„Sperrstund‘ is“ – in Berlin so, in Frankfurt anders und in München sowieso…

Ob Beherbergungsverbot, Alkoholausschanksverbot oder die eingeschränkten Öffnungszeiten für die Gastronomie immer geht es hier um staatliche Eingriffe in die Grundrechte, wie die Eigentumsgarantie oder die Berufsfreiheit. Darüber urteilen die Gerichte in Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 15.10.2020 über die Anordnung, gastronomische Betriebe um 23 Uhr zu schließen. Unter Hinweis auf das weiterhin bestehende, weil nicht angegriffene Alkoholverkaufsverbot gehe nach Ansicht des Gerichts die angeordnete Sperrstunde zu weit. Damit folgte es im Wesentlichen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof München vom 19.06.2020, der in gleicher Weise argumentierte. Nach der gegenwärtigen Pandemieentwicklung sei das Alkoholverbot völlig ausreichend, den Regelungszweck zu erreichen.

Das Verwaltungsgerichtshof Kassel lehnte am 15.10.2020 den Antrag einer Gastwirtin gegen die Frankfurter Allgemeinverfügung ab. Begründung: „Der Schutz vor Ansteckung durch das Corona-Virus sei deutlich höher zu bewerten als das private Interesse an dem Besuch von gastronomischen Einrichtungen nach 23:00 Uhr.“ Die Begrenzung der Öffnungszeit sei das mildere Mittel gegenüber der vollständigen Schließung.

Wie immer bei sog. Eilentscheidungen geht es um die Abwägung von Bürgerinteressen zu staatlichen Interessen an der Aussetzung der angegriffenen Maßnahme bis zur Entscheidung in  der Hauptsache. Die Rechtslage wird erst einmal vorläufig geregelt, damit durch die lange Verfahrensdauer den Bürgern möglicherweise keine Nachteile entstehen. Es wird also nicht abschließend geurteilt, sondern die Vor- und Nachteile des Bestehens der Anordnung werden gegeneinander abgewogen. An diesem Punkt kommt das sog. Verhältnismäßigkeitsprinzip zum Zuge. Es wird zunächst die Geeignetheit der Anordnung und ihre Erforderlichkeit untersucht, um schlussendlich zu schauen, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. Das bedeutet meist, ob dem Staat nicht mildere Mittel zur Verfügung stehen die übergeordneten staatlichen Interessen durchzusetzen.

Viel wurde an Wissen und Erfahrung mit dem Virus in den letzten Monaten hinzugewonnen. Auch der Umgang mit den aktuell  gestiegenen Infektionszahlen wird mit den neuen Erkenntnissen geregelt. Je nach Präferenz also urteilen Richter, ob ein und dieselbe Maßnahme verhältnismäßig ist oder auch nicht. Und richtig, der rechtliche Rahmen ist generalklauselartig vage. Das erklärt auch, wieso der eine Richter so und der andere anders entscheidet.

Je stärker der Eingriff , desto höher die Anforderungen

Wenn man sich die vorläufigen Entscheidungen zu den örtlichen Allgemeinverfügungen ansieht, die letztlich auf den Ermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes beruhen, bemerkt man schnell, dass da irgendetwas nicht zusammenpasst. Heutzutage werden konkrete Maßnahmen über die Zuständigkeitsgrenzen von Bund und Ländern vereinbart. Häufig moderiert durch die Kanzlerin und anschließend werden die „Notverordnungen“ in Pressekonferenzen verkündet. Die Parlamente bleiben außen vor. Dabei gäbe es viel, worüber man diskutieren sollte. Und der Souverän ist das Volk, vertreten durch die Parlamente.

Je höher der Eingriff in die Grundrechte, desto höher sind die Anforderungen an die Ausgestaltung der (Eingriffs-)Ermächtigungen und Maßnahmen mit dem Ziel, die Eingriffe so milde und fokussiert wie möglich zu gestalten. Gerade daran darf man zurecht große Zweifel haben, ob die Ermächtigungsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes dafür geschaffen sind.

Seit März hatte man genug Zeit, sich mit der gesetzlichen Ausgestaltung zur Pandemie zu beschäftigen und zum Beispiel ein umfassendes Gesetzgebungsverfahren mit allen bekannten Beteiligungs- und Beratungsmöglichkeiten einzuleiten. Passiert ist aber letztlich nichts. Das ist schade.

Auch wird ignoriert, dass es seit Jahren Pläne gibt, wie mit Pandemien umgegangen werden kann. Gerade im Spannungsfeld von unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern wären diese Pläne mehr als hilfreich, die im Übrigen von den Katastrophenschutzämtern des Bundes und der Länder entwickelt wurden. Greifen könnten diese Pläne nur, wenn der sog. Katastrophenschutzfall festgestellt werden würde. Das geschieht aber nicht, weil sich sonst die Zuständigkeiten verschieben würden. Ein Schelm, der böses dabei denkt.

Bei all diesen Ausführungen muss man immer auch die gegenwärtige Gefährdungslage durch die Pandemie berücksichtigen. Sie ist es, der die flächendeckenden, massiven Grundrechtseingriffe zu verdanken sind. Ob die eine oder andere Maßnahme wirklich tragen wird, zeigt sich häufig im Nachhinein. Das macht es für einen Richter nicht einfach, sich für das eine oder andere zu entscheiden.

Also bleibt es dabei: „Die einzige Frage, um die es letztlich geht, ist, ob die nach wie vor erheblichen Einschränkungen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens des ganzen Landes auf eine rechtsstaatlichen, grundrechtlichen und demokratischen Erfordernissen genügende Ermächtigungsgrundlage gestützt werden oder ob dafür weiter die bloße Fassade einer solchen ausreichen soll, wie sie derzeit in §§ 28, 32 IfSG enthalten ist.“ (vgl. Volkmann, Heraus aus dem Verordnungsregime. Die erheblichen Grundrechtseingriffe der Corona-Krise bedürfen endlich einer tragfähigen Rechtsgrundlage, NJW 2020, 3153 ff.)

Der Autor ist Jurist und interviewt Magnus Memmeler wöchentlich seit dem 15.03.2020 zum Thema „Corona und Katastrophenschutz“.