Stadt Dortmund will Nazi-Anfrage so zurückhaltend „wie möglich beantworten“

Rechten-Ratsmitgliede Dennis Giemsch will wissen, wie viele und wo Juden in Dortmund leben. Die Stadt Dortmund wird die Anfrage von der Nazi-Partei Die Rechte so zurückhaltend „wie möglich beantworten“ und dem Staatsschutz vorlegen, sagt Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) in einer ersten Stellungnahme.

„Jüdisches Leben bereichert seit Jahrhunderten in Deutschland und in Dortmund das gesellschaftliche Miteinander und hat vielfältige und nachhaltige Spuren hinterlassen“, sagt Sierau. „Das Nazi-Terrorregime hat die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den 1930-er und 1940-er Jahren systematisch verfolgt, versklavt und umgebracht. 2078 Jüdinnen und Juden allein aus Dortmund fanden zwischen 1933 und 1945 den Tod. Trotz des Holocaust-Verbrechens haben Menschen jüdischen Glaubens wieder Vertrauen gefasst in ein respektvolles, friedliches und von Toleranz getragenes Zusammenleben hier und anderswo in Deutschland. Die jüdische Gemeinde Dortmund hat mit etwa 3.700 Mitgliedern inzwischen wieder eine Stärke erreicht, die in der Nähe derjenigen liegt, die sie vor der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte hatte. Wir freuen uns über jedes Kind, jede Frau und jeden Mann jüdischen Glaubens, der hier in Dortmund mit uns zusammen leben will. Vor diesem Hintergrund ist die Anfrage der Nazis ein Vorgang, der von einem unerhörten menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Ungeist zeugt. Der Vorgang zeigt uns, dass der Schoß noch immer fruchtbar ist und wir keine Sekunde in unserer Aufmerksamkeit nachlassen dürfen. Auch wenn in § 55 der Gemeindeordnung NW jedem Ratsmitglied das Recht zugesprochen wird, Fragen an die Verwaltung zu stellen, und der Oberbürgermeister verpflichtet wird, sie zu beantworten, werden wir in diesem Fall die gestellten Fragen im Rahmen des geltenden Rechts so zurückhaltend wie möglich beantworten. Die Stadt Dortmund wird die Anfrage im Übrigen auch dem Staatsschutz zur Verfügung stellen.“