Steinmeier im Präsidententest

Ich kenne ihn -etwas näher.

Ich schätze ihn als liebenswerten, offenen, toleranten, intelligenten Mensch und als politische Persönlichkeit, die bei den meisten Bundesbürgern hohe Achtung genießt. Letzteres, so scheint mir, ist für den Inhaber des Präsidentenamtes belangreich.

Ein guter Wahlvorschlag.

(Ich hätte Gleiches gesagt, wenn N.Lammert vorgeschlagen worden wäre).

Die Außenpolitik wird in der nächsten Zeit wichtiger werden. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Außenpolitik mit neuem Personal glücklicher agiert.

Herr Schulz sollte seinen Nachfolger dabei unterstützen, das aktuelle Chaos in der Europapolitik wieder zu bereinigen. Dies sollte außerhalb der deutschen Regierung passieren.

Haben CDU und SPD überhaupt kein Personal mehr, das überzeugen kann?

@# 3 Nun habe ich Herrn Steinmeier in meiner SPD-Zeit nicht persönlich erlebt, verorte ihn aber nah am Hannoverraner Kungelkreis und bei Bodo Hombach und diese Herrschaften habe ich wiederholt als Profilneurotiker erlebt, die für ihren Vorteil jedwede Grundhaltung zur Disposition gestellt haben.

Als Lipper ist er für das Amt eher überqualifiziert.

Die Medien, aber auch die meisten Bürger halten es für selbstverständlich, daß Gabriel und Merkel im Zweiergespräch festlegen können, was die über 1200 Mitglieder der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 beschließen werden. Steinmeier wird Bundespräsident!
Klasse, die Bundesversammlung tritt zusammen, die großen Reden werden geschwungen, und jedes wahl"berechtigte" Mitglied dieses hohen Gremiums, das der SPD oder der CDU/CSU angehört weiß, daß es Steinmeier wählen muß.
Denn Gabriel "verfügt" über 388 Stimmen, und Merkel "verfügt" über 543 Stimmen. Das ist genug.
Abweichler wird es erfahrungsgemäß nicht geben, wenn Gabriel und Merkel es so beschlossen haben.
Wichtig ist, daß die Reden gehalten werden. Das ist Demokratie? Wenn früher die Kommunisten so etwas beschlossen hatten, hieß das "Demokratischer Zentralismus" und war in der Bundesrepublik verboten. Heutzutage hat man sich daran gewöhnt, daß das als "demokratisch legitimiertes Verfahren" gilt und hält es für selbstverständlich. In unserer Zeit ändern sich halt die Definitionen sehr schnell.
Aber gut, immerhin wissen wir schon, daß es nach der Bundestagswahl 2017 auf jeden Fall wieder eine große Koalition geben wird. Das ist vermutlich im Verhandlungspaket direkt mitvereinbart worden. Denn gleichzeitig mit der Verkündigung, daß Steinmeier Bundespräsident werden wird konnten wir lesen, daß die große Koalition "Alternativlos" sein wird. Auch dieser bundestagswahlgang ist eigentlich überflüssig, weil die Regierungsbildung "alternativlos" auf eine CDU-CSU-SPD-Koalition hinauslaufen wird.
Mann, was haben WIR es doch gut.

@Thorsten Stumm, Also keine Reden. Umso besser, dann bleibt uns das reine und ungetrübte Glück, jetzt schon vorher den Ausgang dieser Wahl der Bundesversammlung zu kennen, und zusätzlich noch, welche Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gebildet werden wird. Beides hat doch was Beruhigendes.

@14, ich zähle die Koaalition schon seit längerer Zeit als eine Partei und addiere ihre Prozente bei den Wahlumfragen. Heute erreichen sie Bei INSA gemeinsam 52,5%. Das sollte reichen, selbst wenn es bis zur Wahl noch was runtergeht. Die nötigen 47% werden sie noch einmal schaffen.

@16, zusammen mit der FDP kommen die drei Altparteien auf 59%. Wenn das auch nicht reichen sollte, um am Wahltag auf die regierungsbildende Mehrheit von etwa 47% zu kommen, weiß ich auch nicht wie es weiter gehen sollte. Dann müßten sie eben die Grünen dazunehmen.

ich habe schon X-mal gemutmaßt, daß nach der Bundestagswahl 2o17, möglicherweise mit einer Zustimmung von 2o % für die AFD, die verbleibenden 80 % in jedem Falle die Bildung einer von demokratisch-rechtsstaatlichen Parteien getragenen Koalitions- Regierung ermöglichen werden.

Das ist es, was ich mir primär mit Blick auf die Bundestagswahl erwünsche und erhoffe.

