Hach, was war er schön. Der Netzsperren-Sommer 2009. Es formierte sich eine neue Bürgerrechtsbewegung, flankierend wuchs die Piratenpartei Deutschland um ein Vielfaches über sich hinaus. Alles war möglich, so schien es. Die Zeit war reif für eine neue Netzpolitik.
Nicht mehr im Verborgenen, dunklen Computerkellern, in Blogs und beim damals für viele noch unbekannten Kurznachrichtendienst Twitter. Erstmals schien es so, dass um die Politik dessen, was kaum jemand noch aus seinem Leben wegdenken kann – dem Internet – ernsthaft gestritten werden würde.
Ein Jahr später: Ernüchterung.
Lapidar verkündeten die NRW-Grünen in einem Tweet, dass sie „aufgrund parlamentarischer Zwänge“ den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht ablehnen würden. Abgesehen davon, dass die Formulierung „parlamentarische Zwänge“ Verwunderung hervorruft, ist der flapsige Umgang mit diesem wichtigen Anliegen, die die digitale Bürgerrechtsbewegung auf die Tagesordnung gebracht hat, ein Skandal.
Auch die SPD hat bei der Diskussion um die Netzsperren beileibe kein Glanzstück vollbracht. Jedoch misst man zuallererst den Grünen zu, eine passable Netzpolitik zu machen – programatisch bearbeiten einzelne Aktuere der Grünen das Thema Digitales/Netz schon sehr lange, sie sind gegen „einfache Lösungen“ und sie pflegen recht gute Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung.
Die Grünen geben sogar vor, eine Netzpolitik vergleichbar zu der der Piraten zu machen, zusätzlich dazu aber alle anderen Politikfelder mit Niveau zu bearbeiten und somit für viele Piraten-Wähler die eben doch sicherere Alternative zu sein.
Erinnern wir uns an die Zeiten der schwarz-roten Koalition. Bei der Abstimmung um das Netzsperren-Gesetz enthielten sich 15 Bundestagsabgeordnete der Grünen – nur eine von ihnen hatte im Vorfeld Kritik an einer Ablehnung geäußert. Danach brach ein Sturm der Entrüstung über die Grünen her. Vor allem aus ihrem Umfeld.
Ich selbst war am Abend nach der Abstimmung beschwingt ins Sankt Oberholz gegangen. Da empfingen mich schon meine Freunde, die wie ich seit Monaten gegen die Netzsperren gekämpft hatten – und dämpften meine Euphorie nach der zwar verlorenen, aber doch motivierenden Kampagne. „15 Enthaltungen“, sagten mir meine Freunde. Zum Teil Grünen-Mitglieder, viele von ihnen Grünen-nah, technikaffin und zukunftsorientiert. Zu der Zahl 15 kam dann ein saures oder von Erschütterung gezeichnetes Gesicht, Unverständnis. 15 Enthaltungen – WTF?
Danach mühten sich die Grünen hektisch, das zerschlagene Porzellan wieder aufzukehren. Es gab Treffen im Bundestag mit den Spitzen der Fraktion, Fachpolitikern, Bürgerrechtlern und anderen Fachleuten. Mehrere netzpolitische Kongresse wurden veranstaltet, auch in den Wahlkämpfen setzte man auf Netzpolitik und die Macht des Netzes. Und es zogen Netzpolitiker in Parlamente ein.
Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, einem der großen netzpolitischen Themen dieses Jahres, haben die Grünen jedoch bislang komplett versagt. Schöne Papiere zum Thema – aber in den Parlamenten war dann Schluss mit der modernen Netzpolitik. In Thüringen stimmte die Landtagsfraktion ohne Not aus der Opposition dem Staatsvertrag zu, Hamburg ratifizierte noch schnell, bevor es mit der schwarz-grünen Koalition zu Ende ging, Rot-Grün in Bremen stimmte zu, in Rheinland-Pfalz demonstrierte man, ganz APO, zur Abwechslung mal. Und jetzt eben die rot-grüne Regierung in NRW und der Tweet des Grünen-Landesverbandes.
Das macht deutlich: Netzpolitik ist noch lange nicht in der grünen Basis angekommen.
Ein Blick auf die Webseite des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag erzählt zwar davon, dass dieser gerne „liest“, und Kinder „gespannt zuhören“, ein Statement zu dem ebenfalls mit Kindern verbundenem Thema „Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ findet sich dort auch heute nicht. Und auch auf der Seite von Malte Spitz, der im grünen Bundesvorstand für Netzpolitik gewählt wurde, hat bis auf ein Statement vom 30.11. und einem im März 2010 nichts zum Thema verfasst.
Nun kann es sein, dass der klassische Politiker seiner Arbeit hauptsächlich in Sitzungen nachgeht, einen sonderlich guten Eindruck macht das jedoch nicht. In Sitzungen fand das Thema aber auch nicht statt, ein paar Telefonate sollen geführt worden sein, ein Brief wurde geschrieben – besser als nichts.
Für eine Verhinderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags müsste Rot-Grün in NRW ihn einfach nur ablehnen. Das tut nicht weh, auch nicht einer möglichen Kanzlerkandidatin Kraft. Auf der anderen Seite würde man auf diesem Wege einen technisch, medienpädagogisch und juristisch mangelhaften Vertrag ablehnen und damit zur Debatte zurück geben. Und nicht zuletzt würde man ein erfrischendes Zeichen setzen als erneuertes Rot-Grün 2.0, das die netzpolitische Zukunft des Landes gestaltet.
Die NRW-Grünen führen jetzt Gespräche mit der NRW-SPD, deren Schwesterpartei in Schleswig-Holstein will den Staatsvertrag, aus dem wohligen Oppositions-Dagegen heraus, ablehnen. Gut gemeint.
Für die SPD ist die Situation eine äußerst komfortable: Nur ein paar Bürgerrechtler haben ernsthaft damit gerechnet, dass der unsinnige und schädliche Staatsvertrag doch noch gestoppt würde. Ihr Länderfürst Kurt Beck hat sich für den Staatsvertrag stark gemacht. Ihr sind Bürgerrechte nicht so wichtig wie den Grünen.
