Nach dem ehemaligen Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg wurde heute auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit das zweite Bauernopfer präsentiert: Der „Prominenten-Vermittler“ Sascha Hellen.
Auf einer Pressekonferenz, die man sich online anschauen kann, verlas Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz eine lange Erklärung, die sich unter diesem Text findet. Scholz räumt ein, dass die Vorgänge um den Atrium Talk der Stadt geschadet hätte, wie aber den Vorwurf zurück, sie hätte die Aufklärung verzögert. Ihr Vertrauen zu Hellen sei gestört, sie wird nicht mehr an seinen Veranstaltungen teilnehmen.
Stadtwerke Chef Bernd Wildert betonte, das Scholz als Aufsichtsratsvorsitzende keine Einzelheiten der Verträge mit Hellen kannte und das die Stadtwerke alle Verträge mit dem Prom-Vermittler gekündigt hätten. Wilmert sagte, es hätte im Ungang mit Hellen Fehler und Unzulänglichkeiten gegeben. Die Stadtwerke wollen von Hellen Geld zurück – Ruhr Nachrichten und WAZ schätzen die Summe um die es geht, auf 200.000 Euro.
Die Zusammenarbeit mit Hellen ist beendet, der ehemalige Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg wurde versetzt – aus Sicht der Stadtwerke und der Stadt dürfte damit die Affäre beendet sein. Hellen und Schönberg – zwei Bauernopfer, deren Aufgabe es ist, Wilmert und Scholz zu schützen.
Beide haben sich offenbar über Jahre nicht um die Frage gekümmert, was beim Steiger Award und den anderen Veranstaltungn so alles passiert und was es kostet. Fragen von Politiker und Journalisten wurden gar nicht oder spät oder falsch beantwortet. Wilmert und Scholz hat das nicht interessiert – Scholz wollte ihre Promi-Partys, die sie für guten PR hielt und die sie wohl auch selbst genoss, Und Wilmert wollte eine gute gelaunte Scholz und gut gelaunte Politiker, die ihm beim Ausbau des Stadtwerke-Konzerns freie Hand liessen und selbst bei gefährlichen Deals wie dem Steag-Kauf nicht allzu viele Fragen stellen.
Schönberg und Hellen sind Baueropfer, verantwortlich sind Wilmert und Scholz.
Ottilie Scholz hat heute (13. Dezember) im Rat der Stadt Bochum zu den Vorgängen bei den Stadtwerken Bochum folgende Erklärung abgeben:
„Seit über fünf Wochen beschäftigen wir uns mit den Vorgängen zu den Atriumtalk-Veranstaltungen bei den Stadtwerken und darüber hinaus mit weiteren Fragen und Schwierigkeiten in Zusammenhang mit Vertragsgestaltungen der Stadtwerke Bochum und der Hellen Medien Projekte GmbH.
Wir haben in einer vierten Aufsichtsratssitzung am Donnerstag (6. Dezember) Gelegenheit gehabt, einen Zwischenbericht der Geschäftsführung zu den beauftragten Prüfungen bei den Stadtwerken zur Kenntnis zu nehmen.
Dabei sind weitere Details und Problemstellungen bekannt geworden: Ungereimtheiten mit Zahlungen an die Hellen Medien Projekte GmbH und Unklarheiten mit zwei weiteren Verträgen.
Außerdem haben wir Herrn Hellen selbst im Aufsichtsrat gehört und konnten ihn befragen. Wie Sie bereits erfahren haben, blieb die Klärung auch nach dieser Sitzung unbefriedigend. Der Aufsichtsrat hat am Freitag seine Erwartung bekräftigt, dass die Geschäftsführung mit Hilfe der beauftragten Anwaltskanzlei Aulinger alle Fragen zu Verträgen und Zahlungen klärt und mögliche weitere Konsequenzen daraus zieht.
Aus meiner Sicht gibt es drei wesentliche Erkenntnisse:
1. Die Stadtwerke Bochum haben mit unzureichender Sorgfalt und mangelnder Professionalität Verträge mit der Hellen Medien Projekte GmbH geschlossen. Die Verträge lassen erhebliche Mängel erkennen. Zusätzlich wurden in der weiteren Abwicklung, z. B. Zahlungsflüsse nicht ausreichend geprüft bzw. deren Verwendung nicht nachgehalten.
2. Herr Hellen hat meines Erachtens ebenfalls Sorgfaltspflichten in der Abwicklung vernachlässigt und konnte bis heute nicht einwandfrei und widerspruchsfrei nachweisen, wie Gelder, die an ihn gegangen sind, verwendet wurden.
3. Das Zusammenspiel der beiden Vertragsparteien war (in manchen Bereichen) von einer kooperativen Nachlässigkeit geprägt. Gute Ideen und Absichten einerseits und eine fehlerhafte Ausgestaltung und Abwicklung andererseits.
Als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Bochum kritisiere ich diese Vorgänge im Bereich der Unternehmenskommunikation mit großer Deutlichkeit. Die unzureichende Sorgfalt in der Abwicklung von Veranstaltungen und Marketingmaßnahmen haben es möglich gemacht, dass der Dienstleister Gelder verwenden konnte, die ohne ausreichende Nachweisverpflichtung geblieben sind. Herr Wilmert hat diese Versäumnisse eingeräumt und hierzu erste Maßnahmen ergriffen. Die Geschäftsführung hat in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass Mängel abgestellt und alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, die solch ein Organisationsversagen verhindern.
Als Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeisterin muss ich darüber hinaus feststellen, dass Herr Hellen bis heute nicht ausreichend nachweisen konnte, dass er mit der notwendigen Einsicht und Konsequenz zur Aufklärung der Vorgänge beigetragen hat. Widersprüchliche Aussagen im Aufsichtsrat und in der Öffentlichkeit haben das Vertrauen, das bisher die Zusammenarbeit geprägt hat, infrage gestellt. Ich bin vom Verhalten von Sascha Hellen enttäuscht. Ich werde daraus Konsequenzen ziehen und meine Schirmherrschaft für die Veranstaltungsreihe „Herausforderung Zukunft“ niederlegen.
Ich bedaure diese Entwicklungen sehr. In der Vergangenheit habe ich die Qualität der Veranstaltungen geschätzt und sie als guten Beitrag für die Stadt Bochum und das Stadtimage verstanden. Allerdings kann ich die nun bekannt gewordenen Probleme und Nachlässigkeiten nicht akzeptieren und ziehe darum diese Konsequenzen.
