Die Bundesregierung will bis 2014 80 Milliarden Euro einsparen. Geld bringen sollen Einsparungen bei der Verwaltung, eine Brennelementesteuer und eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.
Zu erst die gute Nachricht: Im Wissenschafts- und Bildungsbereich wird nicht gespart. Im Gegenteil: Hier werden die Ausgaben wie geplant steigen. Merkel bezeichnete die Bildungsausgaben als Investitionen in die Zukunft.
13 Milliarden sollen 2011 eingespart werden: Mit fünf Milliarden soll die Wirtschaft belastet werden, weitere fünf Milliarden werden im Sozialetat eingespart werden und drei Milliarden in den Bundersverwaltung. Steuern sollen kaum erhöht werden – auch die umstrittene Senkung der Umsatzsteuer für Hotels wird nicht zurückgenommen. Eine Nebelkerze ist die Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Sie ist international kaum durchsetzbar. Und die Brennelementesteuer ist der Preis der Atomindustrie für die Laufzeitverlängerung.
Und. Bringt es das jetzt? Nein. Seit 1969 wurden Schulden angehäuft – jetzt sind es über 1,7 Billionen Euro. Eine Menge Geld. Der Bund will nun sparen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept ist weder ausreichend noch glaubwürdig.
Der Staat mischt sich in zu viel ein, will zu viel ausgleichen. Das kann er nicht leisten: Kohle zu fördern lohnt nicht mehr – es gibt Geld vom Staat. Milch wird immer billiger – es gibt Geld vom Staat für die Bauern. Man hat einen weiten Weg zur Arbeit – es gibt Geld vom Staat. Man hat eine teure Wohnung in der Stadt – es gibt kein Geld vom Staat. Die Käufer von Tiermedikamente erfreuen sich über eine geringere Mehrwertsteuer. Wer zu Hause auf die Kinder aufpasst bekommt Geld, wenn er nicht Hartz IV bezieht. In den Schulen und Kindergärten fehlen dann die Mittel. Das alles ist weder effizient noch gerecht.
Wir müssen schnell darüber diskutieren, was der Staat noch leisten kann. Vieles was wir auf der einen Seite erhalten, wie die Pendlerpauschale, bezahlen wir an andere Stelle über höhere Steuern selbst. Die Umverteilung läuft nicht nur von oben nach unten oder von unten nach oben sondern vor allem von der linken in die rechte Tasche. Und an diese Strukturprobleme hat sich die Bundesregierung nicht herangewagt.
Übrigens: An den Einnahmen liegen die Probleme des Staates nicht. Bund, Länder und Gemeinden haben 2006 488 Milliarden eingenommen, 2009: 524 und 2010 werden es wohl 511 sein. Das sollte reichen.
Einen Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung gibt es hier
[…] das die SPD zusammen mit Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden eine einheitliche Front gegen die geplanten Sozialkürzungen bilden werden. Nicht nur der “kleine Mann” soll zahlen, denn “er” war es […]
„An den Einnahmen liegen die Probleme des Staates nicht.“
Dass in den vergangenen Tagen selbst aus der CDU/CSU Forderungen nach Steuererhöhungen kamen, sollte Ihnen zu denken geben. Nicht dass sich da ein Zug zur Abfahrt bereit macht und Sie als einer der letzten noch auf dem Bahnsteig stehen.
„Bund, Länder und Gemeinden haben 2006 488 Milliarden eingenommen … Das sollte reichen.“
Sagt wer? – Sie setzen das Ergebnis der Diskussion voraus, die Sie einen Absatz weiter oben erst eingefordert haben. Es ist ja richtig: Wir müssen uns über die Rolle des Staates nach dem Untergang des Neoliberalismus neu verständigen. Aber dann müssen wir ihm auch die Mittel zugestehen, die diese Rolle erfordert.