Als Verfassungspatriot, der für den demokratischen und sozialen Rechtstaat einsteht,
wäre ich dann, aber eben nur dann, politisch in großer Sorge , wenn es -irgend wann?- in Deutschland dazu kommen würde, daß die AFD als Partner für eine Regierungskoalition auf Bundesebene in Betracht kommen könnte bzw. von einer anderen Partei als Koalitionspartner avisiert würde.

Welche Regierung auf dieser Grundlage nach der Bundestagswahl gebildet werden wird, ist das eine.
Das wird entscheidend bestimmt durch den Wähler. Und da scheint mir ist so Manches möglich und durch den Wähler mach- und gestaltbar, was von sehr, sehr vielen Umständen abhängt, die sich bis zum Tage der Wahl noch ändern werden, ja sogar dramatisch ändern können.

Das andere ist, was man sich wünscht.
Und diese Wünsche werden je nach politischer Grundeinstellung, je nach Sympathien, Antipathien, je nach den persönlichen Erwartungen an die neue Bundestagsmehrheit, an die neue Regierung sehr unterschiedlich sein, auch unter den Bloggern hier bei den Ruhrbaronen.

Es mag reizvoll sein, sich an einem entsprechenden Wunschkonzert jetzt und hier zu beteiligen. Sinn macht das bestenfalls bedingt.

Ich wollte mir diese Trivialität "eigentlich" ersparen, aber:
Vor jeder Bundesversammlung in der Geschichte der BRD hat es Gespräche, Vereinbarungen, Absprachen zwischen den Parteien gegeben, die mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen endeten, jetzt mit einer Vereinbarung von CDU/CSU/SPD, Steinmeier als Kandidaten vorzuschlagen. Ob die anderen Parteien eigene Kandidaten -oder auch einen gemeinsamen?- vorschlagen werden oder ihrerseits die Wahl Steinmeiers offiziell empfehlen werden? Weiß ich nicht; abwarten.
Alles "im normalen demokratischen Bereich".

Zu dieser Normalität gehört ebenfalls, daß über die Geeignetheit der Kandidaten vorab gestritten wird -in der Bundesversammlung nicht gestritten werden darf -sh.-12-.
Zu dieser Normalität gehört zudem, daß über die Gründe und über die Folgen eines solchen Vorschlages spekuliert wird.
( Warum haben die Parteichefs der drei (!!)-nicht zwei-Koalitionsparteien Steinmeier vorgeschlagen und warum zum jetzigen Zeitpunkt? Was bedeutet das für die Restlaufzeit der großen Koalition ?Lassen sich daraus Schlüsse ziehen mit Blick auf die Bildung einer Koalition nach der Bundestagswahl ?)

Auch solche Spekulationen sind reizvoll , so wie das immer ist, wenn warum und wie auch immer spekuliert wird; mehr aber auch nicht.

Solange dieses Alles in Deutschland weiterhin der politische Normalität zugerechnet werden kann, besser wohl -und m.E. erfreulicherweise- zugerechnet werden darf, ist das Alles – jedenfalls für mich-, überhaupt kein Grund zu besonderem politischen Aufgeregtsein oder gar zu politischer Empörung; ganz im Gegenteil.

Es ist eben nicht schon deshalb alles politische "Sch…..", weil es zu den althergebrachten Ritualen einer über 7o Jahre gut funktionierende Parteien-Demokratie in Deutschland gehört.

(Ob und wie sich die Strukturen dieser Parteien-Demokratie oder die wesentliche Ziele der demokratischen Parteien substantiell angesichts gravierender gesellschaftlicher Veränderungen- "demnächst ?-"ändern werden, bleibt abzuwarten. Ob damit zugleich die althergebrachten Ritualen, z.B. die bei der Kandidatenauswahl des Bundespräsidenten, aufgegeben werden, bleibt ebenfalls abzuwarten bis hin zu einschlägigen denkbaren Änderungen der Verfassung. )

Nachtrag:
Wenn ich sehr gelassen und sehr unaufgeregt das Spektakel um die Kandidatenaufstellung zur Wahl des Bundespräsidenten verfolge -nebst der jetzt bekannt gemachten Nominierung von Steinmeier-, dann nicht nur aus den o.a. Gründen, sondern auch deshalb, weil m.E. die an anderer Stelle im hier im Blog bemühten "Abgehängten und Vergessenen" der Gesellschaft, aber auch große Teile der sog. bürgerliche Mittelschicht für ein solches Spektakel generell und konkret jetzt und hier angesichts ihrer realen Sorgen und Ängste nicht das geringste Verständnis haben. Für die, aber auch für mich, ist es relativ egal, ob Steinmeier oder N.Lammert oder…Bundespräsidenten werden wird und wer jeweils den Kandidaten aus welchen parteitaktischen -oder sonstigen?- Gründen nominiert.