Das ist dumm gelaufen für Benedikt Ruhmöller (CDU). Kurz vor Beginn der heißen Wahlkampfphase ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ahlener Bürgermeister.
Benedikt Ruhmöller Foto: CDU Ahlen
Gesprächig ist Wolfgang Schweer, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Münster, nicht, wenn es um Benedikt Ruhmöller geht. "Wir ermitteln in einer Steuersache gegen Herrn Ruhmöller. Mehr kann ich dazu nicht sagen."
Bei den Ermittlungen geht es um ein Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt Ahlen und dem Landwirt SH – einem engagierten Mitglied der CDU, der ja auch Ahlens Bürgermeister angehört. Um eine Ortsumgehung, die Osttangente, zu bauen, brauchte Ahlen Grundstücke von SH. Insgesamt 6,5 Hektar wechselten den Besitzer. Angewendet wurde dabei ein übliches Verfahren: SH bekam für einige seiner Flächen andere Grundstücke im Tausch, der Rest wurde bezahlt – aber nicht nach dem üblichen Verfahren: SH bestand darauf, dass die Stadt auch die Entschädigungszahlungen in den Kaufpreis einbindet, die fällig werden, wenn seine Grundstücke durch den Bau der Tangente an Wert verlieren – zu seinem Vorteil: Während Einnahmen aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nur versteuert werden müssen, wenn sie nicht wieder in die Landwirtschaft reinvestiert werden, sind Entschädigungszahlungen sofort zu versteuern. Bei dem Deal war also die Staatskasse der Verlierer – die Staatsanwaltschaft in Münster hat also gute Gründe, zu ermitteln.
Interessant ist der Fall auch für die Bezirksregierung: Wenn Ahlen für den Bau der Straße Fördermittel vom Land bekommt, orientiert sich die Fördersumme am Kaufpreis der Grundstücke – durch das Einrechnen der Entschädigungszahlungen ist der allerdings von 220.000 auf 421.000 Euro gestiegen. Die Stadt könnte also Subventionen des Landes bekommen, die ihr gar nicht zustehen. Einwände von Mitarbeitern der Stadtverwaltung, ein solcher Deal sei rechtlich nicht OK, sollen von Ruhmöller barsch beiseite geschoben worden sein. Er setzte sein ganz eigenes Ahlener Landrecht per Anweisung durch. Gut möglich, dass er sich bald darüber ärgern wird.
Update:
In einer ersten Stellungnahmen bezeichnet Ahlens Bürgerneister Benedikt Ruhmöller das Aufkommen des ganzen Themas als "…widerwärtigen, schmutzigen Wahlkampf (…) Alle Zahlungen in dem Grundstücksgeschäft sind dem Finanzamt bekannt. Der städtische Vertragspartner hat – auch das ist notariell beurkundet – in der Angelegenheit eine steuerliche Beratung in Anspruch genommen. Es ist auch gar nicht bekannt und wird auch nicht behauptet, dass dieser Landwirt einer Steuerhinterziehung strafbar ist. Dieses wäre jedoch unbedingt Voraussetzung für eine Beihilfetat, wie sie in Bezug auf mich behauptet wird."
lustig, naja was heisst lustig, das finanzamt sollte man nicht betuppen, das fällt einem immer vor die füsse. war in ahlen beim bund, deswegen kenn ich das städtchen am rande des ruhrgebiets. lustig mein ich, weil ich gerade nach herrn schweer gegooglt hab und der ist auch cdu-mitglied.
aber das er zu einem laufenden verfahren nichts sagen kann, ist irgendwie auch klar.
https://www.cdu-luedinghausen.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=10
wollte euch schon immer mal sagen, dass ich euren blog toll finde, der investigative journalismus vor allem von david schraven ist immer sehr spannend.
weiter so
cu
martin
Anbei der Kommentar der Ahlener Bürgermeisters:
Stellungnahme zum Thema ?Staatsanwaltliche Ermittlungen?
Ich kann es nur als widerwärtigen, schmutzigen Wahlkampf bezeichnen, was in Zusammenhang mit einem Grunderwerb für die Osttangente gegen mich behauptet wird. Die Absicht dahinter ist so durchsichtig wie schäbig: Da stellen SPD und Grüne im Februar eine Strafanzeige gegen mich, ohne dies zu ?outen?. Die Sache wird von der Staatsanwaltschaft offensichtlich überhaupt nicht als dringlich und ernsthaft angesehen. Nun jedoch, viereinhalb Wochen vor der Kommunalwahl, wird der Vorgang in einem Internetdienst im Ruhrgebiet gezielt und einseitig publiziert. Haben die politischen Kontrahenten oder mein Gegenkandidat eine solche Vorgehensweise nötig?