@Dissenter: In Deutschland gab es nie einen Neoliberalismus – er konnte auch nicht untergehen. Und ich finde das Geld, dass der Staat hat reicht: Subventionsabbau, ein paar Bundesländer weniger, weniger Ausgleichsmaßnahmen (Pendlerpauschale), eine kleinere Armee, weniger Verschwendung und es müsste reichen. Und zu den Subventionen die mir stinken gehören natürlich auch die Hilfen für die Banken.
@Stefan Laurin
„Und ich finde das Geld, dass der Staat hat reicht:“
Wie Sie meinen. Dann hat sich die Diskussion, die Sie (nicht ich) eingefordert haben, ja erledigt.
„Seit 1969 wurden Schulden angehäuft – jetzt sind es über 1,7 Billionen Euro. Eine Menge Geld.“
1,7 Billionen Euro mögen für Hänneschen Klein eine Menge Geld sein. In der BRD sind sie nicht mal 70% des Bruttosozialproduktes eines Jahres. D.h. die Nettowertschöpfung eines Jahres liegt um fast 50% über der Verschuldung.
Ein normaler Arbeitnehmerhaushalt, der sich einen gut ausgestatteten Golf kauft, ist also tatsächlich höher verschuldet als die BRD. Ein solcher Haushalt, der sich ein Häuschen kauft, das er über 30 Jahre abzahlt ist wahrscheinlich bis zu 10 Mal höher verschuldet als die BRD.
Die USA, deren aktuelle Regierung „sparen“ für das „falsche Konzept“ halten und deren Währung stark ist wie selten zuvor, sind (Staatschulden) pro Kopf ungefähr doppelt so hoch verschuldet wie die BRD. Großbritannien, deren Pfund sich gegenüber dem Euro wie Phönix aus der Asche erholt ist (Staatschulden) pro Kopf ungefähr vierfach höher als die BRD verschuldet.
Ich bin nun wirklich kein Verfechter von „Deficit Spending“ mit Brett vorm Kopf. Aber von einer hohen Staatsverschuldung in Deutschland zu schwadronieren nur weil irgendein Idiot vor (waren es 5) Jahren eine „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben hat, ist schlicht und einfach ökonomischer Unsinn.
Botschaften wie „überbordende Staatsschulden in Deutschland“ verbreiten Spekulanten, die von ihrer eigenen Schuld an Ökonomischen Blasen (und ja, auch eine negative Spekulations-Blase wie derzeit die gegen den Euro ist eine Blase die platzen wird) verniedlichen wollen. Ein ernsthaftes Medium sollte diesen Unsinn schonungslos offenlegen, statt ihn mit oben zitierten Formulierungen noch zu stützen.
„Sparen“ ist mindestens aktuell absoluter Unsinn (privat wie Bundesweit).
Es steht (nicht nur) dem Euroraum eine dicke, dicke Inflation bevor! Denn Staaten zahlen Ihre Schulden mit Inflation zurück, nicht mit Sparen. Gleichzeitig sind die Zinsen niedrig wie nie.
Jeder der kein Idiot ist, ob Staat oder Privatmann, wird sich jetzt wie ein Geisteskranker bei möglichst langen Zinslaufzeiten verschulden, Forwards auf seine Baufinanzierungen und sonstigen Kredite aufnehmen, dass es kracht und wenn die Inflation kommt Kasse machen.
Denn die Inflation trifft nur den der gespart (SPAR-Guthaben) oder Hartz IV hat, Löhne werden angepasst (dafür sorgen die Gewerkschaften, Stichwort: Inflationsausgleich), Renten werden angepasst (weil an Lohnentwicklung gekoppelt), Schulden dagegen „verschwinden“ in der Inflation einfach.
Legt den Spekulanten und ihrer virtuellen Money-Money-Welt das Handwerk und spart nicht mit dümmlichen Botschaften wie „hohe Staatschulden in Deutschland: wir müssen sparen“ die Realwirtschaft kaputt!
