SPDpur: „Faire Arbeitsbedingungen, gute Löhne und wirtschaftlicher Erfolg gehören zusammen“

Ein paar altgediente Sozialdemokraten um den ehemaligen NRW-Parzeivorsitzenden Mike Groschek haben sich als SPDpur zusammen gefunden. Erst nannten sie sich „Die wahre SPD“ aber das gab Ärger mit den jetzt amtierenden Funktionären.

Nun hat SPDpur vor ein paar Tagen ein Papier veröffentlicht, dass wir nun auf den Ruhrbaronen veröffentlichen. Man muss nicht alles mögen was die Traditionssozis da aufgeschrieben haben – vor allem ihre Putinversteherrei stößt unangenehm auf – aber insgesamt klingt das Papier nach einer eigenständigen, sozialdemokratischen Politik, mit der die Partei wieder deutlich über 20 Prozent der Stimmen erreichen könnte. Da sind ein paar Rote die noch um die Bedeutung von Wirtschaftswachstum wissen. In der SPD längst keine Selbstverständlichkeit mehr.

Könnte – denn es wird an den Funktionären der Partei scheitern, die sich, wie Daniel Deckers heute in der FAZ schrieb, „habituell gefangen in der Mentalität eines zu Wohlstand gekommenen Aufsteigermilieus (sind), dem die Lebenswelt der kleinen Leute immer fremder wurde. “

Dazu kommt: Die großen Kommunikationsmeister sind Groschek und seine Mitstreiter nicht – die Chance, mit dem Papier einen große Aufschlag zu machen und mit den Menschen in einen Dialog zu treten, wurde vertan. Weder in den sozialen Medien ist man aktiv noch hat man eine Webseite.  Und die große Zeit der Brieftauben ist vorbei.

Aufbruch durch Klarheit! – Zur Zukunft der SPD und unseres Landes.

Zur Sache
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat nicht nur eine großartige Vergangenheit,
sondern auch eine Zukunft. Dafür aber muss sie sich ändern: Erst über politische Inhalte reden,
die gut sind für Deutschland und Europa, um darauf aufbauend Personalent-scheidungen zu
treffen. Das ist die richtige Reihenfolge. Personaldebatten alleine machen keine
Politik. Innerparteiliche Verfahren und bloßes Schaulaufen sind keine Antwort.
Es muss also darum gehen, der Partei wieder eine Idee über und von der Zukunft unseres Landes zu geben.

Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesvorsitz müssen klare politische Positionen
beziehen und inhaltliche Fragen konkret beantworten. Problemlösung statt –beschreibung muss auf der Agenda stehen, denn nur noch 2% der Wählerinnen und Wähler in Deutschland glauben, die SPD habe Antworten auf die Zukunftsfragen. Nur wenn sich das ändert, wird die SPD überleben. Deshalb muss alles auf den Prüfstand, ohne Tabus, ohne Denkverbote, ohne Angst.

Die SPD ist in den letzten Jahren nicht an ihren vielen Vorsitzenden gescheitert, sondern die Vorsitzenden an den immer gleichen ungelösten Strukturproblemen ihrer Partei. Zu zentralen Fragen über Richtung, Programm, Strategie und Kultur der Partei herrschte kein Konsens. Formelkompromisse und gestelzte Floskel, Interpretationsbeliebigkeit und kleinkarierte
Spiegelstrich-Aufzählungen haben die vorhandenen Konflikte überdeckt. Inhaltliche Klarheit und Bekenntnis zu Regierungshandeln fehlen als einigendes Band.

Hinzu kommt eine Struktur der Führungsgremien, die Führungsverantwortung weder fordert noch fördert. Der Führungsanspruch der jeweiligen Vorsitzenden wird alltäglich in Frage gestellt. Zugleich erscheinen alle anderen Mitglieder der Führungsgremien der SPD gegenüber niemandem rechenschaftspflichtig.

Diese Zerrissenheit, die ewigen Kämpfe um kleinste taktische Positions- und Postengewinne müssen wir beenden, sonst ist das Scheitern auch der nächsten Parteispitze vorprogrammiert. Wir müssen Klarheit schaffen. Klarheit über Richtung, Programm, Strategie und Kultur der SPD.

Jetzt brauchen wir diese Klarheit. Und wir brauchen sie auch von den Kandidatinnen und
Kandidaten für den Parteivorsitz. Alle, die jetzt Führungsverantwortung übernehmen wollen, sollten ihre Kandidatur auch inhaltlich begründen. Dann haben die Mitglieder der SPD eine echte Wahl!

Zur SPD
Wir wollen wieder eine SPD, die den Menschen Mut macht und Zuversicht gibt. Darum steht die SPD für das Gemeinwohl-Engagement und hält es dem „Meinwohl-Streben“ entgegen. Die SPD steht für eine Gesellschaft, in der Erfolg Teamsache ist. Für eine Gesellschaft in der starke Schultern, den schwächeren helfen. Für eine Gesellschaft, in der wir respektvoll miteinander umgehen – weil wir die Vielfalt wertschätzen und Grenzen achten. Für uns dienen Politik und die staatlichen Institutionen dem Ziel, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundfesten des Zusammenlebens sind.

Dazu braucht es eine SPD, die die Welt von heute nicht als Zumutung empfindet und die Zukunft nicht als Bedrohung wahrnimmt. Eine SPD, die selbstbewusst jede Chance zur Gestaltung wahrnimmt, um diese Welt friedlicher und gerechter zu machen. Eine SPD, die sich zu einer demokratischen Streitkultur bekennt, weil Kontroversen Klarheit schaffen. Und eine SPD, die keine Angst vor dem Wort „Kompromiss“ hat, weil nur das Aufeinanderzugehen am Ende unsere immer vielfältigere Gesellschaft zusammen hält.