Städtische Grundstücksangelegenheiten sind durchweg transparent und unterliegen strenger rechtlicher Prüfung. In diesem Fall wurde der Erwerb vom Rat am 18.12.2007 beschlossen, und zwar einstimmig. Die zweieinhalbseitige Ratsvorlage enthält dezidierte Aussagen zu der durchaus komplizierten Preisgestaltung. Diese Preisgestaltung richtet sich nach klaren Grundsätzen und diesem Fall auch nach den Förderbedingungen des Landes. Wesentliche Grundlage für die Preisfindung in dem Tauschgeschäft war hier das umfangreiche Gutachten eines von der Landwirtschaftskammer öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Dieser bezifferte die Werte der von der Stadt erworbenen sowie der von der Stadt als Ersatzflächen zur Verfügung gestellten Grundstücke; daraus errechnete sich der Ausgleichsbetrag.
Alle Zahlungen in dem Grundstücksgeschäft sind dem Finanzamt bekannt. Der städtische Vertragspartner hat ? auch das ist notariell beurkundet ? in der Angelegenheit eine steuerliche Beratung in Anspruch genommen. Es ist auch gar nicht bekannt und wird auch nicht behauptet, dass dieser Landwirt einer Steuerhinterziehung strafbar ist. Dieses wäre jedoch unbedingt Voraussetzung für eine Beihilfetat, wie sie in Bezug auf mich behauptet wird.
Die Vorgehensweise von SPD und Grünen und ihres Bürgermeisterkandidaten in dieser Angelegenheit erinnert mich fatal an den Beginn des Willamowski-Wahlkampfes vor knapp einem Jahr, als mein Name missbräuchlich im Internet verwendet wurde. Nun legt man noch einen drauf: Man beschmeißt mich mit Dreck in der Erwartung, dass in der öffentlichen Meinung über mich schon was hängen bleibt. Leider ist es ja so, dass jedermann einen anderen mit einer Strafanzeige überziehen kann. Die Staatsanwaltschaft ist dann zu Ermittlungen verpflichtet.
Noch mal: Das Verhalten des politischen Gegners kann ich nur noch als widerwärtig bezeichnen.
Benedikt Ruhmöller
Bürgermeister
Dann hat also der Rat beschlossen, die eine Zahlung in der anderen zu verstecken und sich damit als steurliches Genie geoutet. Wenn es so einfach wäre, die Steuern für den Kauf von Grundstücken zu umgehen, warum macht das dann denn nicht jeder Herr Ruhmöller?
Und warum hatten Ihre Mitarbeiter Bedenken, weil die alle so unwissend und dumm sind?
Ihr Hinweis auf notarielle Prüfung meinen Sie wohl nicht ernst, als ob ein Notar vor der Beurkundung den Inhalt rechtlich prüfen würde.
Was genau hat Dr. Willamowski jetzt damit zu tun?
Sie tun doch genau das in Ihrer Stellungnahme, was Sie ihm unterstellen, Sie schlagen drauf los, ohne zu wissen, ob er was damit zu tun hat.
Und Sie wollen nicht ernsthaft das Umleiten eines Links zu einer Homepage, DIE SIE BIS HEUTE NICHT HABEN mit einer Steuerstrafsache vergleichen?
Man kann wirklich nur hoffen, dass Ihr „Herrschen“ in unserem Rathaus bald ein Ende hat.
Machen Sie doch alle Unterlagen und den notariellen Vertrag dem Rat zugänglich, dann wird man doch sehen, was da dran ist.
Wenn Sie von einem Sachverhalt Kenntnis erlangen, der ohne Einsicht in interne Unterlagen zum Himmel stinkt, was würden Sie denn machen? Sich unter Umständen mitschuldig machen, weil sie die entsprechenden Behörden nicht informieren? Beihilfe durch Unterlassen?
Für mich sieht es eher so aus, als ob da was dran wäre, sonst würden Sie nicht so ausrasten und würden nicht so lächerliche Dinge wie eine Verlinkung wieder ins Spiel bringen. Offensichtlich schlagen Sie in blinder Panik um sich, das macht echt keinen guten Eindruck.
Meschpoke
endlich ist mal was durchgesickert aus der Wirkungsstätte des BM. Es gibt noch viel viel mehr. Mal schau`n wann der Nächste Knaller kommt.
Vielleicht kehrt dann endlich mal wieder Motivation u. Zufriedenheit in die „Glasruine“ (Rathaus) ein
Und nun gibt es auch eine Stellungnahme von Gerd Willamowski, dem Gegenkandidaten Ruhmöllers:
Willamowski: „Ruhmöller soll sich zur Sache äußern.