Lassen sich mich noch einige persönliche Anmerkungen machen:
Unzweifelhaft haben die Vorgänge der letzten Wochen dem Ruf des Unternehmens Stadtwerke und der Stadt Bochum geschadet. Ursächlich sind hierfür sowohl die Ungereimtheiten bei der Abwicklung des Atriumtalks selbst, wie auch der Umgang mit den Vorgängen im Rahmen der Aufklärung. Mir als Aufsichtsratsvorsitzende wurde dabei der Vorwurf gemacht, dass das Krisenmanagement unprofessionell war und mir die Aufklärung nicht wirklich wichtig ist. Mich haben diese Vorwürfe sehr getroffen. Manches, was ich dazu in den letzten Wochen gehört und gelesen habe, hat mich auch geärgert.
In der Nachbetrachtung ist man häufig klüger und aus heutiger Perspektive würde ich eingestehen, dass manches hätte gerade zu Beginn schneller und auch nachdrücklicher sein müssen. Ich bedauere, dass hierdurch Zeit verloren gegangen ist.
Allerdings weise ich den Vorwurf entschieden zurück, dass ich an der Aufklärung des Sachverhaltes nicht interessiert gewesen sei. Mir lag von Beginn an daran, keine einseitigen Schuldzuweisungen zuzulassen. Dies schien mir in Anbetracht der Komplexität geboten.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum haben Anspruch auf solides Wirtschaften bei der Stadt, aber auch bei den Unternehmen der Stadt. Die Stadtwerke sind eines der profitabelsten Versorgungsunternehmen in NRW. Darauf sind wir in Bochum stolz. Wir werden alles daran setzen, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Hierzu zählt auch, mehr Transparenz in das Marketing und Sponsoring der städtischen Beteiligungen insgesamt zu bringen. Daher begrüße ich die Entscheidung der Geschäftsführung, ein neues Sponsoringkonzept auf den Weg zu bringen. Wir werden dies von Seiten des Aufsichtsrates kritisch, aber konstruktiv mit begleiten. Dabei habe ich die Erwartung, dass hier sorgsam mit bisherigen Kooperationen und Förderungen umgegangen wird. Die Ausrichtung muss erkennbar einen Bürger- und Bochum-Bezug aufweisen. Daran werden wir das neue Sponsoringkonzept messen.“
Hat man als politisches Bauernopfer nicht Anspruch, in ein paar Jahren mit was gutem versorgt zu werden?
Und warum soll Hellen nur Bauernopfer sein? Der hat doch eine zentrale Rolle in dem ganzen Gefüge?
Mir kam es so vor, als wäre es Frau Scholz vor allem darum gegangen, dass an ihr nichts hängen bleibt. Schuldige hat sie ja jetzt gefunden. Ganz so dumm, wie sie sich selbst darstellt, scheint sie ja nicht zu sein. Dafür um so dreister. Zu glauben, mit einer Mein-Name-ist-Scholz-ich-weiss-von-nichts-Haltung als Aufsichtsratsvorsitzende eines Unternehmens geeignet zu sein, das einen Jahresumsatz von knapp einer halben Milliarden hat, zeugt auf jeden Fall von einem sonnigen Gemüt.
Wenn Kommunalpolitik sich in Kommunal-Unternehmen, nicht die Anforderungen zu eigen macht, die bei der Bewirtschaftung der Bürger angebracht sind, dann hat nicht nur der Vorstand, sondern auch der Aufsichtsrat die Chance zurückzutreten, um einen klaren Strich zu ziehen.
In politische Positionen auf dem politischen Weg nach oben, zeigt sich zumeist ein „learning by doing“ der Agierenden, von einer Premiere zur Nächsten und nur mit Glück nicht ins nächste Dilemma.
Den Schaden zahlen allerdings die Bürger, denen es mehr helfen würde, wenn Kompetenz mit Sachverstand als „Quote“ für die Leitung und die Aufsicht ihrer Kommunal-Unternehmen, an die sie zahlen müssen, zur Selbstverständlichkeit werden. Verantwortung dafür zu tragen, Transparenz zu suchen, würde sogar das Vertrauen in der Lokalpolitik erheblich Bürgernäher machen.
Stefan, Norbert,68er:
Seit dem die Causa „Honorarzahlungen der Stadtwerkte BO “ hier im Blog diskutiert wird, habe ich versucht, deutlich zu machen, was nach geltendem Recht Aufgabe des Aufsichtsrates -und seiner Vorsitzenden- und was Aufgabe der Geschäftsführung -und dessen Vorsitzendem- in einem Unternehmen ist, was bis heute -sh.oben- nicht im geringsten zu interessieren scheint.
Die Aufsichtsratsvorsitzend hat heute pflichtgemäß eine Erklärung gegenüber dem Rat abgegeben -sachlich, klar und deutlich -aus meiner Sicht mit einer notwendigen und sehr deutlichen Kritik an der verantwortlichen Geschäftsführung.
Ich kann bis heute nicht, nicht einmal andeutungsweise erkennen, daß der Aufsichtsrat, vertreten durch dessen Vorsitzende, schuldhaft rechtwidrig zum Schaden des Unternehmens “ Stadtwerke BO“ in Sachen Honorarzahlungen gehandelt hat.
Und deshalb hat der Aufsichtsrat-vertreten durch OB Scholz- keinen Anlaß, „Bauern zu opfern“, wohl aber sah er richtigerweise Anlaß, nach dem er sich hinreichend mit dem gesamten Sachverhalt befaßt zu haben scheint, im Rahmen seiner Rechte und Pflichten die Geschäftsführung anzuhalten, sich vom dem hier agierende Vertragspartner Hellen zu trennen.
(Zum Pressesprecher:
Der wurde nach geltendem Recht durch die Geschäftsführung eingestellt und entlassen;nicht durch den Aufsichtsrat und schon gar nicht durch dessen Vorsitzende. Ob Aufsichtsrat/Aufsichtsratsvorsitzende diesbezüglich den Vorstand aufgefordet haben , den Pressesprecher zu entlassen, weiß ich inicht. Das wäre allerdings naheliegend und nachvollziebar. Herr Wilmert wäre zu fragen, ob er „aus eigener Einsicht“ oder „auf Druck der Aufsichtsratsvorsitzenden“ oder …..den Pressesprecher entlassen hat.)
Wenn die Aufsichtsratsvorsitzende nun erklärt, daß “ ….. Manches zu Beginn schneller und nachdrücklicher……………….“, dann mag wer will das zum Anlaß nehmen, die Aufsichtsratsvorsitzende zu kritisieren.
