Peer Steinbrück hat gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) seinen Schriftverkehr mit den Stadtwerke Bochum offengelegt. Davon dass das Honorar zu spenden sei, war nie die Rede.
Das Geld kam erst nach Mahnung und von einer Spende war nie die Rede. Zu diesem Ergebnis kommt die Süddeutsche Zeitung. Steinbrück hatte der SZ den Schriftverkehr zwischen seinem Büro und der Hellen Medien Projekte GmbHzur Verfügung gestellt, die für die Stadtwerke Peer Steinbrück zum Atrium Talk eingeladen hat.
Damit widerlegt Steinbrück Thomas Schönberg, den Sprecher der Stadtwerke Bochum, der gegenüber diesem Blog versicherte:
Wir haben zu keiner Zeit Herrn Steinbrück irgendein Honorar gezahlt. In der Charity-Gesprächsreihe “Atriumtalk” laden wir die Gäste mit der Maßgabe ein, den Betrag von 25.000 Euro an eine vom Talk-Gast zu benennende karitative Einrichtung zu spenden. So läuft es bei “Atriumtalk”-Veranstaltungen seit 2008. Hiermit gehen wir auch ganz offen um. Das können Sie auf der Homepage der Stadtwerke Bochum nachlesen. Gerade deshalb ist der Atriumtalk eine “Charity-Veranstaltung” die immer sozialen Zwecken dienen soll.
Zu dem Artikel in der SZ wollen die Stadtwerke keine Stellung nehmen. Am Telefon wurde uns von einer Mitarbeiterin der Pressestelle versichert „Zum diesem Thema sagen wir nichts mehr und werden das auch in Zukunft nicht tun.“ Was bleibt? Die Stadtwerke Bochum, die einer Pleite-Stadt gehören, die jeden Cent zwei Mal umdrehen musst zahlt an Steinbrück und andere sehr hohe Honorare für eine Renommeeveranstaltung. Im Fall Steinbrück lagen die Honorare sogar deutlich über dem, was erfolgreiche und gut verdienende Unternehmen für den Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten gezahlt haben. Damit die Renommiersucht der Stadtwerkespitze nicht so unangenehm auffällt, nennt man das ganze Charity denn dann darf man nach Ansicht der Unternehmensleitung um den Vorstandschef Bernd Wilmert (SPD) und die Aufsichtratsvorsitzende Bochms Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) machen was man will. Und wenn es peinlich wird, glaubt man damit durchzukommen, nichts mehr zu sagen.
Der Aufsichtsrat hat damit bis jetzt nichts zu tun. Das dürfte sich aber schlagartig ändern. Da wird jemand den Kopf dafür hinhalten müssen.
@Erdgeruch: Du kannst davon ausgehen, dass die Kommunikationsstrategie Thema im Aufsichtsrat war.
@ Stefan Laurin: Herr Laurin, wissen sie, ob die Stadtwerke Bochum Sozialtarife für einkommensschwache BürgerInnen und Familien anbieten? Das fände ich ja den noch größeren Skandal: Einerseits exorbitante Honorare zahlen, was ja offensichtlich regelmäßig passiert, und andererseits BürgerInnen, die ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können im Dunklen und Kalten sitzen zu lassen!
Über das Charity-Konzept vom Atrium-Talk der Stadtwerke kann man trefflich streiten. Aber das nicht kontrolliert wird, ob die Honorierten ihr Geld wirklich spenden, ist eindeutig den Stadtwerken Bochum anzulasten.
Dass das dann auch noch bei einem Genossen passiert ist, gibt der Sache zusätzlich eine politische Dimension, die sowohl der SPD als auch ihrem Kanzlerkandidaten erheblich schadet. Mitleid ist allerdings in diesem Fall nicht angebracht.
Es heißt zwar: „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“, aber viel mühsamer scheint es mir, die vielen kleinen Verstecke zu finden, in denen die Nüsse vergraben sind.
Aktuell ist ja im Ruhrkongress die Veranstaltung „Herausforderung Zukunft“ im Gange, die auch von Herrn Hellen organisiert ist und wieder die üblichen Verdächtigen als Sponsoren tätig sein sollen:
https://www.herausforderungzukunft.de/PARTNER/PARTNER.html
Die Linke, die ja schonmal wegen des Sponsorings der Stadtwerke im Bezug auf den VfL Bochum aktiv war,
https://www.linksfraktion-bochum.de/fileadmin/lcmslfbochum/Anfragen/2011/110407%20Antwort%20Stadtwerke-Sponsoring%20-%20Rat%2007-04-2011.pdf
könnte ja einen Auskunftsantrag im Rat stellen, welche Sponsoringbeträge sonst noch an wen und weshalb fließen.
Wenn weder die Stadtwerke noch Steinbrück lügen, was durchaus möglich ist, könnte es ja sein, dass zwischen Stadtwerken und der Agentur von Sascha Hellen die Spende kommuniziert wurde, dieses unwichtige Detail aber nicht an Herrn Steinbrück weitergegeben wurde. In solch einem Fall würde ich sämtliche Geschäftskontakte mit diesem Geschäftspartner auf den Prüfstand stellen.
Ich halte die Veranstaltung „Herausforderung Zukunft“ für unsinnigen Kokolores, bei dem sich unsere Lokalpolitiker im Glanze international bekannter Personen sonnen wollen. Das gleiche gilt für den Steiger Award.
Wenn ich mir ansehe, wie man dagegen bei den Schulen kürzt und trotz steigender Kinderzahlen im Bezirk Mitte (Ja, Herr Laurin, die gibt es, lesen Sie bitte den aktuellen Schulentwicklungsplan) weiter Grundschulen schließen will. Obwohl wegen der Reduzierung der Klassenstärken eigentlich eine Schule wieder geöffnet werden müsste, frage ich mich, wieso sich unsere Lokalpolitiker im Dunkeln noch auf die Straße trauen.
https://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/10/SEP_Grundschulen_2012_2018.pdf
Die Schülerzahlen stehen auf Seite 20.
Ich glaube auf die Stadtwerke loszuschlagen ist falsch.
Die wollten vielleicht eine Spende machen. Aber Raffzahn Steinbrück hat das Geld einfach selber behalten, anstatt es an eine caritative Einrichtung zu spenden.