Mit Verwunderung hat Dr. Gerd Willamowski, der Ahlener Bürgermeisterkandidat von SPD, FDP und Grünen eine Stellungnahme des Ahlener Bürgermeisters Benedikt Ruhmöller auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn zur Kenntnis genommen:
„Herr Ruhmöller sollte sich lieber bemühen Schaden von unserer Stadt abzuwenden und den Sachverhalt möglichst schnell aufklären, anstatt SPD, Grüne und mich unbegründet zu bezichtigen.“
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien nun einmal objektiv Fakt: „Nach meinen jetzt gewonnen Erkenntnissen gingen umfangreiche Unterlagen im Februar ohne mein Zutun bei der Staatsanwaltschaft Münster ein, die daraufhin mit ihren Ermittlungen begonnen hat. Das Verfahren wurde noch immer nicht eingestellt. Dass die Staatsanwaltschaft nicht ohne begründeten Anfangsverdacht über einen Zeitraum von 5 Monaten ermittelt, sollte Herr Ruhmöller als Jurist eigentlich auch wissen.“ Dass die Ermittlungen nun öffentlich geworden seien, sei bei einem so lange anhaltenden Verfahren ganz normal: „Wer dahinter eine Intrige vermutet, macht sich lächerlich. Verbale Rundumschläge verbieten sich bei objektiver Betrachtung des bisher bekannt gewordenen Sachverhalts.“
Willamowski geht bis auf weiteres nicht von einer Schuld Ruhmöllers aus: „Für mich gilt als Politiker wie als Rechtsanwalt die Unschuldsvermutung. Das gilt natürlich, bis wir mehr wissen, auch für Herrn Ruhmöller. Doch die Berichte des WDR und der Revier-Internetseite werfen eine Fülle von Fragen auf, die schnell beantwortet werden sollten. Der gute Name Ahlens sollte nicht durch eine Affäre in Mitleidenschaft gezogen werden. Das haben die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht verdient.“
Ruhmöller will ja erst gestern von der Anzeige gehen ihn erfahren haben, obwohl sie im Februar gestellt wurde. Jetzt kann man sich natürlich fragen – wenn doch da angeblich nichts dran ist – warum er als Betroffener 5 Monate lang nicht informiert wurde. Normalerweise bekommt man doch sofort Bescheid, wenn man angezeigt wurde. Sieht demnach eher so aus, als wollte die StA in Ruhe schauen, wie sie den Fall am besten anpackt ohne die Rehe vorher scheu zu machen, oder?
Wie schön für den Bm dass jeder eine Anzeige schreiben kann und die Staatsanwaltschaft muß dann ermitteln.
Herr Ruhmöller hat das gegen SPD Leute wie Herrn Loboda hinreichend getan.
Ist das nicht schäbig?
Das mit dem Balken und dem Dorn im Auge stand schon in der Bibel!
Für Mitglieder einer Partei die das C wie Christlich im Namen hat
ist ihr Verhalten und ihr Kommentar nicht akzeptabel.
Ich kann Sie , Herr Ruhmöller , nur auffordern Ihre Kandidatur aufzu geben.
einen derartigen widerwärtigen und schäbigen wahlkampf der spd verurteile ich!
selbst habe ich nur äußerst schlechte erinnerungen an den spd kandidaten, als dieser noch stadtdirektor in ahlen war.
ich hoffe nur, dass die parteien, welche herrn dr. willamowski unterstützen, sich schnellstens von der spd distanzieren.
Ach Indi,
es ehrt Sie ja mit Ihrem schwachen Versuch, etwas zum Thema beizusteuern, aber wenn Sie mal Ihre 2 kleinen Zahnrädchen im Kopp anstrengen, dann ist doch die Sauerei nicht die, dass die Machenschaften Ruhmöllers öffentlich gemacht wurden, sondern die Machenschaffen selbst!
In welcher verkehrten Welt leben Sie eigentlich?
Armes Ahlen, dass solche Einwohner hat.
Aber was sollen Sie und Ihr Liebling Ruhmöller auch anderes machen? Liegt ja mehr als nahe, alles auf den Gegner zu schieben?
„Ja, ich hab Mist gebaut und einem Parteifreund 100.000 Euro geschenkt“, das hätte ich wohl auch kaum gesagt.
Aber das ist Sache der Staatsanwaltschaft.
Die Wahrheit wird ans Licht kommen, ganz sicher.
Wer so einen widerwärtigen und schmutzigen Wahlkampf führt wie Dr Willamowski, SPD und Grüne, der darf am 30. August nicht gewählt werden!
Benedikt Ruhmöller ist ein ehrlicher Büprgermeister und hat in den letzten 10 Jahren für Ahlen viel getan.
Also am 30. August Benedikt Ruhmöller und die CDU wählen!
Aha,
dann nennen Sie nur 5 kleine Beispiele, was er getan hat, nur 5 , mehr will ich gar nicht.
Dabei lassen Sie bitte die üblichen Dinge aus, die Private gemacht haben und die er immer auf seine Liste schreibt.
