Dortmund ist die Hochburg der rechten Szene Westdeutschlands. Warum das so ist, zeigt das Vorgehen der Stadt gegen eine AfD-Ausstellung des DGB.
Glaubt man Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau SPD, ist „Dortmund keine Hochburg der Neonazis. Dortmund ist eine Hochburg des Widerstandes gegen Neonazis.“ Sierau wiederholt diesen Satz gebetsmühlenartig und wahrscheinlich glaubt er ihn mittlerweile selbst. Das dem nicht so ist, liegt nicht nur an der Stärke der Nazi-Partei „Die Rechte“, die nicht nur im Rat sitzt und Jahr für Jahr ungestört dutzende Aufmärsche durchführt, sondern auch am Verhalten der Politik. Nach einem Bericht der Ruhr Nachrichten hat die Verwaltung aus formalen Gründen eine Ausstellung des DGB zum Thema AfD in der städtischen Gedenkstätte Steinwache hinter dem Hauptbahnhof untersagt. Als Grund gab die Stadt das Neutralitätsgebot an. Nach einer vom sozialdemokratisch dominierten Verwaltungsvorstand beschlossenen Regelung dürfen städtische Räume vor Wahlen, im Mai wird das Europaparlament gewählt, nicht an Parteien vermietet werden und auch nicht für Veranstaltungen gegen Parteien genutzt werden.
Die AfD bejubelt die Regelung und sagt, der DGB müsse einen „Maulkorb“ erhalten. Die Gewerkschaft wurde von der Entscheidung überrascht und sucht jetzt nach einem anderen Ausstellungsort.
Jahrelang hat die Stadt Dortmund das Nazi-Problem ignoriert. Als das nicht mehr möglich war, wurde es kleingeredet. Haltung hat die Stadt selten gezeigt, es ging immer mehr um Imagepflege als um deutliche Positionierung gegen die Rechten. Man will Ruhe in Dortmund und keine schlechten Schlagzeilen – und versteckt sich nun bei der DGB-Ausstellung hinter Formalien, anstatt den DGB zu unterstützen.
Da nutzt es wenig, wenn Dortmund sich bald wieder mit dem Motto „Dortbunt“ selbst feiert. Bunt ist in Dortmund nur die Farbe des Kostüms, das sich die Stadt selbst umhängt. Und dieses Kostüm hat große, braune Flecken.
Als Aufgabe der Steinwache sehe ich, dass sie auf jegliche faschistische Tendenz in der Gegenwart hinweisen. Eine Umsetzung des "Neutralitätsgebots" besteht darin, dass es egal ist, WER sich faschistisch äußert: egal ob Sarrazin oder die AfD.
AfD und SPD Hand in Hand. Demnächst auch in Ihrem Theater? Denen tut nix mehr weh, austherapiert halt.
Das Neutralitätsgebot ist IMHO sinnvoll, deshalb ist die Entscheidung auch nachvollziehbar.
Der DGB hat auch genügend Möglichkeiten, sich und seine Meinungen auf anderen Wegen zu präsentieren.
@ke
Ja, klar, nur bitte sollte die Stadt dann auf der anderen Seite nicht wieder anfangen mit "Wir sind bunt, wir alle sind Dortmund, wir sind Demokraten, wir sind…." Nichts als Bla, Bla, Bla, Bla, Bla…
Dieser Lumpenhaufen AfD ist eine protofaschistische Partei.
Man stelle sich vor, es gebe eine kritische Ausstellung zu der Partei Die Rechte und die Stadt würde mit der formalen Begründung verhindern, dass die in der Steinwache läuft. Wäre formal genau so korrekt.
Dann ist Dortmund aber nicht bunt und weltoffen sondern ein kleiner, mieser, verstaubter Paragrafenreiter. Hauptsache hinterher krähen, man sei gegen rechts. Ist man ganz offensichtlich eben nicht.