Hier könnte sich die SPD verrechnen. Zwar hat sie schon im letzten Jahr die größten Verluste ihrer verfehlten Netzpolitik erleiden müssten, nämlich nach der Zustimmung zu den Netzsperren. Dennoch könnte auch sie in ihrer Netz-Credibility zurück geworfen werden. Denn natürlich hat auch sie nach ihrem netzpolitischen Waterloo reagiert, einen AK Netzpolitik aufgebaut, Debatten im vorwärts und anderswo geführt – auch die SPD hat etwas zu verlieren.
Dann nämlich, wenn der Zorn über die Grünen verraucht ist und die Leute verstehen, dass eine Ablehnung des Staatsvertrags in Schleswig-Holstein pure Taktik ist. Und wenn die NRW-SPD dann keine guten Argumente hat, so wird auch die SPD in der Internetcommunity Federn lassen müssen.
Bis dahin können wir alle ja noch ein paar „parlamentarische Zwänge“ ausleben.
Ach: und wo bleibt der Kommentar zur „Bürgerrechtspartei“ FDP? Kein Ton. Klar.
Und wenn die SPD das nicht möchte, werden sich die GRÜNEN enthalten müssen – das sind „parlamentarische Zwänge“ und eine Gepflogenheit, die das Pendel mal in die eine oder andere Richtung ausschlagen lässt. Es ist leicht, von außen, ohne politische Verantwortung, einen solchen Text zu verfassen. Ihn aber so zu verfassen, dass die, die gemeint sind, auch Lust haben, ihn zu diskutieren oder gar drüber nachzudenken, das ist ein Kunststück, das wohl nicht jedeR beherrscht – und hier ist es nicht gewollt.
Die GRÜNEN in NRW haben sich bewegt – mehr war bislang nicht zu wollen oder zu erreichen. Ob wir jetzt noch die SPD angeschubst bekommen, liegt unter anderem mit daran, wie man auf sie zugeht.
Jörg, hier gehts um die Abstimmung in NRW und um grüne Netzpolitik. Nicht um die Netzpolitik der FDP 😉
@Jörg Rupp Hier gehts ja leider auch nicht ums Bewegen, sondern darum, Vorurteile zu pflegen…
Ach lustig, erst ein grüner Netzpolitiker, und jetzt noch ein Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion. Ist das nicht auch ein Vorurteil, was du da vorbringst, Sausi?
Vielleicht kann man Kritik auch mal wenigstens zur Kenntnis nehmen.
[…] FDP, die ja in Bayern, Niedersachsen, etc. konkret auch etwas hätte verhindern können) rumgehackt wird, erschließt sich dabei niemandem mehr. Alles was bleibt ist: versuchen Einfluss auf die SPD […]
Schade, @Jörg Rupp, wie schon in unserem kurzen Disput auf twitter erkennst du auch hier nicht worum es geht. Politische Verantwortung (parlamentarische Zwänge) als Entschuldigung einzubringen, wenn man gerade dabei ist keine politische Verantwortung (gegenüber Bürger) zu übernehmen, ist doch absurd.
Geht mal wieder auf die Straße, um euch im Bereich Netzpolitik zu informieren wäre die Datenautobahn auch eine gute Piste. Fangt endlich an euch mit dem Thema zu beschäftigen bevor ihr der Wählerschaft vorgaukelt ihr hättet verstanden.
Im Moment habe ich den Eindruck das ihr den Bereich Netzpolitik nur als Alibithema für den Wahlkampf mit ins Programm aufgenommen habt.
@Julia Ich bin kein „Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion“. Was mich an Deiner Kritik am JMStV stört, das ist nicht deren Inhalt, sondern Deine Maßlosigkeit in Ton und Stil.
Wir sind uns einig, der JMStV ist teilweise hirnloser Unfug. Eine Zustimmung von NRW zum JMStV wäre falsch. Keine Frage.
Was mich stört: Du beschimpfst jede und jeden, den oder die Du oftmasl fälschlich verdächtigst, nicht Deine Meinung zu teilen. Du siehst hinter jeder Hecke einen Realo oder eine Reala, am besten noch im Nanny-Kostüm. Du hilfst prächtig dabei (so wie es ja auch Jörg Rupp kritisiert), die Adresse dieser wichtigen Debatte zu verschieben. Das ist in erster Linie die SPD, denn der JMStV ist in erster Linie ein SPD-Produkt wie Netzpolitik belegt.
Und Du bist nicht im mindesten bereit, das zu tun, was Kern einer richtigen Debatte ist: das Zuhören.
Du wirfst den Grünen – vermutlich teilweise zu recht – vor, sich lange Zeit nicht richtig um das Thema Netzpolitik gekümmert zu haben. Du unterschlägst dabei, dass Du als Mitglied des Parteirates viele Gelegenheiten gehabt hättest, da an einer Änderung mitzuwirken. Und ich verstehe auch nicht, warum Du ausgerechnet Malte vorwirfst, sich zu spät mit dem JMStV beschäftigt zu haben. Ich kenne hingegen von Dir nur Meinungsäußerungen zum Thema JMStV, die nicht länger als acht Wochen zurückreichen. Ich kann mich allerdings täuschen.
Ich nehme also Deine Kritik am JMStV und der Haltung mancher Grüner dazu durchaus zur Kenntnis. Allerdings finde ich sie in der Art, wie Du sie vorträgst, wenig produktiv.
@Julia Noch ein Nachtrag: Du unterstellst in Deinem Beitrag, das Thema JMStV wäre kein Thema in NRW gewesen. Nur der „Shitstorm“ aus dem Netz, auch von Dir befeuert, hätte das geändert. Dass dieser Eindruck falsch ist, belegt auch der von Dir geführte Disput auf Netzpolitik.org im Oktober 2010. Dort hast Du übrigens die Meinung vertreten: Ehrlich gesagt sehe ich es nicht, dass eine Verhinderung des JMStV in der Nähe ist, so sehr Sie im Walde pfeifen.
Sorry Sausi, hab dich wohl verwechselt.