Und auch die Rolle von Hellen ist doch mehr als Zwielichtig. Die Stadtwerke werden ihm gesagt haben, dass das Geld gespendet werden soll. Und Hellen hat nicht für die Spende gesorgt, sondern Raffzahn Steinbrück die Kohle in den gierigen Schlund geschmissen.
Also diese Polemik: „Die Stadtwerke Bochum, die einer Pleite-Stadt gehören, die jeden Cent zwei Mal umdrehen muss“
„RUBBISH! Die Städte unseres Landes haben viele Probleme; Bonitätsprobleme haben sie nicht!“ (Michael Townsend, Kultur- und selbsternannter Finanzdezernent der Stadt Bochum; Kommentar #35, https://www.ruhrbarone.de/konzerthaus-bochum-warnung-vor-dem-buergerentscheid/comment-page-1/#comments)
@ Georg Kontekakis #7
Mag ja sein, dass auch Sascha Hellen geschlampt hat, aber es ist das Geld der Stadtwerke gewesen und die oder besser die Verantwortlichen dort haben nachzuprüfen wo ihre Kohle letztlich geblieben ist. Man sieht ja jetzt was dabei rauskommt, wenn das nicht geschieht.
[…] Damit widerlegt Steinbrück Thomas Schönberg, den Sprecher der Stadtwerke Bochum (…). Aus: Ruhrbarone b. Kohlefreund engagiert Kohlefreund Bei der SPD verdichten sich die Hinweise, dass maßgebliche […]
Vermutlich ist die Honorarazahlung der Stadtwerke Bochum, Gelsenwassers etc. nur die Spitze eines Eisberges aus rotem Filz, unter deren Oberfläche die für das Ruhrgebiet typische sozialdemokratische Vetternwirtschaft immer mehr zum Vorschein kommt. Es sind überwiegend Sozialdemokraten, die die Geschicke der Stadtwerke über deren Aufsichtsräte mitbestimmen und jetzt mit ihrem Karitativen Geheuchel den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten – vermutlich ungewollt – in die Bredouille bringen, um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Fakt ist: eine Seite lügt: Entweder lügt Steinbrück, der sich als Kanzlerkandidat dadurch ein Stückweit selbst demontieren würde, oder die Stadtwerke lügen. Momentan steht Aussage gegen Ausage. Das derzeitige Schweigen der Stadtwerke zeigt auf jeden Fall deren derzeitige Hilflosigkeit und Angst, sich weiter in die Nesseln zu setzen.
@#9 | Arnold Voss: Trotzdem sollte die „Gemengelage“ um Sascha Hellen und die Kommunen im Ruhrgebiet, bzw. deren Vertreter mit ihrer angeborenen „Geilheit“ auf Promi-Glanz und Charity-Getöse – liegt Hollywood nicht anner Emscher? -, zumindest journalistisch durchleuchtet werden.
[…] Steinbrück-Vortrag: Von Spenden war nie die Rede – und die Stadtwerke schweigen (Ruhrbaro… – Siehe auch: DerWesten, RP-Online und Peer Steinbrücks Transparenz, Armin Laschets laue […]
Stefan, nach Deinem Beitrag ist mir ist immer noch nicht klar, ob denn nun feststeht, daß mit Steinbrück, wie dieser behauptet hat, n i c h t vereinbart wurde, daß sein Honorar zu spenden ist. Allein deshalb interssiert mich die Causa Stadtwerke Bochum-Steinbrück, denn eine der beiden Seiten scheint diesbezüglich nicht wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben oder aber beide Seiten haben sich lediglich diesbezüglich „mißverstanden“, dann sollten sie das schnellstens klären und erklären .
Oder habe ich hier Wesentliches mißverstanden?
(Ansonsten interessiert mich als „Nichtbochumer“ ganz und gar nicht, warum der Abgeordnete Steinbrück durch die Stadtwerke Bochum (oder durch die von den Stadtwerken beauftragte Agentur) engagiert und warum ein Honorar gezahlt und in dieser Höhe gezahlt wurde -Letzteres hat was mit Angebot und Nachfrage zu tun-. Erklärungen dazu mögen die „Bochumer“ von ihren Stadtwerke verlangen oder es bleiben lassen.
Ich sehe für mich zudem keinen Anlaß, Nebentätigkeiten von Abgeordneten -gegen Entgelt,unentgeltlich-grundsätzlich Frage zu stellen, also auch nicht in Sachen Steinbrück. Ich will lediglich als Bürger von allen Abgeordneten einmal jährlich ohne Wenn und Aber den jederzeit öffentlich nachlesbaren Nachweis bekommen, welche Nebentätigkeiten sie wann und für wen unentgeltlich oder entgeltlich erbracht haben und ggfls.wie hoch das Honorar war .Das scheint allerdings ein „frommer Wunsch “ meinerseits zu bleiben-.Welche politischen Schlüsse in Kenntnis des Inhaltes eines solchen Nachweisen zu ziehen wären, bliebe meine Sache sowie die aller anderen politisch interssierten Bürger, denen gegenüber die Volksvertreter politisch verantwortlich sind.)
Wenn jetzt allerdings -sh.meine Eingangsfrage- doch definitiv feststehen sollte, daß die einschlägige Aussage von Steinbrück zutrifft -keine(!) Vereinbarung über die Spende des Honorars-, dann war eine gegenteilige Bekundung nicht nur politisch unkorrekt, politisch schädlich für Steinbrück und die SPD, sondern möglicherweise sogar rechtlich problematisch.
Und das bleibt dann, wie ich Deinem Beitrag entnehme, „einfach so“ im Raum stehen – in der Öffentlichkeit im allgemeine, im Bochum im besonderen, weil das niemand bedenklich, fragwürdig. gar skandalös findet;
-seltsam-.
Der eigentliche Skandal ist für mich die totale Verweigerung einer Antwort auf journalistisch saubere Fragen. Das Kommunikationsverhalten eines kommunalen Betriebes muß immer der Transparenz und Information der Bürger dienen. Offenbar fühlt man sich sehr sicher in der eigenen Blase.
