CDU und FDP wären die Parteien, die nach einer Bundestagswahl am besten zusammenarbeiten könnten. Aber auch der künftige Bundestag wird kein Bällebad sein.
Die Chancen stehen gut, dass die nächste Bundesregierung von der Union geführt wird und der Kanzler Friedrich Merz heißen wird. Doch auch wenn es der FDP gelingt, noch einmal die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen und erneut in den Bundestag einzuziehen, gibt es keine realistische Aussicht, dass es für Schwarz-Gelb reichen wird. Da die Union im Gegensatz zur SPD zumindest außerhalb der Ostzone nur mit demokratischen Parteien zusammenarbeitet, wird sie also entweder gemeinsam mit der SPD oder den Grünen eine Regierung bilden müssen.
Damit stellt sich die Frage, welche der beiden Parteien in einer Koalition den geringeren Schaden anrichten wird.
Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob die NATO oder die EU überleben. Russlands Ziel ist es, den Westen zu spalten und zur Hegemonialmacht in Europa aufzusteigen. Steigbügelhalter dabei sind Putins Proxys AfD und BSW. Nichts ist wichtiger, als dies zu verhindern. Es muss verhindert werden, dass in Europa bald Putin das Sagen hat. Dafür muss die Bundeswehr kriegstauglich gemacht werden.Ziel muss es sein, Russland abzuschrecken und, falls das nicht gelingt, einen russischen Angriff auf NATO-Territorium abzuwehren. Gleichzeitig muss die Ukraine mehr als bislang unterstützt werden. Mit der SPD wird das nicht zu machen sein. Politiker wie Ralf Stegner oder Rolf Mützenich, in NRW auf Platz 1 der SPD-Landesliste gewählt, stehen nicht für einen wehrhaften Westen. Sie sind nicht in der Lage zu erkennen, dass die Grundlage jedes Dialogs mit einem autoritären Regime wie Russland die militärische Stärke ist. Das weiche Wasser bricht nicht den Stein, wie es in einem SPD-Lied hieß, es wird einfach weggewischt.
Die Grünen wissen das, sind für eine Unterstützung der Ukraine und werden sich auch nicht gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr stellen, die nach jahrzehntelanger Vernachlässigung noch schnell erfolgen muss und teuer wird. Knapp zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts gibt die Bundesrepublik für Verteidigung aus. In Zukunft werden es eher drei oder noch mehr sein.
In der CDU ist vor allem die Russlandfraktion für eine Koalition mit der SPD. Roderich Kiesewetter sagte dem Spiegel Mitte Dezember: „Wir haben aber auch, ähnlich wie in der SPD, eine Gruppierung, die ganz nah an Moskau ist und eine wieder engere Wirtschaftskooperation anstrebt. Merz wird sich Macron und Tusk anschließen, wenn er einen Koalitionspartner hat, der nicht Teil der Moskau-Connection ist. Die Grünen, auch die FDP sind da sehr klar, haben keine Moskau-Connection, auch deswegen wird leider eine Koalition mit den Grünen von Teilen der Union so massiv bekämpft.“
Das Geld, das für die Verteidigung nötig ist, muss erst verdient werden. Nur ein wohlhabendes Land ist in der Lage, seine Verbündeten zu unterstützen und sich zu verteidigen. Und auch der gesellschaftliche Zusammenhalt ist ohne Wirtschaftswachstum nicht denkbar. Wirtschaftliche Kompetenz ist sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen, wenn überhaupt, nur in homöopathischen Dosen vorhanden. Beide setzen auf den starken Staat, was kein Wunder ist: Viele ihrer Mitglieder und Wähler sind im öffentlichen Dienst. Und in diesem Milieu hält man sich tatsächlich für kompetent, auch über die wirtschaftliche Zukunft zu entscheiden, obwohl man im Alltag oft schon mit der Ausstellung von Büchereiausweisen überfordert ist.
Die Union, deren Programm eher auf Eigenverantwortung und Technologieoffenheit setzt, wird hier einem Koalitionspartner entgegenkommen und handeln müssen. Die SPD wird sich Kompromisse in der Wirtschaftspolitik mit einem Entgegenkommen in der Sozialpolitik bezahlen lassen. Das so ausgegebene Geld wird kaum einen wirtschaftlichen Effekt haben und eher dafür sorgen, dass mehr Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Bei den Grünen könnte die Union wiederum Umwelt- und Klimapolitik gegen einen pragmatischen Kurs in der Wirtschaftspolitik eintauschen. Vieles, was dem Klima nutzt, macht auch wirtschaftlich Sinn: Der Ausbau des Stromnetzes, mehr Geld für die Bahn-Infrastruktur, Ladepunkte für E-Autos oder die Zulassung von autonom fahrenden Autos auf dem Land als Alternative oder Ergänzung zum dort in der Regel grauenhaften Nahverkehr sind vernünftig und würden das Land modernisieren. Die von der CDU geforderte Technologieoffenheit auch bei neuen Kernkraftwerken und der Kernfusion könnte die Union den Grünen mit einem Zugeständnis in der Frage eines Tempolimits abkaufen. 130 auf der Autobahn wären ein angemessener Preis, um nach Jahrzehnten in der Energiepolitik zur Vernunft zurückzukehren.
Dass nach dem Ende der linksgrünen Hegemonie weiterhin wahrscheinlich eine linke Partei in der Bundesregierung sitzen wird, ist sicher nicht optimal, aber das Ende dieser Hegemonie wird auch dazu führen, dass sich Grüne und SPD ändern. Sowie die Union und die FDP in den vergangenen Jahrzehnten grüner wurden, werden sich nun SPD und Grüne auf das neue Großklima einstellen. Den Grünen ist zuzutrauen, dass ihnen das schneller gelingt. In ihren Reihen finden sich vor allem bei den Realos kluge Köpfe, die verstehen, was sich in den vergangenen zwei Jahren nach dem Peak-Woke geändert hat. Ein Blick auf die Mitglieder der SPD-Grundwertekommission, eine Art Sozi-Thinktank, führt einem das Elend der Partei vor Augen: Gesine Schwan, Susan Neimann, Ralf Stegner, Johano Strasser, Nina Scheer. Wer auf solche Vordenker setzt, ist intellektuell nicht satisfaktionsfähig.