Läßt sich allein damit eine politische Kampagne gegenDr.Scholz als Aufsichsratsvorsitzende -Rücktritt/Abberufung?- oder
gegen Dr.Scholz als OB – Rücktritt/Abwahlverfahren?-mit Aussicht auf Erfolg organisieren?
Chancen dazu sehe ich nicht;aber in Bochum mag ja Manches anders sein als ich das als Außenstehender wahrnehme und einschätze.
Was ich überhaupt nicht verstehe ist, daß die für die Geschäftsbeziehungen mit Hellen rechtlich zweifelsfrei allein verantwortliche Geschäftsführung, vertreten durch Herrn Wilmert, es geschafft hat, weitgehend „Außen vor“ zu bleiben. Oder habe ich da im Fernen Waltrop ‚was verpaßt?
Und wenn es doch Anlaß geben könnte für eine möglicherweise auch folgenreiche Kritik am Aufsichtsrat, an der Vorsitzenden des Aufsichtsrates, dann m.E.die, daß -sh.auch die Erklärung heute- die Person Wilmert als Vorsitzender der Geschäftsführung nicht in Frage gestellt wurde, gestellt wird.
Cromme -und sein Aufsichtsrat-haben gezeigt, was ein Aufsichtsrat tun könnte, wenn er wollte.
Allerdings dürfte allein ein Versagen des Vorsitzenden der Geschäfsführung der Stadtwerke BO im vorliegenden Falle dem Aufsichtsrat vermutlich nicht für einen „Rausschmiß“ von Herrn Wilmert reichen, nicht gereicht oder noch nicht gereicht haben. Stand das überhaupt -im kleinsten Kreise?-irgendwann zur Debatte?
Wilmert stand von Anfang an außen vor und diese Linie hat Frau Dr. Scholz konsequent durchgehalten. Sie wird ihre Gründe dafür haben, Walter.
Immer nur Dortmund und Bochum… spendet doch mal Bares damit Herr Laurin sich ein Auto leisten kann! 😉
@Walter
Bei einem Vertrag handelt es sich immer um eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Parteien. Im konkreten Fall geht es um die Verträge zwischen 1. Hellen und 2. den Stadtwerken Bochum, sprich deren Vorstand Wilmert. Die Verträge zwischen den beiden Parteien widersprechen so ziemlich allem, was ein Azubi bereits in den ersten zwei Wochen einer kaufmännischen Leere beigebracht bekommt. Sie sind/waren absolut mangelhaft. Mit der Entscheidung, die Zusammenarbeit mit Hellen zu beenden, wird aber nur eine Vertragsseite, nämlich Sascha Hellen in Verantwortung genommen und abgestraft. Aber wie sieht es mit der anderen Vertragsseite aus? Dort wird niemand zu Rechenschaft gezogen. Und deshalb kann man Hellen durchaus als Bauernopfer sehen.
Zur Erinnerung: Erstes Bauernopfer war Schönberg. Warum er gegangen wurde, wir mehrere Gründe haben. Fakt ist, dass er die Verträge mit Hellen mitunterschrieb, obwohl er dazu nicht berechtigt war. Die anderen Unterschrift von Seiten der Stadtwerke kam von Wilmert, der tatsächlich berechtigt war, die Verträge mit Hellen abzuschliessen. Allerdings nicht alleine. Es bedurfte gleichzeitig der Unterzeichnung entweder eines weiteren Prokuristen oder aber eines Handlungsbevollmächtigten. Der Geschäftsführer eines Unternehmens , der nicht weiß, wessen Unterschrift es bedarf, damit die Vertrage des Unternehmens, dem er vorsteht, rechtens sind, ist ein dummer Geschäftsführer. Er gehört nicht auf einen so verantwortungsvollen Posten. Ein Geschäftsverführer der nicht dumm ist und sich trotzdem so verhält, ist ein gefährlicher Geschäftsführer. Er agiert nämlich vorsätzlich und gehört genauso wenig auf einen so verantwortungsvollen Posten. Wilmert ist gut raus, dank eines Aufsichtsrates, der wieder nicht funktioniert.
#4 | Walter Stach
Die Einordnung als Bauernopfer ist nicht meine.
Teil 1 übersetzt: „Wenn die beiden Bauernopfer waren, wird man sich irgendwann kenntlich zeigen für die Übernahme der Rolle, indem sie einen mindestens gleichtwertigen Posten bekommen … ist doch häufig so.“
Teil 2 übersetzt: „Der junge Herr aus Bochum ist für mich kein Bauernopfer sondern spielt in der ganzen Sache eine zentrale Rolle.“ Od das juristisch ein Fehlverhalten ist, ist eine andere Frage. Aber der junge Herr hat die „Luftschlösser“ angeboten und zudem nicht mal alles Niet und Nagelfest gemacht, quasi delitanisch gehandelt, falls er der gerissene Geldmacher sein wollte. Aber wer weiß, vieleicht hat er auch ganz selbstlos gehandelt für seine Heimatstadt Bochum?
@ Walter Stach
Ich muss Ihnen hier deutlich widersprechen, wenn Sie so tun, als habe Frau Scholz ihre Aufsichtspflicht ausreichend wahrgenommen.
Diese ganze Affäre wäre gar nicht so weit gekommen, wenn Frau Scholz bei dieser Angelegenheit einen Funken mehr politisches Gespür gehabt hätte als die Ratsleute einer politischen Partei, die eine Reihe von Kamikaze-Inneminister derzeit verbieten lassen wollen.
https://session.bochum.de/bi/to0050.php?__ktonr=93721&search=1
Wie die bundesweiten Reaktionen gerade zeigen, muss man nicht links- oder rechtsradikal sein, um Zahlungen in Höhe von 20.000,– Euro an den „Parteifreund“ Gerhard Schröder für eine 1 1/2-stündige Rede als anstößig zu empfinden.
Frau Scholz muss sich vorwerfen lassen, dass sie damals im Jahr 2010 als diese Anfrage kam, nicht reagiert hat. Ich persönlich finde eine Zahlung in Höhe von 20.000,– Euro für Gerhard Schröder im Jahr 2010 – egal ob er sie spendet oder nicht – bei der Haushaltslage Bochums schon eine ziemliche Geschmacklosigkeit.
Spätestens als die Antwort der Stadtwerke Bochum auf die Anfrage kam, in der erstmals von Spenden die Rede ist, die die Stadtwerke für die Talkgäste zahle:
https://session.bochum.de/bi/to0050.php?__ktonr=96228
hätte Frau Scholz ein ernstes Wort mit Herrn Wilmert wechseln müssen. Als Aufsichtsratsvorsitzende war es sogar ihre Pflicht sich darum zu kümmern, denn nach der Geschäftsordnung der Stadtwerke Bochum hätte der Aufsichtsrat über Spenden, die 15.000,– Euro übersteigen, informiert werden müssen.