Ich bin entsetzt über diese Arroganz.
@ Georg Kontekakis: Es geht nicht darum, auf die Stadtwerke einzuschlagen, sondern darum, sie zu verteidigen.
Die Stadtwerke sind ein öffentliches Unternehmen, dass für einen bestimmten Teil der öffentliche Daseinsvorsorge verantwortlich ist. In der Regel geht es dabei doch um Energie- und Wassserversorgung und ÖPNV.
Das sind grundlegende Versorgungsdienstleistungen, ohne die niemand Leben kann. Damit sie tatsächlich allen BürgerInnen zuverlässig jeder Zeit zur Verfügung gestellt werden können, sind sie doch in öffentlichen Unternehmen organisiert. Allein aus dieser politisch begründeten Aufgabenstellung leitet sich die Sonderstellung eines öffentlichen Unternehmens gegenüber privaten Unternehmen ab.
Öffentliche Unternehmen müssen deshalb einer hohen Transparenz und demokratischen Kontrolle unterliegen. Und sie haben sich voll und ganz auf ihre politische Aufgabenstellung zu konzentrieren.
Ein „Atrium-Talk“ gehört aus meiner Sicht nicht dazu. Und Honorare, wie sie an Steinbrück und offenbar auch an andere Politiker gezahlt wurden, sind nicht zu rechtfertigen.
Es gibt viele BürgerInnen – insbesondere in den Ruhrgebietsstädten – die nicht das Geld haben, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Es wäre sinnvoll und nötig, dass die Stadtwerke ihre Gelder statt für exorbitante Honorare für die Finanzierung von Sozialtarifen für einkommensschwache BürgerInnen und Familien nutzen.
Wenn solche Honorare nun auch noch an einen Personenkreis gezahlt werden, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, öffentliche Unternehmen im Namen ihrer WählerInnen zu kontrollieren, dann delegitimiert das die Idee öffentlicher Unternehmen. Das finde ich den eigentlichen Skandal an diesem Vorgang.
@Stefan Laurin. Ich denke, nicht im Aufsichtsrat, denn dann hätten die Mitglieder nach Rechtslage eine Vorstandsangelegenheit an sich herangezogen und auch die rechtliche Verantwortung übernommen. Das läuft daher außerhalb der Gremien in persönlichen Gesprächen.
Peer Steinbrück ist Vollprofi und er hätte sicher eine Medienstrategie abgestimmt, aber es scheint so, als wollte oder konnte die andere Seite nicht. Daraus lässt sich ableiten, dass es weitaus wahrscheinlicher ist, dass die Stadtwerke hektisch ohne Abstimmung agierten. Da sie wahrscheinlich nicht die Verträge hatten, sondern die Agentur, haben sie dort angerufen und die haben ihnen das als Lösung angeboten – „Da wird schon keiner nachfragen“. Damit hatte aber Peer den schwarzen Peter und der spielte ihn wohl gleich zurück – er ist eben Profi.
Die Bochumer haben aber keine Unterlagen außer einem Auftrag und Rechnungen und können sich wohl nur auf mündliche Zusagen berufen. Den Vertrag Agentur-Peer kann keine Seite ohne Rechtsbruch veröffentlichen, so dass dieses wohl auch nicht so schnell klar werden würde.
Ich denke aber, dass die Agentur hier eher etwas schmierig agiert hat – da gibt es auch kaum seriöse Anbieter.
@Jürgen Klute: „Die Stadtwerke sind ein öffentliches Unternehmen, dass für einen bestimmten Teil der öffentliche Daseinsvorsorge verantwortlich ist. In der Regel geht es dabei doch um Energie- und Wassserversorgung und ÖPNV.“
Ich glaube hier muss man mal definieren was öffentliche Daseinsvorsorge sein soll und ob diese zwingend von der öffentlichen Hand ausgehen muss.
Alle angesprochenen Bereiche sind nämlich in das „Netz“ und in die „Versorgung“ zu trennen. Für das Netz, was i.d.R. ein sog. natürliches Monopol darstellt (es lohnt sich nicht ein zweites Konkurrenznetz aufzubauen) sind staatliche Eingriffe (sei es Regulierung oder Selbstbetrieb) i.d.R. sinnvoll. Hier kann man durchaus auch von Daseinsvorsorge sprechen, in der Form von zugänglich machen.
Für die „Versorgung“ braucht es i.d.R. keinen Staat. Weder sind Unternehmen in der öffentlichen Hand qualitativ, quantitativ noch preislich besser als dies von privaten Unternehmen geleistet werden kann. Dies kann man täglich an den Strompreisen sehen, die bei alternativen Anbietern sogar als Ökostrom billiger bezogen werden kann. Oder bei der Quasi-Staatsbahn. Man schaue zur S Bahn Berlin, zum billigeren HKX zu den Privatbahnen im VRR.
@Jürgen Klute: Einen Sozialtarif habe ich bei den Stadtwerken nicht gefunden. Wahrscheinlich ist dafür kein Geld da. Und zur Daseinsfürsorge: Das ist nach der Neufassung des Kommunalwirtschaftsgesetzen in NRW nicht mehr die Hauptaufgabe der Stadtwerke. Sie sollen für die Städte Geld verdienen – das Risiko trägt der Steuerzahler.
@Jürgen Klute (16),
richtig, und gut formuliert.
Das, was uns wichtig ist, können wir nur verteidigen, wenn wir Transparenz haben.
So funktioniert demokratische Kontrolle. Wo diese demokratische Kontrole nicht mehr funktioniert, Wo die, in diese Kontrollfunktion gewählten Vertreter versagen, oder nicht wollen, geht es auch bald den Bach runter. Aber diese kommunalen Beteiligungsgeseelschaften sind so schwer zu durchschauen, dass manch einer der gewählten Repräsentanten resigniert. Die müssen dann gelegentlich über die Medien an ihre Aufgabe erinnert werden. Auch das gehört zu einer Demokratie.
Und dieses Erinnern geschieht jetzt. Das ist gut so.
Danke Stefan, an Dir ist ein guter Kommunalpolitiker verloren gegangen.
