SPD im RVR stellt sich nicht hinter den Verband

Hat gut Lachen: Martina Schmück-Glock (SPD). Foto: Ruhrbarone

Nachdem bekannt geworden ist, dass in der Ruhrgebiets-SPD Pläne kursieren, den Regionalverband aufzulösen und durch einen neuen Städtebund zu ersetzen, der von den Oberbürgermeistern und Landräten dominiert sein und auch kein eigenes Parlament mehr haben soll, haben sich die Fraktionen von Grünen, FDP und CDU gegen die Pläne zur Abschaffung des RVR gestellt. Heute hat nun die SPD-Fraktion im RVR getagt. Die Genossen konnten das Thema nicht ignorieren – also haben sie eine windelweiche Erklärung abgegeben, in der an keiner Stelle davon die Rede ist, dass SPD-regierte Städte aus dem Verband nicht austreten sollen. Im Gegenteil: Wenn die SPD im letzten Absatz von der Stärkung des Verbandes als kommunalem Verband spricht, bedeutet das: Der RVR soll nicht für das Ruhrgebiet planen dürfen. Das wird er aber ab 2009 laut Gesetz können.

In der Fraktion sind auch zahlreiche Oberbürgermeister – man kann davon ausgehen, dass die eine  Stellungnahme gegen Austritte ihrer Städte aus dem Verband nicht mitgetragen hätten. Anscheinend hält sich die RVR-Fraktion der SPD für so unwichtig, dass sie sich selbst noch nicht einmal für ihr eigenes Überleben engagiert. Dass eine RVR-Fraktion zudem dagegen ist, dass das Ruhrgebiet ein gemeinsamer Planungsraum wird, steigert die Absurdität noch einmal. Die Fraktionsvorsitzende Martina Schmück-Glock. In der Fraktion bestimmt allerdings nicht Schmück-Glock, sondern die Oberbürgermeister der SPD. Sprich: Dortmunds OB Gerhard Langemeyer.

Erklärung der Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Regionalverband Ruhr am 21.02.2008
 
In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) mit der in den Medien verbreiteten Diskussion über die Zukunft des Regionalverbandes beschäftigt. Sie erklärt dazu folgendes:
 
 
Mit dem Ergebnis der Kommunalwahl 2004 hat die SPD gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Bündnis 90 / Die Grünen in der Verbandsversammlung des RVR Verantwortung für die Entwicklung der Metropole Ruhr für die Dauer der Wahlperiode übernommen und die Gestaltung der Zukunft der Metropole Ruhr begonnen.
 
Die Ergebnisse dieser Arbeit lassen einen deutlichen Mehrwert für die Region durch die Tätigkeit des RVR erkennen. Neben den bisher erfolgreich wahrgenommenen Aufgaben zeigt sich dies beispielhaft bei der erfolgreichen Bewerbung um die Kulturhauptstadt 2010, der  Installierung der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft metropoleruhr GmbH, der langfristigen Sicherung der Route der Industriekultur, der Beauftragung der Masterpläne „Luftreinhaltung“, „Sport“ und „Kultur“, den Aktivitäten im Emscher Landschaftspark oder denen der Ruhrtalinitiative, den erfolgreichen gemeinsamen Messeauftritten der Mitgliedsstädte und -kreise wie z. B. bei der Expo real und MIPIM, sowie bei der im Jahr 2009 geplanten ITB in Berlin.
 
Trotz des erkennbaren Mehrwerts für die Region und die beteiligten Kommunen ermöglicht das RVR-Gesetz jedem einzelnen Mitglied, über einen Verbleib im Verband selbst zu entscheiden.
 
Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen verstehen den Verband als eine rein kommunal/regional tätige Einrichtung zur Bündelung und Vernetzung der kommunalen und regionalen Kräfte im Aufgabenbereich des RVR und bekennen sich zu dessen Tätigkeit. Sie unterstützen weitere interkommunale, teilregionale und regionale Kooperationen, die über das Tätigkeitsfeld des RVR hinausgehen.
Sie setzen sich dafür ein, das Planungsrecht im Ruhrgebiet nicht wie von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen in einem Planungsdenken von vor 30 Jahren zu gestalten, sondern ein modernes Planungsinstrumentarium zu schaffen, das Planung entstaatlicht und kommunalisiert. Beispielhaft für kommunal initiierte Prozesse kann der Masterplan Ruhr sein.
 
Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wenden sich mit Nachdruck gegen eine Vermischung mit staatlichen Aufgaben. Sie lehnen die Übertragung der Regionalplanung auf den Verband ab 2009 ab. Gleiches gilt für die von der Landesregierung angestrebten Umwandlung des Regionalverbandes zu einer staatlichen Behörde ab dem Jahr 2012.
 
Die SPD-Fraktion im RVR begrüßt daher den Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 14.12.2007, der sich klar für eine Stärkung des RVR als kommunalen Verband ausspricht.