Nach einem Bericht der WAZ wollen bis auf Dortmund alle an dem Energieunternehmen Steag beteiligten Ruhrgebietsstädte ihre Anteile an dem Unternehmen verkaufen. Für die Dummheit der Politiker werden die Städte und ihre Bürger einen hohen Preis zahlen.
Es war Ende 2010 als der Chef eines der großen Stadtwerke des Ruhrgebiets, er hatte übrigens ein CDU Parteibuch, in einem Hintergrundgespräch erklärte, der Kauf der Steag sei für die Stadtwerke kein großes Risiko, denn er könne die Entwicklung der Energiemärkte in den kommenden 20 Jahren gut abschätzen.
So oder so ähnlich dachten sie wohl alle, die seinerzeit dafür verantwortlich waren, dass sich Dortmund, Bochum, Duisburg, Oberhausen, Essen und das kleine Dinslaken für rund eine Milliarde Euro das Energieunternehmen Steag kauften – zum größten Teil kreditfinanziert, denn pleite waren die Ruhrgebietsstädte schon damals. SPD, Grüne und Linke änderten wegen des Steag-Deals damals im Landtag das „Gesetz zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts“ und ermöglichten den Stadtwerken den Kauf von Unternehmen, die auch im Ausland tätig waren. Die Union, sagte ein CDU-Landtagsabgeordneter später, habe nur nicht dafür gestimmt, weil sie nicht gemeinsam mit den Linken ein Gesetz verabschieden wollte. In Bochum war die Union gegen den Kauf der Steag-Aktien, in Dortmund waren es die Grünen, die dafür von der Landespartei gescholten wurden. Ansonsten war es eine ganz große Koalition der Inkompetenz aus SPD, CDU, Grünen und Linken die sich auf das Abenteuer Steag einließen und das Unternehmen in zwei Tranchen 2010 und 2014 von Evonik erwarben. Allein die FDP stimmte konsequent gegen diesen Wahnsinn.
Dass der Preis schon damals als überhöht galt, dass Gutachter vor dem Kauf warnten, dass Christoph M. Schmidt, der Präsident des RWI in Essen, ihn als riskant bezeichnete, dass schon damals klar war, dass mit Kohlekraftwerken bald kein Geld mehr verdient werden würde, interessierte die Landes- und Lokalpolitiker in ihrer Hybris nicht.
Nun wollen sie raus und das schnell. Um die Steag zu retten, müssen die Städte sich mit 100 Millionen an einem Kredit beteiligen. Die Städte, die keine Gelegenheit auslassen über ihre Finanzprobleme zu klagen und um Hilfe betteln verlieren nun Millionen: Dortmund, das seine Lektion immer noch nicht gelernt zu haben scheint und mit 36 Prozent der größte kommunale Anteileigner ist, will an der Steag festhalten und zahlt 56 Millionen Euro. Essen zahlt 20 Millionen, Bochum und Duisburg zehn, Dinslaken und Oberhausen sind mit zwei Millionen Euro dabei.
Nun wollen Essen, Bochum, Duisburg, Dinslaken und Oberhausen ihre Anteile verkaufen – damit sie das auch außerhalb des Kreises der bisherigen städtischen Anteilseigner können, haben die im vergangenen Herbst die Verträge geändert. Der jetzige Ausstieg kommt also nicht überraschend.
Die nächste spannende Frage ist nun, was sie für das Unternehmen, das sein Geld vor allem mit Kohlekraftwerken und Dienstleistungen in Indien, Brasilien, Kolumbien und den Philippinen verdient, noch bekommen. Der Name des Entsorgungskonzerns Remondis fiel schon oft, wenn es um einen privaten Investor geht. Doch bei Remondis können sie rechnen, sie werden keinen Cent zu viel zahlen. Und auch andere Investoren werden vorsichtig sein. Dass die Städte am Ende für die Steag nur einen Bruchteil ihres damals gezahlten Kaufpreises erhalten, ist also mehr als wahrscheinlich.
Nur eine Hoffnung gibt es noch für die Steag: Dass die Energiewende scheitert und die Kohlekraftwerke länger als geplant laufen werden – und sei es nur als Lieferant von Energie für die Zeiten, in denen Wind- und Sonne nicht genug Strom liefern und das Ausland keine Reserven mehr hat, um den Blackout in Deutschland zu verhindern. Doch welches Volumen so ein Geschäft, wenn es denn überhaupt kommt, haben wird, kann niemand voraussagen.