Irgend jemand hat daher gelogen. Spätestens als dies nach der Pressekonferenz Steinbrücks und der Abmahnung seiner Anwälte gegen die Stadtwerke offen auf dem Tisch lag, hätte der Aufsichtsrat sich von Herrn Wilmert trennen müssen, der die Verträge mit Hellen zudem gegen die Vertretungsregeln der Stadtwerke zusammen mit dem Pressesprecher unterzeichnet hatte anstatt mit einem zweiten Zeichnungsberechtigten.
Dieses Stillhalten lässt bei mir die Frage aufkommen, ob Frau Scholz, die in der Vergangenheit kein ganz schlechtes Verhältnis zu Herrn Hellen gepflegt haben soll, wirklich so wenig über Artrium-Talk, McCartney-Konzert, Zukunftsfirlefanz und Steiger Award informiert war, wie sie derzeit beteuert und von Herrn Wilmert heute in der Pressekonferenz beteuern liess.
https://www.bochumschau.de/pressekonferenz-ob-dr-ottilie-scholz-stadtwerke-bochum-wilmert-atrium-talk-2012.htm
[…] von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz vor dem Rat (siehe auch den Ruhrbarone-Beitrag Stadtwerke-Affäre: Hellen ist das zweite Bauernopfer, wo das ganze dokumentiert wurde) schon vom Vormittag […]
Bauernopfer ist in der Tat das Falsche Wort, Hellen war kein Bauer in diesem Spiel, sondern ein wichtiger Offizier. Aber eben nur aus der zweiten Reihe, und da ist er derjenige, der für die Dame und Herren der ersten Reihe jetzt am entbehrlichsten erscheint.
@Walter Stach: Der Aufsichtsrat soll, wie der Name schon sagt, den Vorstand beaufsichtigen, damit der im Sinne der Anteilseigner agiert. Das hat der Aufsichstsrat vernachlässigt. In dem sitzt übrigens nicht nur die OB, sondern meines Wissens auch Vertreter von CDU und Grünen. Nein, der Aufsichtsrat war hier nicht einfach nur unwissend, er war mit von der Partie. Kein Wunder, dass er nicht im Sinne des Anteilseigners, der Stadt beaufsichtigt hat. Die Stadt hat dadurch Schaden erlitten, mehr noch imagemäßig als finanziell, und darf sich als Anteilseigner durchaus überlegen, ihre Vertreter im Aufsichtsrat auszuwechseln, die diese Schaulauf-Veranstaltungen mit gewollt haben.
@ 68ger
„Dieses Stillhalten lässt bei mir die Frage aufkommen, ob Frau Scholz, die in der Vergangenheit kein ganz schlechtes Verhältnis zu Herrn Hellen gepflegt haben soll, wirklich so wenig über Artrium-Talk, McCartney-Konzert, Zukunftsfirlefanz und Steiger Award informiert war, wie sie derzeit beteuert und von Herrn Wilmert heute in der Pressekonferenz beteuern liess.“
Eine möglich Antwort auf diese Frage liegt doch auf der Hand: Hätte Frau Dr. Scholz Wilmert in die Wüste geschickt hätte dieser dafür gesorgt, dass sie hätte mitgehen müssen.Stattdessen bleiben sie jetz beide im Amt.
-11-Der Stadtfuchs:
Grundsätzlich einverstanden.
Gut auch, daß Sie noch einmal auf den Aufsichtsrat als einem Kollegialorgan hinweisen, in dem die Aufsichtsratsvorsitzende nur in wenigen Fällen ein sog.doppeltes Stimmrecht im Fall der Stimmgleichheit hat (sh.die Unternehmen mit sog.qualifizierter Mitbestimmung.)
Ich war auch ‚mal Aufsichsratsvorsitzender eines komm.Tochterunternehmens, dort eben nur „primus inter pares“ mit der Folge, gelegentlich überstimmt worden zu sein.
Also, wenn es an ausreichender Aufsicht über die Geschäftsführung der Stadtwerke BO gefehlt hat, dann trifft dieser Vorwurf den Aufsichtsrat in Gänze. Deshalb hält sich vermutlich auch die diesbezügliche Kritik von Politikern in BO an der Arbeit des Aufsichtsrates als einem Kollegialorgan in Grenzen, denn die Politiker sind allesamt direkt oder indirekt Beteiligte und wären insofern von der eigenen Kritik Betroffene.
Wir haben hier zur sog.Causa Stadtwerke Bo – Steinbrück schon einmal über den konkreten Fall hinaus Grundsätzliches diskutiert. Ich erinnere an das Folgende:
1.
Die gesetzlichen Regelungen zur Gründung von und zur Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen durch Kommunen in NRW, sh.vornehmlich in der Gemeindordnung, sind umfassend, sie sind relativ präzise, auch zur Problematik
der Weisungsgebundenheit der komm.Aufsichtsratsmitglieder an Ratsbeschlüsse und zum Thema Kontrolle,Aufsicht,Rechenschaft;also daran kann es nicht liegen, wenn in BO -und anderswo-diesbezüglich Kritik geäußert wird.
2.
Ich habe in der bisherigen Diskussion zudem daraufhingewiesen, daß m.E. verantwortliche Aufsicht gegenüber einem Vorstand, gegenüber einer Geschäftsführung dadurch erheblich erschwert wird, wenn die Mitglieder eines solchen für die Aufsicht zuständigen Gremiums nicht nach der dafür erforderlichen Qualifiaktion gewählt werden, sondern oftmals -nicht immer(?)- danach, ob ihnen aufgrund ihrer Verdienste für Partei/Fraktion ein solches Mandat zugestanden werden sollte, nicht zuletzt mit Blick auf die in der Regel gute Dotierung.
Und solchen Aufsichtsratsmitgliedern stehen -meistens- fachlich bestens qualifizierte Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführung gegenüber.
Jeder wird unschwer nachvollziehen können, wie ein solcher Vorstand, eine solche Geschäftsführung mit einem solchen Aufsichtsrat umgeht, umgehen kann -und umgekehrt!