Neoliberalismus hat es schon gegeben in Deutschland: Für Konzerne, die ihre Überkreuzbeteiligungen steuerfrei auflösen durften. Für Vodafone, die sich die Milliarden für die überteuerte Übernahme von Mannesmann beim deutschen Steuerzahler wiedergeholt haben. Die Deregulierung des Finanz- und des Energiemarktes war auch im Sinne des Neoliberalismus. Ging zulasten der Kunden und zulasten der Mitarbeiter. Und zum Nutzen der Aktionäre und Manager dieser Unternehmen.
Neoliberalismus findet -wie man lesen und bisweilen auch hören kann- auch in südlichen Bundesländern (Hessen, BaWü, Bay) auf dem Finanzamt statt: Da verhandelt die Oberschicht, ob und wie viel Steuern sie bezahlt. Wenn Mitarbeiter für ihre Manager und Steuerzahler für Aktionäre haften, dann nenne ich das real existierenden Neoliberalismus.
Und wir haben parallel auch Sozialismus erlebt: Abhängig Beschäftigten nimmt der Staat fast die Hälfte seiner Einnahmen ab. Trotzdem bietet der Staat ihm immer weniger. In Schulen und Universitäten tropft es durch die Decken. Polizisten müssen ihre schuss-sicheren Westen selbst bezahlen. All dies eben weil die Oberschicht und Großunternehmen sich um Steuerzahlungen drücken.
@Stefan und @Dissenter: Wir haben meiner Meinung nach Beides parallel erlebt.
[…] Die Ruhrbarone beklagen sich (auch) über das ideenlose “Sparen” […]
Verwendung des Bruttoinlandsprodukts
Auf den statistischen Seiten findet man Zahlen zur Verwendung des Bruttoinlandsprodukts:
2400 Milliarden Euro insgesamt,
davon 29,9 Milliarden Hartz IV – Empfänger netto ohne Sozialbeiträge, Verwaltung, Arbeitsmarktinstrumente,
da ist im Verhältnis zu den Gesamtausgaben der Bürger viel zu sparen.
Besonders absurd, jede Steuereinnahme des Staates steht Millisekunden auf den Konten des Staates, dann ist das Geld wieder Ausgegeben und zu einer Einnahme eines Bürgers geworden.
Zu den 1 Million älteren Arbeitslosen:
Herr Olaf Scholz hat 300 Millionen Sandkörner (Euro) in die Hand genommen um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.
Schauen sie sich den Intregationszähler an:
https://www.joboffensive50plus.de/Startseite.60.0.html
@ Emden09:
Die Staatsverschuldung mit dem BIP zu vergleichen hinkt allerdings gewaltig an dem Umstand, dass Zinsen und Tilgung nicht aus dem BIP, sondern aus dem Bundeshaushalt bedient werden müssen.
Grob über den Daumen gepeilt stehen im Bund 1 Mrd. EUR Schulden einem Gesamthaushalt von 0,3 Mrd. EUR gegenüber, oder noch gröber: Die Schulden sind mehr als dreimal so hoch wie das komplette Jahresbudget (inklusive neuer Schulden). Zinsen und Tilgung machen aktuell bereits den zweitgrössten Haushaltsposten (15%; grösster ist Soziales mit 43%) aus, oder anders gesagt ungefähr soviel wie Verkehr, Bildung und Familie zusammen. Das erstickt jeden Gestaltungsspielraum.
Ich bin nicht gegen sparen. Was aber hier als „Sparpaket“ vorgelegt wird, ist eine dreiste Mogelpackung mit Luftbuchungen die als sparen ausgegeben werden.
1. Die Kürzungen des ALG I sind keine Steuerleistungen sondern ALG I wird durch Versicherungsbeiträge finanziert. Überschüsse kassiert der Bund. Ist in den letzten Jahren mehrfach geschehen. Der Beitrag wird in den nächsten Jahren eher steigen. Das ist aber halt keine Steuer.
