Sozialstaat: Gefangen in der tristen Gegenwart

Dem heutigen Sozialstaat fehlt es an einer progressiven Gesellschaftsvision. Er agiert nicht nur widersprüchlich und autoritär, in ihm drückt sich auch die Gewöhnung an wirtschaftliche Stagnation aus. Der Staat untergräbt so seine Legitimationsgrundlage. Von unserem Gastautor Kai Rogusch.

Der Sozialstaat hat heute widersprüchliche Aufgaben. Er verteilt zahllose Placebos und stimmt die Bürger zugleich auf Enthaltsamkeit ein. Statt als Auffangnetz gesellschaftliche Mindeststandards zu garantieren, mischt er sich zunehmend in das individuelle Leben der Bürger ein. Sozialpolitik erscheint heute vor allem als Ersatz für eine schwächelnde Bildungs- und Wirtschaftspolitik, der der Glaube an eine bessere Zukunft abhanden gekommen ist. Statt die kulturellen und ökonomischen Grundlagen unseres Wohlstandes zu stärken, befördert der Sozialstaat eine lähmende Kultur der Stagnation.

Nicht wenige Leute sehen bereits im Sozialstaatsausbau der Nachkriegsbundesrepublik die Ursache unserer heutigen wirtschaftlichen Malaise. Doch sie übersehen dabei, dass bis in die 1970er Jahre der Antrieb hinter dem Ausbau des Sozialstaates ein breiter gesellschaftlicher Gestaltungsoptimismus war, der wiederum von einer Wachstumsdynamik und einem damit einher gehenden wirtschaftlichen Aufstiegswillen geprägt wurde. Diese zukunftsbejahende Grundhaltung wurde nach und nach durch ein grundlegend pessimistisches Menschenbild abgelöst, und erst dieses schuf die eigentliche Grundlage für eine triste Abhängigkeitskultur.

Im Folgenden soll die grundlegende gesellschaftspolitische Dynamik dargelegt werden, die in den letzten Jahrzehnten zu einer Neuausrichtung eines zusehends widersprüchlich agierenden Sozialstaates führte. Sozialtherapeutisches Denken okkupiert heute immer mehr Politikbereiche, weil sich die Politik selbst immer mehr in Folgenbeseitigung und Bestandsschutz erschöpft. War der Ausbau des Sozialstaates vorher auch eine Folge des starken Wirtschaftswachstums, so prägt die darauf folgende Perspektivlosigkeit eine Politik, die von nun an versucht, die Bürger auf niedrige Erwartungen an die Zukunft einzustimmen. Auch zeigen sich die inhärenten Tendenzen eines Sozialstaates zur Bevormundung der Bürger, weil die Sorge um eine möglichst „kostendämpfende“ Mittelverwendung die staatliche Aufmerksamkeit auf die private Lebensführung lenkt.

Aufbruchsstimmung und Krisendenken

Anders als in den von Aufbruchsstimmung und allgemeinem Aufstiegswillen geprägten Anfangsjahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland bestimmt die heute vorherrschende Kultur niedriger Erwartungen auch die Realität des Sozialstaats. So helfen seine Institutionen jene wirtschaftliche und soziale Dynamik zu unterbinden, die historisch betrachtet die Grundlage für individuelle Freiheit und soziale Durchlässigkeit darstellen. Die wirtschaftliche Dynamik in den Nachkriegsjahren prägte in der Bundesrepublik bis in die frühen 1970er Jahre eine eher zukunftsoptimistische Grundhaltung, die danach mehr und mehr zur Disposition gestellt wurde. So sind auch die Ursachen dafür mannigfaltig, dass der Sozialstaat (der auch in den Jahrzehnten nach den Bismarck’schen Sozialreformen nur ein Randphänomen des politischen und ökonomischen Lebens darstellte) mit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland zu einer eindrucksvollen Größe heranwuchs. 1913 betrug die Sozialleistungsquote in Deutschland nur 3,1 Prozent und 1938 6,0 Prozent. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs sie nicht zuletzt aufgrund des Bestrebens, die Kriegsfolgen zu beheben und unzähligen entwurzelten Menschen ein soziales Netz bereitzustellen, kontinuierlich an. In der Adenauer’schen Bundesrepublik lag der Anteil aller Sozialleistungen an der gesamten Wirtschaftskraft im Jahr 1950 bereits bei 19 Prozent.

