Das Präsidium der SPD folgt bei den Plänen zur Reform des Regionalverbandes Ruhr weitgehend den Forderungen des Ruhrparlamentes. Die Direktwahl des Ruhrparlaments 2020 wird wahrscheinlich.
Es bewegt sich was im Ruhrgebiet und es geht in die richtige Richtung: Ein vom Präsidium der SPD beschlossenes Eckpunktepapier orientiert sich weitgehend an den Forderungen des Ruhrparlaments. Der RVR soll künftig, wenn die Städte wollen, Aufgaben von ihnen übernehmen können und vor allem: 2020 könnten die Bürger des Ruhrgebiets erstmals das Ruhrparlament selbst wählen. In dem Papier, das diesem Blog vorliegt, steht der entscheidende Satz:
Ab der folgenden Kommunalwahl 2020 soll eine Direktwahl der Verbandsversammlung in Form einer Listenwahl stattfinden.
Leider abgelehnt: Der RVR wird auch künftig nicht den Landschaftsverbänden gleichgestellt- er wird kein Geld über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten sondern sich auch weiterhin ausschließlich aus den Mitgliedsbeiträgen der Städte finanzieren.
Das ist ein Wermutstropfen, aber er ist nicht allzu groß: Durch die Direktwahl des Ruhrparlaments werden sich die politischen Gewichte verschieben. Erstmals in seiner Geschichte wird das Ruhrgebiet damit über eine selbst gewählte Versammlung verfügen. Damit werden sich die Gewichte in NRW verschieben, es wird endlich Politiker geben, die sich nicht in erster Linie als Vertreter ihrer Städte sehen sondern als Vertreter des gesamten Ruhrgebiets. Sicher, die Bedenkenträger in allen Parteien werden jetzt Sturm gegen das Gesetz laufen. Weniger das Rheinland, als die von ewigen Minderwertigkeitsgefühlen geplagten „Restfalen“. Auch wenn die Entscheidung des SPD-Präsidiums ein wichtiger Schritt war – entschieden ist noch nichts. Im Ruhrparlament wurde eine solche Reform von SPD, CDU, Grünen und Linken gefordert – nun ist sie zum greifen na und das Ruhrgebiet muss nun für dieses Gesetz kämpfen.
„Es bewegt sich was im Ruhrgebiet …“
Was denn?
Von „Bewegung“ zu sprechen, ist übertrieben. Lediglich ein „Zucken“ ist erkennbar.
2020 (!!!) sollen wir endlich ein Ruhrparlament bekommen. In SIEBEN Jahren!
Vielleicht gibt es dann etliche Jahre später auch den langersehnten eigenen Regierungsbezirk?
Natürlich ist es ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein minimaler.
So bleibt nur zu hoffen, dass es evtl. die Initialzündung für schnellere eine Entwicklung zu einer stärkeren Verbindung der Ruhrgebietsstädte ist.
Denn: Es muss schneller gehen! Sonst gehen hier sehr bald alle Lichter aus.
Interessant wird sein, ob Dortmund, selbst betitelte „Westfalenmetrople“, sich doch wieder zum Ruhrgebiet bekennen wird! Während der Kulturhauptstadt und der Millioneninvestition in sinnlose Projekte, hat es es ja auch geklappt. Ich vermute ja, dass durch Geld und politische Macht die Flauseln der imaginären Selbstständigkeit doch wieder ausgetrieben werden.
@Julian: Wie jede Ruhrgebietsstadt ist Dortmund immer dabei, wenn man Fördermittel schnorren kann – das dann nötige Label wird einfach genommen 🙂
Stefan,
1.
ich werde das Gefühl nicht los, daß mit der Direktwahl des Ruhrparlamentes lediglich ein Zeichen gesetzt werden soll, das jedoch nicht Ausdruck eines ersten Schrittes zu einer politisch gewollten tiefgreifenden Reform der kommunal-regional verfaßten Ordnung im Revier ist, sondern das nichts anderes ist als Ausdruck politischen Aktionismus.
2.
2o20………????