Ich wette, das bekommen Sie nicht zusammen, denn außer in die Kamera der Zeitungen lachen, die Kinder auf Ameland nerven und bei jedem Fest der letzte sein, der nach Hause geht, hat er NICHTS für Ahlen getan. Er hat die Stadt regelrecht verrotten lassen,weil ihn außer seiner Person und Party machen 10 Jahre lang NICHTS interessiert hat. Auch Kuligowski, sein höriger Diener ist wirklich nicht das, was Ahlen braucht.
Sie sind so durchschaubar und lächerlich, sie schieben alles auf Dr. Willamowski, obwohl ja gegen ihn wohl nicht ermittelt wird und er die Anzeige auch nicht gestellt hat.
Damit outen Sie sich als widerwärtig, aber das lässt ihr IQ wohl nicht zu.
Der kann auch gar nicht hoch sein, wenn Sie jemanden wie Party-Benne anbeten.
Stellen Sie sich doch am besten mit dem Gesicht zur Wand und schämen Sie sich bis zum 30.August, dann bekommen Sie vielleicht wieder ein Trostbierchen von Party-Benne ausgegeben und freuen sich, dass Sie einen „von da oben“ anbeten dürfen!
Ich denke, die Unschuldsvermutung gilt auch für Herrn Ruhmöller, wie für jeden anderen.
Aber eins muß man festhalten dürfen: die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt nicht aus Jux und Dallerei. Ein begründeter Anfangsverdacht muss gegeben sein, bevor Ermittlungen angestellt werden und bevor der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft sich zur Sache einlässt.
Wichtig ist im Übrigen auch zu erwähnen, dass keine Anzeige erstattet worden ist. Die Unterlagen sind lediglich zur rechtlichen Prüfung an die Staatsanwalt gegangen, die nach dem Legalitätsprinzip zur Überprüfung verpflichtet ist.
https://www.tobijahu.gmxhome.de/html/erste_einladung_99.html
Zeitungsauschnitt von 1999:
Zitat Ruhmöller:
„Was nervt ist der Stillstand“
Wenn man damals gewußt hätte, was der Stadt noch für ein sagenhafter Stillstand bevorsteht, dann kann man heute nur noch darüber lachen/heulen!
Nun ja das gerade 32 Tage vor der Kommunalwahl dieses Thema hochgekocht wird ist schon verwunderlich . Ein Schelm wer böses dabei denkt
@noch ein ahlener: Es stand Ruhmöller zu jedem Zeitpunkt frei von sich aus die Öffentlchkeit zu informieren und zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stellung zu beziehen. Er hätte das schon vor Monaten machen können.
@Stefan Laurin: Du scheinst übersehen zu haben, dass nach eigener Darstellung Ruhmöller erst jetzt davon erfahren hat. Folgt man dieser Logik, dann kann er die Öffentlichkeit über das Verfahren nicht informieren.
https://www.ahlener-zeitung.de/lokales/kreis_warendorf/ahlen/1097397_Staatsanwalt_ermittelt_gegen_Buergermeister.html
Interessant fände ob die Staatsanwaltschaft oder das Finanzamt gegen den betroffenen Landwirt SH ebenfalls Ermittlungen aufgenommen hat? Ich bin zwar kein Volljurist, aber nach meiner Kenntnis muss für Beihilfe zu einer Straftat auch eine solche vorliegen? Hat das jemand neuere Infos?
@noch ein ahlener, Ahlener1999, Auch Ahlener, indi und Ahlener: Wahlkampf in so einem Forum finde ich echt dämlich (von beiden Seiten), äußert Euch doch einfach zur Sache und sonst lasst es bleiben…
Hallo Vorhelmer,
grundsätzlich haben Sie das sicher recht.
Nur eines darf man meiner Meinung nach nicht zulassen. Dass Menschen, die weder interne Mitarbeiter der Stadtverwaltung (also Absender der Unterlagen), noch sonst wie mit den Ermittlungen auch nur das geringste zu tun haben, jetzt in die Sache mit hineingezogen werden.
Natürlich ist die Sache dumm gelaufen für Ruhmöller, aber dann soll er doch nicht zwei Dinge zu einem zusammen schmeißen und bei behördlichen Ermittlungen von „schmutzigem Wahlkampf“ sprechen.
Willamowski hat ihn nicht angezeigt, hat keine einzige Seite irgendwohin geschickt und wird von Ruhmöller in seiner „Stellungnahme“ aufs Schäbigste beleidigt und so mit den Sumpf gezogen.
DAS ist schmutziger Wahlkampf.
Auch wenn Ruhmöller Not hat, das muss er einfach trennen, dafür ist er ein hoher Beamter mit der entsprechenden Verantwortung.
Im Übrigen hat sich ja jetzt herausgestellt, dass NIEMAND Ruhmöller angezeigt hat, sondern nur eine Prüfung der Sachlage verlangt wurde.
Der Rest liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft und bei niemandem sonst.