Und ein so geprägter Umgang miteinander schließt eben Selbstverständliches weitgehend aus, nämlich eine grundsätzlich kritisch-nachfragende,nachhakende Arbeit im Aufsichtsrat, wenn der Vorstand dort etwas vorträgt, und das schließt
dann leider ebenso selbstverständlich den Willen des Aufsichtsrates aus, ggfls. deutliche Kritik am Vorstand/an der Geschäftsführung zu üben und im schlimmsten Falle knallharte Konsequenzen zu beschließen, wie es aktuell der des Aufsichtrat voni Thyssen/Krupp mit der Entlassung von drei Vorstandsmitglieder getan hat.
Also bleibt für mich nach wie vor unabhängig vom konkreten Falle, aber aus dessen Anlaß , grundsätzlich zu fragen
a.) entspricht die Arbeit des Aufsichtsrates in BO -und anderswo- gegenüber dem Vorstand des städt.Unternehmens und gegenüber dem Rat der Stadt materiell und formell stets den Vorschriften der GO?
(Wie ist diesbezüglich die sog.Beteiligungsverwaltung in Bo -und anderswo-politisch und administrativ organisiert?)
Besteht Bedarf, hier etwas zu optimieren, dann sollte „man“ sich in BO -und andeswo- an die Arbeit machen.
b.)Und wenn demnächst wieder Mitglieder in Aufsichtsgremien d.d.Rat der Stadt gewählt werden -in BO und anderwo-, könnte „man“ ja ‚mal über das Nachdenken, was ich vorstehend unter 2.)umschrieben habe .
( Dazu habe ich -ebenfalls hier im Blog vor einigen Tagen- ergänzend ein Detail angemerkt, nämlich , die potentiellen Vertreter der Kommune in Aufsichtsräten vor der Annahme ihrer Wahl und/oder in ihrer ersten Aufsichtsratssitzung darauf aufmerksam zu machen, daß ihnen bei schuldhaft rechtswidrigen Handeln oder Unterlassen zum Schaden des Unternehmens auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen drohen.
Das könnte möglicherweise helfen, daß A u f s i c h t von allen Mitgliedern des Aufsichtsrates als solche verstanden und ausgeübt wird; und dann ist die Tätigkeit im Aufsichtsrate keine bequeme, keine ausschließlich reizvolle, sondern oftmals ein zeitaufwändige, eine belastende, eine unbequeme.)
Abschließend:
Ich habe aufgrund der vorstehenden Beiträge den Eindruck, daß weitgehende Einigkeit zwischen den Diskutanten bezüglich der primären Verantwortung der Geschäftsführung, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Wilmert, besteht.
Ich kann z.B.überhaupt nicht nachvollziehen, wie es zu einem so schlampig gestalteten Rechtsverhältnis zwischen den Stadtwerken BO und Hellen gekommen sein kann -sh. u.a.-7-Der,Der……..- nebst einer augenscheinlich gar nicht existierenden Überwachung vertragsgemäßge Pflichterfüllung.
Und wenn das so ist, dann kann nicht im Mittelpunkt der Kritik der Aufsichtsrat,die Aufsichtsratsvorsitzende stehen, sondernda gehört der Vorsitzende der Geschäfsführung hin. Und das geschieht, soweit ich das wahrnehme, in BO -und teilweise hier im Blog-nicht. Nur das habe ich kritisch hinterfragt.
Ich habe keineswegs bestritten, auch nicht bestreiten können, daß sich der Aufsichtsrat,die Aufsichtsratsvorsitzende zu fragen haben, ob sie im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht optimaler hätten arbeiten können, arbeiten müssen, ohne daß damit meinerseits der Vorwurf rechtswidrigen Handelns d.d.Aufsichtsrat,die Aufsichtsratsvoritzende einhergeht ;im Gegenteil- sh.mein Beitrag -4.- im 3.Absatz.
Daß die Arbeit des Aufsichtsrates, der Aufsichtsratsvorsitzenden im konkreten Falle in der Tat nicht optimal war, wird unmißverständlich d.d.OB in ihrer Erklärung von gesstern gegenüber dem Rat geäußert.
Aber……Konsequenzen daraus für die Aufsichtsratsvorsitzende und/oder die Oberbürgermeisterin? -sh. dazu mein Beitrag -4-, Absätze 7 und 8-.
@ Arnold Voss
Positiv ist doch zu vermerken, dass Frau Scholz wenigstens keine „brutalstmögliche Auffklärung“ versprochen hat. Es passt ja auch ins Bild, dass von Stadt und Stadtwerken gegen Hellen keine Strafanzeige gestellt worden ist.
@ 68er
Ich bin kein Moralapostel und ich weiß wie schnell man an der politischen Vorderfront in eine schwierige Lage geraten kann. Kritik ist da von außen leicht formuliert. Aber hier liegt, jenseits aller juristischen Regelungen, der politische Deal zwischen Wilmert und Scholz doch wohl auf der Hand. Die Frage ist nur, wer von uns da anders gehandelt hätte.
-15-Arnold:
Der letzte Satz „hat es in sich“!!
Ich halte es für selbstverständlich, daß nach den ersten öffentlichen Berichten/ Meldungen in Sachen Stadtwerke BO-Hellen-Steinbrück oft und intensiv zwischen der Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Gespräche gegeben hat:
lückenlose Sachverhaltsaufklärung d.dHerrn Wilmert und Bericht an die OB, juristische Bewertung -am besten durch einen Externen- und Verabredung einer gemeinsame Kommunikationstrategie.
Ich halte es zwar nicht für selbstverständlich, aber für naheliegend, daß die Aufsichtsratsvorsitzende nach Kenntnis des Sachverhaltes und nach Kenntnis der juristischen Bewerung dem Vorstand Wilmert versichert hat, ihn nicht „hängen zu lassen“.
Wahrscheinlich hätte ich in der Pos.von Dr.Scholz angesichts des Sachverhaltens und der jur.Bewertung eben so gehandelt ,aber wahrscheinlich das Ganze als Aufsichtsratsvors. wesentlich offensiver und frühzeitiger nach Außen kommuniziert;aber eben nur „wahrscheinlich“
Von Herrn Wilmert hätte ich erwartet -und ggfls.verlangt!!-, daß er vom ersten Tage an klar macht , daß für alles was passiert, was nicht passiert e r zuständig und verantwortlich ist, und als OB hätte ich das so zum Gegenstand des“Deals“ gemacht, weil das unstrittig so und nicht anders ist.
Nicht die in der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Geschäftsführung im konkreten Flalle gemachten Fehler sprechen gegen die Führungsqualität des Vorstandes Wilmert,
sondern die Tatsache, daß er „den Schwanz eingezogen hat“ als Ungemach drohte.So verhält sich kein selbst- und verantwortungsbewußter Vorsitzender der Geschäftsführung eines mittelgroßen Unternehmens. Und auch darüber könnte man im Rat der Stadt, im Aufsichtsrat, in der Bürgerschaft ‚mal nachdenken -die OB eingeschlossen-.