Also, wie auch immer. Ich wundere mich, dass du nicht siehst, dass auch die SPD Adressatin meiner Kritik ist. Wird das am Ende nicht klar, soll ich es präzisieren? Aber man darf nicht vergessen, dass die digitale Bügerrechtsbewegung eben von den Grünen noch am meisten erwartet hatte. Ich habe lange genug Netzpolitik in dieser Partei gemacht, um das beurteilen zu können.
Ich weiß schon seit Mitte 2009, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag („Alterskennzeichnung für Internetseiten“) ein Thema werden wird und ich habe mehrmals auf unterschiedlichen Ebenen darauf hingewirkt, dass man sich damit befasst. Leider ist dies erst sehr spät geschehen. Das ist auch der Grund, warum ich mich so ärgere. Deine Unterstellung, meine Aufregung wäre reflexhaft (so verstehe ich „Meinungsäußerungen zum Thema JMStV, die nicht länger als acht Wochen zurückreichen“) weise ich zurück.
Ach ja, und zu netzpolitik.org – nein, ich sah keine Chance, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu verhindern. Das steht auch in diesem Artikel.
@Julia Nein, Du hast mich nicht verwechselt. Das macht mich dennoch nicht zum „Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion“. Ich glaube auch, dass ich mich klar ausgedrückt habe, hier wie in Deinem eigenen Blog. Mich stört nicht Deine Kritik, sondern die Art, wie Du sie oftmals vorträgst. Das dient leider nicht unbedingt der Sache, sondern reißt Brücken ein, die wichtig sind, verschreckt Verbündete, die wir brauchen werden. Und mich stört Dein sehr Freund-Feind-Denken. Aber das gehört hier nicht her.
Mit diesem von mir umgeschriebenen Skript könnt Ihr euren Blog oder eure Page fit machen für das neue Gesetz. Der Blog ist dann einfach tagsüber gesperrt, falls man in der deutschen Zeitzone lebt. Gar kein Problem.
Also Surfen dann ab sofort nur noch nachts – ist doch gar nicht so schlimm, wenn die paar Arbeitslosen Tagsüber dann nicht mehr surfen können.
https://j.mp/hqRmwZ
Tja Julia,
WENN man in der Art und Weise dieses Gesetz kritisiert, dann muss man alle Akteure, die dazu beitragen, das es denn kommt, kritisieren. Dass man nun allein die GRÜNEN verantwortlich macht – das ist zwar ein Shitstorm, aber auch nur Shit. Denn vor allem SPD, FDP und CDU sind verantwortlich. Die GRÜNEN sollens alleine retten, obwohl wir nirgends – außer in Bremen und NRW – die Chance hätten, es zu tun. In Bremen regiert aber eine durchaus mit der SPD in BW oder RLP vergleichbare SPD – der CDU zum verwechseln ähnlich. Und in NRW haben wir noch nicht einmal zusammen die Mehrheit. Es ist also schon ein Fehler in der Vorannahme, nur über die Netzpolitk der GRÜNEN zu reden.
Insofern mutet es seltsam an, das wir nun die Adressaten dieser Kampagne sind. Das mag vor allem daran liegen, dass diejenigen, die den Shit werfen, die in der Bedeutung abnehmenden Piraten sind – die ja schon immer der Meinung waren, nur sie könnten Netzpolitik. Naja.
Ich werde meinen Teil dazu beitragen, die NRWler in ihrer jetzigen Haltung zu bestärken.
Und überhaupt wäre ein wenig Kritik am Verfahren „Staatsvertrag“ angebracht – das macht der von Dir so gedisste Malte Spitz nämlich. Aber auch da ist es einfacher, dieenigen zu kritisieren, die auf den Entstehungsprozess gar keinen Einfluss hatten.
Und nochwas: ich teile deine Kritik – inhatlich, nicht im Stil – an den 15 Enthaltungen zu Netzsperren. Ich hab mir aber angehört, warum diese Enthaltungen so gekommen sind. Insofern finde ich die Enthaltungen nachvollziehbar.
Insgesamt halte ich das, was jetzt passiert ist, sogar eher für kontraproduktiv. Die Piraten werden trotzdem keine 5% kriegen.
[…] Spiel ist aufm Platz (Ruhrbarone) – Julia Seeliger kommentiert bei den Ruhrbaronen den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und die aktuelle Situation dazu. […]
Liebe Wähler, Ihr musst schon schon ein bisschen Verständnis dafür aufbringen, dass jetzt einige wenige die Gelegenheit haben, ein Ministeramt zu bekleiden. Da muss man schon kompromissbereit sein. Was für Euch Politik ist, ist für ein Regierungsmitglied und für eine Mehrheits- oder Koaltionsfraktion schlicht „Content“. Der wird abgewogen und mit dem Content des Koalitionspartners verglichen und bemessen. Bis die Sache ausgewogen ist.
Das nennt man „Realo“-Philosophie.
Die entscheidende Frage stellt Julia nicht, und das obwohl sie doch so Politik-Erfahren ist: Ist der JMStV einen Koalitionsbruch für die Grünen wert?
Natürlich nicht, Ben. Wie oben schon anklingt, ging ich nicht davon aus, dass der Vertrag abgelehnt wird. „Sausi“ (der hier privat postet und nicht als Mitarbeiter der grünen Bundestagfraktion) hat ja dankenswerterweise schon einen meiner Dispute mit Jörg-Olaf Schäfers verlinkt.
Wenn da jetzt noch verhandelt wird und die Grünen die SPD überzeugen, wäre das ein Wunder. Ich denke, die Grünen wissen das auch. Aber man muss ja irgendwie aus der doofen Situation herauskommen, dass jetzt wieder alle böse auf die Grünen sind … und dann verhandelt man eben ein bisschen.
Bei den Grünen ist es nicht gut gelaufen, und sie haben da ein strukturelles Problem. Und die SPD kann sich da locker hinter verstecken, weil das so ist.
Schade für die Grünen! Und schlecht für die netzpolitische Zukunft in diesem Land!