#17 | Erdgeruch: Wenn es einen schriftlichen Vertrag gäbe, wäre es auch rechtlich kein Problem für die Stadtwerke oder die Agentur, zumindest den fraglichen Passus mit der Spenden-Anweisung irgendeinem Medium vorzulegen und um Nichtabdruck zu bitten.
Von Anfang an wurde aber seitens der Stadtwerke durch ihren Sprecher behauptet, es hätte eine E-Mail mit dieser Anweisung existiert – was für sich genommen *keinen* Vertrag darstellt, wenn diese nicht von Steinbrück oder seinem Team auch bestätigt worden ist. Damit hätten aber die Stadtwerke wiederum den Beleg, dass Steinbrück sehr wohl davon wusste.
Das jetzige Abtauchen der Stadtwerke bedeutet wohl eher, dass da in Kürze ein Pressesprecher-Job frei wird.
Ist eigentlich bekannt, wieviel Geld Frau Scholz als Vorsitzende des Aufsichtsrates monatlich zu ihrem Gehalt von B 10 (knapp 11.000 Euro Grundbezüge) dazuverdient? Dabei bin ich weit davon entfernt, Sozialneid schüren zu wollen; gute Politiker sollen für gute Arbeit gutes Geld bekommen. Aber die Mentalität, mit allen möglichen Zusatzfunktionen noch mehr Geld anzuhäufen, stößt mir schon übel auf.
Herr Wowereit ist Vorsitzender des Aufsichtsrates des neuen Berliner Großflughafens; es war mir nicht möglich, im Netz sein Salär für diesen Posten herauszufinden. Wie gut er seine Aufgabe erfüllt, lesen wir aber nahezu jeden Tag in der Zeitung …
Der Atrium-Talk findet monatlich statt. Das sind also mindestens 300.000€ pro Jahr an Honoraren. Wenn man schon Charity machen will, dann sollte man mit diesem Geld pro Jahr eine Stiftung/Förderfonds gründen, die/der dann die Zinsen für gute Taten nutzt, anstatt die Summe der individuellen Spendenbereitschaft von Privatpersonen zu überlassen, die sich damit, wenn sie denn spenden, auch noch brüsten können.
Ich hatte -sh.14-um Klärung gebeten.
Darf ich,nachdem nichts Gegenteiliges zu hören ist, jetzt definitiv davon ausgehen, daß Steinbrück die Wahrheit -Keine Vereinbarung, das Honorar zu spenden-und „Andere“ diesbezüglich die Unwahrheit gesagt haben?
Muß ich zudem davon ausgehen, daß das für „die Anderen“ für „den Anderen“ folgenlos bleibt?
Was wäre wohl losgewesen, wenn Gegenteiliges hätte konstatiert werden müssen?
Wenn wider meine Annahme jedoch die Anderen -der Andere- nicht die Unwahrheit gesagt haben sollten, sind sie es, die in ihrem Interesse den Wahrheitsbeweis anzutreten hätten oder? Und das geht, wenn „man“ will, trotz der von Erdgeruch – 17-angedeuteten Probleme.
Ich denke auch, dass nach dem, was da bislang im Raum steht, das Problem wohl am ehesten bei der immer dubioser werdenden Hellen Media liegt. Die Stadtwerke wollen eine Veranstaltung machen (ein bisschen Werbung, ein bisschen Charity, ein bisschen Angeberei), und holen sich dazu Strippenzieher Hellen ins Boot. Und ab dem Punkt kann man sie exkulpieren, sofern die Verträge und der Schriftwechsel mit der Agentur „sauber“ sind: Denn sie beauftragen so einen Laden ja gerade, damit sie sich *nicht* selbst um die Veranstaltung kümmern müssen. Sie sind Stromlieferant, nicht Veranstaltungsmanager.
Geht mal davon aus: Wenn der Steinbrück gewusst hätte (hat), dass er das Geld spenden soll, hätte (oder hat) er’s gespendet, oder er wäre (für umme) nicht gekommen. Der mag ja ein Machtmensch sein und jemand, der gerne mit wenig Arbeit gerne Geld verdient. Aber er ist eben auch Vollprofi-Politiker, und damit nicht so blöd, dass er sich mit sowas sein politisches Grab schaufeln würde.
Mit anderen Worten: Seine (moralische) Aufgabe wäre es *nicht* gewesen, zu prüfen, ob die Stadtwerke ihn bezahlen können weil die Stadt aus dem letzten Loch pfeift. Ob sie das aus moralischen Überlegungen sein lassen sollten. Oder ob sie das aus wirtschaftlichen Marketing-Überlegungen unbedingt machen sollten. Diese moralische Verantwortung, so jemanden einzukaufen, läge beim Auftraggeber, in dem Fall den Stadtwerken. Nicht beim Steinbrück.
Die Stadtwerke ihrerseits wollen (ich unterstelle erstmal guten Willen) eine Charity-Werbe-Mischgeschichte machen. Und geben eben *kein* Geld dafür aus, den Steinbrück zu bezahlen. Sondern sie holen sich (über Hellen-Connection) ein Zugpferd ins Atrium (notabene: Unser gegenwärtiger Bundespräsi war meines Wissens auch schon da, wäre mal nett zu recherchieren, wie da welche Gelder geflossen sind…) und spenden einen größeren Betrag (genau dafür haben wir sie in diesem halbstädtischen, halbkommerziellen Zustand). Auch kein Vorwurf an diese.
Also ist irgendwo irgendwas gründlich schiefgegangen. Spekulieren hilft nix, da werden jetzt wohl Akten und Emails gewälzt und zeitlich sortiert werden müssen. Wie gesagt, entweder lief bei Hellen Media was unabsichtlich schief. Oder da wurde nach einer was-der-Steinbrück-nicht-weiß-macht-ihn-nicht-heiß-Methode gearbeitet. Das wäre übel.
Das einzige, was der Stadt wirklich zu raten wäre, ist diese unselige Zusammenarbeit mit der Hellen Media zu beenden. Denn diese Veranstaltungen (vom Steiger Award über die Zukunftstage etc.) werben leider nicht für die Stadt. Sie kommunizieren einzig und allein ein „weil die Leute nicht von selber kommen, bezahlen wir sie halt dafür“. Und das ist genau das Gegenteil dessen, was die Stadt braucht.