Man muss auch – glaube ich- niemanden daran erinnern, dass Herr Ruhmöller vor einiger Zeit das Gleiche mit Herrn Loboda gemacht hat, mit dem Unterschied, dass er ihn aktiv angezeigt hat. Da war das auch nicht „schmutzig“ und ein Mann in Ruhmöllers Position darf einfach nicht derart einen Rundumschlag ausführen, dass er Gott und die Welt in die Ermittlungen gegen ihn mit hinein zieht.
In diesem Sinne, Vorhelm ist schön!:-)
Grüße
Lieber Leute. Super das ihr alle so fleissig euere Meinung hier niederschreibt. Seit Februar soll die StA Münster ermiteln. Hätte man im februar alles öffentlich gemacht, hätte am Wahltag fast jeder den Sachverhalt vergessen. Jetzt, 30 Tage vor der Wahl, kann man der CDU und dem BM richtig schaden zufügen. Wer das jetzt an „ruhrbarone“ weitergegeben hat ist anhand der IP jederzeit festzustellen. Mir ist zu Ohren gekommen, dass in der Sache ermittelt wird um an die IP zu kommen. Auf jeden Fall ist klar, dass die Angelegenheit aufgeklärt werden muss.
@Kritischer Ahlener: Seien Sie sich sicher, dass wir Menschen die uns unterstützen wollen so zu schützen wissen und so beraten, dass Ihnen nichts passiert. Das war bislang immer der Fall und wird auch bei der Ahlen-Geschichte so sein. Niemand der mit uns in Kontakt treten möchte muss sich fürchten und wir freuen uns auf weitere Informationen: stefan.laurin@ruhrbarone.de. Natürlich nicht über die Dienst-Mail, aber das Problem hat es auch in der Vergangenheit bei keiner Geschichte je gegeben.
“ Zwei Dinge sind grenzenlos: Das Weltall und die Dummheit der Menschen. Beim Weltall bin ich mir nicht ganz sicher“
Mehr oder weniger frei nach Einstein.
Was der „Kritischer Ahlener“ da beschreibt „[…] um an die IP zu kommen.“, dürfte wohl einen Straftatbestand im Bereich Datenschutz beschreiben.
Ich würde mich sehr freuen, wenn dies einen Anfangsverdacht begründet, um an die IP zu kommen!
Aua, das wird eine ganz heiße Geschichte mit der IP Adresse. Mein Namensvetter scheint allerdings geistig so brutal limiert zu sein, dass er ganz sicher davon ausgeht, dass die Informationen über das Internet an die Ruhrbarone gegangen sind.
Aber wenn Du Freunde hättest und mal von deinem Aldi-PC wegkommen würdest, dann würdest Du überrascht feststellen, dass es auch noch Faxgeräte und jetzt halt Dich fest, Du alter Computer-Hacker: Die gute alte Post gibt und deren Ex-Chef kennt sich auch bestens mit Steuerhinterziehung aus, womit wir wieder beim Thema wären.
Was ist denn dann der Sache das Schlimme?
a) Das Ruhmöller womöglich einem christichen Kumpel bei einem Bierchen zuviel versprochen hat, ihm 100.000 an Steuern zu sparen oder
b) Das es endlich jemand aufgedeckt hat?
Komm, Du denkst doch eh nur in Einsen und Nullen, zwei Möglichkeiten gibt es nur!
Danach darfst Du auch wieder weiter Counter Strike mit deinen virtuellen Freunden spielen!
Was in Ahlen rumläuft ist echt unfassbar.
b) Das es endlich jemand aufgedeckt hat?
ändere ich in
b) Dass es endlich jemand aufgedeckt hat?
Ordnung muss sein!
hallo Ahlener1999,
es mag wohl sein das herr willamowski niemanden persönlich angezeigt hat und auch keine einzige seite irgendwohin geschickt hat ? aber das es ist der stil des herrn willamowski, andere mit drecksarbeit zu beauftragen um die eigenen hände in unschuld zu waschen.
wer mal der schlechteste stadtdirektor aller zeiten für ahlen war, wird sicherlich niemals ein guter bürgermeister werden!
Willamowski braucht weder das Geld des Amtes, noch den Posten selber.
Selbstloser kann man nicht sein, wenn man für so ein Amt kandidiert.
Ruhmöller verliert den Job und schlägt in blinder Panik um sich.
Ruhmöller ist NACHWEISBAR derjenige der Laugburschen wie Prahl dazu anhält Lügen in Leserbriefen zu verbreiten.
Das weiß jeder und ebensowenig, wie hier bei den Kommntaren die Frage beantwortet werden konnte, welche NUR 5 Dinge Ruhmöller in der Stadt gemacht hat, ebenso wenig glauben die Bürger, dass er oder die CDU gut für Ahlen ist (war).