Ich habe Euch ja gesagt, dass eine Protestpartei wählen manchmal eben doch Sinn macht. Weil nur so die etablierten Parteien etwas merken. Jede Stimme für die Grünen, weil diese schon netzaffin werden werden, war eine verschenkte Stimme. Und eben nicht die 1,1% für die Piraten.
(Wie war’s nach der NRW Wahl zu lesen? „Wenn die Piraten alle für Grün gestimmt hätten, hätten wir jetzt Rot-Grün. Wäre das nicht besser?“ Nee, wär’s offensichtlich nicht)
Vielleicht gehe ich ein wenig zu blauäugig an die Sache heran.
Aber ich denke, dass die Politiker halt von den Bürgern gewählt werden und nicht von dem Koalitionspartner, daher haben die Politiker eine Verantwortung dem Bürger gegenüber und nicht dem Koalitionspartner. Steht nun etwas zur Debatte das dem Bürger schadet dann MUSS der Politiker dagegen stimmen, wenn das dem Koalitionspartner nicht gefällt? Shit happens. Das ist in meinen Augen völlig nebensächlich!
Und das sich hier Politiker der Grünen darüber aufregen das auf ihrer Partei herum getrampelt wird, finde ich lächerlich. Wenn eine Partei ihrer Verantwortung nicht nachkommt, dann kommt so etwas dabei heraus. Eigentlich dagegen sein, aber weil der Koalitionspartner das nicht so gerne sieht dann doch mit zu ziehen, dass ist für mich der Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen. Durch genau dieses Verhalten wird in diesem Land (in anderen wahrscheinlich auch) so viel Mist Verabschiedet.
Also liebe Grüne, mit dem Twitter Spruch habt ihr euch keinen gefallen getan und nun müsst ihr es ausbaden. Einfach mal wieder Verantwortung dem Bürger gegenüber übernehmen und ihr steht gleich besser da. (Gilt natürlich auch für die anderen Parteien)
Um mal die Ärzte (zu Barschel/Live aus dem Alambama) zu zitieren:
Seit Tauss sagt keiner mehr was gegen diesen Quatsch.
Als der erste mit der Idee aufkam, eine „Sendezeit“ einzuführen, haben wir alle gelacht. Inzwischen wird das voll ernst genommen. Tolle Idee, von 10 bis 6 schlafe ich, aber nur dann darf ich das Blog samt Kommentaren also zukünftig noch aufhaben, also genau, wenn die besoffenen Trolle kommentieren, und wenn ich um 6 wieder aufstehe, gehts mir dann wie Niggemeier und ich werde verklagt? Denn die Anwälte stehen sicher nachts auf, um Kasse zu machen, nur die User nicht.
Eher würde ich von 10 bis 6 zumachen als von 6 bis 10. Das ist doch beknackt.
Und dann diese ganze Pornohysterie. Was bitte ist an deutschem Porn jetzt so viel gefährlicher als an holländischem Eself*cken? (ja, dort ist auch Tierporno legal!). Wieso muß unsere Jugend vor einer deutschen nackten Frau geschützt werden? Sind die Kinder in Holland oder Spanien alle verkommen, weil es dort den ganzen Jugendschutzquark so nicht gibt?
Abgesehen davon, daß es dafür ja längst Regelungen gibt und ich nicht verstehe, wieso nun das ganze deutsche Internet FSK-Plaketten bekommen soll, statt klarzumachen, daß Eltern auf ihre Kinder aufzupassen haben?
Oder ist das nur eine geheime Kampage, damit unsere Kleinen freiwillig Fremdsprachen lernen?
Danke fuer den wichtigen Beitrag. 🙂
Europa ruckt nach Rechts, und die Grünen rucken mit.
Ob in „Verantwortung“ mit dem Koalitionspartner, oder in Opposition mit dem Mob.
Ich glaube in Springer-Deutschland gibt es eine Mehrheit für den JMSTV und ich befürchte darauf wird geschielt.
Ein Standhalten, eine Kraft fürs Umsteuern im politischen Mainstream, ist bei Grüns derzeit nicht erkennbar. Und die ersten die umfallen sind immer jene, die uns am längsten erhalten bleiben werden.
Hättest die Liste nie verlassen dürfen, ging danach nur noch bergab. Und, ich hab dich vermisst!
Herzlichst,
Dennis
P.S.: Und nein, es gibt gar keine Alternative, erst Recht nicht die Augenklappenpartei.
@Sausi:
So gerne ich mich mal mit Julia unter vier Augen streiten wollen würde,
so ist sie trotzdem die einzige Grüne weit und breit, die ernsthafte Kompetenz
zum Thema JMStV beweist. Danke dafür, Julia.
Und sie tut es auch nicht erst seit gestern, sondern schon seit etlichen
Monaten.
Du schreibst an Julia: „Und Du bist nicht im mindesten bereit, das zu tun,
was Kern einer richtigen Debatte ist: das Zuhören.“
Wer hat denn hier bitte schön nicht zugehört ???
Wenn Cem gegen Wikkileaks wettert und die Schweitzer Piraten der
Plattform eine Internetadresse zur Verfügung stellen, sollte man mal
ins Grübeln kommen. Die reden sich seit einem Jahr den Mund fusselig
und die Grünen versagen bei der erstbesten Gelegenheit prompt noch
schlimmer, als es bei den 15 Enthaltungen zur verfassungswidrigen
Vorrats-Datenspeicherung eh schon war.
Ohne diese Fehlleistungen gäbe es die Piraten nicht einmal und da helfen
auch keine Berliner Internet-Seminare für Partei-Senioren mit embedded
Presse-Lounge im Wochentakt.
Herrschaftszeiten, ihr scheint aber auch mit jedem Prozent in den
Meinungsumfragen noch arroganter und unbelehrbarer zu werden.
M³.
Ich habe so den Eindruck, dass für manche hier der Geburtsstunde der Demokratie beginnt.
Als ob es Kompromisse in einer Koalition noch nie gegeben hätte, eine Koalition nur EINE, nicht ALLE Politikbereiche abdecken muss.
Die Parteien (auch die Grünen) haben gelernt, keine KO-Kriterien zu formulieren.