2. Brennelementesteuer die Lachnummer schlechthin. Wie kann hierfür eine Zahl genannt werden, wo noch gar nicht klar ist ob und wie lange überhaupt eine Laufzeitverlängerung politisch durchgesetzt wird.
3. Wegfall der Rentenzahlung für Alg II. Dies ist eine reine Verlagerung von Kosten auf die Kommunen. Da die Altersarmut zukünftig durch die Grundsicherung abgefedert wird, werden die Kommunen weiter ausbluten.
Die FDP hat sich vollends als eine Partei enttarnt die ausserhalb der Realität existiert. Kein wirklicher Subventionsabbau. Westerwelles spätrömische Dedakenz wird Wirklichkeit. Caligula hätte auch ihn zum Senator ernannt. Wahrscheinlich hätte er sich mit dem Pferd gut verstanden.
Bei dem aktuellen Versagen der politischen Klasse wird mir echt Angst und bange um unser Land, Europa und die Welt.
[…] Sparen ohne Ideen: … 13 Milliarden sollen 2011 eingespart werden: Mit fünf Milliarden soll die Wirtschaft belastet werden, weitere fünf Milliarden werden im Sozialetat eingespart werden und drei Milliarden in den Bundersverwaltung. Steuern sollen kaum erhöht werden – auch die umstrittene Senkung der Umsatzsteuer für Hotels wird nicht zurückgenommen. Eine Nebelkerze ist die Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Sie ist international kaum durchsetzbar. Und die Brennelementesteuer ist der Preis der Atomindustrie für die Laufzeitverlängerung … ruhrbarone […]
Das Sparpaket wird der Regierung um die Ohren fliegen. Wer hingeht und Heizkosten-Zuschüsse für die Ärmsten der Armen zu kürzen, gleichzeitig auch die Wiedereingliederungshilfen für Arbeitslosen streicht – und dann zeitgleich die Steuererleichtungen für Hotelbetriebe (Großspender der FDP) und auch nicht den Spitzensteuersatz (der immer noch unter dem Niveau der Regierung Kohl liegt) anhebt, der hat sich politisch disqualifiziert. Da hatte die Agenda 2010 von Schröder mehr Kontur als die Wildsau-Rotstift-Politik von WEsterwelle und Merkel.
Einmal mehr hat die Regierung aus Union und FDP deutlich gemacht, dass sie anders als Rot-Grün keine politische Vision hat – daran wird die Regierung scheitern. In zwei Jahren werden wir Neuwahlen sehen. Wetten?
Das ganze Dilemma des „historischen“ Sparpaketes (O-Ton A.M.) lässt sich in einer einzigen Maßnahme sehr exemplarisch beschreiben: Weil die Bundesregierung heute sparen will, kürzt sie kurzerhand den Zuschuss für Hartz IV-Empfänger an die Rentenversicherung. Ein Nullsummen-Spiel. Denn die BuReg verschiebt damit nur die Probleme. Es ist ein Luftbuchungen. Mehr nicht.
Super… ich liebe solche Argumentationen… Pendler-Pauschale ist doof, aber zum Glück läuft meine Karre ja als Betriebsausgabe, mit ein wenig Hirnschmalz krieg ich jede Fahrt zum Supermarkt als Geschäftsausgabe durch… Mir doch egal, wenn die ganzen abhängigen Spinner nicht endlich ihren Wohnort wechseln… Wo wir gerade auf dem Parkplatz vom Supermarkt stehen: Milch ist ja auch schön… ich möchte ja nicht das Gejammer lesen, wenn sich der Milchpreis endlich mal in marktübliche Regionen bewegen würde… Ojeoje… ich kann mir morgens keine Latte mehr leisten… autsch… falscher Komplex… das fällt ja unter Rösler-Schelte… wenn man nicht im Spam-Ordner einen ordentlichen Anbieter gefunden hat, so oder so, eine IGEL-Leistung
Da werden bei Bertelsman und anderen Lobbyisten heute die Sektkorken geflogen sein…
Gruss
Gespart wird von einer Regierung immer da wo sich die Leute die sie mehrheitlich nicht wählen am wenigsten wehren können (Umverteilung) oder wo es keiner merkt (Luftbuchung). Hat hier jemand etwas anderes erwartet. Ach ja, in einem Land der Ideen kann man zusätzlich auch noch an Ideen sparen.