In den folgenden zweieinhalb Jahrzehnten sorgten im Gefolge des „Wirtschaftswunders“, das mit einem Wunsch breiter Bevölkerungskreise nach „gesamtgesellschaftlicher“ Teilhabe an den Früchten des Wohlstandes einherging, sozialpolitische Reformen für einen weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaates. Hier sind im Wesentlichen drei Aspekte zu nennen: Erstens belegte die Einführung der dynamischen Rente 1957 und Adenauers Wahlspruch „Kinder kriegen die Leute immer“ einen Sozialstaatsausbau, der von der Erwartung geprägt war, dass „zukünftige Generationen“, in die investiert wird, die Garanten des Rentnerwohlstandes nach Abschluss eines erfüllten Berufslebens seien. Hier handelte es sich um ein System, das auf einer heute fehlenden Zuversicht in Wohlstandszuwächse und auf einem gegenseitigen Vertrauen der Generationen zueinander basierte. Zweitens ging mit dem zunehmenden Wohlstand ein großer polit-ökonomischer Gestaltungsoptimismus einher. Ende der 1960er Jahre, als die Nachkriegskonjunktur zum ersten Mal ernsthaft in Straucheln geriet, traute sich die Gesellschaft sogar zu, eine aus heutiger Sicht verwegen erscheinende keynesianische Globalsteuerung – nicht völlig erfolglos, übrigens – auf ihre Praxistauglichkeit zu erproben. Flankiert wurden diese Aspekte drittens überdies von Bemühungen, unter dem Banner von „Mitbestimmung“ und „Mehr Demokratie wagen“ eine verstärkte Partizipation der Arbeiter und Angestellten im Wirtschafts- und Arbeitsprozess zu ermöglichen.

Doch seit den 1970er Jahren deuteten allein schon die Wirtschafts- und Konjunkturkrisen zugleich auf eine historische Zäsur. So stieg der Anteil der Sozialleistungen im Jahre 1975 auf 30,7 Prozent des BIP und erreichte so einen für fast dreißig folgende Jahre vorläufigen Höchststand – der erst im Jahr 2003 mit 30,8 Prozent minimal überboten wurde. Doch seit dieser Zeit versetzten sowohl die Ölkrisen als auch politische Krisen im Ostblock und im „kapitalistischen Westen“ dem Gestaltungsoptimismus einen herben Dämpfer. Seitdem bestimmt vor allem Misstrauen gegenüber politischen Handlungsspielräumen das Handeln der politischen Akteure aller Couleur. Seither artikulieren sich in den Sozialstaatsdiskussionen Sorgen über eine zunehmende Ungleichheit, die in soziale Immobilität und Erstarrung münde oder über das „demographische Problem“, in dem sich die Zukunftsabgewandtheit unserer Gesellschaft ausdrücke. Die Furcht vor der Erosion der Grundlagen und der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates prägt einen wesentlichen Teil der Debatte. Das Problem dieser Diskussionen besteht nun darin, dass in ihnen der Glaube daran, durch Tatkraft und Wagemut eine bessere und reichere Zukunft herbeiführen zu können, zu fehlen scheint.

So reproduziert die Sozialstaatsdebatte genau jene Ursachen der Malaise, die zu beseitigen eigentlich ihre Aufgabe wäre. Im Unterschied zur politischen Geisteshaltung in den 1950iger- und 1960iger-Jahren, als es hierzulande unter widrigsten Umständen gelang, aus bitterster Armut auszubrechen und eine lebendige Demokratie zu etablieren, verharren die politischen Debatten bis heute in einem defätistischen Menschenbild, das grundsätzliche Zweifel an der Möglichkeit der kollektiven Gestaltung unserer natürlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hegt. Vor diesem Hintergrund behält der Sozialstaat zwar seine hohe sozio-ökonomische Bedeutung bei. Doch er wandelt sich in seinem Selbstverständnis. Er verschreibt sich mehr und mehr der Idee des reinen Bestandsschutzes, der Symptombehandlung und der Integration der Bürger unter niedrigeren Erwartungen. „Sozialpolitik“ ersetzt zunehmend eine eigentlich dringend benötigte Bildungs- und Wirtschaftspolitik, die die Grundlagen für neue wirtschaftliche Dynamik legen könnte. Sozialtherapeutisches Denken okkupiert immer mehr Politikbereiche, wie auch im Zuge der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen die nicht endende Politik der Schaffung von Auffangnetzen für „notleidende“ Banken, Großunternehmen und Pleitestaaten belegt.

Sozialtherapie, Anpassung und Bestandsschutz

Heute verteilt der Sozialstaat einerseits unzählige Placebos und „Wohltaten“ (Mütterrente, Krippenplätze etc.), um ein wohliges Gefühl zu verbreiten und einem durch Erosionsängste geprägten Unbehagen der Bürger abzuhelfen. Doch das vorrangige Motiv liegt nun darin, die individuellen Erwartungen der Bürger erzieherisch auf die Erfordernisse der Sparsamkeit, Bescheidenheit und flexiblen Anpassungsbereitschaft am Arbeitsmarkt einzustimmen, um sie besser in ein stagnierendes Gesamtsystem „eingliedern“ zu können. Nun geht es nicht mehr darum, die vorgefundenen Lebensbedingungen zugunsten der Bestrebungen und Bedürfnisse der Bevölkerung zu verändern.