@ Ulrich Fuchs # 25
Laut Sprecher der Stadtwerke ist die Spendenverpflichtung/Erwartung allen Beteiligten von vorneherein bekannt. Seine im Artikel zitierte Presserklärung ist diesbezüglich doch sehr klar und deutlich:
„So läuft es bei “Atriumtalk”-Veranstaltungen seit 2008. Hiermit gehen wir auch ganz offen um. Das können Sie auf der Homepage der Stadtwerke Bochum nachlesen. Gerade deshalb ist der Atriumtalk eine “Charity-Veranstaltung” die immer sozialen Zwecken dienen soll.“
Wenn sich Steinbrück jetzt damit rausredet, dass mit ihm nichts diesbezügliches vereinbart war, dann ist das in Anbetracht dessen, dass alle andere um die Charityaufgabe wissen, eine Frechheit. Da gab es nämlich nichts mehr extra zu vereinbaren.
Ich bleibe allerdings dabei, dass die Stadtwerke trotzdem in jedem Fall auch zu prüfen haben, ob gespendet wurde. Das ist sehr einfach, denn der Spender muss dazu nur eine Kopie der Spendequittung an die Stadtwerke senden. Wenn diese nicht kommt, dann gilt es eben nachzufragen, was auch keinen besonders großen Aufwand darstellt. Das ist aber offensichtlich bei Steinbrück nicht geschehen.
@Ulrich Fuchs: Egal ob Hellen oder Stadtwerke, zwei unmissverständliche Aussagen des Stadtwerke-Pressesprechers Schönberg stehen im Fokus: „Wir haben zu keiner Zeit Herrn Steinbrück irgendein Honorar gezahlt.“ und „Dies (die Spenden-Verpflichtung) sei im Fall Steinbrück auch schriftlich in einer E-Mail festgehalten worden.“
Der Pressesprecher eines solchen Unternehmens sollte aber schon in der Lage sein, sich *vor* solchen Äußerungen abzusichern und im Falle des Zweifels – hier das nach Monaten und einer Mahnung dann *doch* bezahlte Honorar und die im Schriftverkehr anscheinend nicht vorhandene Mail – Belege zu haben bzw. auf die Agentur zu verweisen, *falls* die alle Aufgaben zentral zu erledigen hatte.
Und die allerallererste Grundregel für Krisen-PR heißt nun mal nicht von ungefähr: BLOß NICHT TOTSTELLEN ODER ANTWORTEN VERWEIGERN!!!
@#26 | Arnold Voss: Bitte, es interessiert Niemanden, was bei solchen Veranstaltungen vorab „allgemein/von vornherein bekannt“ gewesen sein soll. Sowohl Stadtwerke als auch Heller und Steinbrück kennen sich ja wohl ausgiebig im Steuer- und Vertragsrecht aus. Und wenn solche Dinge beim Bierchen per Handschlag erledigt werden, dann ist nun umso mehr Transparenz erforderlich.
Wenn ein Betrag von 25.000 Euro für diesen Auftritt ebenso vorab wirksam vereinbart werden soll, dann muss ein Vertrag her, der von beiden Seiten inhaltlich bestätigt wird – mal ganz abgesehen von dieser dubiosen Mittlerrolle von Hellens Agentur. Mit wessem Geld überweist *er* eigentlich Steinbrück 25.000 Euro, damit dieser diese Summe irgendwie/-wem spendet??
Ach so, nur zur geflissentlichen Ergänzung: Die WDR-Lokalzeit hat vorhin gesendet, dass sie (Redaktion) ebenso den *Vertrag* zwischen Steinbrück und Hellens Agentur einsehen konnte (mit Bitte um Nichtsendung) und genau wie die SZ kein Wort von Spenden-Bedingungen finden konnte.
Es wird immer dubioser.
Ich kann die Diskussion z.Teil nicht mehr nachvollziehen. Es ist doch schriftlich (!)mit Herrn Steinbrück vereinbart worden, was er wann gegen Honorar zu tun hat und dabei ist nichts über eine Spendenpflicht des für Steinbrück vereinbarten Honorars festgelegt worden. Stadtwerke und Agentur haben bisher nicht belegen können, daß es zu dem schriftlichen Vertrag eine verbindliche mündliche Nebenabrede des betr.Inhaltes mit St. gegeben hat, was ich in der Sache selbst schon für problematisch halten würde.
Wenn trotzdem auch hier bei den Ruhrbaronen immer noch „juristische Klimmzüge“ veranstaltet werden, um doch noch eine solche Pflicht für Steinbrück zu begründen , um in der Folge deren Nichtbeachtung zu rügen, dann ist das, vorsichtig formuliert, abenteuerlich.
Stadtwerke und/oder Agentur haben mit St. nichts Entsprechendes vereinbart -mein derzeitiger Wissenstand-und St.kann folglich kein vertrags-/vereinbarungswidriges Verhalten vorgeworfen werden;und bitte nicht vergessen, d a s ist das hier in Rede stehende Problem -sh.die Überschrift über den Beitrag von Stefan Laurin- und nicht die Grundsatzfrage nach Nebentätigkeiten von Abgeordneten , deren Vergütung und deren „Angemessenheit“.
Und wenn bei gleichem Wissenstand wie bei mir, da die Rechtslage klar zu sein scheint, jetzt mangels rechtlicher Argumente die moralische Keule gegen St.ausgepackt wird, dann läßt das nur den Schluß zu, daß „man“ verzweifelt versucht, Fehlverhalten bei den Stadtwerken/bei der Agentur zu kaschieren und stattdessen aus (partei-)politischen Motiven oder persönlicher Animositäten wegen Steinbrück an dn Pranger zu stellen;ich finde das jämmerlich.
Ich bin nach wie vor gespannt, ob es die Bochumer Bürger(!!) schaffen, die Stadtwerke öffentlich so unter Druck zu setzen, daß sie den gesamten Sachverhalt von A bis Z lückenlos aufgeklären und das Ergebnis dann ebenso lückenlos von A bis Z öffentlich präsentieren.
Das wird gelingen, wenn es die Öffentlichkeit in Bochum will . Und dieses Wollen kann durch die Medien befördert werden (wenn die das wollen).
