Stahlhelm auf Melone

Inzwischen gibt es politisch interessierte junge Menschen, die richtige «Stahlhelme» gar nicht kennen. Jene schwarzen – mitunter schwarzbraunen – Hardliner, die den reaktionären Elementen der Gesellschaft eine politische Stimme gegeben haben. Die Union macht heute statt in deutschem Patriotismus in EU-Wilhelminismus und besetzt jeden Inhalt, den die Grünen nicht links genug verkaufen können. Undenkbar, dass heute noch ein Franz-Josef Strauß mit einem Pinochet turtelt. Diesen Job haben jetzt die Grünen. Von unserem Gastautor Daniel Fallenstein.

Der Wassermelonen-Spruch – außen Grün, innen Rot mit braunen Einsprengseln – gilt mehr denn je. Unter dem menschelnden Mäntelchen der Übermutter Claudia und Jürgens lässiger Staatsmännlichkeit wirken Kontrollfreaks, Subventionsgewinnler und eben auch der gelegentliche Gib-Mir-Fünf mit dem Faschismus des Mullah-Regimes. So haben sich die Grünen durch ihre Praxis der polemischen Metapher angeglichen.

Gewiß bekommen die Vogelshredderfetischisten inzwischen Gegenwind. «Ökofaschismus» ist ein so beliebtes Invektiv, dass der hessische Landesverband inzwischen versucht, sich per Pressemitteilung dagegen zu wehren. Der Streit über diese Bevormundungsphantasien lenkt aber von der Fäulnis im Innersten der Melone ab. Am Platz vor dem Neuen Tor steht die zweite Botschaft der Islamischen Republik im Iran. Im innigen Verhältnis Grüner Funktionäre zu den Mullahs, Ayatollahs, Revolutionsgarden und ihrem Terrorismus manifestieren sich die vielen hässlichen dunkelbraunen Kerne der Melonen-Partei.

Green on Green

Claudia Roth war mit ihrem High-Five für den Massenmörder Sheikh Attar nur eine kleine Scheibe der Melone. Ein wenig bekanntes Detail dieser Affäre, die Roth viel zu wenig geschadet hat: Entdeckt wurde ihr Abklatscher von einem Grünen. Kazem Moussavi, Sprecher der (ausgerechnet!) Green Party of Iran, hatte den Stein ins Rollen gebracht.

Doch dass sich deutsche Politiker teuflisch gut mit Mördern im Ruhestand – wie Attar – verstehen, ist zwar skandalös, aber leider schon seit 1948 Usus. Weil die Originale größtenteils wegsterben, klatschen die Grünen dann eben mit den Möchtegern-Judenmördern ab. Die grünen Mullah-Freunde sind unter den Stahlhelmträgern bloß die jüngsten.

Martin Kobler ist so ein Grüner. Und er ist Leiter der UN-Mission im Irak. Fast möchte man meinen, er sei auch Honorar-Kunsul der islamischen Republik. Von ihm stammt, wenn man Tahar Boumedra glaubt, das Bonmot, zehn tote iranische Oppositionelle aus Camp Liberty bei Bagdad seien «Zehn Terroristen weniger». Boumedra war Mitarbeiter der UN-Mission bevor er schockiert über den Umgang mit den Volksmudschahedin das Handtuch warf. Der Menschenrechtsaktivist hat sich mit der Organisation verbündet, um gegen den Umgang mit ihren im Irak internierten Kämpfern zu protestieren.

Diese Iraner warten in Camp Liberty, einem ehemaligen US-Truppenlager neben dem Bagdader Flughafen, auf ihre Ausreise. Die Volksmudschahedin kämpften schon gegen den iranischen Monarchen, den Schah. Als die fundamentalistisch-religiösen Mullahs die Revolution gegen den Schah kaperten und den Iran unter eine neue Gewaltherrschaft zwangen, bekämpften die Volksmudschahedin auch sie.

Sie kämpften sogar an der Seite Saddam Husseins im blutigen iranisch-irakischen Krieg. Doch die Mullahs blieben an der Macht und Tausende Volksmudschahedin saßen im Irak fest. Dort gründeten sie 100km von Bagdad entfernt die die Stadt Ashraf. Nach ihrer Darstellung war diese Stadt ein lebenswerter Ort, der auch für die irakischen Nachbarn ein bedeutender Wohlstandsfaktor gewesen sein soll.

Revolution mit Kopftuch

Der «Nationale Widerstandsrat des Iran», der politische Arm der Volksmudschahedin, hat an einer besseren Adresse in Wilmersdorf ein repräsentatives Gebäude bezogen. Die Sonne geht gerade über Berlin unter, als ich Tahar Boumedra in einem schmucklosen Besprechungszimmer des NWRI-Gebäudes treffe.

Meine liberalen iranischen Kollegen haben mich gewarnt, genauso deutsche Kenner der Region. Sie alle haben Vorbehalte gegen die marxistisch-islamische Hybrid-Lehre der Volksmudschahedin. «Du brauchst zum Beispiel nicht damit zu rechnen, dass die Volksmudschahedin den Kopftuchzwang abschaffen, wenn sie an die Macht kämen», sagt man mir. In der Tat tragen sämtliche Frauen, die ich beim NWRI sehe, Kopftücher. Ob sie wollen oder müssen, kann ich nicht in Erfahrung bringen.