Der Steag-Kauf hat sich für die Städte als das Desaster erwiesen, das alle, die bis drei zählen konnten, 2010 prognostiziert haben. Die Dummheit und Hybris der Politiker im Land und in den Städten kommt die Bürger nun teuer zu stehen. Wie teuer, das wird erst klar sein, wenn die Anteile verkauft wurden.
Der Steag-Kauf zeigt aber auch, warum das Ruhrgebiet wirtschaftlich die Ostzone des Westens ist. Zwischen dem Jammern um Hilfe und einer unsäglichen Großmannssucht kennt die Politik hier weder Maß noch Mitte. Man lebt in Luftschlössern und weigert sich, die Probleme anzugehen, die es gibt: Einen Mangel an Gewerbeflächen, einen miserablen Nahverkehr, schlechte Schulen, und eine erbarmungswürdige Infrastruktur. Da die Menschen im Ruhrgebiet diese Politiker aber wählen und ihren Träumen so gerne glauben wollen oder schlicht darauf vertrauen, dass andere, Europa oder Süddeutschland, die Zeche zahlen, sind sie selbst schuld an der Misere, in der sie leben.
Mehr zu dem Thema:
2019: Steag 100 Millionen Euro – nun wollen sie raus(€)…WAZ
2019: Remondis prüft Einstieg bei Steag…Wirtschaftswoche
2019: Auslandsgeschäft für Steag immer wichtiger…Welt
2018: Steag: Städte spielen weiter Energiekonzern…Ruhrbarone
2018: Der Steag-Deal: Narren unter Strom…Ruhrbarone
2013: The Great Steag-Swindle…Ruhrbarone
2013: Steag will umstrittenes Auslandsgeschäft ausbauen…NRZ
2012: Abenteuer Steag – Wenn Städte Unternehmer spielen…Ruhrbarone
2011: Steag: Die absehbare Katastrophe…Ruhrbarone
2010: Ein volkseigener Energieriese?…Welt
Der Schlußakt des vorhersehbaren Dramas beginnt. Bald fällt der letzte Vorhang und das staunende Wählerpublikum in den Kommunen wird zur Kasse gebeten. Derweil die verantwortliche Intendanz sich schon längst in den komfortabel ausgestattenen Ruhestand gerettet hat.
Typo: "… die Landes- und Lokalpolitiker …" —> " … die Laien- und Hobbypolitiker …"
Man kann im Leben nicht immer nur richtige Entscheidungen treffen. Aber manch ein selbstgerechter „Journalist“ sieht das gerne anders. Zumal die meisten gar nicht einschätzen können vorab, welche Entscheidung richtig oder falsch ist.
@Andi: Ich hab schon 2010 geschrieben, dass es daneben geht. Dazu musste man übrigens nicht sehr klug sein. Man musste aber sehr dumm sein, um zu glauben, dass der Steag-Deal klappt.
Als Politiker bist eine arme Sau. Machense alles richtig, heißt es "dafür sind sie da." Geht es schief, haben es alle vorher gewusst. Geht selber in die Politik. Ich denke mal, es dürfte im Augenblick relativ einfach sein, zumindest bei Kommunalwahlen, Mandate außerhalb der etablierten Parteien zu erringen. Worauf wartet ihr? Ab in die Puschen!!
@3 Andi: Das, wovon Du sprichst, ist richtig-wenn man (Einzel)unternehmer ist und für mögliche Negativ-Konsequenzen seiner eigenen Entscheidungen aufkommt und haftet.
Bei dem "Flop" geht es aber um sehr große Summen, für die andere aufkommen dürfen und nicht diejenigen, die damals entschieden haben.
Und jährlich grüßt das kommunale Murmeltier:
Als damals der kommunale Kauf der STEAG begründet werden musste, waren die Begründungen vorsichtig formuliert "sehr kreativ" – nun, wo der Verkauf der STEAG begründet werden, sind die Begründungen wieder "sehr kreativ".
Ein Meisterwerk der Worte ist auch die derzeitige Begründung des Vorstandsvorsitzenden der Dortmunder DSW21, Guntram Pehlke, warum die DSW21 ihren Anteil behalten werden:
"Wir stehen nach wie vor zum diesem Engagement und sehen bei der STEAG weiterhin wertvolle Entwicklungspotentiale."
"Ah ja", hätte Herr von Bülow dazu gesagt …
Politisch will man CO2 reduzieren und kauft gleichzeitig einen KOhleverstromer kaufen.