Nachsatz:-
1.
– sh. dazu auch 27, Klaus Lohmann :
Wenn der Umgang der Verantwortlichen bei den Stadtwerke Bochum in Sachen Steinbrück ein Abbild ihrer Managmentfähigkeiten ist, vor allem ihrer Fähigkeiten im sogenannen Krisenmanagment, dann ist es um das Managment und damit um die Stadtwerke BO nicht gut bestellt.
2.
-22- Einnahmen aus Nebentätigkeiten einer OB:
Dazu gibt es im sog.Nebentätigkeitsrecht NRW verbindliche Regelungen für komm.Wahlbeamte, die danach u.a. von ihren gesamten Nebentätigkeiten, die grundsätzlich d.d.Rat zu genehmigen sind und über die dem Rat jährlich ein Nachweis vorzulegen ist, nur einen Teilbetrag behalten dürfen.Der „Rest“ ist an die Stadt abzuführen. Nähere Auskunft dazu, ohne dabeo gegen Datenschutzregelungen zu verstoßen, erteilt sicherlich gerne und jederzeit das Presse- und Informationsamt der Stadt Bochum, nehme ich jedenfalls an.
Ich erfahre so eben aus Bochum, daß die OB – auch wegen einer entsprechenden Aufforderung aus der CDU-Fraktion?-für die kommende Woche zu einer Sondersitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke einlädt.
Damit gibt es doch die Chance, daß die von mir -30- „angemahnte“ lückenlose Aufklärung „von A bis Z“ und eine dementsprechende lückenlose Information der Bürgerschaft über den Sachverhalt „von bis Z“ stattfindet.
Und darauf zu warten, scheint vernünftig zu sein.
@ 30 & 31: Vielleicht kommt ja bei der für die nächste Woche anberaumten Sondersitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke zu Tage, was Frau Scholz mit welchem Arbeitsaufwand dazu verdient. Es wäre zu begrüßen, wenn sie diese Daten freiwillig veröffentlichen würde, ohne daß ihr die Zahlen einzeln aus der sprichwörtlichen Nase gezogen werden müßten!
Wenn die Stadtwerke ein Eigenbetrieb gewesen wären,
dann wäre dass nicht passierte.
So gibt es (fast) keine Kontrolle und…
Es ist halt alles eine „Flucht aus der Transparenz“ ….
Achim
@ Walter Stach @ KLaus Lohmann
Was sollen die juristischen Klimmzüge hier? Wenn ich bei einer Veranstaltung antrete die Charity ganz groß drüber schreibt, weil die Honorare gespendet werden sollen, dann spende ich auch ohne das das ausdrücklich vertraglich geregelt wird.
Wenn man es nicht tut und sich dabei drauf beruft, dass das aber nicht im Vertrag stand, dann ist das einfach nur peinlich, egal ob es legal ist. Das ist es doch genau was den normalen Wähler zunehmend nervt. Das sich Politiker immer damit rausreden, dass es aber juristisch nichts zu beanstanden gibt.
Politik ist eben nicht Juristerei. An Politiker werden zu Recht andere Erwartungen gestellt, als das sie nur dem Gesetz folgen, bzw. nur das tun was sie vertraglich müssen oder nicht müssen. Und deswegen wird dieses Verhalten auch zu Recht politische Folgen haben. Die Leute haben von solchen Politikern nämlich zunehmend die Schnauze Voll.
Richtig Arnold (34),
aber ich erinnere mich, daran, wie es früher war.
Früher haben Gewerkschafter und Sozialdemokraten ihre oberen Mandatsträger, wenn diese in der öffentlichen Kritik standen, „wie ein Mann“ verteidigt. Das haben sie selbstverständlich gemacht, ohne auch nur den Versuch einer Prüfung des Zusammenhangs zu machen. Das gehörte zur Parteisolidarität.
Das hat mich persönlich, als potenziellen Wähler eher abgestoßen, als begeistert.
Bei einem Anführer aber, der noch nicht gewählt ist, dürfte solch ein Einsatz aber ungünstig für die Partei sein.
Soviel zum Kandidaten.
Aber was ist mit den Stadtwerken? Sind die unschuldig?
@ Helmut Junge # 35
Für mich gibt es seitens der Stadtwerke nur zwei Erklärungsmöglichkeiten:
1.Das Spenden wird deswegen generell nicht überprüft, weil man es als Sponsor als unangemessen gegenüber den Promis empfindet, sie daran erinnern zu müssen. Deswegen wird es auch nicht extra vertraglich vereinbart. Die Verantwortlichen verlassen sich einfach darauf, dass die Honorierten es auch tun.
2. Die vetragliche Absicherung des Spendens und die darauf basierende Überprüfung ist zwar generell vorgesehen, ist aber im Fall Steinbrück bewusst nicht vorgenommen worden.
Ich halte die erste Variante für die wahrscheinlichere, denn so viel politischen Instinkt traue ich den Verantwortlichen einfach zu, dass sie sich vorstellen können was passiert, wenn eine solche Sonderbehandlung rauskommt.
Hinzu kommt, wenn ich die Sache richtig verstanden habe, dass das Honorar ja genau deswegen so exorbitant hoch ist, weil es gespendet werden soll. Ich halte das sogar für den einzigen wirklichen Vorteil dieser Imageveranstaltung, denn gemeinnützige Vereine und Organisationen sind ja auf (möglichst hohe) Spenden angewiesen.
Aber es gibt zumindest eine formale Mitschuld der Stadtwerke bzw. der Agentur die diese beauftragt haben, denn wie die Praxis ja nun zeigt kann man nicht einfach auf eine Veranstaltung ganz groß Charity draufschreiben, ohne auch juristisch dafür zu sorgen, dass die Honorarempfänger wirklich spenden.
Der politische Schaden ist aber unabhängig davon enorm, denn entweder hat Steinbrück eine unangemessene Sonderbehandlung in Bochum erfahren, genannt roter Filz, oder aber er hat seine Genossen in Bochum im Regen stehen lassen, um seinen eigenen Ruf zu retten.Wer also am Ende auch immer die Schuld übernimmt, die SPD hat auf jeden Fall dabei verloren.