Eine Partei muss ihre Ziele in der Gesamtheit verfolgen und bewerten. Kompromisse sind das Resultat, das aber die Koalitionäre gemeinsam zu vertreten haben.
@m3t4b0m4n
Du bist leider ein gutes Beispiel für jemanden, der nicht nur nicht zuhört, sondern auch für jemanden, der vor lauter Vorurteilen die Dinge durcheinander bekommt. Von den GRÜNEN hat sich niemand bei der Vorratsdatenspeicherung enthalten. Es gab sogar eine Klage von GRÜNEN gegen dieses Gesetz.
Cem hat übrigens nicht gegen Wikileaks gewettert, sondern er hat die Frage gestellt, ob diese aktuellen Enthüllungen zu begrüßen sind. Ich für mich kann diese Frage klar beantworten: nein. Das ist keinesfalls der richtige Weg. Ich empfehle mal einen Blick in diesen Beitrag von Jan Albrecht. Es muss doch möglich sein, die Frage nach den Folgen dieser Veröffentlichung zu stellen ohne als „Partei-Senioren mit embedded Presse-Lounge“ beschimpft zu werden.
Aber offenbar ist dies der entscheidende Unterschied zwischen GRÜNEN und Piraten. Bei den GRÜNEN ist es möglich, solche Fragen ohne Augenklappen (sic!) zu diskutieren. Aber manch andere verstehen Politik und Debatte vor allem als das Absetzen eines Shitstorms.
[…] wenn ich als ersten Text einen über die grüne Netzpolitik geschrieben habe (also sehr im Stil meines alten Blogs), so plane ich bei den Ruhrbaronen doch […]
Ich beantrage hiermit die Wahl des Wortes „Geheimhaltungsblafasel“,
als Wort des Jahres 2010!
@ by https://blog.fefe.de/
@Jörg: höre ich da ein bisschen Fracksausen heraus? Habt ihr Angst vor uns Piraten? Solltet ihr auch, sogar eure grüne Jugend finden die Piraten um einiges cooler, moderner, freier, kompetenter, technikaffiner als die „alten Säcke“ der Senioren-Grünen. Bevor wir uns falsch verstehen…………ich bin 41. FALLS ihr wirklich nächstes Jahr in Regierungsverantwortung in BaWü befindet, dann würde ich fast wetten, das ihr euch auch dann für S21 einsetzen werdet……….natürlich nur aus parlamentarischen Zwängen 😉
@SAUSI, wieso sollte man denn Politikern noch zuhören die sich nach dem Wind drehen. Zumindest sieht es für mich so aus, oder was soll „Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.“ bedeuten?
Vielleicht, wir stimmen erstmal zu, wenns dann doch beschlossen wird weil sonst auch auch keiner einen Arsch in der Hose hat, das ganze zu stoppen, dann können wir ja noch dagegen Klagen.
Ich habe mal gelernt, ist allerdings schon lange lange her, das jeder Politiker nach seinem Gewissen handeln soll, ist vielleicht schon veraltet diese Ansicht und es geht heute nur noch darum an der Macht zu bleiben oder zu kommen und es dem Koalitionspartner recht zu machen.
Wenn die Grünen (oder auch andere Parteien) endlich mal richtig handeln und nicht nur ihren Machterhalt im Sinn haben, dann höre ich denen auch gerne zu.
Solange Entscheidungen nicht nach dem gesunden Menschenverstand, sondern aufgrund „parlamentarischer Zwängen“ gefällt werden, erlaube ich mir auch, nicht wirklich zuzuhören. Das ist dann vielleicht so eine Art „bürgerlicher Zwang“ und aus diesem heraus bilde ich mir dann auch meine Meinung über euch.
@m3t4b0m4n @Fussfall
Ich wüßte nicht, was an einer Truppe von Rechtehabetrollen cool sein sollte.
@Sausi
Hahahahaha, großartig. Dafür liebe ich die Grünen, die anderen Parteien haben bereits erkannt, aber Ihr (also Du) probiert es immernoch.
Medienkompetenz beweist sich nicht dadurch, dass man das Wort „shitstorm“ möglichst häufig benutzt…
Vielleicht fragst Du nochmal in Eurer PR-Abteilung nach…
@Sausi 1. Jetzt nennt man das „Truppe von Rechthabetrollen“, wenn Leute noch Ideale (https://www.ccc.de/hackerethics?language=de) haben. Die Grünen sind tatsächlich die neue Bürgerlichkeit, da ist von Kompromissen und dem politischen Geschäft („parlamentarischen Zwängen“) die Rede. Ja, genau wie die Grünen damals beim Thema Atomkraft sind wir der Meinung, dass alle anderen falsch liegen. Sorry dass wir so unbequem sind. Während ihr die „wichtige Debatte“ führt, sind wir überzeugt von dem, was wir für richtig halten, und ziehen das durch (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-12/wikileaks-domain-schweiz). Die Piratenpartei ist nicht wegen einem schlechten Gesetz entstanden, sondern aus einer Fülle von Gesetzen, die von Schwarz/Gelb, Rot/Grün und Rot/Schwarz beschlossen wurden. Wir haben länger als ein Jahrzehnt zugesehen. Wie sollen wir denn eure Netzpolitische Veranstaltungen ernst nehmen, wenn ihr wo ihr nur könnt den JMStV unterschreibt, dämliche Pressemeldungen rausgebt (https://www.gig-mannheim.de/index.php?page=2.1.1&listnumber=10&getlistarticle=75&listrange=current) und Wikileaks aus euren vordersten Reihen als undemokratisch bezeichnet?