Die Steinwache, so wie in Kommentar #1 bereits dargelegt, soll ein Ort der Aufklärung über Faschismus / Nationalsozialismus sein. Als solcher fristet sie doch bisher im Grunde genommen ein Schatttendasein. Nicht "sichtbar" im Stadtbild, zu vielen jungen Menschen vollkommen unbekannt. Ein Ort, der zentral jeden Aufschrei gegen Faschismus / Nationalsozialismus, sei er noch so leise, aufnehmen und verstärken sollte um ihn heraus zu rufen in die Welt. Ein Ort, an dem das Leid, das Bedrückende mit etwas Empathie noch heute wahrzunehmen ist. Ein Ort, an der ein Quell des Widerstandes sein sollte. Ein Ort, der widerstandspolitischer nicht sein könnte, nicht "neutral".
Wer allen Ernstes daran glaubt, eine solche Stätte müsse einem "Neutralitätsgebot" unterworfen werden, hat noch nie Stunde um Stunde alten Menschen, Zeitzeugen, zugehört. Den einen, die verfolgt, deren Freunde und Familien verschleppt, gefoltert, vergewaltigt und ermordet wurden. Denen, die nach sechs Jahrzehnten noch hemmungslos weinen, sich die Schuld geben überlebt zu haben. Den anderen, die sich schämen sich bis kurz vor Kriegsende haben blenden zu lassen von der gigantischen Propagandamaschine. Denen die fassungslos waren, als sich die Gerüchte um Massenmorde und Konzentrationslager bewahrheitet haben. Denen die feststellen mussten, sich so lange an der Nase herum geführt haben zu lassen, dass das ganze System nicht mehr von innen aufzuhalten gewesen wäre. Denen, die noch hilflos im Pflegebett liegend sich schämten so etwas zugelassen zu haben. Denen, die das Leid des Krieges mit der Bombardierung der Zivilbevölkerung durch die Alliierten mit voller Brutalität zu spüren bekamen. Denen, welchen der Zutritt zum Luftschutzbunker wegen ihres an Keuchhusten erkranktem Kind verwehrt wurde, die Bombardierung um Bombardierung im Keller oder im draußen vor dem Bunkereingang ausgeharrt und das Ende ihres Lebens und das ihrer Kinder unmittelbar vor sich sahen. Nicht denen, die in russischer Kriegsgefangenschaft ebenso Hunger litten wie die internierten Juden, die anders als ihre Kameraden Typhus und Co. überlebten und heimgekehrt unter der Stacheldrahtkrankheit litten. Nicht denen, die ihre Eltern an den sinnlosen Krieg verloren, deren Väter im Gefecht verheizt oder in Gefangenschaft krepiert sind oder einfach verschollen sind.
Nun, bald kann man ihnen nicht mehr zuhören, denn dann haben auch die letzten von Ihnen das Zeitliche gesegnet. Und die nächste Generation kann sich anschicken, die Fehler zu wiederholen und die alten Monster in neuer Gestalt herauf zu beschwören.
Ich will gar nicht zu der Frage der Ausstellung Stellung nehmen. Aber die Aussagen in dem Artikel zur Arbeit gegen Rechts in Dortmund, auch von der SPD und „ der Stadt“, zeugen von wenig Sachkenntnis. Sie sind falsch und werden den vielen engagierten Menschen in Dortmund nicht gerecht.
Das bestätigt einmal mehr meine immer stärker werdende Meinung über die Presse, dass nur eine schlechte, skandalöse Nachricht eine gute ist. So etwas macht auch die Rechtsradikalen stark.
@Erika Wehde: Es gibt einen Maßstab zur Bewertung von Arbeit: Den Erfolg. Und den gibt es nicht. Mit "Hat sich stehts bemüht" im Arbeitszeugnis muss man sich aus gutem Grund nicht mal bewerben.
@ Stefan Laurin: Da machen sie es sich aber sehr einfach. Ich bin vielfach aktiv beim Kampf gegen Rechts und kann sehr gut beurteilen wieviele engagierte Bürger es in Dortmund gibt, auch "in der Stadt".
Leider ist es ein langer Weg, die rechtsradikalen Tendenzen zu bekämpfen. Aber wir sind durchaus nicht erfolglos. Das könnte man auch mal anerkennen und den Menschen wie mir ein wenig Unterstützung geben. Aber meine Meinung, , dass eine gute Nachricht nur die schlechte Nachricht ist wird mal wieder, auch durch Ihren Kommentar unterstützt. Nur nichts positives schreiben. Am Ende könnten einem ja die negativen Themen fehlen.
