auszurichten“, poltert der Kommunalpolitiker..

Im Gegensatz zu Andreas Krautscheid (CDU), der vor seiner Berufung ins Ministeramt als PR-Mann und FH-Dozent tätig war und  Kommunalpolitik und der Finanzmisiere der Städte aus eigener Erfahrung soviel versteht wie ein Wal vom Schlittschuhlaufen mühte sich Wittke damals, eine Pleite-Stadt zu regieren.

Aber auch Wittke fand damals mit seiner Idee den Solidarpakt zu ändern keine Freunde in der seinerzeit rot-grünen Landesregierung. Focus:  „Den Solidarpakt will keiner antasten“, verspricht NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD). Allerdings war Schartau mit seiner Kritik an Wittke deutlich zurückhaltender Krautscheid: „Nicht jeder, der sich an der jetzigen Praxis der Förderung reibt“, erinnert Schartau seine Kollegen in den neuen Ländern, „ist ein Gegner des Aufbaus Ost.“

Auch noch als Verkehrsminister forderte Wittke, damals im Einklang mit Hannelore Kraft, in der Welt eine Änderung des Solidarpaktes. Einen Unterstützer fanden beide damals in CDU-Generalsekretär Wüst: Wüst verlangte ebenfalls Finanzhilfen für NRW-Städte. "Die Grundlage für die Gewährung von Fördermitteln aus dem Solidarpakt darf nicht mehr nur die Himmelsrichtung sein, sondern die wirkliche finanzielle Situation der Kommune", sagte Wüst. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen hätten durch große finanzielle Kraftanstrengungen mit dazu beigetragen, den Aufbau der ostdeutschen Städte zu unterstützen: "Diese Solidarität erwarte ich jetzt auch für die armen Städte in Nordrhein-Westfalen."

Auch das eine offensichtlich vollkommen unqualifizierte Aussage – allerdings erst eineinhalb Jahre alt. Neben Sommer und Uhlenberg hat Rüttgers wohl mit Krautscheid einen weiteren intellektuellen Titanen in seiner Regierung.