Ja, wir haben im Revier ja unendlich viel Zeit, dringend notwendige Reformen in der kommunal-regional verfaßten Ordnung anzupacken im Wettbewerb mit Bayern, im Wettbewerb mit anderen Regionen in Deutschland und in Europa.
Selbst dieser substantiell ja noch nichts bringende „erste “ Schritt soll erst 2o2o gegangen werden; jämmerlich.
@Walter Stach: Sehe ich anders. Ich halte das für einen extrem wichtigen Schritt. Hätte schnelle kommen können, aber besser spät als nie.
„Es wird endlich Politiker geben, die sich nicht in erster Linie als Vertreter ihrer Städte sehen, sondern als Vertreter des gesamten Ruhrgebiets.“ Es werden vor allem Politiker sein, die von ihren SPD-Unterbezirken auf gut dotierte Posten abgeschoben werden müssen. Hast Du einen Opa, schick ihn nach …
Und: „Durch die Direktwahl des Ruhrparlaments werden sich die politischen Gewichte verschieben.“ Gute Idee. Aber wohin denn? Das Ruhrgebiet wählt bekanntlich fast immer selbstreferentiell die Hannelore vonne Frühschicht. Was soll sich da bitte wohin verschieben?
Die Direktwahl des Ruhrparlaments muss kommen. Nur mit einem Ruhrparlament werden wir nicht Fremdbestimmt. Die Zeit ist reif. Dortmund keine Westfalenmetropole. Duisburg ist keine Stadt am Niederrhein. Dort stehen Zechtürme, also ist es der Pott. Besonders die keinen Städte am Niederrhein sollten froh sein, das sie der Metropole Ruhr angehören und sie sollten am besten gleich aufgeben. Wir haben mit dem Ruhrparlament die Mehrheit. Was die Landschaftsverbände betrifft, das Ruhrgebiet braucht seinen eigenen Landschaftsverband. So kein keiner in Unna, Ennepetal, Rheinhausen behaupten, das er Westfale oder Niederrheiner sei.
Also werden aus Westfalen Ruhrfalen?
Als ehemaliges Mitglied des „Westfalenparlaments“ hatte ich nicht unbedingt den Eindruck, dass sich die zum LWL gehörenden Ruhrgebietskörperschaften unterbuttern ließen. Auch wenn sie damals schon das Lied vom armen Mann, quatsch, armen Ruhrgebiet, vielstimmig zum Vortrag brachten.
@OWL-Baron: Es gibt das Ruhrgebiet, das Rheinland und Westfalen. Und es wird Zeit, dass das Ruhrparlament aufgewertet wird. Am besten wäre es, wenn die 5 Bezirksregierungen und die zwei Landschaftsverbände (Den kleinen lippischen ignoriere ich mal) durch drei regionale Gremien ersetzt werden würden – aber das ist in NRW nicht durchzusetzen, da hängen zu viele Posten dran. Und aus Westfalen wird Restfalen 🙂
Ich habe doch nix dagegen, nur sehe ich die Gefahr, dass a) das Ruhrgebiet zu dominant wird, was b) zur Folge hat, dass OWL noch weiter von Düsseldorf entfernt sein wird. Ein diffiziles Vorhaben ist es allemal.
@OWL-Baron. Was der Herr getrennt hat, soll der Mensch nicht fügen (Stefan Laurin). Zwischen 1850 und 1950 wanderten viele aus dem Osten, aus Polen, zu Hundertausenden ein. Die ursprünglichen Bewohner waren zahlenmäßig weit unterlegen. Dadurch wurde aus dem Rheinland und Westfalen das Ruhrgebiet. Die Ureinwohner wurden assimiliert. Ihre Sprache ist verschwunden. Heute sprechen wir alle Ruhrdeutsch. Dat und Wat sagt man sonst nirgend. Ob das Westfalenland dann Restfalen ist. das ist nicht wichtig. Wichtig ist, das wir ein eigenes Parlament bekommen und mit einer Stimme sprechen. Ich Glaube, dass das Ruhrgebiet so Vorrang kommt. Mit dem Parlament werden auch die kleinen Städte Schwerte, Selm, Haltern, Xanten, der linke Niederrhein kein bei geben, den Wiederstand aufgeben und sich der Mehrheit anschließen.