@Jörg Wir (die Piraten) haben nicht die Behauptung aufgestellt, nur wir können Netzpolitik. Wir haben nur bestimmte Vorstellungen, wie Netzpolitik aussehen sollte. Das der Shitstorm von uns kommt, ist reichlich vermessen, die Microsite mit den parlamentarischen Zwängen (https://parlamentarische-zwaenge.de/) ist von einem SPD Mitglied gemacht. Eure eigenen Leute und Mitglieder eurer Jungorganisation befeuern den Shitstorm, weil sie ihre Bedeutungslosigkeit in der eigenen Partei mit Entsetzen wahrnehmen. Aber ja, wir regen uns auch auf, weil wir auf lokaler Ebene oft mit den Grünen zusammengearbeitet haben, mehr, als mit anderen Parteien. Es ist deprimierend, wie solche Kooperationen wie in Thüringen nur Lippenbekenntnisse sind (https://www.piraten-thueringen.de/PIRATEN%20Th%C3%BCringen%20beenden%20die%20Kooperation). Die ganze unerträgliche Arroganz zeigt sich in deiner Aussage über „in der Bedeutung abnehmenden“ Piraten. Da kann ich mir Polemik nicht verkneifen:
Es ist im übrigen völlig unerheblich, ob wir in der nächsten Zeit die 5% schaffen.
Ihr, die Grünen, seid nicht unsere Konkurrenz, da kannst du noch so schön Trash-talken. Ihr seid Teil der Etablierten. Und ihr werdet weiter kleine Kreise für eure Netzpolitiker machen, so bedeutsam wie die LSU in der CDU. Die dürfen dann mit eurer Marketingabteilung reden, aber beschlossen wird anders und an anderer Stelle. Eure Reaktion auf Wikileaks zeigt, dass ihr als Partei grundsätzlich anders tickt als die Piraten, die Wikileaks kurzerhand wieder erreichbar machen. Ihr , als Partei, habt offensichtlich die Tragweite des neuen Massenmediums nicht verstanden.
SAUSI schrieb:
Die Antwort ist ganz einfach und deshalb für viele um so bitterer:
Daß sie Recht haben.
Ob die Piraten es besser machen würden, kann momentan sicher keiner beurteilen. Auch die würden in einer Koalition Kompromisse treffen müssen, entscheident ist eben immer bei was. Es mag auch sein, dass sich einige Grüne damit super auskennen, gar keine Frage. Jedem sollte klar sein, dass bei einer Koalition keine Partei ihr gesamtes Programm wird durchsetzen können. Die Frage ist allerdings immer, wie wichtig einem ein Thema ist, wie Ben schon erkannt hat. Es bringt für den Wähler nichts, wenn man sagt „wir sind für xy“, aber xy hat unterste Prio.
So gesehen: Natürlich kann es sein, dass die Grünen gegen den JMStV sind und aus parlamentarischen Zwängen anders stimmen. Das ist ihre Sache und abgesehen davon, dass ich davon nichts halte, erst mal ok. Dann dürfen sie sich aber nicht als die erste Wahl in Sachen Netzthemen zu verkaufen versuchen, denn wenn die Themen bei Ihnen nur Verhandlungsmasse sind, können sie keine Alternative sein. Schade, denn wenn es ernst gemeint wäre, wären sie vielleicht wirklich eine.
@Sausi: schön das wir dir auch unangenehm aufgefallen sind, Politik ist für mich nicht nach dem Munde reden und die Meinung nach dem Winde drehen, sondern die Meinung auch zu vertreten. In diesem Sinne Mahlzeit ^^
@viehrig Quod erat demonstrandum…
@René H. Richtig. Für eine Einpunkt-Partei, die selbst die Piraten ja nicht sind, ist es da ganz einfach: alles oder nichts. Auch die Piraten könnten daher vor der Situation stehen, dass ihnen ihr Koalitionspartner (hypotetisch!) netzpolitisch nur anbietet, die Netzsperren ein für allemal auszuschließen, dafür müsse man aber der Vorratsdatenspeicherung zustimmen. Wenn Ihr keine Kompromisse schließen könnt, dürftet Ihr eine solche Koalition nicht eingehen. Mit der Konsequenz, dass sich gewiß ein anderer Koalitionspartner findet, der keine Probleme mit Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung hat. Damit könntet Ihr Euch zwar in Euren Idealen sonnen, durchgesetzt hättet Ihr nicht nur nichts, es wäre sogar noch schlimmer als vorher.
Noch komplizierter wird es, wenn Ihr Euch mit mehr als einem Thema beschäftigen wollt: Wie wollt Ihr denn Euer Grundeinkommen durchsetzen, wenn Ihr nicht bereits seid, dafür an anderer Stelle zurückzustecken. Und manch einer ist ja nicht wegen der Netzpolitik bei Euch oder hat deswegen das Kreuz bei Euch gemacht, sondern weil er meint, Ihr würdet das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Wollt Ihr denen sagen, ein anderes Thema sei Euch wichtiger gewesen?
Im übrigen würde ich nie behaupten, dass wir Netzpolitik besser können. Wie käme ich dazu? Aber wir können gewiß das GANZE als die Summe vieler Politikfelder besser.
@Incredibul: Es wäre schön, wenn du nicht im Plural von dir reden würdest. Schließlich bist du weder Sprecher der Piratenpartei, noch hast du ein ensprechendes Mandat. Ganz im Gegenteil, die selbstgerechte Arroganz, mit der du hier auftrittst, ist schlicht parteischädigend.
Findest du nicht, dass gerade jetzt ein denkbar schlechter Moment für so einen parteipolitischen Niveaulimbo-Wettbewerb ist, während sich Piraten deutschlandweit in überparteilichen Bündnissen den Arsch aufreissen, damit dieser unsägliche Staatsertrag noch gestoppt wird?
Ah, ich sehe es gerade. Agenturmitarbeiter mit interessanten Referenzen bis Finanzministerium. Keine Fragen mehr, Herr „Pirat“!
@jon doe
Incredibul hat duchaus die Legimitation für die Piraten zu sprechen, ganz offiziell vom entsprechenden Landesverband abgesegnet. Und natürlich entschuldigen wir uns auf das unterwürfigste, nicht deine Meinung und deinen Segen dazu eingeholt zu haben.
Leute, macht doch hier nicht den typischen Piraten-Streit, sondern bleibt bei den Inhalten. Wir hatten jetzt mal schön „Grüne jammern, weil sie getroffen sind und diskreditieren die Autorin mal ein bisschen mit Strömungspolitik (Flügel)“, jetzt kann man sich doch mal dem Blick auf die noch verbleibenden Möglichkeiten widmen.
