Umfragen sagen der SPD für die Kommunalwahl im kommenden Jahr einen Katastrophe voraus. Die Genossen fragen sich nun: Was lief falsch und was können wir besser machen?
„It´s The End Of The World As We Know It” war einer der großen Hits der Band R.E.M.. Das Stück aus den 80er Jahren hat das Zeug zur kommenden Hymne der SPD im Ruhrgebiet zu werden, denn auch dort ist die Welt nicht mehr so, wie die Sozialdemokraten sie einmal kannten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die SPD im Ruhrgebiet mit gerade noch 22 Prozent nur noch die drittstärkste Partei im Ruhrgebiet. Die Grünen mit 25 Prozent und die CDU mit 24 Prozent haben sie überholt. Nur eine Umfrage, ohne größere Bedeutung? Hartmut Schmidt sieht das anders. Von 1998 bis 2006 war Schmidt Vorsitzender des SPD in Oberhausen. Heute gehört er zu den roten Rebellen um den ehemaligen Chef der SPD-NRW Mike Groschek, die als SPDpur ihrer Partei wieder zur alten Stärke verhelfen wollen und sich gegen den Linksruck in der SPD stellen. „Ich halte die Zahlen für realistisch. Sie sind dramatisch, aber nicht überraschend.“ Die SPD sei seit langem auch im Ruhrgebiet im Sinkflug. Für Schmidt sind die Gründe klar: „Auch wenn Sozialpolitik für uns sehr wichtig ist, so müssen wir in Bereichen wie Wirtschaft und Innere Sicherheit von den Bürgern ernst genommen werden. Sonst können wir keine linke Volkspartei sein, sondern konkurrieren mit der Linkspartei und Teilen der Grünen um die wenigen Wähler, für die das die alles entscheidende Frage ist.“
Wirtschaft und Innere Sicherheit würden in der SPD kaum mehr eine Rolle spielen. Ein Grund seien die Funktionäre, die auf Parteitagen den Ton angeben. „Die meisten von denen haben noch nie eine Wahl gewonnen und sind viel linker als unsere Basis und unsere Wähler.“ Die SPD müsste für Menschen wieder die Leiter sein, sagt Schmidt, die ihnen hilft, nach oben zu kommen, wenn sie am Boden sind. Das gilt für die Bildungspolitik wie aber auch für die Sozialpolitik. Dabei ist das Kredo „Fördern und Fordern“ nach Schmidts Meinung richtig.
Die SPD sollte seiner Ansicht nach aufhören, sich an der Agenda 2010 abzuarbeiten. Der Einstieg zur Agenda 2010 ist jetzt 16 Jahre her. Wir haben vieles positiv geändert, nun müssen wir nach vorne schauen. Dazu gehört auch, sich nicht klein zu machen und Erfolge in der Bundesregierung solidarisch zu vertreten.
Die Agenda 2010 ist tatsächlich nur ein Grund, warum ehemalige SPD Wähler oder Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt haben. Frag man sie, ist es mal der Filz in der Partei und mangelnde innerparteiliche Demokratie, die sie abgeschreckt hat. Dann wieder wird die Wirtschaftskompetenz vermisst. Manch einer sehnt sich nach den alten, sozialdemokratischen Helden wie Willy Brandt, Herbert Wehner oder Helmut Schmidt. Andere stört, dass die SPD sich nicht mehr um die ganze Breite der abhängig Beschäftigten vom Hilfsarbeiter bis zum Ingenieur kümmert, sondern vor allem um Sozialfälle und Minderheiten. Selbständige ehemaligen SPD-Mitglieder fanden sich in der Partei nicht wieder, anderen war sie zu alt, abgeschlossen gegen alles Neue und junge. Die Kritik von allen Seiten zeigt, dass sich ein Jahr vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ein perfekter Sturm über der SPD zusammenbraut, in dem sie unterzugehen droht.
Der Marler Michael Groß ist der Sprecher des sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten und hat im Sommer Parteigeschichte geschrieben. Er forderte nach der Europawahl eine Debatte um die Zukunft der damaligen Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Das war der Anfang ihres politischen Endes.
Auch Groß redet die Lage seiner Partei nicht schön. Er sieht einen großen Fehler, den seine Partei im Ruhrgebiet gemacht hat: „Wir waren zu solidarisch.“ Die SPD hätte nicht genug Geld für das Ruhrgebiet gefordert. Man hätte so getan, als ob man den Strukturwandel mit Bordmitteln bewältigen könnte. „Das Ergebnis ist, dass die Städte seit Jahrzehnten zu wenig Geld haben, um zu investieren. Die Standards im Ruhrgebiet sind schlecht. Wir haben einen Sanierungsstau, die Infrastruktur ist nicht gut, der Nahverkehr ein großes Problem. Und uns fehlt das Geld, um die Probleme in den Griff zu bekommen.“ In den vergangenen 20 Jahren hätte seine Heimatstadt Marl im Rahmen des Solidaritätspaktes 90 Millionen in die neuen Länder überwiesen. „Wir mussten uns verschulden, um das bezahlen zu können.“ Der Stadt habe das Geld gefehlt.