[…] Sparen ohne Ideen (Ruhrbarone) – Das Sparpaket der Bundesregierung wird als ideenlos angesehen. […]
[…] im Rangierbahnhof FR – Rechnung ohne die Realität gemacht SZ – Koalition ohne Idee Ruhrbarone – Sparen ohne Ideen FAZ – Das Janusgesicht der Staatsschulden var a2a_config = a2a_config || {}; a2a_localize […]
Jetzt setzt es wahrscheinlich gleich wieder Prügel hier bei den Ruhrbaronen, doch ich tue meine Meinung trotzdem mal kund. Ich finde das Sparpaket der Bundesregierung folgerichtig. Der Grundgedanke war, bei den Ausgaben zu kürzen und nicht wieder die Einnahmen zu erhöhen. Das halte ich für richtig, denn durch erneute Steuererhöhungen würde ein fataler Trend der letzten Jahre noch weiter verstärkt werden, dass sich nämlich Arbeiten in vielen Bereichen nicht mehr lohnt, weil mit Sozialleistungen ein ähnlich hohes Einkommen erzielt werden kann. Will man bei den Ausgaben kürzen, geht das natürlich nur bei denen, die vom Staat auch etwas bekommen, und das sind nun mal Bevölkerungsgruppen wie Eltern und Arbeitslose. Wer vom Staat nichts bekommt, dem kann man nicht weniger geben. Eine Ausgabe, die es gar nicht gibt, kann man nun mal nicht kürzen. So bleiben die meisten Arbeitenden scheinbar verschont, doch tatsächlich ist es doch so, dass sie vom Staat weder vor noch nach dem Sparpaket irgendwas bekommen, sondern ganz im Gegenteil immer blechen müssen.
Einen Kritikpunkt hätte ich dann trotzdem noch: Ganz folgerichtig ist das Sparpaket dann doch nicht, denn der größte Batzen im Sozialetat, der Rentenzuschuss, bleibt unangetastet. Die 80 Milliarden für die ältere Generation werden weiterhin fröhlich rausgehauen, während die jüngere bis mittelalte Generation die gesamte Last zu tragen hat. Das ist natürlich ungerecht. Der Grund dafür ist sicherlich, dass die Älteren viele sind und häufiger als die Jüngeren wählen gehen, so dass sie eine bedeutende Wählergruppe bilden. Hier wünsche ich mir, dass die Regierung die Abwahl riskiert und ihren eingeschlagenen Weg zu Ende geht, indem sie gleichmäßig bei allen sozialen Transferleistungen spart, unabhängig vom Alter der Empfänger.
@Eva
„… dass sich nämlich Arbeiten in vielen Bereichen nicht mehr lohnt, weil mit Sozialleistungen ein ähnlich hohes Einkommen erzielt werden kann.“
Zu diesem Evergreen deutscher Sozialpolitik empfehle ich, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen:
https://www.ak-sozialpolitik.de/dukumente/2010/2010-02-15%20Westerwelle.pdf
Eva, in einem Steuerstaat bekommen auch die etwas vom Staat die angeblich nichts von ihm kriegen, ja ihm anscheinend nur etwas geben. Die Senkung des Spitzensteuersatzes oder die Abschaffung der Vermögenssteuer ist staatsfinanziell ebenso ein Dauertransfer wie die Sozialhilfe/Hartz IV. Für beides muss nämlich ebenfalls von den Empfängern keine (zusätzliche) Leistung oder genauer Gegenleistung erbracht werden.