Sprich: Berlin (rot-rot) und NRW (rot-grün).
Oder wir diskutieren weiter die Glaubwürdigkeit grüner Netzpolitik. Das wäre auch ok.
@Julia: das mal ein kleiner Einblick in die „Diskussionskultur“ der Aktiven-Liste der Piraten. Da spricht mal einer; auch im Namen von anderen; schon kommt einer der üblichen Verdächtigen und droht mit „Parteischädigung“ „Ordnungsmaßnahmen“ und ähnlichen Firlefranz.
Gegenfrage, gibt es überhaupt den Ansatz einer grünen Netzkultur? Es reicht nicht auf FB und Twitter zu sein. Die Wurzeln der eigenen Persönlichkeit müssen da verwurzelt sein.
„Oder wir diskutieren weiter die Glaubwürdigkeit grüner Netzpolitik. Das wäre auch ok.“
Die Diskussion erbrachte doch schon das Ergebnis: nicht glaubwürdig.
Netzpolitik gehört zur Verhandlungssache, keine Prio und somit das Erste was gerne „geopfert“ wird. Aber Hamburg zeigt, daß die Grünen nicht widerwillig zustimmten.
In Hamburg war die Koalition faktisch schon beended, also fällt als Grund die gern beschworene realpolitische Verantwortung der Koalitionszwänge schlicht weg.
Aber die Grünen stimmten schnell und unbemerkt noch zu. Wahrscheinlich ohne echte Magenschmerzen und einen Mahner in ihren Reihen. Also Hamburger, Piraten zahlreich wählen und der nächste ähnlich gelagerte Staatsvertrag würde nicht so einfach durchgewunken. Wer, außer den Piraten, treibt denn die Parteien vor sich her und deckt ihre Netzpolitischen-Lippenbekenntnisse auf?
Die Grünen haben ne Netzpolitik? Ich dachte, die habe sie gegen parlamentarische Zwänge eingetauscht!?
@Fussfall
Gegenfrage, gibt es überhaupt den Ansatz einer grünen Netzkultur? Es reicht nicht auf FB und Twitter zu sein. Die Wurzeln der eigenen Persönlichkeit müssen da verwurzelt sein.
Äh, aha. Ich bekenne mich schuldig, ich möchte gar nicht, dass die „Wurzeln meiner Persönlichkeit im Netz verwurzelt“ sind. Abgesehen davon, dass ich offline esse, atme, schlafe und echte Freunde treffe, gehört zur Politik auf ein bißchen kritische Distanz zu den Dingen, für die man sich einsetzt. Und das Netz ist für mich nicht der Zweck sondern lediglich Mittel zum Zweck.
@Jon Doe, @Incredibul
Im Grunde hat Jon Doe recht. Es ist beknackt, wenn diejenigen, die sich inhaltlich am nächsten stehen, übereinander herfallen und sich Verrat an der reinen Lehre vorwerfen. Das ist leider typisch links, wenn ich das mal (auch: selbstkritisch) anmerken darf.
[…] JMStV I: Horrorkabinett der Jugendschützer: Haftung für Links, Kommentare, Communities … odemblog JMStV II: Netzpolitik ist noch lange nicht in der grünen Basis angekommen, meint Julia Seeliger … ruhrbarone […]
@JohnDoe In den Themen, wo wir uns einig sind, kann jeder Pirat für die Piraten sprechen. Wir sind hier bei den Kernthemen. Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir was u.a. den JMStV angeht eine Meinung (Nämlich kein JMStV). Abgesehen davon bin ich hier mit Angabe meines Namens, da ist im Gegensatz zu dir zurückverfolgbar, wer das gesagt hat und viel mehr impliziert, dass da ne Person dahintersteht. Da nehm ich mir einen schärferen Ton raus, vor allen Dingen, wenn einige Grüne meinen, sie müssen die Piraten bashen, das ist ja hier kein internes Grünenforum (wo ihr das ja machen könnt, wenn ihr unbedingt Corpsgeist braucht).
Ich habe letztendlich nur den Leuten geantwortet, die pauschal, selbstgerecht und arrogant mal kurz in nem Nebensatz die „abnehmende Bedeutung“ der Piraten behauptet haben. Wer glaubt den im Ernst, dass da nicht irgendwann ein Pirat sich persönlich angegriffen fühlt und darauf reagiert? Nein, ich lasse mir gerne sagen, die Piraten sprechen mich nicht an oder ihre Themen interessieren mich nicht. Aber die Arbeit von der größten Ausserparlamentarischen Partei, hinter der viele Aktive eine Menge ihrer Zeit aus Überzeugung reinstecken, als immer weniger bedeutsam zu bezeichnen, ist im Ton vergriffen und muss mit Gegenwind rechnen. Aber die Netzpolitiker in den Grünen sind ja das Problem: Sie malen das schöne Bild einer netzpolitisch aktiven Partei, obwohl die Grünen strenggenommen vom Abstimmungsverhalten (Beispiel Netzsperren) hinter der FDP und den Linken stehen. Den Shitstorm kriegen primär die Grünen ab, weil sie Erwartungen wecken und dann enttäuschen. Von der SPD erwartet niemand was, die ist nach wie vor, zusammen mit der CDU, ein ausgemachter Hauptgegner. Und viel schlimmer: Bei jedem Thema muss den Grünen neu erklärt werden, warum ein bestimmtes Gesetz scheisse ist. Wann wird denn mal der übergreifende Gedanke klar? Ihr seid doch ne Partei mit ner hoffentlich intakten Diskussionskultur! Tatsache ist, die Grünen funktionieren nicht von selbst und brauchen bei jedem Gesetz den Druck von aussen und innen. Das ist bei den Piraten anders. Deswegen sind die nicht nur Notwendig, sondern werden in den nächsten Jahren mit Sicherheit an Bedeutung gewinnen.