HartzIV sei für viele Bürger noch immer ein großes Thema. „Darauf werde ich am Stand immer noch angesprochen. Die Menschen empfanden es als ungerecht, dass jemand, der Jahrzehnte lang gearbeitet hat nach kurzer Zeit so wenig bekam wie ein arbeitsloser Jugendlicher, der gerade von Zuhause ausgezogen ist.“
Dass die SPD sich von der Industrie entfernt hat, gelte nicht für Marl: „Wir arbeiten eng mit der IGBCE zusammen. Ich bin Lobbyist – nicht für die Unternehmen im Chemiepark, aber für die Facharbeiter dort,“ sagt Groß. Die Antwort auf den Klimawandel dürfe nicht die Vernichtung von Arbeitsplätzen sein: „Ich will einen besseren Nahverkehr und umweltfreundlicher Heizungen. Daran muss gearbeitet werden.“ Gerade was den Nahverkehr betrifft seien die Probleme im Ruhrgebiet allerdings groß: „Das ist eine der zentralen Fragen. Hier. Wir haben zu viele Kirchtürme. Und der Nahverkehr ist auch viel zu teuer. Da muss vieles besser werden.“
Romina Eggert ist eine der Sprecherinnen der Jusos im Ruhrgebiet. Die Studentin arbeitet nebenbei im Büro der Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, ist also eine junge Funktionärin. Menschen wie sie werden bald bestimmen, wie es mit der SPD weiter geht. Sie weiß: „Wir haben viele Menschen enttäuscht.“ Und damit meint sie HartzIV und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Sicher, die SPD habe in den vergangenen Jahren vieles getan, um ihr soziales Profil zu schärfen, aber das reiche nicht: „Wir haben einen Zickzack-Kurs gefahren und uns zu sehr darauf konzentriert, an kleinen Stellschrauben zu drehen.“ Statt einem „Gute-Kita-Gesetz“ hier und einem „Starke-Familien-Gesetz“ dort, brauche es einen großen Wurf: „Die Agenda2010 war ein großer Wurf, wenn auch in die falsche Richtung. Wir brauchen nun ein so umfassendes Konzept im Sozialbereich.“
Aber Eggert sagt auch, dass das alleine nicht reichen wird. Viele ehemalige Wähler seien verunsichert. Die Folgen der Zuwanderung würden vor allem in den ehemaligen Hochburgen der SPD sichtbar. Hier müsse die Partei zuhören: „Wenn Menschen Angst haben, weil sie große Gruppen Jugendlicher sehen, dürfen wir das nicht einfach abtun. Wir müssen uns fragen, warum die da stehen: Hat das Jugendzentrum zu? Müssen wir in dem Bereich mehr investieren?“
Auch der sozialdemokratische Politikwissenschaftler Nils Heisterhagen ist der Ansicht, die SPD brauche einen großen Wurf im Revier: „Das Ruhrgebiet muss seinen Rathaus-Nationalismus überwinden. Allein um einen leistungsfähigen Nahverkehr aufzubauen, müssen die Städte mehr zusammenarbeiten.“ Die SPD leide darunter, dass es im Ruhrgebiet zu wenige gut bezahlte Industriejobs gäbe. Das werde auch ihr angelastet: “Man hat zu lange auf die Kohle gesetzt, dann auf einfache Dienstleistungen aber nicht auf zukunftsfähige, moderne Industrien.“ Deswegen würden die gut ausgebildeten Menschen das Revier verlassen. Zudem komme auf der anderen Seite: „40 Prozent aller Kinder wohnen in Gelsenkirchen z.B. in Haushalten, die Hartz IV beziehen. Das ist ein Armutszeugnis. Wie soll da Hoffnung für eine Region entstehen?“ Heisterhagen meint: Gelsenkirchen braucht eine eigene Universität und es ist Zeit für einen Ansiedlungsplan für neue Industrien.
