In der nordrhein-westfälischen SPD ist der Führungsstreit offen ausgebrochen. Nach Medienberichten hat der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Justizminister Thomas Kutschaty angekündigt, auf dem am 14. November stattfindenden Parteitag als Landesvorsitzender zu kandidieren. Sebastian Hartmann reagierte am Mittag pikiert mit einer Pressemitteilung: „Während ich als erster Redner im Bundestag die Debatte zur Innenpolitik in der Haushaltswoche für die SPD eröffnete, erhielt ich von Kollegen den Kandidaturbrief Thomas Kutschatys zugeleitet. Er hat mit mir nicht gesprochen. Das Wichtigste ist mir die Einheit der NRWSPD, nur dadurch ist sie stark.“ Ob Hartmann erneut antritt, geht aus der Erklärung nicht hervor.
Klar ist: Weder Hartmann noch Kutschaty gelang es, die SPD nach der Wahlniederlage zu einer schlagkräftigen Oppositionspartei zu formen. „Die beiden können es nicht“, sagen sozialdemokratische Kommunalpolitiker, die täglich praktisch in Verantwortung Politik machen und ihre Probleme mit der Arbeit der Partei haben, die von einem Mittelbau aus Funktionären bestimmt wird, die sich noch nie den Wählern stellen mussten, dafür aber in parteiinternen Debatte gestählt wurden.
Auch eine Doppelspitze wie im Bund könnte der Parteitag im November beschließen. Zwei Namen machen zurzeit die Runde: Umweltministerin Svenja Schulze und die ostwestfälische Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar.
"Die beiden können es nicht" – Wer wollte dem wohl widersprechen? Auch Herrn Kutschaty dürfte eigentlich bewusst sein, dass mit der Landtagsfraktion, der er vorsteht, nicht allzu viel Staat zu machen ist. Möglicherweise ist seine jetzige Kandidatur auch dadurch zu erklären, dass er sich durch die Erfolge seiner Parteifreunde bei den OB Wahlen in Dortmund und Hamm unter Zugzwang gesetzt sieht. Die Wiederauferstehung der SPD in NRW wird entweder von erfolgreichen und charismatischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern getragen werden müssen, oder sie wird – was aus heutiger Sicht wahrscheinlicher ist – gar nicht stattfinden.
"Die beiden können es nicht" – sehe ich ähnlich, zumal der eine (Hartmann) dadurch auffällt, dass er gar nicht auffällt, während der andere (Kutschaty) nachhaltig in seiner Heimatbasis Essen die dortige lokale SPD nicht zu ihrer alten Stärke zurückführen kann.
Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast. Das gilt auch für die Bundesagentur für Arbeit.