Staatsrechtler rügt Lammert-Wahlverein

Elmar Goerden wurde unfreiwillig zum Wahlkämpfer der CDU. „Die Wählerinitiative von Norbert Lammert wurde mir in einem Brief ausdrücklich als überparteiliches Sprachrohr beschrieben“, so der Intendant des Bochumer Schauspielhauses. Er hätte niemals für eine CDU-Initiative geworben. „Das ist nicht meine Partei,“ so Goerden zur Frankfurter Rundschau. Der Theaterchef war einer von vielen Unterstützern der Initiative „Bochumer für Norbert Lammert“ im Bundestagswahlkampf 2009. Die angeblich unabhängige Initiative für den Bundestagspräsidenten wurde von der CDU finanziert und organisiert.

Unabhängig von Goerdens Einwänden hat Lammerts Parlaments-Vize Wolfgang Thierse die Initiaitive für spendenrechtlich unbedenklich erklärt: Der SPDler bescheinigt Lammerts Wählerinitiative, rechtmäßig zu sein. „Die finanzielle und logistische Unterstützung der Initiative ist als eine zulässige Wahlkampfausgabe der CDU zu verstehen“, so Wolfgang Thierse. Der Grad der Unabhängigkeit der Initiative sei aber nicht erheblich für die Prüfung gewesen.

Für den Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok ist aber auch diese Frage entscheidend. „Es ist rechtlich zweifelhaft, ob diese Initiative sich unabhängig nennen durfte“, so Morlok. Nach dem Parteiengesetz müssen Parteien im Wahlkampf unter ihrem eigenen Namen auftreten. „Es gibt ein Gebot der Wahrheit und Klarheit, das hier möglicherweise verletzt wurde.“ Wenn die CDU im Rechenschaftsbericht die Initiative als eigen anerkennt, hätte sie auch die Flagge der Partei hissen müssen. Morlok würde es begrüßen, wenn die Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien künftig vom Bundesrechnungshof übernommen würde. „Das würde viel Vertrauen schaffen“, so der Rechtswissenschaftler. Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes genössen richterliche Unabhängigkeit, während die Beamten des Bundestages versetzt oder angewiesen werden können.

Eine Forderung, die Lammert immer wieder selbst erhoben hat. „Im Unterschied zu manchen Kolleginnen und Kollegen vertrete ich seit Jahren die Auffassung, dass diese Aufgabe nicht vom Bundestagspräsidenten , sondern von einer unabhängigen Instanz jenseits von Parlament und Regierung wahrgenommen werden soll“, so Lammert zu den Ruhrbaronen. Das abgeschlossene Verfahren bezüglich der Wählerinitiative wolle er aber nicht kommentieren. Er hoffe aber, dass „auch in Zukunft Wählerinnen und Wähler sich zu einem besonderen Engagement für Kandidaten unabhängig von ihrer parteipolitischen Bindung finden.

Auch der Grüne Volker Beck fordert einen Systemwechsel. „Der Fall Lammert hat letztlich doch verdeutlicht, wie notwendig eine Reform des Parteiengesetzes ist“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen zur FR. Die Übertragung der Überprüfung auf Thierse habe in einem rechtlichen Graubereich statt gefunden, der dringend aufgehellt werden sollte. „Das Parteiengesetz hat für diesen Fall der Übertragung nicht vorgesorgt,“ so Beck. Lammert ist qua Amt der oberste Prüfer aller Parteienfinanzen und konnte sich nicht selbst überprüfen. Auch sein Vertreter Thierse allerdings gehört einer Partei an, die in den vergangenen Wahlkämpfen ebenfalls einige Wählerinitiativen organisiert hatte. Vergleiche zwischen ähnlichen Projekten seien aber „nicht Teil der Prüfung gewesen“ und können insofern nicht beantwortet werden, so Thierse. Wählerinitiativen sind immer wieder strittige Versuche von Parteien, ihren Wahlkampf mit angeblich parteiunabhängigen Personen zu schmücken. Auch für Lammert warben Personen, die in seiner Heimatstadt bekannt sind – Professoren, der Dirigent des Orchesters und eben Intendant Goerden. Sie alle wurden in einem Werbebrief aufgefordert, sich der Initiative anzuschließen. Verschickt und bezahlt wurde der Brief von der Bochumer CDU – die Partei selbst ist auf dem zweiseitigen Papier aber mit keinem Wort erwähnt. Die Initiative für den Christdemokraten Lammert wird ausdrücklich als „überparteiliches Sprachrohr“ beschrieben für einen Mann mit „fundiertem politischem Urteil“ der eines der höchsten Staatsämter „souverän und überzeugend führt.“