Sozialdemokratie selbst definieren

Reihe zur SPD: Bericht aus dem Maschinenraum Teil 3. Nach der verpatzten Bundestagswahl 2017 haben die Parteiführung der SPD und diverse mehr oder weniger direkt mit der Basis verknüpfte Initiativen innerhalb der Partei zum Erneuerungsprozess aufgerufen. Über ein Jahr ist seitdem vergangen. Spürbar verändert hat sich nichts. Auch unsere Wähler*innen scheinen nicht mehr darauf warten zu wollen oder glauben nicht mehr daran. In jüngsten Umfragen rutscht die SPD noch weiter mittlerweile auf 15 Prozent ab. Es sind der Vergangenheit grundlegende Fehler gemacht wurden. Sie werden zum großen Teil bis heute fortgeführt, inhaltlich wie strategisch. Einige strategische Punkte sollen hier angesprochen sein und sind als Gedanken zur Arbeitsweise der SPD zu verstehen. Ein Gastbeitrag von Martin Luckert.

Vermittlerfunktion verstärken – eigene Erfolge hervorheben

Parteien haben in der Demokratie eine Funktion als Mittler. Das heißt einerseits, mit Programmen bei Wahlen für die eigene Politik und die Kandidaten zu werben und diese dann auch umsetzen. Auf der anderen Seite kommt den Funktionsträgern die Aufgabe zu, politische Entscheidungen in die Bevölkerung zu kommunizieren. Das bedeutet keineswegs, dass es in Zukunft „Wauwau“ oder „Bubu“ heißen soll, aber wenn Vorhaben eben Gute-Kita-Gesetz oder Starke-Familien-Gesetz nennt, wie von den Bundesminister Franziska Giffey und Hubertus Heil, dann wird schon viel deutlicher, was Sozialdemokratie will und wie die sozialdemokratische Handschrift in der Bundesregierung aussieht.

Seit Jahr und Tag bestehen auf Bundesebene Koalitionsregierungen – ebenso in den meisten Bundesländern. Koalitionen ist es eigen, dass ihre Partner auch Teile der jeweiligen Wahlprogramme umsetzen möchten. Gesetze sind dann Ergebnisse von Verhandlungen zwischen zwei oder mehr Parteien, die allesamt möchten, dass ihre Programmatik auch zur Geltung kommt – auch wenn der Fokus des eigenen Wahlprogramms vielleicht in einem anderen Politikbereich liegt. Demnach sind Gesetze auch immer Kompromisse, nur so funktioniert Demokratie. Wer stets die eigene reine Lehre umgesetzt sehen möchte, stellt sich außerhalb unseres Gemeinwesens. Die SPD verhält sich bisweilen umgekehrt. In der Kommunikation wird vorangestellt, was ausgerechnet nicht erreicht wurde anstelle betont wird, was schon erreicht wurde. Alles, was man sich hat – und da unterstelle ich den Verhandlern stets nur das beste Verhandlungsgeschick – abringen lassen müssen, um einen Kompromiss zur Verbesserung der Situation der Menschen in unserem Land zu erreichen, muss auch so kommuniziert werden à la „Unser Punkt soundso war mit diesem Koalitionspartner zum jetzigen Zeitpunkt nicht machbar. Möchten Sie das auch noch, brauchen wir zur nächsten Wahl eine stärkere Sozialdemokratie, sodass wir eine Regierung führen können.“ Im Vordergrund muss vor allem der Erfolg stehen, derjenige, der der sich auf die Wähler*innen auswirkt und von ihnen auch erfahren werden kann.