Können Sie nicht mal was nachweisbares mit Hand und Fuss schrieben, immer nur diese flachen Bahauptungen machen gar keinen Spass!
@Indi
NIEMAND hat Ruhmöller angezeigt, hat du das noch nicht begriffen?
„NIEMAND hat Ruhmöller angezeigt, hat du das noch nicht begriffen?“
Was bitteschön ist es denn, einen „Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen“, wie es die beiden komischen Gestalten im Fernsehen bezeichnet haben?
Wikiedia schreibt dazu:“Eine >b>Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhaltes an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, der nach Auffassung des Mitteilenden einen Straftatbestand erfüllen könnte.“ Da muss ich Wikipedia ausnahmsweise mal Recht geben.
Ich würde echt gerne mal wissen, was in Ahlen los ist.
Was sagt ihr denn alle, wenn der Verwaltungsmitarbeiter recht hat und die Sache wirklich in einer Strafe für Ruhmöller endet.
Ist er dann der Arme, dessen Spielchen aufgeflogen ist, seinem Parteikumpel Geld zu verschaffen?
Verrückt.
Das ist aus Ahlen geworden, ein Bild sagt mehr als 1000 Worte.
https://de.tinypic.com/view.php?pic=2qjke88&s=3
Das habe ich von der Seite des WDR:
Unterlagen beschlagnahmt
Die Staatsanwaltschaft Münster hat heute bei der Ahlener Stadtverwaltung Unterlagen über umstrittene Grundstücksankäufe der Stadt beschlagnahmt. Durchsuchungen fanden auch bei einem Landwirt statt. Dem Ahlener Bürgermeister Benedikt Ruhmöller wird vorgeworfen, diesem unerlaubte Steuervorteile verschafft zu haben, weil bei dem Geschäft nicht zwischen Kaufpreis und Entschädigungszahlung unterschieden worden sei. Die Staatsanwaltschaft lobte die gute Zusammenarbeit mit der Stadt, ließ aber offen, ob das Verfahren noch vor der Kommunalwahl geklärt werden könne.
Also wenn da gar nichts dran ist, würde auch nichts durchsucht, oder?
An alle in Ahlen, die die falschen Leute wie Dr. Willamowski und die SPD und die Grünen mit Dreck beschmeissen, wer lacht jetzt zuletzt?
DIE LINKE. Ortsverband Ahlen
Stellungnahme zur öffentlichen Auseinandersetzung um die Rolle von Bürgermeister Benedikt Ruhmöller (CDU) bei einem Grundstücksankauf durch die Stadt Ahlen
Mit deutlichem Befremden betrachten wir den Stil der seit nunmehr über eine Woche öffentlich geführten Auseinandersetzung um die Rolle von Bürgermeister Benedikt Ruhmöller bei einem Grundstückskauf durch die Stadt Ahlen.
Da wir wie die Menschen in unserer Stadt nur durch die Presse über dieses Geschäft informiert sind, fordern wir die lückenlose, transparente und auch von Nicht-Juristen nachvollziehbare Aufklärung aller Vorgänge. An der nun von SPD und GRÜNEN initiierten Kampagne, die einer öffentlichen Vorverurteilung gleich kommt, beteiligen wir uns ganz sicher nicht!
DIE LINKE hat politisch mehr Übereinstimmungen mit den Wahlaussagen von Herrn Dr. Willamowski als mit denen von Herrn Ruhmöller. Als Beispiel sei nur der Plan von Herrn Dr. Willamowski zum Rückkauf der Stadtwerke und zum Erhalt des Schullandheims Winterberg genannt. Das hindert uns aber nicht daran, uns deutlich vom Vorgehen von SPD und Grünen zu distanzieren.
Der Stil, wie SPD und GRÜNE hier aus allzu offensichtlich wahltaktischen Gründen mit einem Menschen umgehen, findet unsere tief empfundene Ablehnung.
Das Vorgehen von SPD und GRÜNEN wird ? entgegen aller Sonntagsreden – noch mehr Menschen in unserer Stadt der Politik entfremden. Auch menschlich ist das Verhalten unerträglich. Die politische Kultur in Ahlen wird durch solchen Umgang miteinander schweren Schaden davontragen. Mit solchen durchsichtigen Manövern schüren SPD und Grüne Politikverdrossenheit und produzieren Nichtwähler.
Dass sich FDP und FWG durch ihre Teilnahme an der Pressekonferenz vom Donnerstag dieser Woche mit in dieses Boot ziehen lassen, befremdet uns ebenfalls sehr. Dass man DIE LINKE gar nicht erst eingeladen hat, ist wohl der sicheren Vorahnung geschuldet, dass wir dieses Vorgehen ablehnen.