Boumedra und der NWRI machen den leitenden UN-Diplomaten im Irak, den Deutschen Martin Kobler, für den Tod mehrerer Menschen direkt verantwortlich. 2009 wurden die Bewohner Ashrafs in ein Feldlager der US Army nahe des Bagdader Flughafens umgesiedelt. Das sollte ihre Ausreise in sichere Drittstaaten vorbereiten. Martin Kobler soll damals mit geschönten Dokumenten die Umsiedlung vorangetrieben haben.

«Es gibt Dokumente, die beweisen, dass Kobler die internationale Gemeinschaft angelogen hat, um die Bewohner von Ashraf umsiedeln zu können», sagt Boumedra und fügt hinzu, Kobler könne ihn ja verklagen, wenn das nicht stimmt. Er würde es sogar begrüßen, wenn das Thema dadurch mehr Öffentlichkeit bekäme. «Die deutschen Steuerzahler verdienen Klarheit darüber, was mit ihrem Geld geschieht.» Deutschland sei nicht nur einer der größten finanziellen Unterstützer der irakischen Regierung, die deutsche Botschaft sei einer der wichtigsten politischen Akteure vor Ort. Die deutsche Botschafterin in Bagdad ist mit Martin Kobler verheiratet.

Ankläger wider Willen

Als ich nachfrage, ob er diesen Satz wirklich in den Medien lesen will, bejaht er und wirkt ein wenig aus der Rolle gefallen. Boumedra ist die Feinheiten des Diplomatensprechs gewohnt. In Algerien geboren, hat er in London über Internationales Recht und Konflikte promoviert. Danach war er lange Regionaldirektor der Menschenrechtsorganisation Penal Reform International und setzte sich für eine Verbesserung der Zustände in den Gefängnissen Nordafrikas und des Nahen Ostens ein, bevor er Anfang 2009 zur UNO wechselte. Der Umgang der UN-Mission im Irak mit den Iranern, die erst in Ashraf lebten und jetzt in Camp Liberty interniert sind, trieb ihn zur Kündigung.

«Sie können mir glauben, wenn ich Ihnen sage: Ich weiss wie ein Gefängnis aussieht – und Camp Liberty ist ein Gefängnis», sagt Boumedra über das Lager. Er fügt hinzu, die infrastrukturelllen Voraussetzungen für ein Flüchtlingslager nach UN-Standards seien in Liberty überhaupt nicht gegeben. Das habe ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bestätigt. In verklausuliertem Behördensprech geht aus dem UNHCR-Dokument tatsächlich hervor, dass Liberty ungeeignet für die Unterbringung von Flüchtlingen sei.

Man zeigt mir einen Film über die Situation in Ashraf. In dem professionell gemachten Stück beklagen die Volksmudschahedin die fehlenden «T-Wände». Als das Camp den US-Soldaten noch als Unterkunft diente, standen zwischen den Wohncontainern Betonelemente, die bei Mörser- und Raketenangriffen die Wirkung der einschlagenden Geschosse minimierten. Diese Wände wurden von der irakischen Regierung entfernt. Fünf Menschen starben, als Raketen in Liberty einschlugen. Diese Menschen könnten noch leben, betonen die Volksmudschaheddin.

Boumedra überreicht mir einen Zettel, in kleinen ordentlichen Buchstaben hat er seine Kontaktdaten aufgeschrieben. Dann hält er inne, holt er eine UNO-Visitenkarte aus der Tasche und streicht mit sauberen blauen Linien den größten Teil der Angaben durch. Nur der Name und seine private E-Mail-Adresse bleiben. Aus dem «Advisor to the Special Representative of the UN Secretary General» ist der Menschenrechtsaktivist Tahar Boumedra geworden, dem die Rolle des Anklägers immer noch sichtlich unangenehm ist.

Was treibt einen UN-Bürokraten dazu, seine Karriere aufzugeben? Boumedra ist verlegen. Zunächst habe er selbst den Briefings der Mission geglaubt. Die Bewohner Ashrafs galten als Terroristen, gefährliche Zeitgenossen. Doch Boumedra fand bald einen menschlichen Zugang. Viele der Ashrafis sind international ausgebildete Akademiker, mit denen der in London promovierte Boumedra gut auskam. Mit den irakischen Behörden, bei denen Clan-Zugehörigkeit mehr gilt als Kompetenz, war er schnell frustriert.

Die Situation verschärfte sich dadurch, dass UNAMI den Auftrag mit der irakischen Regierung gut zu kooperieren besonders ernst nahm. Die schiitisch geführte Regierung bemüht sich um eine gute Zusammenarbeit mit den Mullahs in Teheran, die wiederum die Menschen in Ashraf sofort tot sehen wollen. So sei es im Auftrag und besonders in der Art seiner Erfüllung angelegt, dass UNAMI den Willen Teherans erfülle, meint Boumedra.

Stahlhelme eben

Konkret wirft Boumedra Martin Kobler vor, die Camp-Bewohner konsequent als Terroristen bezeichnet und behandelt zu haben. Egal, ob es sich um Kämpfer oder deren Familien handelt.

Ein deutscher UN-Diplomat von der grünen Partei, der die Politik der theokratischen Mullahs gegen ihre mächtigsten Feinde vollstreckt?

Die Praxis der Grünen, ihre Verharmlosung, ihre Hofierung und ihre politische Unterstützung der Mullah-Diktatur über den Iran sind ein Skandal. Von allen deutschen Parteien unterstützen die Grünen am wesentlichsten die Herrschaft des politreligiösen Faschismus über den Iran und tragen damit sein Blutvergießen mit. Stahlhelme eben.