Die SPD hofft, das sie mit Peer Steinbrück den nächsten Kanzler stellt und nach vier Jahren den Rückkehr an die Macht schafft. Das könnte sich als Illusion erweisen.
Erstmals nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl 2009, als die SPD gerade noch 23 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, wittern die Genossen Morgenluft: Die Chancen, das die Koalition aus CDU und FDP im nächsten Herbst die Wahl gewinnt, sind gering. Gute Chancen für die SPD – wenn sie den richtigen Kandidaten hätte. Und das ist nicht Peer Steinbrück. Nur Hannelore Kraft hätte zur Zeit die Chance, Angela Merkel aus eigener Kraft zu schlagen, Steinbrück muss darauf hoffen, das Merkel große Fehler macht. Macht sie aber nicht so oft, dafür ist sie zu klug.
Erinnern wir uns doch mal an 1998: Mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine trat die SPD 1998 mit einem Sieger-Tandem an: Bei regierten mit absoluten Mehrheiten. Schröder hatte die Landtagswahl im März 1998 in Niedersachsen sogar zu einer Abstimmung über seine Kanzlerkandidatur gemacht – nur wenn er mehr als zwei Prozent Stimmenzuwachs holen würde, träte er im Herbst gegen Kohl an. Er schaffte das locker.
Schröder war der Kandidat für den wirtschaftsnahen Flügel der SPD und CDU-Wähler, die Kohl nicht mehr sehen konnten. Lafontaine hielt die Partei bei der Stange und streichelte die empfindsame sozialdemokratische Seele. Nur zu zweit konnten sie erfolgreich sein: Schröder holte die Stimmen, Lafontaine hielt ihm in der Partei den Rücken frei. Zwei sozialdemokratische Ausnahmepolitiker arbeiteten für ein paar Monate eng zusammen.
Schröder war ein Traditionalist mit Charisma, ein Erfolgsmensch. Steinbrück ist ein Mann aus der Verwaltung der in den vergangenen Jahren in der Vorbereitung eines schönen Lebensabends mit Vorträgen bei der Finanzindustrie Kasse machte. Ganz ohne zutun seiner politische Gegner steht ihm schon jetzt das Wasser bis zum Hals – das hat er ganz alleine geschafft. Wer bitte wird ihm glauben, dass er bei diesen engen Kontakten zur Finanzindustrie derjenige sein wird, der den Bankensektor reformiert?
Eine Wahl hat er zudem noch nie gewonnen, im Gegenteil, mit NRW hat er eine sozialdemokratische Hochburg verloren. Schröder eroberte Niedersachsen für die SPD zurück und baute seine Macht aus.
Das gelang auch Kraft bei den Wahlen in NRW 2010 und 2012. Kraft hat noch keine Wahl verloren, sie wird, wie Schröder, als Siegertyp wahrgenommen. Ihr Verhältnis zum SPD-Wunschpartner, den Grünen, ist gut. Steinbrück hingegen müssen die Grünen jetzt mögen. Mit Steinbrück spielt die SPD auf Platz, mit Kraft würde sie auf Sieg spielen. Aber Kraft wird, wie FDP-Chef Christian Lindner, in NRW bleiben. Die beiden wissen, dass sie noch Zeit haben. In vier Jahren es für Merkel dann eng werden. Aber dann wäre sie auch 12 Jahre lang Bundeskanzlerin – deutlich länger als jeder Sozialdemokrat.
Die innerparteiliche Entscheidung der Leitungsgremien für Steinbrück war nicht die für einen Sieg der Sozialdemokratie. Es war vielmehr eine bewusste (Vor)Entscheidung für die große Koalition. Es gibt nämlich eine starke Gruppe in der Partei die diese genau will. Wenns denn dann doch noch einen roten Kanzler geben sollte, umso besser.
Aber wer glaubt schon daran. Zumindest keiner von denen, die Steinbrück durchgesetzt haben und seine innerparteilichen Gegner erst recht nicht. Da kommen seine, nicht nur aus Sicht der Normal- und Geringverdiener, nur als Lobbyisten Geschenke zu interpretierenden Vortragshonorare gerade recht.
Der strategische Hintergrund für die angestrebte große Koalition ist sehr wahrscheinlich aber die gesamtpolitische und -gesellschaftliche Lage und die sich absehbar weiter zuspitzende Schulden- und Finanzkrise. Hier stehen spätestens nach der Bundestagswahl so einschneidende Entscheidungen an, dass nicht nur der Führung der SPD sondern auch der der CDU eine große Koalition als die angeratenste Regierungsbasis erscheint.
So so, AM und keine großen Fehler! Was gegenwärtig läuft, wäre Kafka nicht mal im schlimmsten Fiebertraum in den Sinn gekommen.
Ich füchte, es geht noch schlimmer!
Steinbrück ist der Top-Nebenverdiener im Bundestag.
Wenn Abgeordnete eine sehr hohe Arbeitsbelastung haben, dann hat man Zweifel, ob Steinbrück nicht an seiner Arbeit gespart hat, um Nebenverdiensten in diesem Ausmaße nachzugehen.
Andererseits… gehört es nicht auch zu den Aufgaben eines Abgeordneten politische Reden zu halten? Ist es das, dann würde er schon bezahlt durch den Steuerzahler für seine Reden.
Also so oder so habe ich da Bauchschmerzen mit Steinbrücks ausufernden Nebenverdiensten.
Schröder wirft man zurecht vor kurz nach seiner Kanzlerschaft direkt in der Privatwirtschaft angeheuert zu haben. Es sollte da eine mehrjährige Pause geben, zur Korruptionsbekämpfung.
sollte dann auch klar sein, dass man als Abgeordneter seine Nebeneinküfte in Grenzen halten sollte… schon allein, um nicht in den Verdacht der Korruption zu geraten… will Steinbrück ja nichts unterstellen.