Wem wunderts, Bernd Wilmert, vor ca. 40 Jahren einstiges Glanzlicht der Hertener Juso… Bleibt halt alles in der (Genossen-)Familie…
@Arnold Voß,
wenn aber nun seitens Steinbrück behauptet wird, dass die Zahlung des Honorars zweimal angemahnt werden mußte, bis das Geld überwiesen war, kann es noch eine dritte Variante geben.
Vielleicht werden diese Honorare tatsächlich nicht ausgezahlt, sondern direkt zu dem genannten gemeinnützigen Verein, oder was auch immer, überwiesen, und Steinbrück wußte es nicht, bzw. war dagegen, oder was weiß ich?
Jedenfalls sagt Steinbrück, dass es bei ihm angekommen wäre, und er will auch den Stadtwerken untersagen, zu behaupten, er hätte zugestimmt, es zu spenden.
Ich habe auf den Seiten von Sascha Hellen ein schönes Zitat gefunden, das in Bezug auf Herrn Steinbrück vielleicht ganz gut passt:
Was man lernen muss, um auf Augenhöhe mit Prominenten aus der ersten Reihe arbeiten zu können?
Sascha Hellen:
„Je größer der Name, desto bescheidener die Ansprüche. Die wirklichen Profis wissen, was die Öffentlichkeit von ihnen erwartet. C-Prominente, die im Urwald waren, sind da ganz anders. Und so manche Industriellengattin hat höhere Ansprüche als die Großherzogin von Luxemburg.“
Quelle: https://www.saschahellen.com/resources/fW-Ruhr-01-11_Hellen.pdf
Jeder kann jetzt selber entscheiden, ob Herr Hellen den Kanzlerkandidaten Steinbrück eher in der „ersten Reihe“ oder doch auf dem Weg ins Dschungelcamp sieht.
@68er: „Ich bin ein SPD-Kanzlerkandidat – Holt mich hier raus!“ 🙂
Arnold Voss:
Dein Beitrag -34-hat bei mir keine Änderung meiner Meinung -30-bewirkt.
Ich habe zudem den Eindruck, daß für die überregionalen Medien nach der Berichterstattung in der SZ über den Inhalt der Vereinbarung zwischen Steinbrück und der Agentur der Vorwurf an St., entgegen einr Vereinbarung (mündlich oder schriftlich) oder wider besseres Wissen das Honorar nicht gespendet zu haben, erledigt ist.
Völlig unabhängig davon, waren und sind gegenteilige Behauptungen dem Bemühen geschuldet, die Persönlichkeit Steinbrück zu diskreditieren. Und darum geht es in erster Linie.
Das ist selbstverständlich, das ist noch „selbstverständlicher“, wenn es um den potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD geht, und dabei interessiert, ebenso selbstverständlich, nicht, wenn sich im nachhinein zeigt, daß die Behauptungen/Anschuldigungen nicht korrekt waren.
Das ist nicht zu bejammern, das ist nicht zu beklagen, das macht Steinbrück auch nicht, das gehört nun ‚mal -leider-zu den üblichen politischen Auseinandersetzungen;diesbezüglich erreichen wir allerdings -noch- nicht das „Niveau“ der USA im laufenden Wahlkampf.
Die Bochumer Stadtwerke haben meines Erachtens direkt – bzw. indirekt über ihren Auftragnehmer,die Agentur-in mehrfacher Hinsicht „Mist gebaut“.
Und den kann man nicht auf den m.E. rechtlich zweifelsfrei korrekt handelnden P.Steinbrück abwälzen;das hat nicht funktiioniert und das wird bei allen Anstrengungen durch Dich und Andere nicht funktionieren;abgesehen von dem entstandenen Kratzer am politisch-persönlichen Image des Kanzlerkandidaten Steinbrück, wie vorab von mir beschrieben.
Offensichtlich schließt auch OB Ottilie Scholz als Vors.des Aufsichtsrates nicht aus, daß ihre Stadtwerke „Mist gebaut“ haben könnten. Warum sonst die für viele Beobachter der Bochumer-Szene doch überraschende Ankündigung, daß eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einberufen wird?
War laut Stadtwerksprecher nicht bereits „alles gesagt“, dem nichts weiter hinzuzufügen sei?
Warten wir ‚mal ab, ob nach Klärung des Sachverhaltes die Stadtwerke dann ihr Tun oder ihr Unterlassen so erklären, wie von Dir, Arnold, unter 36 angenommen.
Eine simple Erklärung der Stadtwerke könnte lauten:
„Beüglich unseres Wollens, daß wie bisher in vergleichbaren Fällen praktiziert, die Zuwendung von 25.000 € an Herrn Steinrück -Honorar für………..- von diesem als Spende zur Verfügung gestellt werden sollte, hat es zwischen den Stadtwerken und der Agentur…………………….Unklarheiten/Mißverständnisse/Kommunikationsproblemegegeben und in deren Folge zwangsläufig keine einschlägige schriftliche oder mündliche Absprache/Vereinbarung zwischen Herrn Steinbrück und der Agentur.
(Oder stattdessen: „Die Agentur hat es leider versäumt, den Willen der Stadtwerke gegenüber Herrn Steinrück schriftlich und/oder mündlich zu erklären.“)
Herrn Steinbrück konnte folglich unser Wollen bezüglich der Spende des Honoras nicht bekannt sei.“
Und dann war’s das endgültig -jedenfalls was Steinbrück betrifft- oder?
@ all | Ich bin kein Steuerexperte, aber hielte ein Vertrag, in dem geregelt wäre, dass ein Honorar zu spenden sei, dem Steuer- und Spendenrecht stand? Und käme der Höhe des Honorars Bedeutung zu, wenn sich der steuerliche Vorteil auf Höhe branchenüblicher Honorare einpegeln würde?
@ Stefan Laurin: „Ich bin ein SPD-Kanzlerkandidat – Holt mich hier raus!“
You made my day!