Die Aussage der Parteivorsitzenden Andrea Nahles beispielsweise, die Partei stehe „für ein Recht auf Arbeit“ ist inhaltlich vollkommen richtig – für ein Recht auf gute Arbeit. Dafür steht die deutsche Sozialdemokratie seit über 155 Jahren, allen Widrigkeiten zum Trotz. Der jener Aussage folgende Nebensatz, die SPD stehe allerdings „nicht für bezahltes Nichtstun“ stört aber die Gesamtaussage. Andere arbeitsmarkt- und sozialpolitische Ideen abzuqualifizieren hilft uns auch in der innerparteilichen wie auch in der gesellschaftlichen Debatte nicht weiter. Die SPD braucht Ideen, für die sie wirbt. Immer positiv bleiben!

Innerparteiliche Demokratie ernst nehmen

Eine „Revolution von oben“ des Parteivorstands, wie wir sie im Zuge der Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl haben erleben müssen. Wenn zwei Landesparteitagsergebnisse durch den Parteivorstand ins Gegenteil verkehrt werden, frustriert das die Mitgliedschaft. Als Bewerber*in würde ich mich fragen, warum, ich mir mehrere regionale Vorstellungsrunden antun soll, wenn das Ergebnis der Abstimmung, die ich gewinne, für die nächsthöhere Ebene anscheinend bestenfalls eine gut gemeinte Empfehlung darstellt. Es ist ohne Frage, dass es der der Partei sehr gut zu Gesicht stünde, auch junge Menschen voran zu stellen. Dazu sollte gehören, dass der jeweilige Juso-Verband neben den Landesverbänden, Unterbezirken/Kreis- oder Stadtverbänden und Ortsvereinen steht und die Kandidat*innen sich nicht jeweilig untergeordneten in der SPD-Struktur bewerben sollen. Im konkreten Fall der Europaliste hätte das geheißen, dass der Juso-Bundeskongress eine*n Kandidat*in nominiert hätte, die*der dann neben den Landesverbandskandidaten gestanden wäre. Gleichfalls hat sich der Parteivorstand herausgenommen, eine Spitzenkandidatin zu nominieren, die sich keinem Landesparteitagsvotum hat stellen müssen. Ein vornherein eingeräumtes exklusives Recht für eine Arbeitsgemeinschaft, nämlich die Jusos, ohne auf den Regionalproporz zu schauen, wäre die ehrliche Alternative gewesen. Auch für einen Jugendwahlkampf, der sich gar nicht einzelnen Bundesländern festmachen lässt. In Zukunft sollten wir so verfahren.

Präsent sein – personelle Angebote schaffen

Der Anspruch einer Volkspartei muss überdies sein, in allen Himmelsrichtungen vertreten zu sein. Die Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl auf der Delegiertenkonferenz im Dezember 2018 stellt ganz klar den Rückzug aus den neuen Bundesländern dar. Einzige wirkliche aussichtsreiche ostdeutsche Kandidatin ist Constanze Krehl aus Sachsen, dazu kommt je nach Einstellung noch Gabriele Bischoff, immerhin gehört der Landesverband Berlin auch bei den Bundesparteitagen zur Vorbesprechungsrunde der „Ostverbände“. Sicher, sie machen nur gut acht Prozent der Zahl der Parteimitglieder aus – ohne Berlin sogar unter fünf Prozent –, aber die Schwäche der dortigen Landesverbände nur noch verstärkt, wenn es kein Angebot der Partei mit Kandidat*innen gibt, die tatsächlich auch die Chance haben, gewählt zu werden. Es wäre ein wichtiges Signal insbesondere der großen Landesverbände gewesen, an dieser Stelle für die Genoss*innen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt in Thüringen zurückzutreten.