Die Sozialdemokratie in Deutschland steht:

(1) Für einen verantwortungsvollen Sozialstaat, der die Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben sicherstellt. Der Zugang zu Bildung ist und bleibt für uns der Schlüssel für ein selbstverantwortliches Leben. Es ist staatliche Aufgabe Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes zu tätigen und mit verantwortungsvoller Steuerpolitik sicherzustellen: für gute Bildung, für gutes Leben mit bezahlbaren Mieten, für ein wettbewerbsfähiges Straßen-, Schienen- und Datennetz.

(2) Für starke Gewerkschaften und ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung brauchen wir starke Gewerkschaften und ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Faire Arbeitsbedingungen, gute Löhne und wirtschaftlicher Erfolg gehören zusammen und gelingen auch in Zukunft nur mit gewerkschaftlicher Mitbestimmung und Tarifautonomie.

(3) Für eine engagierte Wirtschafts- und Technologiepolitik, die die drohende Wirtschaftskrise in Deutschland nicht einfach tatenlos hinnimmt. Für eine Unternehmenssteuerreform, die Investitionen in Deutschland anreizt, für Mittelstand und Handwerk senkt, dafür aber endlich eine angemessene Besteuerung von Datenkonzernen und Finanzdienstleistungen einführt.

(4) Für Multilateralismus und ein souveränes Europa, dass seine wirtschaftlichen und politischen Interessen gemeinschaftlich in der Welt vertritt, die Partnerschaften mit den USA auf Augenhöhe erneuert und einen neuen Anlauf zu einer europäischen Friedensordnung gemeinsam mit Russland nimmt.

(5) Für eine harte Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität, sprachlicher und körperlicher Gewalt und gegenüber Parallelgesellschaften in Deutschland. Wir wollen, dass alle sicher leben können. Niemand in unserem Land darf Angst vor Gewalt oder Armut haben müssen. Ein starker Staat, der handlungsfähig und -willig ist, ist ein Garant dafür.

(6) Für eine Klimapolitik, die nicht blind ist für soziale Fragen. Wir wollen die Klimapolitik mit gerechter Verteilung verbinden und eine echte soziale und ökologische Steuerreform, die Umwelt-, Verbrauchs-, und Klimabelastung zum Gegenstand macht. Die Gestaltung des Klimawandels ist eine Jahrhundertaufgabe in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, von Staat und Gesellschaft. Ihre Finanzierung muss als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden.

(7) Für eine erfolgreiche Migrationspolitik vor Ort. Das heißt: wir müssen das Engagement in den Ländern Afrikas und anderen Regionen aus denen Zuwanderung erwächst, verstärken. Wir müssen dort helfen, eine gute Zukunft möglich zu machen. Deshalb müssen wir uns wirtschaftlich, sozial und beim Kampf gegen Korruption, Gewalt und Bürgerkriege stärker engagieren. Zum Land der guten Hoffnung müssen die Heimatländer werden. Dabei stellen wir das Recht auf Asyl nicht infrage. Gelingende Zuwanderung braucht Integrationsbereit-schaft auf beiden Seiten und europäische Koordination.

Aber auch innerhalb der SPD muss sich vieles ändern:

Ehrenamtliche in den Parteivorstand: Höchstens die Hälfte der Mitglieder des SPD Parteivorstands dürfen noch hauptberufliche Politikerinnen oder Politiker sein. Wir brauchen wieder mehr Alltagswissen aus den unterschiedlichen Berufen und aus den Städten und Gemeinden in unseren Gremien. Erfolgreiche Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landräte sind oft die verbliebenen Anker der Volkspartei SPD. Ihren Erfolg müssen wir zu unserem machen. Sie müssen mehr Verantwortung in der Partei übernehmen und zwar auf allen Ebenen.

Weniger ist mehr: die Vielzahl von stellvertretenden Parteivorsitzenden hat nur dazu geführt, dass sie öffentlich nicht wahrgenommen werden. Drei Stellvertreter sind genug.

Vor Ort investieren: Ehrenamtliche Arbeit in den Kreisen und Unterbezirken muss durch mehr dezentral organisierte Hauptamtlichkeit unterstützt werden.

Soziale Netzwerke statt Parteisprecher: Die SPD muss sich trauen, ihre Ideen durch dezentrale und eigenständig arbeitende Teams in den sozialen Netzwerken vorzustellen und zu verteidigen.

Das ist wichtiger als zentral gesteuerte Pressearbeit.

Offene Vorwahlen für Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten und Spitzenkandidaturen für öffentliche Ämter wollen wir ermöglichen und fördern.

Wir wollen und können uns ein Land ohne eine starke Sozialdemokratie nicht vorstellen. Ohne eine starke SPD wird Deutschland politisch, demokratisch und sozial ärmer und das im wahrsten Sinne. Die SPD hat die Kraft dazu, sich zu erneuern. Das hat sie in ihrer Geschichte immer wieder gezeigt. Aber dazu waren immer Mut, Klarheit und Überzeugungskraft erforderlich.

Wenn nicht jetzt, wann dann?
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, wollen die SPD wieder zu einer bestimmenden Kraft in Deutschland machen. In welcher Funktion wir dazu beitragen können, ist nicht wichtig. Wir freuen uns über Jede und Jeden, die oder der eigene Vorschläge und Ideen einbringt. Ja, wir
freuen uns auch auf die Kontroverse. Und wenn andere bessere Ideen haben als wir, werden wir uns nicht scheuen, das zu sagen.

Wer Lust hat mitzumachen oder uns einladen will, kann und soll sich hier melden:
spdpur2030@gmx.de