Immerhin könnte Presse auch mal darüber nachdenken, dass wir ein erstarken des Rechtsradikalismus in Dortmund bisher verhindert haben. Gibt es hier solche Proteste wie in Ostdeutschland, an denen sich hunderte oder tausende Bürger beteiligen? Nein, natürlich nicht.
Und warum nicht? Weil sich in Dortmund ein breites Bündnis gegen Rechtsradikalismus wehrt.
@Erika Wehde: In Dresden wurden Nazi-Aufmärsche zum Teil so lange behindert, bis die Rechten entnervt aufgaben. In Jena haben sie das Nazi-Problem auch gut in den Griff bekommen. Und sorry, so viele Bürger sind es in Dortmund auch nicht. Und in den meisten Städten wäre wohl eine Nummer wie die mit der Ausstellung in der Steinwache undenkbar. Aber lassen wir doch mal den Rechtsextremismusexperten Hajo Funke zu Wort kommen: "Aber auch, wenn in weiten Teilen des Ostens das Nazi‐Problem besonders ausgeprägt ist, sieht Funke Beispiele für ein Versagen der Polizei im Westen. Das für ihn deutlichste Beispiel ist Dortmund. Die Ruhrgebietsstadt hat seit den 70er‐Jahren ein Problem mit militanten Neonazis. Anstatt sie offensiv anzugehen, hätten Polizei und Stadt die Szene lange ignoriert und kleingeredet, und auch zurzeit hätten die Nazis in Dortmund viel zu große Freiräume: »Wenn Nazis mit antisemitischen Parolen durch Dortmund laufen können, ist etwas faul mit der Stadt und der Polizeileitung.«"
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/neonazis-gesucht/
BTW: Sie haben ein Erstarken des Rechtsextremismus nicht verhindert: AfD, NPD und Die Rechte sitzen im Rat. Es finden ungestört antisemitische Demonstrationen und Kundgebungen statt.
@Stefan Laurin: Natürlich sind wir zu wenige auf der Straße beim Protest gegen Rechts.
Aber wer ist daran schuld? Die "Stadt", die SPD, der OB?
Oder die Bürger, die lieber bequem im Sessel sitzen?
Die Schuld anderen zu zuschieben ist immer einfacher als sich selbst auf die Straße zu stellen und Gesicht zu zeigen (was ich im übrigen bei jeder Demo und auch an anderer Stelle seit Jahren tue).
Im übrigen hat sich in den letzten Jahren, insbesondere in der Arbeit der Polizei in Dortmund sehr viel verändert. Vielleicht machen sie sich mal kundig und interviewen den Polizeipräsidenten dazu.
Das einfache "nachplapper" von anderen Zeitungsartikeln ist nicht zielführend.
Wobei ich Ihnen ausdrücklich zustimme, dass viele Jahre falsch gehandelt wurde. Aber diese Zeiten sind eben auch schon länger vorbei. Machen Sie uns doch mal Mut, statt immer nur draufzuhauen und Menschen wie mir, die ihre Freizeit im kämpf gegen Rechts opfern den schwarzen Peter zu geben. Das finde ich nicht richtig
@Laurin et al
Ich verstehe die Empörung schon -aber, Sie verstehen dochcwohl auch, was es mit dem parteipolitischen Neutralitätsgebot von Staat und dann eben auch Kommunen so auf sich hat.?
Auch dieses ist eine Lehre aus der NS-Zeit.
Anstatt also unreflektiert herumzujaulenl, wäre es doch journalistisch wesentlich anpruchsvoller, die Beweggründe einer solchen Entscheidung zu erörtern.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist nunmal kein Wunschkonzert und manchmal -wie in diesrn und etlichen anderen Fällen gerade auch in Dortmund in Zusammenhang mit der Rechten, die sich nicht scheut, Hitlerzitate im Rat der Stadt Dortmund zu präsentieren und antusemitische Parolen gröhlend durch die Stadt tu marschieren, schwer zu ertragen.
Aber – dafür leben wir in einem der freiesten Länder dieser Erde, wovon wir alle profitieren und auch das hat seinen Preis, aber eben auch seine Grenzen, über deren Einhaltung demokratische Rechtsstaat zu wachen hat.