Es scheint eine seltsame Gruppe von Grünen zu geben, die den Piraten unbedingt und auf Teufel komm raus ihre Relevanz absprechen wollen. Das entspricht a.) nicht der Realität und b.) spaltet die Netzaktiven. Lasst so dumme Sprüche bleiben, dann bekommt ihr auch die nette Version der Piraten, die kein Problem hat, überparteilich zu arbeiten. Und akzeptiert mal die Realität, dass ihr in diesem Thema NICHT die revolutionäre, fortschrittliche Speerspitze seid, sondern stapelt mal ne Spur tiefer. Wir brauchen keinen Wolf im Schafspelz.
Gesetze werden selten zurückgenommen oder abgeschafft. Wir können nicht warten, bis die Netzpolitiker und Jugendorganisationen den Marsch durch die Institutionen in ihrer eigenen Partei geschafft haben, zumal gar nicht sicher ist, dass die sich überhaupt durchsetzen. Und ich bin gerade deswegen überzeugt davon, dass wir Piraten, solange wir Ausserparlamentarisch sind, durchaus etwas mehr Druck machen müssen. Wir sind es eben satt, Kompromisse zu sehen. Ein bisschen Quick Freeze da, ein klein wenig automatisierte Überwachungskameras hier, da ne Volkszählung, dort ein Militärdröhnchen bei einer Demo. War doch ein Kompromiss, man hätte ja technisch noch viel mehr machen können. Was ist daran so schwer, zu erkennen, dass das immer Anfänge sind, die immer weiter gehen, es immer noch ein Gesetz in der Richtung gibt? Der einzige mögliche Kompromiss ist für uns 0,0 solcher Gesetze PLUS die Rücknahme der bisherigen. Es ist zum Verzweifeln, wie selbst Netzpolitisch Aktive bei den Grünen diese Dynamik nicht verstehen und eine Art „Ausgleich“ im kleinklein suchen. Ab und zu Realo sein mag ja mal Sinn machen, aber tatsächlich gibt die FDP ein besseres bürgerechtliches Bild an der Seite der CDU ab als die Grünen an der Seite der SPD. Man muss auch mal einen harten Standpunkt haben.
Im übrigen: Ich gehöre sicher zu den Piraten, die sehr viel in überparteilichen Bündnissen arbeiten. Da kriege ich ja den Frust, ja, die Wut der Grünen Jugend mit, die gegen ihre eigene Mutterpartei am Shitstorm teilnimmt und Links verschickt.
P.S.: Finanzministerium? Aha. Keine Ahnung wo du das her hast. Feel free to stalk. Gerne kannst du mich in der Agentur besuchen. Keine Ahnung was du für strange Vorstellungen hast.
@Sausi: das sehe ich anders, Politik ist doch keine Sache mit der man sich ab und zu nebenher zwischen Tür und Angel beschäftigt
@Sausi: Prima umformuliert, aber ich verstehe da nichts Anderes raus als das, was ich gesagt habe: Prioritäten sind einfach anders verteilt und Kompromisse müssten alle eingehen, egal welche Partei. Dass irgendwer mal wieder alleine die absolute Mehrheit haben wird, daran glaube ich für die nächsten einigen Jahre nicht im Geringsten. Daher sollte man dort sein Kreuz setzen, wo man denkt, dass die eigenen Prioritäten am ehesten mit denen einer Partei übereinstimmen. Die einzige Chance für den Wähler, diese Parteiprioritäten zu sehen sind eben vergangene Entscheidungen zu vergleichbaren Themen.
Ich hatte eben gehofft die Grünen seien eine netzpolitische Alternative. Momentan sind sie das leider offenbar nicht. Das mag ich denen ja auch gar nicht zum Vorwurf machen – sie setzen einfach die Prioritäten anders, das ist doch ok. Schlimm ist, wenn dann immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Mir sind die Grünen sympathisch, aber aktuell so nicht mein Favorit.
Liebe Grüße,
René
Die Diskussion ist sehr rot-grün-pirat-typisch geworden. Stimmt schon, Linke (und damit sind jetzt erstmal freiheitsliebende Menschen gemeint, auch wenn es bei manchen dann da endete, die Mitmenschen anderer Meinung nach Bautzen zu stecken) streiten sich halt offen, mahnen sich sogar gegenseitig ab (Gabriel hat da keine gute Figur gemacht), worüber die Schwarzen und Braunen sich dann einen Ast lachen, weil unsereins sich so gern selbst zerfleischt.
Dann kommen Alt-68er in den Verlagen und schmeißen Mitarbeiter raus, weil die mal was zu den Grünen sagen wollten. Weil: Über Nazis darf man schreiben, über Merkel auch, über Lafontaine sowieso, aber über die Grünen? Geht gar nicht. Ist „korrupt“ und Verrat an der wahren Lehre.
Die Piraten sind heute da, wo die Grünen vor 20 Jahren waren, und notwendig, aber auch sehr desorientiert.
Und währenddessen wird das Netz von einem Idioten nach dem anderen als TV vereinnahmt, und keiner tut was.
Der eine Politiker sagt, Internet ist Rundfunk und deshalb sind verschlüsselte E-Mails illegal, weil E-Mails immer Botschaften an alle seien (ist eigentlich nur bei Spam so)
Der nächste, Internet ist Rundfunk und deshalb werden Fernsehgebühren fällig für den PC. Das Gesetz ist bekanntlich durch. Mit den Stimmen etlicher Grünen. Die dann nur z.B. in Hamburg gemeint haben, sie wollen für ihre PCs in der Fraktion das Geld vom Parlament zurück. Klar, andere sollen ARD & ZDF für Online zahlen, sie selbst nicht, obwohl sie das so entschieden haben.
Und nun komt einer mit der Idee, Internet ist Rundfunk und deshalb gibt es „Sendezeitbeschränkungen“. Blöder geht es nicht, bei einem weltweiten Medium.
Vielleicht sollten wir aber die „Sendezeiten“ der islamischen Länder berücksichtigen. Bevor die uns ein Bömbchen werfen, weil wir nachts „senden“, wo bei denen Tag ist, sollten wir doch bitte die Lokalzeit in Mekka als referenz nehmen.
Oder???