Im übrigen hat die Mehrzahl der Sozialleistungsempfänger zwar nicht parallel zum Transfer aber doch vorher in die Kasse eingezahlt, aus der sie zur Zeit wieder was herausbekommen.
Bleiben also nur noch die als sogenannte Parasiten übrig, die noch nie was in die Steuer-und Sozialkassen einbezahlt haben. Wenn man davon jetzt noch die abzieht die es auf Grund ihres Alters gar nicht mehr oder noch nicht können, dann wird die Gruppe bei der man nach ihrer Argumentation nach überhaupt etwas einsparen kann bzw.darf so klein, dass sich am Ende das Sparen ganz erübrigt.
@ Arnold: Die Aussage, dass viele Arbeitende vom Staat nur geschröpft werden und dafür keine nennenswerte Gegenleistung erhalten, geschweige denn subventioniert werden, bezieht sich auf niedrige und mittlere Einkommen. Da sehe ich das tatsächlich so. Reiche erhalten durchaus Gelder aus Steuern, aber für meine Begriffe nicht durch die Abschaffung der Vermögenssteuer (bei einem Vermögen handelt es sich ja um Geld, das bereits versteuert wurde – warum es dann wieder und wieder versteuern?), sondern über die Zinszahlungen für Staatsanleihen. Staatsanleihen können sich natürlich nur Vermögende leisten, die Zinsen dafür werden aber aus Steuergeldern aufgebracht, so dass dies eine astreine Umverteilung von unten nach oben ist. Also bleibt nur, die Staatsschulden zu reduzieren, damit nicht so viele Zinsen anfallen. Womit wir wieder beim Sparen wären.
Das Wort „Parasit“ benutze ich nicht im Zusammenhang mit Empfängern von Sozialleistungen. In der ganzen Aufregung um die Kürzungen bei H4 wurde jedoch übersehen, dass das Grundeinkommen unverändert bleiben soll; gekürzt werden sollen nur zusätzliche Leistungen, die in den letzten Jahren hinzugekommen sind, sowie Maßnahmen, deren Effektivität umstritten ist. Viele Arbeitslose selbst finden es unsinnig, einen Gabelstaplerführerschein zu machen oder das 10. Bewerbertraining zu durchlaufen. Warum sollte es weh tun, wenn Maßnahmen wegfallen, die kaum jemand zu einem Arbeitsplatz verholfen haben?
Und hierbei bleibe ich: Moderate Kürzungen bei den Renten können zur Generationengerechtigkeit beitragen.
@Eva: Das Argument „bereits versteuertes Einkommen nochmal versteuern“ ist keines gegen die Vermögenssteuer.
Wenn mein Arbeitgeber mich bezahlt, dann aus Umsätzen, die er „bereits versteuert hat“. Da könnte ich genau so argumentieren. Auch die Mehrwertsteuer zahle ich aus „bereits versteuertem Einkommen“. Usw.
Staats- und sonstige Anleihen kann sich jeder leisten, der am Monatsende etwas übrig hat. Das immerhin ist seit der Erfindung des Onlinebankings kein Privileg der Oberschicht mehr.
Und wenn Sie der Meinung sind, dass Sie vom Staat keinen Gegenwert erhalten, dann ist Ihnen vermutlich das Gefühl für das Selbstverständliche abhanden gekommen. Sie bekommen täglich Gegenwerte: Sicherheit, Infrastruktur, einen Garanten für die Umtauschbarkeit Ihrer Euros. Sie gingen zur Schule und haben vielleicht studiert. Sie gehen ins Theater. Usw.
Lassen Sie sich von der FDP nicht blenden. Aus dem Gerede vom „teuren Schwächling“ spricht nur Verachtung für unser demokratisches Gemeinwesen. Die FDP ist nämlich noch nicht einmal liberal.
@Eva,
versteht noch nicht mal die Eselabgabe…
Gruss