-14-68 er
Ja, es mutet schon eigenartig an, daß bisher seitens der Stadtwerke öffentlich nicht einmal angedeutet worden ist, daß dort zivil- und strafrechtliche Konsequenzen aus einem möglichen Fehlverhaltens des Herrn Hellen geprüft werden.
Das liefert -selbstverständlich-Anlaß zu neuen Spekulationen ,Unterstellungen, Mutmaßungen.
@ Walter Stach
Zivilrechtlich geht man wohl schon gegen Hellen vor. Ob das von Erfolg gekrönt sein wird, möchte ich aber bezweifeln, da ich bisher keine gravierenden Vertragsverstöße sehe. Das liegt natürlich an den von Herrn Wilmert unterschriebenen unzureichenden Verträgen. Selbst die nicht zurück gezahlten 10.000,– Euro für den abgesagten Adorf-Talk sehe ich eigentlich nicht als Vertragsverletzung, da den Stadtwerken der Sachverhalt ja bekannt war und niemand es für notwendig erachtet hat, das Geld zurück zu fordern. Als er jetzt zurück gefordert wurde, hat Hellen ja angeblich sofort gezahlt. Spannend wird es, wenn Hellen höhere Beträge zurückzahlen soll. Von einer 1/4 Millionen Euro war die Rede.
Was mich an der Debatte ein wenig stört ist, dass Sie so tun, als habe Frau Scholz persönlich mit der Sache gar nichts zu tun sondern nur in Ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende, die lediglich das Geschäftsgebahren der Stadtwerke zu prüfen habe. Die ganzen Veranstaltungen, wie Steiger Award, Zukunfts-Dingenskirchen und Atrium Talk dienten in erster Linie dazu, das Image Bochums aufzupolieren, vielleicht in zweiter Linie, für die Eigenbetriebe zu werben, aber auf jeden Fall auch dazu, Frau Scholz und Co. in Szene zu setzen.
Tatsächlich kannte ich, Herrn Wilmert bis vor ein paar Wochen weder dem Namen nach, noch wußte ich, wie er aussah. Den Steiger Award und Herrn Hellen kannte ich, wußte aber nicht, dass die Stadtwerke einer der Hauptsponsoren waren. Erinnern kann ich mich gut an die vielen schönen Bilder von Frau Scholz mit dem hellenschen Prominenten-Zoo, die regelmäßig in den lokalen Gazetten erschienen sind. Wenn man sich also die Cui-Bono-Frage stellt, wird man feststellen, dass Frau Scholz in der Sache befangen und als Aufsichtsratsvorsitzende ungeeignet ist.
[…] Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Wilmert (SPD) und Oberbürgermeistein Dr. Ottilie Scholz (SPD), wie Ruhrbaron Stefan Laurin feststellt. Schönberg wurde auf einen unschädlichen Posten versetzt. Es sieht nach einer disziplinarischen […]
@ 68er + Walter Stach
Dass (auch) Wilmert hätte gehen müssen, scheint unter uns anscheinend unbestritten. Warum er nicht gegangen ist, bzw. von Frau Scholz nicht gegangen wurde, kann ich mir plausibel nur dadurch erklären, dass er die Involvierung von Frau Scholz, die er jetzt so ausgiebig ausschließt, wahrscheinlich so eindeutig hätte nachweisen können, dass sie ebenfalls „fällig“ gewesen wäre.
Sofern also die beiden bezüglich Hellen und dem Atrium-Talk von Anfang an in einem Boot namens gegenseitiges Mitwissen saßen, sofern waren sie auch gezwungen gemeinsam ihren gemeinsamen Untergang zu verhindern. Das ist ihnen offensichtlich gelungen. Rein machtpolitisch gesehen übrigens eine durchaus professionelle Performance.Medienbezogen war es allerdings alles andere als das.
P.S. Es gibt natürlich auch noch das Erklärungmodell „Genossensolidarität“. Aber der Pressesprecher war sicher auch Sozialdemokrat, oder? Und Hellen, ist der nicht auch einer?
@ Arnold Voss
Was Sie schreiben, habe ich natürlich auch gedacht, aber es sind, wie Herr Stach zurecht anmerken würde, lediglich plausible Vermutungen.
Ich stimme auch darin überein, dass das Vorgehen von Frau Scholz in gewissem Sinne geschickt war, um sich mittelfristig aus der Schusslinie zu bringen. Diese Strategie hat sie mit einem kurzfristigen nationalen Mediensturm bezahlt, mit dem sie so nicht gerechnet hat und wird sie – so hoffe ich es zumindest – langfristig mit ihrem Job als Oberbürgermeisterin bezahlen, wenn die kritische Öffentlichkeit es schafft, immer wieder die Finger in die unzähligen Wunden zu legen, die Frau Scholz und ihr rot-grüner Filzverein unter tatkräftiger Hilfe einer willfährigen CDU der Stadt Bochum zufügt.
Ich habe dabei weniger die Hoffnung, dass hier ein Abwahlverfahren zum Ziel führt, als dass in naher Zukunft jemand in der SPD, der noch nicht so belastet ist, als Nachfolger aufgebaut wird, oder aber, wenn Die Fleskes-Scholz-Truppe die Zeichen der Zeit nicht erkennt, es eine Palastrevolution geben wird. Denn intern wissen in der SPD naturgemäß viele Leute mehr, als es der Oberbürgermeisterin lieb sein wird.
68 er und Arnold:
Nach meinen Verständnis -ich versetze mich ‚mal in die OB-Funktion-:
1.
Ich bin als OB interessiert, ja im Interesse meiner Stadt verpflichtet, Veranstaltungen zu wollen, mich auf Veranstaltungen zu zeigen, die dem Image der Stadt -meines Erachtens!-dienen.
Die OB hat sich folglich bis heute nicht von diesem ihrem Wollen und von dieser ihrer Präzens grundsätzlich distanziert. Warum auch!
Daß jeder dieser Veranstaltungen immer wieder im Unternehmen/im Konzern auf den Prüfstand gehört -Kosten/Nutzen-ist selbstverständlich.
Dazu gehört genau so selbstverständlich, daß das Ob und Wie solcher Veranstaltung öffentlich kritisch hinterfragt wird
Wenn es mir als OB gelingt, für das Sponsoring solcher Veranstaltungen die Stadtwerke zu gewinnen, dient das dem städt.Interesse, nicht der Befriedigung mener pers.Bedürfnisse.