PS: das "Dortbunt" letztlich nur ein schneller Fassadenanstrich an der moralisch und intellektuell verrotteten "Bruchbude des Rassismus" ist und am alltäglichen strukturellen Rassismus-und da muss man bei Weitem nicht nur auf AFD und die Rechte schauen- in Dortmund und anderswo nichts ändert, ist allerdings richtig
@Erika Wehde: Unter Langes Vorgänger Wesseler war die Polizei besser aufgestellt. Allein der Sturm auf das Rathaus 2014 wäre so in anderen Städten undenkbar. Zum DGB: Bei Nazi-Demos am 1. Mai in Dortmund habe ich ihn nicht gesehen. Da grillte man lieber im Westfalenpark.
@Thommy: Keine städtischen Räume für Parteien vor Wahlen ist ja ok. Aber der DGB ist meines Wissens nach keine Partei.
@ Stefan Laurin die Bemerkung zum DGB hätten Sie sich schenken können. Sie demaskiert aber ihre Unwissenheit über Dortmund
@Erika Wehde: "Es fällt schwer zu verstehen, wie DGB-Funktionäre und sozialdemokratische Würdenträger am 1. Mai im Westfalenpark bei Sonnenschein in ihre Bratwürstchen beißen können, während, nur fünf Jahre nach dem Überfall auf eine DGB-Demonstration, Nazis ein paar Kilometer entfernt das Verbot von SPD, DGB und den Nationalen Sozialismus fordern und mit Sprüchen wie „Ali, Mehmet, Mustafa, geht zurück nach Ankara“ durch den Dortmunder Stadtteil Westerfilde ziehen. Das SPD und DBG sich nicht stärker an den Protesten gegen die Nazis beteiligt hat, ist nicht nachvollziehbar, mehr noch, es ist unentschuldbar."
https://www.ruhrbarone.de/1-mai-in-dortmund-lernen-und-liefern/78331
@Erika Wehde sagte "Ich will gar nicht zu der Frage der Ausstellung Stellung nehmen." Ehm, aber genau darum geht es in dem Beitrag.
🙂
Es ist wirklich traurig, das nach zwei Versuchen mein Kommentar nicht zugelassen wurde. Scheinbar darf man das Neutralitätsgebot der Stadt nicht gut finden um hier kommentieren zu dürfen.
Der DGB und alle in ihm organisierten Gewerkschaften sind seit vielen Jahren immer an der Spitze jeder Demonstrationen in Dortmund, wie auch die ev. Kirche und die SPD. Und das mehrfachem Jahr, das kann man nicht von allen Organisationen in Dortmund behaupten. Wenn wir hier so dargestellt werden, als wenn uns die Grillwürstchen lieber sind ist das schon traurig.
Kann sich einer der Kritiker vorstellen, was das mit mir und den anderen, die ständig Widerstand leisten, macht?
Ich und viele andere wehren sich und müssen sich hier kritisieren lassen.
Überlegt doch mal was eure Kritik für fatale Folgen haben kann.
Ehrlich manchmal könnte ich heulen oder verzweifeln über die schlechte Meinung, die man von mir und anderen hat. Machste was ist scheiße, machste nix ist auch scheiße.
Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass ich jeden der hier kritisch schreibt oder den Kritikern beim lesen zustimmt, schon bei mehreren Gegendemos gesehen habe. Das war nicht ironisch gemeint
@ Stefan LaurinEs hat Zeiten gegeben in Dortmund, da ließ die SPD geführte Dortmunder Polizei Nazis keinen Raum, verdammt lang her das. Aber da war die Dortmunder Nordstadt auch als " Dortmunder Wedding" reichsweit bekannt. Umso trauriger das heutige Verhalten der SPD geführten Stadtspitze gegenüber Morgenluft witternden Nazis und deren bürgerlichen Aushängeschild, den Armleuchtern für Deutschland.
@Erika Wehde: An der Spitze der des Protestes gegen die Nazis sind immer wieder die Antifa-Gruppen und Bündnisse, mit denen der DGB und Pfarrer Stiller nichts zu tun haben wollen.
"
@19 tweigle
Die Verantwortung alleine auf Stadt und Zivilgesellschaft zu schieben, greift zu kurz.