Die Bürger sollen sich vielmehr mit der pessimistischen Aussicht stagnierender oder gar erodierender Wohlstandsgrundlagen abfinden. Sie sollen sich mit der sattsam bekannten Tatsache abnehmender Wachstumsraten zufrieden geben. Unter dem wohlklingenden Banner der „Flexibilisierung“ und „Eigenverantwortung“ wurde dabei unterschwellig eine zukunftspessimistische Botschaft unters Volk gestreut. So akzeptieren es heute viele Bürger, dass über einen langen Zeitraum eine konzertierte Politik der Lohnzurückhaltung geübt wurde. Zudem wurde die Anpassung von Lohnerwartungen mit Maßnahmen kombiniert, die abnehmendes Wirtschaftswachstum (und sinkende Geburtenraten) als gegeben hinnehmen. Davon zeugen auch Reformen zur Individualisierung der Altersvorsorge sowie ihrer Orientierung an einem sich verschlechternden “demografischen Faktor” – die obendrein das bisherige Band zwischen den Generationen lockern, indem sie mit der Postulierung einer angeblich zu fördernden „Generationengerechtigkeit“ implizit die Generationen gegeneinander ausspielen.

Ein neuer Sozialstaat entsteht, dessen Hauptaugenmerk darin liegt, die Erwartungen der Massen an die heute vorzufindende Realität sinkender Wohlstandschancen anzupassen. Während man wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen mittels in der Verfassung verankerter Instrumente wie der Schuldenbremse oder bürokratischer Instanzen wie der Troikas jeglicher demokratischen Erörterung entzieht, erhebt die Politik die „Konsolidierung“ des Bestehenden zur zentralen Norm. Und diese Norm wird ihrerseits durch den neu ausgerichteten Sozialstaat den Bürgern zur individuellen Verinnerlichung nahegelegt. Wir sollen die Tatsache akzeptieren, dass mittlerweile etwa ein Drittel der Bevölkerung ein Leben auf bescheidenem Niveau führt. Wir sollen auch hinnehmen, dass zumindest die untere Hälfte der Bevölkerung in den letzten zwei Jahrzehnten spürbare Reallohnverluste erlitten hat. Überdies sorgten die Hartz-Reformen Anfang des letzten Jahrzehnts dafür, dass Arbeitslose gesetzlich verpflichtet wurden, jede „zumutbare“ Arbeit anzunehmen – unabhängig davon, ob sie mit einem Tariflohn bezahlt wird. So wurde nach dem Motto „Besser ein schlechter Job als gar keiner“ in den letzten Jahren eine minimalistische „Teilhabe“ an einem eher tristen Arbeitsleben forciert.

Die Bürger sollen sich also in einen Arbeitsprozess „integrieren“, der nicht nur von fallenden Produktivitätssteigerungsraten, sondern gar in Teilen von der Tendenz hin zu fallender Produktivität geprägt ist. Auch haben wir es heute mit dem Phänomen zu tun, dass eine statistisch ermittelte Rekordzahl an Erwerbstätigen mit einer im Vergleich zu den 1990er und früheren Jahren abgenommenen Gesamtzahl geleisteter Arbeitsstunden und einer wachsenden „Prekarisierung“ der Arbeitsverhältnisse einhergeht. Im Zuge dessen vermittelt der Sozialstaat ein zusehends widersprüchliches und autoritäres Bild. Denn die ständige Ausweitung sozialtherapeutischer Denkmuster geht einher mit einer durch „Sanktionen“ geprägten Sozialstaatspraxis. Das wiederum bedeutet, dass der Sozialstaat seine ihm eigentlich obliegende Garantiefunktion, nämlich die Sicherung sozial-ökonomischer Mindeststandards, eben doch nicht erfüllen kann. Der Sozialstaat wird also zwar einerseits immer umfassender. Doch diejenigen Leistungsempfänger, die sich weigern, den Imperativen der „Kostendämpfung“ zu genügen, werden ausgegrenzt.