Wenn man sich das Personaltableau mal genauer anschaut, findet man häufig vor allem Kandidat*innen, die schon länger dabei sein. Haben sie sich denn tatsächlich bewährt? Sind sie Garanten für einen kraftvollen Wahlkampf? Sind diese Genoss*innen wirklich diejenigen, die sozialdemokratischen Programmatik vorantreiben – in der Partei selbst wie auch in der parlamentarischen Wirklichkeit? Wir brauchen nicht zwingend Rampensäue. Ich plädiere auch nicht dafür, die alten Hasen zu „entsorgen“, doch mit jeder Wahl muss gefragt werden, wer klar in den Worten ist und verbindlich in der Tat. Zugpferde sind nicht zwingend diejenigen, die schon immer dabei gewesen sein. Sie können sich im vorpolitischen Raum tummeln und als Mitglied, das als engagierte*r Sozialdemokrat*in wahrgenommen wird, aber noch nicht den Schritt wagen, ins politische Mandat oder Amt zu treten, oder sogar eingebremst werden. Die Personalpolitik muss ehrlicher werden. Wer Vertrauen der Bevölkerung erhält, hat auch die besseren Chancen bei der Wahl und dient damit der gesamten Partei.

Sozialdemokratie selbst definieren

Die Wähler*innen können mittlerweile nicht mehr identifizieren, wofür die deutsche Sozialdemokratie noch steht. Vergleich von der sozialeren CDU oder der vernünftigeren Linkspartei verschieben den Referenzpunkt zu anderen politischen Kräften und setzen den Maßstab nicht an uns selbst an, sondern sehen uns nur im Verhältnis zu anderen Parteien. Das darf nicht der Anspruch der ältesten Partei unseres Landes sein. Eine Politik einer gesamtgesellschaftlichen Rationalität durch einen steuernden, kräftigen Staat, der sich für die Zukunft aufstellt, indem er Rahmenbedingungen für gute Arbeitsplätze schafft, ein menschenwürdiges, förderndes Sozialsystem bereithält, bezahlbaren Wohnraum für jede*n garantiert, Mobilität gewährleistet und Teilhabechancen in allen Bereichen generiert, muss Maßgaben eines jeden sozialdemokratischen Projekts sein.

Ich bin vor gut zwölf Jahren in die SPD eingetreten, weil sie für mich die Partei ist, die scheinbare und tatsächliche Widersprüche zusammenbringt: Eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die verträgliche Kompromisse für Unternehmer und für die abhängig Beschäftigten herstellt. Eine Sozialpolitik, die ein solidarisches staatliches Netz bietet, das auffängt, fördert und ein Auskommen im Alter sicherstellt. Eine Wohnungsmarktpolitik, die die Mieter schützt und Investitionen der Eigentümer sicherstellt. Die SPD ist die Partei, die die Notwendigkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes die Grundlage für Innovationen legt. Und so weiter und so weiter.

Die SPD hat die Köpfe, die mitunter noch in die erste Reihe treten müssen. Die SPD kann Politik zum Wohle der Menschen umsetzen, das hat auch und vor allem ihr agieren in der letzten Bundesregierung gezeigt. Die SPD muss es aber auch schaffen, klare Angebote zu machen und ihre Politik positiv zu kommunizieren.

Martin Luckert ist seit August 2018 Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn. Zuvor arbeitete er als Persönlicher Mitarbeiter/Büroleiter für Abgeordnete des Thüringer Landtags und als wissenschaftlicher Mitarbeiter der dortigen SPD-Landtagsfraktion. Er war Vorsitzender des SPD-nahen Kommunalen Bildungswerks Thüringen. Bei den Jungen Europäischen Föderalisten stand er vier Jahre dem Landesverband Thüringen vor ehe er von 2016 bis 2018 deren Bundessekretär (Generalsekretär) war.

Die Reihe zur SPD: Bericht aus dem Maschinenraum

Ankündigung: Bericht aus dem Maschinenraum
Teil 1 – Marc Bleicher: Taylor Swift, Donald Trump und die
Teil 2 – Sigrid Herrmann-Marschall: Die SPD und der Islamismus – Eine Fahrt auf Sicht
Teil 3 – Martin Luckert: Sozialdemokratie selbst definieren
Teil 4 – Yannick van de Sand: Wer für die Vergangenheit steht soll den Platz frei machen
Teil 5 –  Hendrik Bollmann: Die Zukunft der SPD im
Teil 6 – Sophie Frühwald: Mit Ritualen zur Erneuerung der SPD