Stadtentwicklung: Gut ist, was ‚umsonst‘ ist?

Wenn Städte, so wie hier im Ruhrgebiet, finanziell ‚klamm‘ sind, dann neigen sie bekanntlich dazu sehr oft und gerne nach irgendwelchen öffentlichen Fördertöpfen zu hechten. So können Sie ihren Bürgern dann doch noch irgendetwas bieten, den sich offenkundig stark beschleunigenden Verfall der Infrastruktur, zumindest scheinbar, abbremsen, ihm zumindest kurzzeitig etwas entgegenwirken, den Bürgern doch noch ein paar neue ‚Attraktionen‘ vor Ort bieten.

Es drängt sich einem da als Beobachter inzwischen teilweise der Eindruck auf, dass gut ist, was nicht selber bezahlt werden muss. Häufig genug wird die Sinnhaftigkeit der so ermöglichten Projekte dabei jedoch nicht wirklich gründlich hinterfragt, wie es scheint.
Aktuell kann bzw. muss ich das persönlich direkt vor meiner Haustür, in Waltrop (Kreis Recklinghausen) mal wieder miterleben. Das ehemals schöne Vorzeigestädtchen am Nordrand des Ruhrgebiets hat sich inzwischen offenbar sogar in die Top-10 der Städte mit der höchsten pro-Kopf-Verschuldung in NRW ‚emporgearbeitet‘.

Neue Investitionen sind der 30.000 Einwohner-Stadt selber daher so gut wie gar nicht mehr möglich. Was hier neu ist, das haben in der Regel Privatleute oder öffentliche Fördertöpfe bezahlt. Die Stadt selber hat keinen finanziellen Spielraum mehr, hat nicht einmal mehr ausreichend Mittel zur Verfügung um die gröbsten Instandhaltungsarbeiten im Stadtgebiet zu finanzieren. Im Ruhrgebiet so allerdings auch nicht ungewöhnlich, wie viele Leser hier sicherlich aus eigenem Erleben in ihrer Heimatstadt werden bestätigen können.

Soweit, so gut bzw. so schlecht.
Was tut man also um den Niedergang der Innenstadt zu stoppen bzw. erst einmal zu verlangsamen. Man setzt ein sogenanntes ‚Innenstadtkonzept‘ auf. Im Klartext heißt das hier: Mal sehen welche Projekte wir aus Landes- bzw. Fördermitteln noch finanziert bekommen.
In den letzten Jahren kam es so schon zu einigen merkwürdigen Investitionen. So haben die Schulen hier zwar häufig nagelneue Solarzellen auf dem Dach, die Klassenräume mussten die Eltern jedoch selber renovieren. Es gibt in der Fußgängerzone ein neues ‚Kunstwerk‘, doch leider keine bzw. kaum Blumen in den Pflanzkübeln der City. Oder es gibt ein neues ‚Bürgerbad‘, jedoch kein Brunnenwasser mehr für die öffentlichen Brunnen in der Innenstadt. Das finanzierten zuletzt zwei örtliche Banken per Spende, da die Stadt das Wasser zuvor nicht finanziert bekam. Solche und ähnlich merkwürdige Beispiele findet mal hier haufenweise. Das Alles muss man so nicht verstehen.

Aktuell liegen im Rathaus mal wieder große Baupläne auf dem Tisch, werden derzeit hitzig öffentlich diskutiert. So soll aktuell ein neues Stadthallenfoyer mit Geschäftsräumen errichtet werden, und auch ein 2.500 qm großer Vollsortimenter soll auf einem bisher weitestgehend ungenutzten Grundstück in der City zu einer Belebung der Innenstadt führen. Beides mit Hilfe privater Investoren und öffentlicher Förderung. Die Stadt selber hat ja nichts mehr beizusteuern.

Klingt ja auch zunächst vielleicht auch ganz sinnvoll, solange man sich nicht näher mit den Details beschäftigt. Hier zeigt ein Blick auf die Realitäten rasch, dass das sogenannte ‚Konzept‘ nicht wirklich zu überzeugen vermag.
Das Stadthallenfoyer zerstört eine seit Jahren genutzte Gastwirtschaft, nimmt einem Gastronomen die Existenz. Die Nutzung des neuen Foyers ist aktuell noch völlig unklar. Ebenso gibt es zahlreiche Bedenken zur baulichen Gestaltung und zur grundsätzlichen Notwendigkeit eines solchen Umbaus.

Noch kurioser mutet der Neubau des Vollsortimenters an. Entstehen soll nämlich ein ‚Edeka‘-Markt. Und einen solchen gibt es nur rund 200 Meter vom zukünftigen Standort derzeit schon. Zwar wäre der Neubau nun deutlich schöner und größer, doch ganz so einfach ist die Sache selbst dabei nicht. Kritiker sehen die unnötige Zerstörung eines Teils des Waltroper Stadtparks zu Gunsten eines großen, neuen Parkplatzes, den Edeka ‚fordert‘, sehen zudem zukünftigen weiteren Leerstand an Ladenflächen durch den Neubau, wenn hier ein Markt errichtet wird, der nur ein paar Meter weiter zieht. Denn eine Nutzung der alten Räume ist nicht in Sicht. Zudem erscheint auch die zukünftige Verkehrssituation in der Innenstadt durch die aktuellen Pläne sehr problematisch. Erwartet werden rund 2.000 zusätzliche Autos auf einer kleinen Straße entlang des Marktplatzes.

Bei zwei Bürgerbeteiligungen wurde die Stadtverwaltung und die Planer mit den Bedenken der Bürger konfrontiert. Tenor: ‚Das will der Investor so. Wenn das so nicht geht, dann kommt das Projekt eben gar nicht‘. Heißt im Klartext wohl: Der Investor bestimmt hier die Regeln, nicht (mehr) die Stadt. Und bevor sich die Stadt die Blöße gibt das Projekt gar nicht umsetzen zu können, im Ernstfall eben dann auch gar nicht mehr investieren zu können, dann ermöglicht sie zur ‚Not‘ eben ein Projekt dann eben auch zu Bedingungen, welche so wohl gar nicht im Sinne der Stadt bzw. im Sinne der betroffenen Bürger sind. Und das stimmt einen auch als nicht direkt betroffener Beobachter dann grundsätzlich schon sehr bedenklich.

Haben sich unsere Städte, hier im konkreten Fall Waltrop, inzwischen denn schon in eine solch missliche Lage gebracht, dass sie wirklich jedes Investment nehmen müssen was sie überhaupt noch bekommen können, in der Hoffnung so irgendwie noch die Entwicklung in ihrer Stadt irgendwie in eine positive Richtung drehen zu können?

Dass das dann betroffene Bürger im Zweifelsfalle sehr wütend machen kann, das habe ich selber als eigentlich emotional unbeteiligter Zuhörer bei diesen beiden Bürgerbeteiligungen jüngst miterleben können. Und das hat mich schon sehr nachdenklich gemacht.
Aber welche Alternativen haben Städte wie Waltrop überhaupt? Gibt es Eine? Seit ein paar Tagen denke ich nun schon darüber nach. Noch bin ich da nicht wirklich zu neuen Erkenntnissen gekommen. Das sich etwas ändern muss ist klar. Der Niedergang des Reviers, gerade auch im Kreis Recklinghausen muss gestoppt werden. Aber zu welchem Preis?