Als Fussballexperte dürfte Ihnen aber auch etwas zum Thema "Dortmunder Neonazi und BVB" einfallen – nicht nur zufällig versammelten sich Dortmunder Neonazis wie die FAP unter dem Namen "Borussenfront" – heute unter anderem Namen – jahrzehntelang mehr oder weniger unbehelligt auf der Südtribüne des BVB, wo sie seelenruhig neue Mitglieder werben konnten.
Der BVB hat dies viel zu lange geduldet.
@Erika Wehde: Wer sich in Dortmund auskennt, kennt auch die Fremdenfeindlichkeit und teilweise faschistischen Tendenzen, die nicht wenige Spezialdemokraten in ihren Ortsvereinen – besonders in den sozial benachteiligten Ortsteilen und Vierteln – schon immer verstreuten. Deshalb sind *mir*, der ich seit fast 60 Jahren hier lebe und arbeite und bis Anfang der Neunziger auch SPD-Stammwähler war, all diese Bratwurstgeschwüre gegen das braune Krebsgeschwür in unserer Stadt mittlerweile ziemlich zuwider.
Als Martener habe ich z.B. im Nachklang zu den aktuellen Nazi-Umzügen im Ort von selbsternannten "Pro Bunt-Aktivisten" als erstes hören müssen: "Nein, wir haben hier kein großes Nazi-Problem, das sind alles Einzelfälle".
Scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein, diese Sichtweise eines gewissen Teils der Dortmunder Bevölkerung – also jenes Teils, der im Osten auf den Straßen pöbelt. Die Erfolge der "Rechten" und die Sympathien für den NWDO oder die weiterhin gefährlichen Nazis auf der Süd kommen nicht aus heiterem Himmel, Frau Wehde. Was haben Sie als hiesige Ex-ver.di-Bezirksvorsitzende eigentlich hier so alles (nicht) mitbekommen?
@Thommy #21 Sicher richtig, nicht jeder Verein hat halt einen Peter Fischer als Präsidenten, der die Eintracht klar gegen die Armleuchter für Deutschland, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit positioniert hat und dafür mit 99% im letzten Jänner wiedergewählt wurde. Ein Verein tatsächlich "im Herzen von Europa," wie es im Vereinslied u.a. heißt, dass immer kurz vorm Anpfiff im Waldstadion gesungen wird. FORZA SGE!!
Das hört sich in vielen Kommentaren so an, dass man einfach die Demo-Teilnahmen, die "ABC gegen Rechts" Aktionen etc. als Leistungsbilanz zählt. Wo bleiben die Resultate. Insbesondere auch des "Politiker gegen Rechts" Engagements.
Das ist alles ganz nett, zeugt von Engagement, hilft aber kaum, die rechten Tendenzen in Dortmund/Deutschland zu reduzieren/zu beseitigen.
In vielen Fällen sind wir auch im Graubereich zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Handlungen. Hier haben final Gerichte zu entscheiden. Das ist in letzter Zeit oft genug passiert, und es ging sehr oft für eine weit ausgelegte Meinungsfreiheit aus und für eine günstige Sozialprognose im Fall von Intensivtätern.
Dann sind wir alle gefordert, vor der eigenen Haustür auch mal den unbequemen Weg zu gehen und einzugreifen, wenn sich rechtes Gedankengut ausbreitet. Hier waren einfach zu viele Aussagen zu pauschal und aus meiner Sicht auch falsch, so dass sie keine Wirkung entfalten können. Hierbei denke ich an viele Aussagen bzgl. der Rentensicherung und der fehlenden Auswirkungen von vielen Menschen, die neu ins Land kommen.
BTW: Ich nehme den DGB aktuell eigentlich gar nicht wahr, wenn es um gesellschaftliche Fragen geht.
boah krass: Wie sich hier alle den braunen peter unterschieben! Und dann wird hier auch noch eine erfolgsbilanz gefordert, mit der die richtige arbeit gehen rechts untermauert werden soll. Irgendwie war das alles nicht erfolgreich oder? Weder Dortbunt, Polizei, dgb, antifa noch die berichterstattung auf den ruhrbaronen oder in anderen medien…
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