Statt Atomdeal die Freiheit Irans unterstützen

Als iranischer Oppositioneller und Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland möchte ich die Bundesregierung hinsichtlich ihre Beharrung auf den gefährlichen Atomabkommen 2015 kritisieren. Sie stellt sich gegen die US Kündigung des Atomdeals und verhängten Iran-Sanktionen, ohne sich aber einmal öffentlich ein Wort über die Lücken und die in den letzten Jahren gravierenden Folgen des Deals zu verlieren. Ein Gastbeitrag von Kazem Moussavi.

Der fundamentale Fehler des Deals ist, dass in ihm das Regime nicht zur strikten Einhaltung der Menschenrechte im Iran aufgefordert wurde. Das im Iran drakonische Strafen verhängt, von Auspeitschen über Gliedmaßen amputieren, Augen entfernen, Frauen mit Säure und Messer angreifen, Zwangskastrationen Homosexueller bis zu homosexuelle Menschen ermorden, Menschen zu Tode foltern, an Kränen und Galgen erhängen oder erschießen, auch Minderjährige. Alle sechs Stunden wird im Iran ein Mensch hingerichtet. Es herrscht eine brutale Unterdrückung von Frauen und durch die Zwangsverschleierung und beispiellose Zensurpolitik. Die religiösen Minderheiten, Systemgegner und Oppositionellen werden als Spione für Israel und Amerika, als Juden, Gottlose und Unrein bezeichnet und bestraft. All dies Vebrechen wurden ignoriert.

Die Rund 150 Milliarden Dollar aus der Abschaffung der Sanktionen und die zunehmenden Gewinne aus Öl- und Gasgeschäften wurden für die Intensivierung der Terrorpolitik im Iran und in der Region verwendet. Während die wirtschaftliche und soziale Lage der iranischen Gesellschaft sich dramatisch verschlechtert hat: Laut der Mitglied der Sozialkommission des Mullah-Parlaments, Rasoul Khezri leben derzeit 40 Millionen Iraner unter der Armutsgrenze. Manche von ihnen prostituieren sich oder verkaufen in größter Not ihre Organe.

Der Deal ermöglichte es dem Regime, Putin nach Syrien zu holen und den Krieg gegen die syrische Opposition zu entscheiden und das Assad- Regime an der Macht halten. Syrien unter Assad bedeutet für die Mullahs das Tor zu Israel. Mit dramatischen humanitären Konsequenzen der Flucht der Millionen Menschen aus Syrien nach Europa und Deutschland.

Dem Regime wurde vertraut und eine unangemeldete Besichtigung von Inspektoren der internationalen Atomorganisation (IAEO) in militärischen Atomanlagen wie Parchin und dergleichen nicht vorgesehen. Chef der

iranische Atomenerieorganisation, Ali Akbar Salehi sagte im iranischen Fernsehen neulich (siehe im Link das Video), dass im Schwerwasserreaktor Arak entgegen der festgelegten Auflage im Atomabkommen „der Beton nicht in den Reaktor (Arak) selbst, sondern nur in die äußeren Rohre gegossen wurde“. Außerdem wurden balistische Raketen mit über 2000 Km Weitstrecken (namens Khoramshah) getestet und propagiert und verletzt eindeutig die Resolution 2231 des UN- Sicherheitsrats zum Atomabkommen.

Die Revolutions- und Al-Quds-Brigaden sind der einzig machterhaltene Apparat des Regimes und dessen Koordinatoren und Organisatoren zum Bau der Atomraketen und kontrollieren überwiegend die iranische Wirtschaft. Eben jene Revolutionsgarden wurde auf der US-Terrorliste gesetzt und geschwächt. Dies wird nicht nur von Deutschland und Europa begrüsst sonden haben sie gar vor, durch das Implementieren des sogenannten europäischen INSTEX „Instument in Support of Trade Exchange“ die US-Sanktionen zu umgehen, um die Irangeschäfte fortzusetzen.

Der INSTEX ermöglicht Handel zwischen deutschen und iranischen Firmen in den Sektoren Landwirtschaft, Nahrungsmittel und Medizin, zu denen – im korrupten staatlichen Wirtschaftssystem im Iran – zwangsweise auch solche mit Verbindungen zu den Betrieben und Stiftungen des Religionsführers, Ali Khamenei und von den Revolutionsgarden gehören. Das Regime verzögert, die Bedingung für den INSTEX, die internationalen Regularien der Financial Action Task Force (FTAF) für die Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäche, Proliferations- und Terrorismusfianzierung zu ratifizieren.