Wie soll das positiv ausgehen? Bspw mit: "Der Bürger zahlt Wahnsinnssumme für das Bereitstellen von Kraftwerken, die nicht gebraucht werden"?
Auch die Klimafreunde wollen zuerst wieder alles verstaatlichen. Das hat sich ja weltweit als Erfolgsstory erwiesen.
@Andi: Der Traum der Stadtwerke ging damals beim STEAG-Kauf so: "Wir produzieren dann nicht mehr nur 10 Prozent des deutschen Strommarkt-Umsatzes, sondern gleich 20 Prozent. Damit sind wir dann Nummer 5 im bisherigen Quartett der Quasi-Monopolisten."
So what?? Weder wurde durch Platz 5 der Strom billiger noch wurde er umweltfreundlicher – schon gar nicht mit den alten Kohleschabracken. Eine 100%-Finanzierung dieses Traums (durch 30% von den Kommunen und 70% von der "Vorschaltfirma") ist ungefähr so sicher und seriös wie das "Vertrau mir, Luigi" eines Mafiabosses. Niemand hatte die passende Glaskugel, schon gar nicht für die internationalen Märkte.
Das Ganze war ein von vorn herein völlig bescheuertes Zockerabenteuer ohne echte Gewinnchancen und ohne eine einzige Zusicherung – also mindestens genauso grenzwertig für die kommunale Finanzsicherung wie die ganzen CumEx-Blasengeschäfte der städtischen Kämmerer zum fast gleichen Zeitpunkt. Dummheit und Großmannssucht im Dunstkreis von Ex-Arbeiterpartei und Wirtschaftssterben – nix gut, von Anfang an nicht.
Die verantwortlichen Politiker sind nicht im Ruhestand! Es gab damals Mehrheiten in den Rathäusern. Die Fraktionen, die zugestimmt haben, sind doch die Schuldigen. Und diese Fraktionen gibt es noch.
Guter Artikel, allerdings sind zwei Anmerkungen zu machen: Angesichts des Ausstiegs aus der Kernkraft in den nächsten drei Jahren (ca. 12% der Stromerzeugung!) und des fehlenden Zuwachses an Kraftwerken für erneuerbare Energien (und fehlender bzw. nicht attraktiver Speichermöglichkeiten!) stehen die Chancen nicht schlecht für Kohlekraftwerke, also auch für die STEAG. Wie unsere Politik allerdings die Zunahme von CO2 in den Statistiken erklären wird, ist mir bis dato ein Rätsel!
Das zweite ist die Schlussfolgerung, die Bürger seien schuld an der Misere, weil sie die falschen Politiker wählen, ist falsch, weil es keine Alternativen gibt. Es gibt gute, fähige Personen, die sind aber nicht in der Politik tätig. Sie kann man auch nicht zum Wechsel in die Politik bewegen. Und es gibt das Mittelmaß, das sich u.a. für die politische Laufbahn entscheidet. Die Tatsache, dass Politik in Spitzenpositionen mehr und mehr weiblich wird, ist ein Indiz für diese These. Denn Frauen haben nach wie vor in Spitzenpositionen in Wirtschaft und Kultur nicht das Sagen. Deshalb entscheiden sich mehr weibliche Spitzenkräfte für die Politik.
Wie auch Stefan Laurin zutreffend feststellt, haben mehr oder weniger alle politischen Parteien den STEAG-Kauf befürwortet.
Deshalb ist es leider so: Egal, wen man wählt, man muss sich darauf einstellen, dass eine maßlose Selbstüberschätzung, eine Ich-kann-alles-Mentalität, verbunden mit durchschnittlicher Intelligenz, in der Politik vorherrscht: Fachwissen ist nicht nötig, weil man sich das erkaufen kann.
Wenn er nicht beurteilen kann, ob die Beratungsleistung interessengesteuert ist, gerät der Politiker in eine Abhängigkeit, die oftmals zum Schaden des Deutschen Volkes führt.
Leider werden Politiker mangels besserer Alternativen deswegen viel zu wenig in die Verantwortung genommen…
Für mich sind nach wie vor die wichtigsten Kriterien eines Politikers: eine gehörige Portion Lebenserfahrung außerhalb der Politik und Fachwissen auf dem Gebiet, das verantwortet wird.
Durch die Bank fehlen beide Kriterien heute in der Politik. Dementsprechend sind die Ergebnisse.