Sollten der Rat der Stadt und/oder der Aufsichtsrat prinziell bezüglich des OB und des Wie solcher Veranstaltungen und deren Finanzierung anderer Meinung sein als ich, müßte ich mich als OB-selbstverständlich-dieser Meinung fügen.
Es kann nicht Pflicht einer OB sein -auch nicht als Vorsitzende des Aufsichtsrates-, die ordnungsgemäße, die rechtmäßige Abwicklung der mit dem Sponsoring verbundenen Rechsgeschäfte des Unternehmens, die ausschließlich der Verantwortung der Gesschäftsleitung obliegen, zu überwachen. Das habe ich in unserer Disk.mehrfach betont. Ich sehe keinen Anlaß, von meiner Auffassung abzurücken.
Ich erwarte ganz generell von einer OB -und einer Aufsichtsratsvorsitzenden-, daß sie sich in erster Linie um die strategischen Ziele der Stadt, die strategischen Ziele der Stadtwerke
kümmert -und dieses Kümmern ist ein Vielfältiges! Dabei hat die OB-die Aufsichtsratsvorsitzende- für sich über ein entsprechendes Controlling sicherzustellen, jederzeit über das OB und das Wie der Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt, des Unternehmens informiert zu sein, damit sie ggfls.allein als OB oder als Aufsichtsratsvorsitzende oder mittels einer Entscheidung im Rat der Stadt oder im Aufsichtsrat eingreifen kann, wenn von den strateg.Zielvorgaben abegwichen wird oder die Gefahr eines solchen Abweichens droht.
Ich halte es deshalb für absolut undenkbar, daß in einem vergleichbaren Unternehmen der Vorsitzende des Aufsichtsrates wegen des schlampigen Verhaltens von Mitarbeitern, möglicherweise auch einem rechtlich fragwürdigen, die der Geschäftsführung unterstehen, in einem Vergleichsfall überhaupt involviert sein könnte.
Weder die Gesellschafter (oder Aktionäre) noch der Aufsichtsrat würden versuchen, „ihre Aufsichtsratsvorsitzende“ in einem Vergleichsfall (mit-)verantwortlich machen zu wollen.
Unsere Meinungsverschiedenheiten haben m.E. nicht nur damit zu tun, daß ich die Aufgaben der Vorsitzenden eines Aufsichtsrates eines Unternehmens sachlich und rechtlich grundsätzlich anders zu sehen scheine als Mitdiskutanten, sondern wahrscheinlich sind die Meinungsverschiedenheiten z.Teil auch erklärlich mit meinen Verständnis von den Führungs(!!)-aufgaben der OB einer Großstadt, also von einer OB als der „Vorstandsvorsitzenden“ eines Großkonzernes namens Stadt mit 27 (?) Töchterunternehmen beispielsweise in BO und einem Gesamtumsatz von………….?
Wenn ich als so definierte Aufsichtsrats- oder so definierte Vorstandsvorsitzende feststellen müßte, daß in einer finanziell relativ belanglosen Einzelangelegenheit im operativen Geschäft des Konzernes Stadt oder der städt.Tochter Stadtwerke „Mist gebaut worden ist“ und dieser „Mist“ dem Image der Stadt -oder dem Tochterunternehmen-schadet, dann würde ich selbstverständlich -ausnahmsweise-auch außerhalb meiner strateg.Führungs- und Steuerungsaufgaben aktiv. Und eine solche Aktivität meinerseit würde von den Betroffenen, den Beteiligten -je nach „Schwere des entstandenen Image-schadens und je nach Schwere und „Schuld“ der festgestellten Schlamperei“ unterschiedlich, aber spürbar, wahrgenommen werden.
(Ich vermutet nach wie vor, daß OB Dr.Scholz das ähnlich sieht und intern (!) ähnlich „gehandhabt“ hat, wie ich es -auf mich bezogen-umschrieben habe.)
2.
Wiederum nach meinem Verständnis- ich versetzte mich in die Position der OB-:
Selbstbewußtes Handeln, kein Agieren nach der Maxime „Wohlfühlen im Amt“, offensiv und ggfls.auch agressiv die persönliche Aufassung von dem vertreten, was den Interessen der Stadt oder dem städt.Tochterunternehmen dienlich zu sein scheint, keinem Sachstreit mit dem Rat, dem Aufsichtsrat, den Vorständen von Töchterunternehmen oder mit dem Medien(!) aus dem Wege gehen, dann
bin ich mir -in der Regel-sicher, mein Amt verantwortungsbewußt auszuüben -und auf diese Selbstgewißheit kommt es letztlich an.
OB Dr.Scholz könnte das Alles ruhig und gelassen so oder so ähnlich machen -auch im Umgang mit „unserem „Thema, da sie nicht mehr darauf angewiesen ist, sich „gefälligst anzubiedern“, damit ihre Wiederwahl nicht gefährdet ist.
Sie kann 2o13 oder 2o14 am Ende ihrer zweiten Wahlzeit -mit 65 (?)-aus den Diensten der Stadt BO ausscheiden und dann den „Ruhestand“ genießen, jedenfalls die Ruhe von alledem was Bochum betrifft.
-Das nur als Anmerkung zu den Erwägungen von “ 68er -20-,abschließend-„.
3.
Arnold -2o-:
Ob „unser Thema“ tatsächlich ein wichtiger Bestandteil in einem Mosaik sein wird, das ein insgesamt äußerst negatives Gesamtbild darstellt, das sich die Bürgerschaft der Stadt Bochum macht bzw. vor der nächsten Rats- und OB-Wahl machen wird über die derzeitige „Herrschaft“, die derzeitig „Herrschenden“ nebst ihren Lakeien und ob die Bürgerschaft daraus Konsequenzen ziehen wird????
Insgesamt könnte der hier diskutierte Einzelfall Anlaß sein, nicht nur über die Qualitäten des Führungspersonales des Konzernes „Stadt nebst Töchterunternehmen“ fallbezogen zu diskutieren, sondern auch darüber, ob hier
etwas deutlich wird, was auf „systemimmante Mängel“ schließen läßt -evtl. mit ruhrgebiestspezfischen Ausprägungen-,über die zu sprechen interessant sein könnte, was ja hier im Blog durchaus dann und wann ansatzweise geschieht.
Mit dieser Bemerkung möchte ich zugleich meine Beiträge zu Stadtwerke BO-Stadt BO, Imageveranstaltungen, Sponsoring,Steinbrüch, OB Dr.Scholz, Wilmert u.a.beenden;es sei denn………..? Wird es noch substantiell Neues geben?