SPD und Grüne müssen sich fragen lassen:
– Warum sind SPD und Grüne nicht sofort nach Erhalt der anonymen Informationen zu Bürgermeister Ruhmöller gegangen und haben ihn mit den Vorwürfen konfrontiert? Auch die Übergabe der Akten an die Staatsanwaltschaft hätte ihm sofort mitgeteilt werden müssen. Aufklärung auch in den Ratsgremien wäre sofort angebracht gewesen, nicht aber eine Schlammschlacht im Wahlkampf.
– Wie verträgt sich die Aussage Dr. Willamowskis, umfangreiche Unterlagen seien im Februar ?ohne sein Zutun? (AZ und AT 29.7.) bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, mit der Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Bing, außer ihm selbst seien nur die Stadtverbandsvorsitzende Gabi Duhme und Bürgermeisterkandidat Gerd Willamowski eingeweiht gewesen?
Reiner Jenkel (Vorsitzender DIE LINKE Ahlen, Platz 1 der Ratsliste), Julia Wolfrum (Vorsitzende DIE LINKE Ahlen), Christopher Epping (Platz 2 der Ratsliste),Wigand Busse (Vorstandsmitglied DIE LINKE Ahlen, Platz 3 der Ratsliste, Niyazi Güler (Vorstandsmitglied DIE LINKE Ahlen, Platz 4 der Ratsliste)
> Wenn sich hier ein Knud Vöcking als Vorsitzender der Linken des Kreises Warendorf äussert, kann dieses nur als Scharlatanerie und Täuscherei abgetan werden. Im gleichem Umfang wie hier vor einer Vorverurteilung des Bürgermeisters gewarnt wird, bewirft man die SPD und andere Parteien mit Schmutz. Selbst die eigenen Mitglieder in der Partei die Linke wurden und werden davon nicht ausgenommen. So werden im KV Warendorf Mitglieder, welche einen Abbuchungsauftrag zur Abbuchung von Beiträgen abgeliefert haben, wegen Nichtbezahlung dieser Beiträge aus der Partei verwiesen. Wohlgemerkt, dieser Abbuchungauftrag hatte bis dato funktioniert. Klartext: Diese Mitglieder als Kritiker im eigenen Kreisverband wurden unliebsam und erklärten sich mit den Machenschaften in der Verantwortung eines Vöcking nicht mehr einverstanden.
Damit wird besonders innerhalb der Linken im Kreis Warendorf das Recht auf Meinungs- und Wortfreiheit, konstruktive Kritik und und der vielgepriesene Pluralismus mit Füssen getreten.
Diese alles wird ermöglich mit Unterstützung von manipulierenden Mitgliedern aus dem Landesverband.
Der absolute Gau der letzten Tage und Rückkehr in die Steinzeit:
Zum 17.08.2009 wurde ein Wilhelm Vollmann aus Rheinland-Pfalz geladen, um in Ahlen „linke Politik zu erklären“. Vollmann (Deckname: IM CROHNE) war 20 Jahre für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig; er wurde für seine Vergehen rechtskräftig verurteilt.
Der Alt-PDS-ler Vöcking sollte erst einmal vor seiner eigenen Haustüre kehren, bevor er sich als Saubermann für andere Parteien betätigt, die eigentlich erklärte politische Gegner sind.
Ahlener Parteienklüngel!
Linke-Chef Vöcking, sowie die Ahlener Parteigranden Ute Müller, Reiner Jenkel und Karl-Stephan Schulte, die sich mit ihrer Erklärung und ihrem vor wenigen Tagen erschienenen Leserbrief in der regionalen GLOCKE, zu politisch-moralischen Instanzen heraufstilisierten, haben ungefähr den gleichen moralischen Stellenwert wie der berühmte Satz „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!“ hat.
Gerade DIE LINKE in Ahlen ist es, die sicher nicht sogenannte „Machenschaften“ von anderen Parteien brandmarken darf und sollte. Denn dazu ist sie einfach selbst zu zerstritten, heterogen und zentralistisch.
Die Einladung eines Ex-Stasispitzels am 17.8.09 zu einem parteiinternen Bildungsabend ( https://www.dielinke-kreis-warendorf.de/termine/ ), die bereits in der regionalen Ahlener Zeitung kritisch erwähnt wurde, mag sicher nur eines von mehreren Argumenten dafür sein. Andere LINKE-Kreisverbände, wie z.B. Münster, bieten tatsächliche Parteiprominenz auf. In Ahlen, unter der Führung des Bundestagsabgeordneten-Kandidaten Reiner Jenkel ist man mit Wilhelm Vollmann zufrieden, und das trotz großer innerparteilicher Kritik.
Die Parteispitzen der LINKE im Kreis Warendorf und in Ahlen sollte, bevor sie andere Parteien kritisieren und anprangern, wirklich( wie ein Vorschreiber schreibt), erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Als erstes sollten sie Wilhelm Vollmann öffentlich wieder ausladen. Oder Reiner Jenkel soll öffentlich dessen Auftritt rechtfertigen!