Widersprüche des Sozialstaates

Gehen wir hier nun näher auf einen entscheidenden Aspekt ein, in dem sich eine in sich widersprüchliche und autoritäre Grundtendenz von Wohlfahrtsstaaten offenbart, die mit ausgreifenden Versicherungspflichten immer mehr Menschen in ihre Einflusssphäre einbeziehen. Wenn ein Sozialstaat auf den Gebieten der Gesundheitsversorgung oder Arbeitslosenunterstützung Dienst- und Sachleistungen den üblichen Gesetzen des Marktes „kostenlos“ enthebt, wächst zugleich die Furcht vor dem mittlerweile berühmt gewordenen „moral hazard“: Die Sorge lautet nun, dass Menschen, die die Folgen und die Kosten ihrer Lebensentscheidungen nicht mehr selbst tragen müssen, zu einem „unverantwortlichen“ Lebensstil neigen. Aus dieser Annahme erwächst nun wiederum das Bestreben des Sozialstaates, auch die private Lebensführung seiner Bürger zu kontrollieren und zu beeinflussen. So sind beispielsweise in der Gesundheitspolitik Tendenzen sichtbar, zumindest „sanft“ das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Bürger zu beeinflussen. Auf diese Weise nimmt der Sozialstaat nicht nur volkspädagogische und erzieherische Formen an. Er verabschiedet sich damit – und das ist mindestens genauso wichtig – von seiner eigentlich humanistischen Grundintention und verkehrt sie in ihr Gegenteil.

Denn er behandelt seine Bürger nicht mehr als verantwortungsfähige Wesen, die ihren Lebensweg frei bestimmen können und sollen. Diese entwürdigende Tendenz des Sozialstaates wird am Beispiel der gesellschaftlich randständigen “Hartz-IV-Empfänger” eindrucksvoll vorexerziert. Der Sozialstaat wandelt sich bei ihnen nämlich in eine Bedürftigkeitsprüfungsanstalt, die den einzelnen Bittsteller zu einer Offenlegung seiner Vermögens- und Lebensverhältnisse nötigt. Er etabliert ein professionelles Management der persönlichen Lebensführung: Höchstpersönliche Lebenslagen werden von nun an verwaltet und systematisch erfasst. Im Rahmen verbindlicher „Eingliederungsvereinbarungen“ muss der Arbeitslose ein persönliches „Profiling“ erstellen lassen. Mit Hilfe von arbeitsmarktpolitischen „Anreizen“ soll der Arbeitslose “aktiviert” und zu einer verstärkten “Suchaktivität auch und gerade in Richtung Niedriglohnsektor” veranlasst werden. Und wer sich heute den Maximen der Sparsamkeit, Gesundheitspflege und flexiblen Anpassungsbereitschaft am Arbeitsmarkt nicht bereitwillig unterordnet, dem droht zumindest die gesetzgeberisch verankerte Möglichkeit von Leistungskürzungen.

Auf diese Weise wird der Zugriff des Sozialstaates auf die Lebenswelt einerseits umfassender. Doch zugleich wendet er sich von seinen universalistischen Leitprinzipien ab, die jedem Bürger – ob „produktiv“, „nützlich“ oder nicht – als eigentlich nicht disponible Rechtspositionen zustehen sollten. Das sozialstaatliche Prinzip der allen Bürgern zustehenden Sicherung gesellschaftlicher, kultureller und ökonomischer Mindeststandards erodiert nämlich in dem Maße, in dem sich der Zugriff des Staates auf den Einzelnen intensiviert. Weil sich der Sozialstaat von der Idee verabschiedet hat, dass sich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen – Wachstum und Wohlstand – verbessern ließen, konzentriert er sich auf das einzelne Individuum. Er greift er immer weiter in die Privatsphäre seiner “Klienten” ein. Gleichzeitig aber verweigert er denjenigen, die sich den Imperativen der „richtigen Lebensführung“ verweigern, zumindest rechtlich das „sozio-ökonomische Existenzminimum“.

Durch die Fokussierung des Sozialstaates auf das Individuum wendet sich auch unser politisches Gemeinwesen immer mehr von einer grundlegenden Analyse der Gründe ökonomischer Stagnation und Wachstumsschwäche ab. Auch Politik und Staat leben zunehmend „in den Tag hinein“ und wirken wie Getriebene ständig neu aufkommender Problemlagen. Sie beschränken sich häufig auf das Herumdoktern an Folgeerscheinungen fehlender Zukunftsperspektiven. So trägt die Neuausrichtung des Sozialstaates zwar einerseits autoritäre Züge, die sich in einer verhaltenssteuernden Misstrauenskultur offenbaren. Doch verlieren eine Politik und ein Staat, die mangels zukunftsorientierter Perspektiven selbst nicht so recht wissen, was sie außer einer notdürftigen Bestandswahrung eigentlich wollen, ihrerseits an Glaubwürdigkeit. Der Staat erschöpft sich in der Rolle des notdürftigen Verwalters, Lehrmeisters und Alimentors in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und untergräbt auf diese Weise seine eigene Legitimationsgrundlage.

Unser Gastautor Kai Rogusch ist Jurist, Novo-Redakteur und stellv. Vorsitzender des Thinktanks „Freiblickinstitut“.

Der Artikel erschien bereits auf Novo-Argumente