Iranischer Präsident Rouhani kündigte eine Teilaufnahme der Uranranreicherung und Herstellung und Lagerung von Schwerwasser an, die eine Verletzung des Atomabkommens darstellt.

Dafür setzte Rouhani der EU ein 60-Tage Ultimatum, sich den US Öl- und Banken-Sanktionen des Iran zu widersetzen. Als es durch die EU abgelehnt wurde, drohte Rouhani: „Drogen, Terrorismus und Immigranten (damit ist Flüchtlinge gemeint) werden nach Europa exportiert“.

Ungeachtet dessen sagte Bundeskanzlerin Merkel bloß: „Unsere Hand bleibt an dieser Stelle jedenfalls ausgestreckt. Wir wollen weiter auf eine

diplomatische Lösung setzen“. Der grüne Aussenpolitiker und „Iranunterstützer“, Omid Nouripour drängte den Außenminister Heiko Maas schleunigst nach Iran zu reisen. Oder noch skandalöser sagte nach meiner Wahrnehmung FDP-Außenpolitiker, Alexander Graf Lambsdorff bei „Anne Will“ in der ARD am 13. Mai: „(…) Ich bin dafür, die Latte nicht allzu hoch zu setzen, mit Menschenrechte und Demokratie und so (im Iran).“

Zudem argumentieren bestimmte Regimefreundlichen Linke, Iranlobbyisten und Medien in den Westen und Deutschland, unter der vermeintlichen Antikriegspolitik für die Erhaltung des Deals mit der Drohkulisse eines US-Krieges gegen den Iran. Während sich die USA wiederholt gegen den Krieg mit dem Iran erklären. Das iranische Regime ist jedoch kein Opfer der US-Politik sondern der ursprünglich Verursacher des Atomkonfliktes mit der internationalen Gesellschaft. Ein Beleg dafür ist noch, neue Ankündigung der iranischen Sprecher der Atombehörde, Behrouz Kamalwandi, die Uranprouktion in der Atomanlage Natans um das Vierfache zu erhöhen. Wie sollte denn über diese Provokation und Kriegstreiber-Politik der Mullahs effektiv reagiert werden, statt der politische Direktor im Ausswärtigen Amt, Jens Plötner nach Iran reist, nutzlos zu vermitteln?

Der Garant gegen den Krieg und für die Verhinderung einer atomaren Bewaffnung der Ayatollahs ist die konsequente Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran. Seit Anfang 2018 finden fast täglich Proteste gegen staatliche Korruption, Inflation, hausgemachte Umweltkatastrophen und dramatische Menschenrechtsverletzungen im Land statt. Demonstranten skandieren: „Reformisten und Hardliner, eure Zeit ist vorbei! Wir wollen Brot, Arbeit und Freiheit! Tod den Tyrannen! Und während die USA schärfere Iran-Sanktionen verhängt haben, wurde auf Demos gerufen: Unser Feind ist hier! Es ist eine Lüge, wenn sie sagen, dass unser Feind Amerika ist!

Das Regime befindet sich in einer umfassenden Krise und ökonomischem Bankrott und ist außerdem mit den zunehmend Proteste der immer wieder veramten Iraner massiv konfrontiert. Eine Intensivierung der Terror und Willkür ist in Verbindung mit europäischem Appeasement die einzige Chance für das islamistische Regime, sich an der Macht zu halten.

Die deutsche Politik muss die friedlich nach universelle Menschenrechte, Demokratie und Säkularismus fordernden Menschen auf den Strassen des Iran sowie demokratische Oppositionskräfte im Exil, die für einen

atomraketenfreien Iran sind, konsequent unterstützen.

In diesem Sinne darf aktuell der Al Quds-Marsch dem iranischen Regime von den deutschen Behörden nicht bewilligt werden! Seine Botschaft ist ein Aufruf zur Vernichtung Israels; sie ist antizionistisch, antisemitisch und den Holocaust verharmlosend oder leugnend. 74 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft sollen immer noch Rufe nach der Vernichtung von Juden auf deutschen Straßen erlaubt sein! Der Al Quds-Marsch fördert den Fundamentalismus und Antisemitismus und stellt eine Gefahr für die Sicherheit und Demokratie Deutschlands dar und gefährdet das Leben der jüdischen Bevölkerung und das der Exil-Oppositionellen hierzulande und weltweit und ist dringend einzustellen.

Dr. Kazem Moussavi

Sprecher der Green Party of Iran und Mitglied von STOP THE BOMB, Herausgeber von IRAN APPEASEMENT MONITOR