SPD zwischen Baum und Borke

Eine rot-grüne Landtagsmehrheit ist nicht das wahrscheinlichste Ergebnis der Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag. Es ist allerdings das einzige Ergebnis, dass die SPD nicht in eine Krise stürzen würde.

„Wer zwischen Baum und Borke steckt, sitzt fest und weiß nicht, wie er sich zwischen zwei Alternativen entscheiden soll. Er ist eingeklemmt“, beschreibt Wissen.de das bekannte Bild. Die beiden Alternativen zwischen denen sich die SPD wahrscheinlich ab kommenden Sonntag um 18.00 Uhr entscheiden muss sind eine große  und eine rot-rot-grüne-Koalition.

Erstere wäre unter der Führung von Kraft kein Problem, aber die Union lag bislang bei allen Umfragen vor der SPD. Ein Eintritt in eine Koalition unter Rüttgers Führung würde die SPD zerreißen. Das liegt nicht unbedingt an den Inhalten: NRW würde die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verlängern, eine umfassende Schulreform der  wird eher mit der Union als gegen sie  durchzusetzen sein und im Bereich der Industrie- und Sozialpolitik sind sich Union und SPD programmatisch näher als das Wahlkampfgeschrei vermuten lässt. Aber wie würden die Parteimitglieder und die Wähler auf eine solche Koalition  reagieren? Die SPD als Juniorpartner der CDU in ihrem einstigen Stammland – das im Alltag zu rechtfertigen, dafür gerade zu stehen in der Kneipe, am Arbeitsplatz und im Verein würde viele schwerfallen.

Rot-Rot-Grün.
Für die SPD ist es von entscheidender Bedeutung, dass Rot-Rot-Grün eine realistische Option wird. Auch wenn das Ergebnis der Bundestagswahl noch einmal eine klassische Zweierkoalition ermöglichte, werden solche Koalitionen seltener werden. Zumal mit einer SPD, die tendenziell deutlich kleiner ist als die Union. Doch damit das gelingt brauch es Erfolgsbeispiele. NRW war immer ein gutes Muster für künftige Koalitionen im Bund. Ob SPD/FDP, SPD,Grüne oder CDU/FDP – wer das große NRW regierte, dem traute man auch zu, die Bundesrepublik zu regieren.

Mit der Linkspartei wird das nicht nur inhaltlich schwierig. Bis auf Rüdiger Sagel wird die Fraktion aus Anfängern bestehen. Ein Problem. Die Grünen brauchten lange, bis sie in NRW zu einem zuverlässigen Koalitionspartner wurden, der die Angriffe der SPD ohne Hysterie abwehren  und geschickt seine Positionen durchsetzen konnte. Der größte Erfolg der Grünen war das Düsseldorfer Signal, ein mit der SPD beschlossenes Modernisierungsprogramm für NRW, bei dem der Koch grün und der Kellner rot war. Die Linkspartei wird, erst einmal in der Regierung, auch das Schlucken von Kröten lernen – siehe Berlin – aber das wird dauern. Sonderparteitage, Mitgliederbefragungen und innerparteiliche Richtungskämpfe der Linkspartei werden es der SPD schwer machen, Rot-Rot-Grün als Zukunftsmodell zu verkaufen. Es ist zu früh für diese Koalition, die Linkspartei im Westen ist ganz praktisch gesehen nicht regierungsfähig. Viele in der konservativen SPD in NRW werden Rot-Rot-Grün  nicht aushalten.

Der Streit um den Weg der SPD nach dem 9. Mai ist in der Partei schon ausgebrochen. Die Flügel kämpfen um die Vorherrschaft. Kein gutes Zeichen, denn eine Partei ist nur stark, wenn sich ihre Flügel über den Kurs halbwegs einig sind. Egal wie es am Sonntag ausgeht – für die SPD wird wahrscheinlich  eine schwere Zeit anbrechen.