Für den Chef der Berliner SPD-Fraktion Raed Saleh stehen nur noch die Parteien links der Mitte, zu denen er offenbar auch die Grünen zählt, „Uneingeschränkt zur Demokratie“ und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union vor, FDP und CDU hätten „den demokratischen Grundkonsens „Nie wieder“ aufgekündigt“. Was nicht stimmt: Beide Parteien haben sich schnell gegen ihre Thüringer Ableger gestellt. Wer FDP und CDU abspricht, zu den demokratischen Parteien zu gehören, greift nicht nur das Fundament der Republik an, das von diesen Parteien mitgelegt wurde, sondern offenbart auch ein gewaltiges Maß an Hilflosigkeit: Außer zu betonen, dass sie gegen die AfD ist, scheinen der SPD-Spitze in Berlin nicht mehr viele Argumente einzufallen, um die Wähler davon zu überzeugen, ihnen die Stimme zu geben. Gewann die SPD in Hamburg die Wahl auch, weil sie als Kompetent in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsplätze und der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum als kompetent angesehen wurde, wird ihr im Bund von den Wählern nur noch im Sozialbereich etwas zugetraut. Dummerweise sieht das die SPD nach HartzIV anders und sieht genau in der Sozialpolitik ihre größte Schwäche.
Auf Bundesebene haben sich alle Traditionsparteien klar von der AfD abgegrenzt. Thüringen wird sich nicht wiederholen, kein Vorsitzender würde das überleben. Der Preis, den Lindner und AKK für die Zonen-Desperados in ihren Parteien gezahlt haben war hoch, aber das alleine ist nicht ausschlaggebend: Weder Kramp-Karrenbauer noch Lindner haben die geringsten Sympathien für die AfD und wissen in dieser Frage auch den allergrößten Teil ihrer Mitglieder hinter sich.
Saleh und Klingbeil scheinen sich damit abgefunden zu haben, dass die SPD, zumindest im Bund, nicht mehr viel außer ihrer, ohne Zweifel ehrenvollen, Geschichte hat. Aber nur mit ihrer Geschichte wird sich die Partei nicht retten können. Gerade im Ruhrgebiet erzielt die AfD in den einstigen SPD-Hochburgen Spitzenergebnisse und wird dies wahrscheinlich bei den Kommunalwahlen im Herbst wieder tun. Es liegt an der SPD, hier den Rechtsradikalen die Wähler wieder abzunehmen. Mit Gastbeiträgen in Zeitungen und Interviews alleine wird das nicht gelingen, sondern, Hamburg hat es gezeigt, mit glaubwürdigen Konzepten in den Bereichen, Wohnen, Wirtschaft und Arbeit.
Wenn ein Unternehmen seine Gewinne so berechnen würde wie die Hamburger SPD, wäre es bald bankrott. Und was das Fundament der Republik betrifft, was CDU und FDP mitgelegt haben, war es voller Altnazis die sich vor allem im Bereich des Inneren und der Geheimdienste noch sehr lange gehalten haben. Noch der letzte Leiter des Verfassungsschutzes, ein strammes CDU Mitglied, hatte und hat eine großes Talent zum Rechtsradikalen Versteher, zumindest aber eine systematische Blindheit auf dem rechten Auge bewiesen.
Gauland ist, wie viele andere führende AfD Mitglieder, aus dem Schoße der CDU entsprungen und hat dort sehr lange auch leitend agiert. Die Werte Union, ebenfalls eine CDU Geburt, hat sehr wohl kein Problem damit, wenn sich Thüringen wiederholen würde. Sie sagt es nur nicht mehr so offenherzig. Und warten wir ab, wie sich Friedirch Merz im Ernstfall positionieren wird. Die letzte CDU Vorsitzende hätte auf jeden Fall nicht ihren Posten aufgegeben, wenn ihr alle Parteimitglieder und Funktionäre in allen Landesverbänden geschlossen bei der Abgrenzung zur AfD zugejubelt hätten.
Ich weiss nicht, ob das ein Versehen von der FDP und Teilen der CDU war oder ein Testballon, der Herrn Lindner und Frau Kramp-Karrenbauer schon beim Aufblasen um die Ohren gefetzt ist. Es gab ja vor der Wahl genügend Spekulationen, Warnungen und Hinweise, dass Herr Kemmerich im 3. Wahlgang mit den Stimmen der AfD gewählt werden könnte. Für mich hat Herr Lindner bisher nicht den Eindruck ausräumen können, dass die FDP nicht doch irgendwann das österreichische Modell nutzen wird, um wieder mitregieren zu können. Diesem Herrn traue ich keinen Millimeter über den Weg.
Die SPD hat doch mit dem ex-AfD'ler in Thüringen schon längst gegen das "nie wieder" verstoßen. Der soll ja auch vor einem Parteiausschlussverfahren stehen… seine Positionen hat er wohl seit dem AfD austritt nicht verändert. Aber zwischendurch ging es halt um die entscheidende Stimme der Mehrheit, da ist das nicht ganz so wichtig. Quod licet Iovi… Ganz viel Heuchelei.
# Benedikt
Herr Hemerich gehörte dem Lucke-Flügel an, dem auch so "integre" Persönlichkeiten, wie Olaf Henkel angehörten. Er hat nachweislich innerhalb der AfD gegen Höckes Ambitionen gekämpt. Wieso der in die SPD eingetreten ist, verstehe ich zwar nicht, da er eher in die FDP oder die CDU passen würde, aber er ist kein Nazi oder Rechtsradikaler.
@Werntreu Golmeran
Jaja, für die Genossen ist alles okay, aber der FDP wird nicht über den Weg getraut, da werden schon Verschwörungstheorien über Testballone verbreitet.
Herr Helmerich hat einen Brief seines Kreisverbandes bekommen, in dem u.a. steht:
"Dieses rechtspopulistische Gefasele von Gefährdern, die abgeschoben werden sollten, lassen die ebenso unvergorenen wie unreflektierten Grundbestände Ihrer AfD-Gesinnung erkennen, die Sie nie überwunden haben, auch wenn Sie versuchen, sie unter dem Deckmantel der SPD zu camouflieren."
https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/spd-helmerich-wahlkampf-100.html
Aber jede Stimme zählte…
Wie ich schon sagte, die Politik ist voller Heuchler. Und die Medien spielen ganz brav mit.
@ Benedikt
"Dieses rechtspopulistische Gefasele von Gefährdern, die abgeschoben werden sollten, lassen die ebenso unvergorenen wie unreflektierten Grundbestände Ihrer AfD-Gesinnung erkennen, die Sie nie überwunden haben, auch wenn Sie versuchen, sie unter dem Deckmantel der SPD zu camouflieren."
Ich sage ja, dass er nicht in die SPD passt, sondern in die CDU:
https://youtu.be/vsNHBvBN6uU?t=8
Und die ganze Diskussion und das Gezanke in der CDU und der FDP kommt ja eigentlich davon, dass die Parteiprogramme von allen drei Parteien gerade in den Bereichen der Asyl-, Ausländer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik viele Gemeinsamkeiten haben.