Und, sie sollten der Wahlbevölkerung endlich einmal ihr fast unfinanzierbares Wahlprogramm 2009 vorlegen!
Auch ich schliesse mich den bereits verfassten Meinungen
zur Partei DIE LINKE im Kreise Warendorf an.
Überdurchschnittlich viele Lehrer in Schlüsselfunktionen
dieser Partei machen überdurchschnittlich viele politische
Fehler. Sicher ist es einfach, mit dem Finger auf andere
konkurrierende Parteien zu zeigen, so wie es einige der Linken-
führung aus Ahlen gerade machen. Aber wie es so heisst: zeige
ich mit dem Finger auf andere-zeigen die anderen vier Finger gleichzeitig
gegen mich! Das Kassenwesen der Kreispartei DIE LINKE Warendorf
ist zu Recht von der Parteibundeskommission gerügt und stark
kritisiert worden. Der laxe Umgang mit Parteigeldern konnte dort
erst nach erfolgreicher Miteinbeziehung der Bundesfinanzrevisions-
kommission der Partei DIE LINKE Deutschland gestoppt werden.
Das ausgerechnet nun diese Parteimitglieder in Sachen GELD meinen,
ihre Stimme erheben zu müssen, ist schon ein schlechter Scherz.
Dies wird sicher noch rechtliche Konsequenzen nach
sich ziehen.
Der zuständige Schatzmeister war und ist seiner Aufgabe nicht
gerecht geworden. Die Kassenrevisorin ebenfalls.
Diese beiden LINKE-Kandidaten, Wigand Busse und Ute Müller aus
Ahlen, scheinen aus ihren ihnen attestierten „Fehlern“ nicht viel gelernt zu haben.
Beide kandidieren aber auf vorderen Spitzenplätzen für
gewinnbringende Mandate in Stadt und Kreis für die LINKE!
Der Kreisverband Warendorf ist kommunistisch unterwandert und
wird zudem von einem aus Rheinland-Pfalz zugereisten Genossen
auf Platz 1 vertreten. Dieser Genosse war dort Landesschatzmeister.
Er hinterliess dort viele Fragen und frustrierte Mitglieder.
Sein Führungsstil wurde schon in Rheinland-Pfalz als sehr
bedenklich dargestellt. Hier scheint er der Mann zu sein, der
zusammen mit Ute Müller im Hintergrund die Fäden für den
Kreisverband zieht.
Der eigentliche Vorstand ist machtlos.
Ausserdem ist er es vermutlich, der seinen Pfälzischen
Kumpel Wilhelm Vollmann, alias IM CROHNE der Staatsicherheit
der DDR von 1970-1989, nach Ahlen geholt hat.
Jener Vollmann der vor dem LG Düsseldorf rechtskräftig wegen
DDR-Spionage verurteilt wurde. Damals noch als Mitglied
der SPD. Später wurde er zusammen mit Karl-Stephan
Schulte einer der führenden Männer der WASG und der LINKE
in Rheinland-Pfalz.
Die LINKE im Kreise Warendorf und in Ahlen ist mit diesem
personellen Tableau nicht wählbar und sollte sich erst
einmal innerlich finden, neu konstituieren und dann vielleicht,
in ein bis zwei Jahren, erfolgreich durchstarten.
Kommunalpolitisch ist bei dieser Kreispartei in keiner Zeitung
beachtenswertes zu lesen. Stattdessen verfasst man einen
Gruppen-Leserbrief, welcher vorher auf einer Versammlung in Ahlen
besprochen wurde, und will mit so etwas Politik machen.
Armes Ahlen!
Technischer Angestellter der Stadt Ahlen ( unterste Nahrungskette ).
Es wurde in den letzten Jahren, versucht die Funktionen der freien Wirtschaft im öffentlichen Dienst umzusetzen.
Das gelag, nach oben ztreicheln nach unten treten. Planstellen wurden abgebaut oder nicht wiederbestzt. Zumeist in den unteren Breichen, wo Sie benötigt wurden und werden. Die Bediensteten der Stadt Ahlen sind für die Bedürfnisse von fast 55000
Mitbewohnern zuständig. Jeder in seinem Bereich, mal weniger, mal viel. Das zusammenspiel, Führungsspitze und Rat ist für bemühte Mitarbeiter schon recht peinlich. Man sollte die Mutmasungen beiseit lassen und es dem Staatsanwalt überlassen ein Urteil zu fällen. Alle die, die Vorwürfe, Anschuldigungen und Vorverurteilungen in die Welt setzen sei gesagt, es ist auf dem Weg.
KÖNNE WIR JETZT MAL WIDER UNSERN JOB MACHEN; FÜHRUNGSSPITZE UND RAT, DAMIT WIR UNS NICH GANZ BLAMIEREN.
Gruß
Ich