Foto: Britta Altenkamp / Landtag NRW
Die NRW-SPD greift die schwarz-gelbe Landesregierung wegen der Missachtung von Migrantenrechten an. Bei dem aktuellen Streit geht es darum, ob in den Städten und Gemeinden eigene Integrationsräte entstehen sollen oder lediglich Integrationsausschüsse. Der Unterschied? In einem Auschuss sitzen die normalen Ratsvertrater, in einem Rat haben die Migranten mit 2/3 die absolute Mehrheit. Nach einem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie das eine oder andere wollen. Mit den Räten und Ausschüssen sollen die Integrationsbemühungen verstärkt werden.
Gerade im Ruhrgebiet ist das entscheidend, denn es gibt immer mehr Gebiete, in denen die Zuwanderer die Mehrheit stellen. Diese müssen in die Gesellschaft integriert werden, sonst drohen ganze Gemeinden auseinanderzubrechen.
Hans-Willi Körfges, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht den jetzigen Gesetzentwurf der Landesregierung als "ausgesprochen enttäuschend" an. Und Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und eine der wichtigsten SPD-Vordenkerinnnen aus dem Revier greift gleich Grüne, CDU und FDP zusammen an. In seltender Einigkeit hätten diese in einer Art Jamaika-Koalition Mumpitz verzapft: "Die Möglichkeit, auch einen Integrationsausschuss einsetzen zu können, schafft eine unverantwortliche Beliebigkeit. Echte Mitbestimmung geht nur auf Augenhöhe." Wenn letztlich in einem Integrationsausschuss doch die Ratsvertreter das Sagen hätten, würden sich viele engagierte Migranten nicht ernst genommen fühlen.
Nach Ansicht von Körfges ist das Modell des Integrationsrates wesentlich besser geeignet ist, Partizipation sicherzustellen. "Das zeigen auch die Auswertungen in 30 Gemeinden Nordrhein-Westfalens, die seit Jahren gute Erfahrungen mit den Integrationsräten machen."
Echte lokale Mitbestimmung für Immigranten gibt es nur über ihr kommunales Wahlrecht.Dafür darf nur entscheidend sein, dass sie in einer Kommune eine bestimmte Mindestzeit gemeldet sind und nicht, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft inne haben.
Integrationsausschuß und Integrationsrat sind gleichermaßen Instrumente, die Zuwanderer von der demokratischen Teilhabe auszuschließen.
Alle Volksparteien haben inzwischen Mitglieder mit Zuwanderungsgeschichte – aber schauen wir uns die Listen zur Kommunalwahl an, werden wir feststellen, dass sich sogar insbesondere die SPD sehr schwer tut, diese Mitglieder auf aussichtsreiche Listenplätze zu wählen.
Auch der CDU fällt es leichter, erklärte Antisemiten zu rehabilitieren, als eine/n Moslem / Muslima auf einen sicheren Listenplatz zu wählen.
Am linken Rand geht überhaupt nichts, soweit der Türke auch noch wert auf seine Religion legt und bei den rechtspopulistischen Grüppchen wird ja gerade die Überfremdung Hauptwahlkampfthema.