Aus meiner Erfahrung gibt es 3 Szenarien
1. Bei professionellen Presse/Kommunikationsabteilungen von Unternehmen wird bei Charity Veranstaltungen eine „Spende“ über die entsprechende Kostenstelle der Unternehmens (meist Sponsoring) abgerechnet, damit es auch bei zu erwartenden Steuervergünstigung von Dritten sauber bleibt, insbesondere bei hohen Beträgen. Der Redner nimmt hier eine „Stellvertreterposition“ für die Spende ein. (siehe z. B. Prominenten „Wer-wird-Millionär“)
2. Wenn der Weg über einen Dienstleister gewählt wird (in diesem Fall) über die Hellen Medien GmbH wird eine Summe x für das Gesamt“paket“ Charity vom Unternehmen an den Dienstleister gezahlt. Im Vertrag werden die Details festgelegt (z. B. Redner sollten spenden, etc.)Der Vorteil liegt darin, der Dienstleister hat Spielraum beim „Einkauf“ (teurer-billiger Redner). In kommunalen Unternehmen muss ab gewissen Schwellenwerten (Gewerkeabhängig) der Auftrag (pitch) öffentlich ausgeschrieben werden. Wird in PR Abteilungen gerne durch Staffelverträge umgangen.
3. Es handelt sich um eine verdeckte Parteispende: Unternehmen zahlt überhöhte Honorare an Scheinfirma/Parteimitlglied. Scheinfirma/Mitglied spendet an die Partei.
15 @ Franz: ach komm, Energieversorgungsunternehmen und Transparenz 😉 In Gelsenkirchen bezahlen die ELE Strom/GAsKunden auch den Zoom und sonstige überteuerte kommunalen Einrichtungen und über die 20 Mio Bürgschaft GEW sogar die „Blauen“ mit.
22 @discipulussenecae: Bei den AR Mandaten muss man zwischen den „privaten“ Aufsichtsräten (siehe Herr Glos) und in den man als „Beauftragter“ = mandare durch z. B. die Kommun gesandt wird unterscheiden. So fällt bei den Hauptamtlichen wie den OBs und dem Regierenden alles an die Stadtkasse zurück(im Haushalt nachzulesen), bei den anderen, siehe P. Döring im AR Deutsche Bahn, muss dieses Geld an die Partei, Fraktion oder auch Gewerkschaft zurückbezahlt werden, prozentuale Unterschiede (SPD meist 50 %).
@Thomas Wesel: „hielte ein Vertrag, in dem geregelt wäre, dass ein Honorar zu spenden sei, dem Steuer- und Spendenrecht stand?“ Warum nicht?
„Und käme der Höhe des Honorars Bedeutung zu, wenn sich der steuerliche Vorteil auf Höhe branchenüblicher Honorare einpegeln würde?“ Es gibt keinen steuerlichen Vorteil. Das ist ein einkommensteuer(rechtliches) Nullsummenspiel. Die Einnahmen müssten versteuert werden, die Spende senkt das zu versteuernde Einkommen. Beides hebt sich auf.
@#34 | Arnold Voss:
Irgendwie scheinen Sie diesem bedeutungs- und inhaltsleeren „AtriumTalk“ eines drittklassigen Versorgers erst nach der momentanen Berichterstattung über Steinbrück überregionale Bedeutung zuschreiben und damit den Charity-Charakter als Allgemeinwissen definieren zu wollen.
Die einfachste und damit wahrscheinlichste aller Begründungen, dass Steinbrück nichts von diesen Konditionen wusste, weil er sich einfach für diese Plattform bislang nicht interessiert hatte und kein Fan von Bunte und Ohoven ist, ist für Sie also undenkbar?
Und dem nicht belegbaren Vorwurf der Stadtwerke, man hätte ja in den „Vorgesprächen“ darauf hingewiesen, obwohl dieses Event allein von dem nun stummen Sascha Hellen organisiert wurde, glauben Sie eher als einem Steinbrück, der das Geld als Einnahme veröffentlicht und versteuert hat? Schwer vorstellbar.
@#45 | Maik, #42 | Thomas Wessel: Die Frage nach dem richtigen Versteuern und Bilanzieren dieser 25.000 Euro sollte nicht dem Empfänger gestellt werden, der diese Einnahme ja nun korrekterweise angibt, sondern dem Bezahler, von dem bislang Niemand weiß, ob er das Geld aus eigenem Bestand bezahlt oder direkt von den Stadtwerken erhalten hat.
Interessant wäre auch die Frage zu klären, warum offenbar alle anderen Gäste 20 000 Euro, Steinbrück aber 25 000 Euro beommen hat. Dass 20 tsd üblich waren, geht aus einer Antwort auf die Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss vom 24.06.2010 mit dem Thema Geplante Buchung von G. Schröder durch die Stadtwerke Bochum GmbH hervor. Oder war die Inflation 2011 besonders hoch
@ Klaus Lohmann # 46
Andere Prominente wie z.B. Peter Maffay, Ulli Hoeneß und Richard von Weizsäcker haben laut eigenen Aussagen gespendet. Ich bin mir deswegen sehr sicher, dass bei einer Überprüfung der anderen Atrium-Talk-Redner und Rednerinnen sich Steinbrück bezüglich des Nichtspendens als die Ausnahme von der Regel herausstellen wird.
Das gilt übrigens auch für sein Honorar, denn, wie sie in #47 lesen können, bekam er 5000€ mehr als die sonst üblichen 20.000 €. Das alles hat einen zunehmend unangenehmen Geruch, und der kommt immer stärker aus Sascha Hellens Prominenten-Agentur.
Interessant an der gesamten Aktion ist, das bisher nur über das Rednergehalt diskutiert wird. Wie steht es um weitere Kosten für die Bewirtung der anderen Gäste? Was kostet die Veranstaltung insgesamt und wie viele Veranstaltungen wurden durchgeführt ? Dies ist der Gesamtbetrag, den wir uns vor Auge halten müßen. Was hätte man hiermit in der „maroden Stadt“ alles bewirken können.
@#48 | Arnold Voß:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bochumer-stadtwerke-geben-spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-recht-a-865241.html
https://www.derwesten.de/wr/politik/stadtwerke-bochum-rudern-zurueck-spende-mit-steinbrueck-nicht-vereinbart-id7259258.html
Und Ihre drei Kandidaten waren bislang die *Einzigen*, von denen man wusste, dass sie irgendwas gespendet hatten.