Forsa-Chef Manfred Güllner kennt das Ruhrgebiet gut. Sein Institut hatte seinen Sitz lange in Dortmund. „Die SPD hat die Arbeiter vernachlässigt, sich nicht genug um neue Industriejobs oder andere, gute bezahlte Arbeitsplätze gekümmert und wurde so zu einer Partei des Öffentlichen-Dienstes.“ Viele Menschen hätten in den Befragungen von Forsa gesagt, sie würden gerne wieder SPD wählen. „Diese ehemaligen Wähler sagen, dass die SPD nicht mehr auf sie hört und sich zu sehr um Minderheiten kümmert.“ Klima sei ein wichtiges Thema, aber es sei nicht die einzige Sorge der Menschen: „Von der SPD erwarten ihre ehemaligen Wähler Antworten auf Fragen wie Sicherheit, Migration, Altersversorgung und Verkehr. Das Ruhrgebiet steht im Stau und was macht es? Es baut eine Radautobahn, die an den Problemen nichts ändert und nicht einmal fertig wird.“
Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag
Zum Thema "Filz": Wurde der Fall Petra Hinz eigentlich restlos aufgearbeitet, oder sind die Förderer und Beschützer dieser Hochstaplerin und Mobberin immer noch in Amt und Würden?
Es wird schwer 40 Jahre Ignoranz auf ungerechtfertigtem Vertrauen zu korrigieren. Das Vertrauen ist nun weg und es wird Jahrzehnte brauchen es wiederzugewinnen. Und es ist fraglich, ob der Partei die Zeit dafür überhaupt bleibt, vor allem da zu viele ihrer Funktionäre sich mit Dingen beschäftigen, die die Wähler nicht für wichtig genug halten im Verhältnis zu dem. was die Partei vernachlässigt.
Es liegt in der Natur der Sache, das man nicht wählbare Funktionäre nur schwer austauschen kann, sie sind Teil der innerparteilichen Machtstruktur.
die SPD hat leider nie ernst genommen wie isoliert exotisch an den Unis die Linken gesehen wurden, Die Jusos werden schon seit 40 Jahren kaum noch jenseits der linken Ränder ernst genommen.
Herr Hatmut Schmidt,
ich glaube Sie haben immer noch nicht begriffen, warum die SPD da wo sie jetzt ist, und wo sie nach meiner Auffassung auch hingehört. Ich sehe bei Ihnen keinerlei Selbstkritik. Sie führen jede Menge Punkte auf was die SPD alles tolles gemacht hat. Und ich sage Ihnen genau deshalb sind Sie nur noch eine 14%-Partei. Sie brüsten sich so mit dem Mindestlohn. Für mich ist er nicht mal das Papier wert auf dem er geschrieben steht. Das faule Klimapaket wird von allen Fachleuten in der Luft zerissen und die Grundrente bringt die Leute, die eventuell davon profitieren, nicht mal ansatzweise aus der Armutsfalle heraus. Das bezeichnen Sie als Erfolg. Arme SPD! Wir haben ca. 25 % der arbeitenden Bevölkerung im Niedriglohnsektor und immer noch viel zu viel Arbeitslose. Das bezeichnen Sie als Erfolg und gut so. Schande über die SPD, die solche Leute in Ihren Reihen hat. Die SPD-Oberen geben im Moment wieder jede Menge Empfehlungen ab und versuchen die Basis für Olaf Scholz in unfairer Art und Weise zu beeinflussen. Ich fürchte sie wird die Ängste bei der Basis auch so schüren, dass das auch klappt. Mit Olaf Scholz wird die Partei aber Ihren politischen Selbstmord erleiden. Olaf Scholz wird spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wie ein räudiger Hund davongejagt werden, ähnlich wie Andrea Nahles. Das ist dann auch gut so. Die SPD wird dann voraussichtlich einstellig sein, und auch das hat sie sich dann redlich verdient. Ich weiß nicht ob Norbert Walter-Borjahns der richtige Mensch ist, den Untergang der SPD aufzuhalten, Olaf Scholz ist es aber ganz sicher nicht.
Ich möchte betonen, dass ich bis zur Agenda 2010 treuer SPD-Wähler war. Mit dieser Parteiführung jetzt, der angeblich sozielen Politik, die für mich höchst unsozial ist, kann ich mich nicht identifizieren. So lange wie der Seehjeiomer Kreis das Sagen hat, werde ich bestimmt nicht SPD wählen, und viele andere werden es auch nicht tun. Mich schmerzt dabei nur, das sich davon so viele zur AFD hingezogen fühlen. Das halte ich für falsch.
Ist es immer noch keinem aufgefallen, dass in den letzten Jahrzehnten die SPD nach rechts und die CDU nach links gerückt ist. Ohne diese Entwicklung wären die vielen Groko Jahre gar nicht möglich gewesen. Nur, dass sie genau deswegen beiden Parteien geschadet haben, denn beide befinden sich im Abwärtstrend und in schweren inneren Turbulenzen. Und beiden hat, neben der Mobilisierung der Nichtwähler, die AFD die meisten Stimmen abgenommen.