@Walter
noch ein paar Anmerkungen zu Scholz und ihrem Versagen als Aufsichtsratsvorsitzende:
Die Wahl der Prüfer, die beauftragt wurden, um die Ungereimtheiten zu untersuchen, war mangelhaft bis ungenügend.
Als erstes wird Alfons Jost beauftragt, Leiter des Bochumer Rechnungsprüfungsamtes. Drei Tage benötigt man, um festzustellen, dass dieser befangen ist, weil mit Hellen befreundet. Wenn man gut gewillt ist, kann man den Akteuren noch unterstellen, dass sie auf Zeit gespielt haben. Wenn man nicht gut gewillt ist, dann wertet man die Prüferwahl als Versuch, jemanden zu engagieren, der den Karren aus dem Dreck zieht. Vermutlich wird Jost nach zwei Tagen des Grübelns und Nachdenkens die Düse gegangen sein, weil der Schuss nach hinten losgehen könnte.
Auch die Märkischen Revision als Prüfer ist nicht unumstritten, u.a. aufgrund ihrer Feststellung, dass zwar bei Spenden in Höhe von 15.000 Euro und mehr der Aufsichtsrat in Kenntnis zu setzen sei, es sich bei den Zahlungen von 15.000 Euro und mehr an die Atriumtalkteilnehmer aber nicht um Spenden gehandelt hat. Sowohl Wilmert (Stadtwerke) als auch Scholz (Aufsichtsrat) kommunizierten allerdings bis zum Schluss den Spendencharakter der Zahlungen.
Es sollte nicht der Presse überlassen werden, diese Ungereimtheiten zu erkennen und zu beurteilen. Es sollte eigentlich die Aufgabe des Aufsichtsrates sein. Aber genau an diesen Punkten versagt er. bzw sie.
Ich habe bezüglich eines möglichen Endes der „regulären“ Wahlzeit und damit der gesamten Dienstzeit von OB Scholz in BO von 2o13/2o14 gesprochen. Es muß heißen: 2o14/2015 – sorry-!
Die Rolle von OBin Scholz ist in zweierlei Hinsicht zu betrachten. Sie ist zum Einen Schirmherrein der Hellen Veranstaltungen und damit aktiv an der Gestaltung der Promi-Sausen beteiligt gewesen und zum anderen Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Unternehmen, die die Events finanzieren.
Und genau da wird es heikel. Zu unterstellen ist, das Sie als Schirmherrin, das Sponsoring für die Events befördert bzw. sogar veranlasst hat und auch die Beauftragung des Veranstalters Hellen organisiert hat. Als Aufsichtsrat wiederum musste Sie sicher stellen, dass die geschäftsführenden Organe der städtischen Gesellschaften ihren Verpflichtungen nach kommen.
Eine solche Verquickung ist typisch für Filz und Klüngel. Betrachtet man beide Positionen zusammen, ist die OB die eigentliche Hauptverantwortliche für die Initiierung der Hellen-Veranstaltung. Wer sonst sollte mehr Verantwortung tragen?
Weder als Schirmherrin noch als Aufsichtsratsvorsitzende hat sie sich ausreichend um die Durchführung der Veranstaltungen gekümmert. Diese war unprofessionell und unseriös. Wäre sie entsprechend ihrer beiden Ämter ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen, hätte bezüglich entsprechenden Vorgänge informiert sein müssen.
Entweder war sie das nicht oder ihr sie kannte die Vorgänge und hat alles laufen lassen. Sie hätte die Vorgänge frühzeitig erkennen und entsprechend handeln müssen. Dies hat sie versäumt. Dem Ruf der Stadt hat sie dadurch schweren Schaden zugefügt. Dafür trägt sie die politische Verantwortung, sowohl als Schirmherrin der Promi-Sausen wie als Aufsichtsratsvoritzende.
Im Ergebnis ist die Rufschädigung der Stadt durch die aufgedeckten Vorgänge so schwerwiegend, dass ein Rücktritt m.E. unausweichlich ist.
@Volker
Jetzt haben wir hier alle schön unseren Brast auf die Stadtwerke, auf Wilmert, auf Scholz, auf Schönberg und auf Hellen rausgelassen. Als Gelsenkirchener kann ich leider nicht mehr, als mich über diese aufzuregen und ihnen, allerdings für niemanden sichtbar meinen imaginären Stinkefinger entgegenstrecken, weil ich zwar die Promisausen über mein Gelsenwasser mitfinanziere, aber auf die Gestaltung der Bochumer Lokalpolitik überhaupt keinen Einfluss habe, weil ich den Bochumer Rat nicht wählen kann.
Aber wie sieht es mit den Bochumern aus, die ja zumindest durch Kommunalwahlen oder Bürgerinitiativen die politischen Geschicke ihrer Stadt mitgestalten können? Werden in Bochum Rücktritte gefordert oder wird man bis zur nächsten Rats- und OB Wahl den Verantwortlichen verzeihen können.
Gibt es irgendwelche Aktionen von Bürgergruppen, die das Thema auf der Tagesordnung halten werden oder ist nach Weihnachten auch in Bochum wieder Friede auf Erden?
Mal sehen, was sich nächstes Jahr so bewegt. Die Bochumer BÄH-Bürger haben einige Aktionen geplant. Ob es zu einer Abwahl der OB kommt. hängt davon ab, wie stark die Opposition ist, ob sie an einem Strang zieht und ob sie sich auf einen unabhängigen Gegenkandidaten einigen kann.
Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Reinmachen muss ihn die Opposition allerdings schon selbst.
Wenn erkennbar ist, dass die Opposition bereit ist, zusammen zu arbeiten, um Filz und Klüngel wirklich in Rente zu schicken, werden die Bürgerbewegungen ihren Teil leisten, den Wechsel zu forcieren.
Allerdings befürchte ich, die CDU als größte Oppositionspartei ist zu schwach, um aus der Lage Vorteile zu ziehen. und schafft es nicht über den eigenen Schatten zu springen. Eine glaubhafte Distanzierung von Filz und Klüngel erfordert der CDU einiges ab. Dies wird nur mit einem parteiunabhängigen OB-Kandidaten zu schaffen sein.
PS: Die Bochumer Stadtwerke bewegen sich auch sonst auf eine gewaltige finanzielle Schieflage zu, siehe STEAG und z.B. hier:
https://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/Millionen-Verlust-fuer-Stadtwerke-bei-Kraftwerksneubau;art932,1856028